Wir stimmen fünftens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11948 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen sechstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11949 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei – null Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen siebtens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/11950 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Wiederum die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir stimmen achtens über den Einzelplan 03 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11903, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan zustimmen
möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen …
Entschuldigung. Ich wiederhole das Abstimmungsergebnis: CDU und FDP stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung angenommen.
Jetzt müssen wir noch etwas nachholen. Ich rufe noch einmal Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung – auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/11912, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 12 in zweiter Lesung angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11905 hin.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner bzw. als erster Rednerin der Abgeordneten Voigt-Küppers für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen für den Haushalt 2021 finden unter besonderen Bedingungen statt. Als wir vor einem Jahr hier standen, hätte niemand geahnt, in welche Krise wir schlittern.
Ich will voranstellen: Wir wissen natürlich um die besonderen Herausforderungen, vor denen die Landesregierung in diesem Jahr gestanden hat und im nächsten Jahr auch noch stehen wird.
Ich will auch noch einmal betonen: Wir haben jederzeit unsere Hilfe angeboten und haben zahllose Vorschläge gemacht. Die Landesregierung ist den Vorschlägen nicht gefolgt. Das, Frau Gebauer, ist Ihr gutes Recht, aber Sie dürfen sich nicht wundern, dass Sie bei der Bewertung der Maßnahmen, die Sie in den letzten Monaten an unseren Schulen ergriffen haben, nicht unsere Rückendeckung haben. Kurz gesagt: Wenn Sie das alleine machen wollen, dann müssen Sie auch alleine den Kopf dafür hinhalten.
(Beifall von Sven Wolf [SPD] – Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration)
Ich komme zu meiner Rede zurück: So ist das auch mit diesem Haushalt. Sie geben sich immer diskussionsbereit und offen, aber am Ende haben Sie doch von jedem Vorschlag und von jedem Antrag unserer Fraktion Abstand genommen.
Frau Ministerin, Jahr um Jahr führen Sie ins Feld, dass der Einzelplan 05 der größte Haushaltsposten ist und dass wir den größten Schuletat beraten, den es je gab. Das stimmt, aber das ist schon immer so gewesen. Das ist systemimmanent.
Unsere Aufgabe als Schulpolitiker ist es, den Haushalt nicht quantitativ, sondern qualitativ zu bewerten. Jahr um Jahr führen Sie ins Feld, dass Sie zusätzliche Plätze in der OGS geschaffen haben und dass die Mittel entsprechend erhöht worden sind. Auch das stimmt, aber der Platzaufwuchs ist seit Jahren fast linear. Auch hier setzen Sie nur den bisherigen Kurs fort: keine qualitativen Änderungen, keine Idee, kein Konzept, wie der Rechtsanspruch umgesetzt werden soll. Unsere Anträge haben Sie abgelehnt.
Schulsozialarbeit: Hier mussten wir Sie zum Jagen tragen, damit Sie die BuT-Stellen sichern. Die Mittel aus dem AGS-Haushalt haben Sie einfach nur in den Schulhaushalt verschoben – keine Erhöhung der Mittel geschweige denn eine Dynamisierung. Unsere inhaltlichen Anträge zur Schulsozialarbeit haben Sie auch hier wieder abgelehnt.
Bei der Digitalisierung erinnere ich Sie an einen Ausspruch von Ihnen, Frau Gebauer: NRW müsse aus der Kreidezeit. – So hieß es vor dem Regierungswechsel. Dank Corona – muss man sagen – passiert jetzt etwas. Grundlage dafür sind aber zum großen Teil aber Bundesmittel. Das wissen wir alle. Detailfragen sind nach wie vor offen. Wenn wir Sie fragen, wie es an den Schulen ganz konkret funktionieren soll, dann zucken Sie mit den Schultern. Die Schulträger sollen sich kümmern. Am Ende macht es ein Lehrer, der dafür immer noch keine Freistellung bekommt.
Überhaupt, der Umgang mit den Lehrern: Hier wird immer großer Dank für die Leistungen betont – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen, vor allem in der Krise –, aber seit Sie diesen Haushalt vorgelegt haben wissen wir: A13 für alle Lehrer kommt auch in diesem Haushalt wieder nicht.
Sie stehen hier im Wort, Frau Ministerin. Sie brechen dieses Wort. Sie sorgen erneut nicht für das, was die Verfassung gebietet – nämlich, dass diejenigen Lehrkräfte, die die gleiche Ausbildung durchlaufen, bei
Das sind alles Punkte, mit denen Sie den Masterplan Grundschule wirklich als einen solchen hätten verkaufen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hat deutlich gemacht, woran es in unserem Bildungssystem hapert. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Krise wie ein Brennglas wirkt. Ich teile diese Einschätzung. Der Zustand der Schulgebäude war schon vor der Krise ein Thema – jetzt ist es in verschärftem Maße so. Ihre Aussage dazu: Das sollen die Kommunen machen.
Wir haben den Antrag gestellt, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu organisieren, damit wir von der Frage wegkommen, wer an den maroden Strukturen schuld ist. Wir haben den Antrag gestellt, das in wenigen Wochen auslaufende Programm „Gute Schule 2020“ neu aufzulegen. Ich brauche es nicht wieder zu sagen: Die Anträge haben Sie abgelehnt.
Die Krise zeigt auch: Die soziale Ungleichheit wird größer. Ganze Familien werden abgehängt. Sie sprechen von Bildungsgerechtigkeit. Aber was verstehen Sie darunter? Was sind Ihre Ideen? Welche Mittel stellen Sie dafür bereit? – Das geht aus diesem Haushalt nicht hervor. Sie verweigern Sich dem Dialog, denn runde Tische seien ein Instrument der Vergangenheit. Das ist Ihr Stil.
Der Haushalt ist die Ausgestaltung Ihrer politischen Inhalte und Ziele. Er ist Ausblick auf das, was Sie im nächsten Jahr vorhaben. Er zeigt, welche Maßnahmen Sie mit Geld hinterlegen möchten. Das ist zumindest der Idealfall. Tatsächlich setzt Ihr Haushalt nämlich nur fort, was seit Jahren Stand der Dinge ist.
Die CDU-Fraktion hat gestern Mittag 18 Pressemitteilungen verschickt. Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher erklären darin lauter Einzelmaßnahmen. Das bestätigt noch einmal das grundsätzliche Problem Ihrer Politik: Sie liefern Stückwerk ab, wo es ein geschlossenes Konzept bräuchte.
Herr Laschet lobte heute Morgen die Ruhe und Besonnenheit der Schulministerin. Ich will dem Ministerpräsidenten gar nicht groß widersprechen, aber wie wäre es mit Entschlossenheit, Verlässlichkeit und einem Gestaltungswillen? – Das sind die Charakterzüge, die in der Krise gebraucht werden. Das ist es,
Diese Punkte scheint auch der Ministerpräsident nicht zu sehen, denn sonst hätte er es gesagt. Dann wäre er Ihnen in den letzten Monaten auch nicht so oft in die Parade gefahren.
Abschließendes Fazit meiner Fraktion: Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung des bisherigen. Falls Sie aus Corona Schlüsse ziehen, haben Sie sie nicht eingearbeitet. Mit welchen Maßnahmen Sie die von Ihnen rhetorisch immer wieder bemühte Bildungsgerechtigkeit erreichen wollen, bleibt unklar.
Ein Konzept, das dem gesellschaftlichen Wandel – gerade in dieser Situation – Rechnung trägt, ist nicht zu erkennen. Ein Konzept, das die Familien berücksichtigt, ist auch nicht zu erkennen.
Ein Konzept, das den Anforderungen einer Schule der Zukunft dient – nicht erkennbar. Der Haushalt sollte zeigen, welche Schlüsse Sie aus der Pandemie ziehen. Tatsächlich zeigt er, welche Schlüsse Sie nicht ziehen. Weltbeste Bildung – weit gefehlt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnete Frau Schlottmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 24 % – 24 % für unsere Kinder, 24 % für unsere Zukunft, 24 % für unser Land.
Der Schulhaushalt stellt mit einem Anteil von 24 % den größten Einzelanteil in unserem Haushalt dar.