Oder wollten Sie gar das gesamte Parlament in Mithaftung für Ihre sogenannte Angemessenheitsprüfung nehmen?
Ich weiß nicht, Herr Kutschaty, ob Sie den 1974 erschienenen Asterix-Comic „Die Trabantenstadt“ kennen.
Da gibt es eine Szene mit einem Römer, der mit Julius Caesar spricht. Der Dialog geht meiner Erinnerung nach etwa so: Römer: Er ist großartig. – Caesar: Wer? – Römer: Na, Ihr! – Caesar: Ach, er.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer auch immer mit „wir“ gemeint ist: Herr Kutschaty, meine Fraktion, die CDU-Fraktion in diesem Landtag, ist es nicht.
Und zum Zweiten: Es geht der SPD augenscheinlich um die Beurteilung einzelner Maßnahmen, von denen noch gar nicht feststeht, ob sie tatsächlich zum Verhandlungsergebnis gehören.
Das ist nichts anderes, Herr Kutschaty, als – einmalig in der Geschichte des Landes – der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch der SPD in diesem Landtag, einen Ministerpräsidenten an die Oppositionskandare zu legen und ihn so gebunden in Verhandlungen zu schicken. Wie hätten Sie es denn heute gerne, Herr Kutschaty, geschnitten oder am Stück?
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist doch keine Rede! – André Stinka [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Debatten über die Leitlinien einer Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Pandemiebekämpfung: Dafür stehe ich, dafür steht meine Fraktion auch vor Verhandlungen jederzeit gerne zur Verfügung.
wir wollten nach einem Beschluss gemeinsam darüber reden, wie Entscheidungen, die auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bund getroffen wurden, unter bestmöglicher Beteiligung und Mitwirkung des Parlamentes in Verordnungen oder Gesetze umgesetzt werden.
Diesen Pfad der Gemeinsamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Vorverlegung der Unterrichtung deutlich verlassen.
Wenn Sie Ihre Cherry-Picking-Debatten führen wollen, Herr Kutschaty, dann müssen Sie sich andere suchen. Vielleicht versuchen Sie es ja einmal mit einem runden Tisch.
Aber zurück zu dem, was wir von der CDU und der FDP jeden Tag vor einer Ministerpräsidentenkonferenz von der SPD und den Grünen an Informationen erhalten: Jeder Schritt, jede kleinste Änderung in den Papieren wird veröffentlicht und öffentlich diskutiert. Irgendwann werden uns vermutlich auch Kommataänderungen als Eilmeldungen erreichen; vielleicht werden sie anschließend auch wieder zurückgezogen.
Das alles wissen Sie, werte Vertreter von SPD und Grünen. Dennoch konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, quasi Verhandlungen vor den Verhandlungen zu führen.
Aber schauen wir uns einmal an, was bisher bekannt geworden ist oder, wie ein Rundfunkkommentator gestern sagte, annähernd beschlossen worden ist. Diese ganze Verhandlungsmasse mit der Verringerung von Kontakten im privaten Bereich, mit einer vorausschauenden Regelung für private Treffen während der Weihnachtszeit, mit dem Verbot von Silvesterfeuerwerk auf öffentlichen Plätzen und Straßen, mit dem Versuch, durch den Einsatz von Anti
gentests Infektionsketten gerade an Schulen besser aufzudecken und beherrschbar zu machen, auch um Gesundheitsämter zu entlasten, mit der Fortsetzung und Verlängerung der sogenannten Novemberhilfen auch für den Dezember, mit dem besseren Schutz vulnerabler Personengruppen durch zusätzliche FFP2-Masken, mit der Verkürzung der Quarantänezeit auf zehn Tage und mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen freitesten zu lassen, liegt auf dem Verhandlungstisch.
Das alles halte ich als Maßnahmenbündel für eine mögliche und im Paket richtige Antwort auf die derzeitigen Infektionszahlen und die Dynamik dieser Infektion.
Das alles war Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, schon vor dieser Debatte bekannt, deren Sinnhaftigkeit daher infrage gestellt werden darf.
Einen Punkt darf ich zum Schluss aber noch herausgreifen, und zwar das gemeinsame Bekenntnis aller Länder und des Bundes, die Schulen und Kitas offen zu halten. Dieses Offenhalten, so heißt es, habe höchste Bedeutung.
Welch hohe Bedeutung der Präsenzunterricht allerdings hat, zeigt ein Tweet, den die SPD gestern veröffentlicht hat. Angebliche Inzidenzwerte von Lehrerinnen und Lehrern werden der Sieben-Tage-Inzidenz des Landes gegenübergestellt. Die Werte bei Lehrerinnen und Lehrern sind unverhältnismäßig hoch – aber nicht, weil das der Realität entspricht, sondern, weil es die SPD gerne so will. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Die Zahlen aus dem Ministerium, auf die Sie sich beziehen, sind stichtagsbezogene Werte zum Mittwochmittag jeder Kalenderwoche. Es handelt sich um absolute Zahlen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer an diesem Tag, 13:30 Uhr, aufgrund eines positiven Coronatests fehlen.
Und Sie von der SPD besitzen die Unverfrorenheit, diese absoluten Zahlen mit den Durchschnittswerten der kumulierten Wocheninzidenz zu vergleichen. Warum? Weil Sie Stimmung gegen diese Landesregierung machen wollen,
liegen die Infektionszahlen von Lehrerinnen und Lehrern je 100.000 ein gutes Stück unter den jeweiligen Werten in der Gesamtbevölkerung, was für Schülerinnen und Schüler noch in wesentlich höherem Maße gilt.
Sie, Herr Kutschaty, haben eben vor Theatralik der Superlative gewarnt. Das, was Sie machen, ist Theatralik der Superlative.
Sie haben der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen am 11. November 2020 in diesem Parlament vorgeworfen, wir hätten nicht die Größe, einmal begangene eigene Fehler zu korrigieren – etwas, was diese Landesregierung im Übrigen schon häufiger und mehr als einmal getan hat.