In dieser Weise spucken Sie als Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf Hunderttausende von betroffenen Menschen. So können wir hier nicht zusammenarbeiten!
Das, was Herr Sundermann in seiner Rede nicht getan hat, möchte ich jetzt schon tun. Ich möchte zur Sache reden.
Die Gastronomie und die Hotelbranche haben in den vergangenen Monaten nicht nur viele gute Hygienekonzepte entwickelt. Sie haben Investitionen in moderne Technik, in die Umgestaltung ihrer Räumlichkeiten getätigt, um zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen. Deshalb – da wiederhole ich das, was mein Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hier unlängst gesagt hat – haben wir Freie Demokraten uns auch in Nordrhein-Westfalen schwer damit getan, eine flächendeckende Schließung der Gastronomie hier in NRW mitzutragen.
Wir waren und sind der Auffassung, dass es entscheidend ist, dass wir Konzepte entwickeln, mit dem Virus leben und wirtschaften zu können. Selbstverständlich haben wir die Auffassung, dass die vielen kreativen Gastronominnen und Gastronomen und Hoteliers hier in diesem Land dies auch zeigen und dazu beitragen können.
Aber wir haben auf der anderen Seite trotz unserer Bauchschmerzen aus Verantwortung für das Infektionsgeschehen in diesem Land, aus staatspolitischer Verantwortung die Schließung jetzt im November mitgetragen. Umso wichtiger ist es deshalb und umso mehr schulden wir es der Gastronomie und den Hoteliers, dass die von der Bundesregierung versprochen Entschädigungen für den Monat November nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, um eine Pleitewelle in unserem Land zu vermeiden.
Die vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind da ein Leuchtstreifen für die Betroffenen, die seit
mehr als zwei Wochen auf diese Nachricht gewartet haben. Auch deswegen ist es richtig, diese Nachricht so schnell wie möglich den betroffenen Menschen zu überbringen.
Ich möchte mich explizit bedanken bei Wirtschaftsminister Pinkwart, bei Finanzminister Lutz Lienenkämper, aber ausdrücklich auch bei Armin Laschet und dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die unermüdlich gemeinsam im Schulterschluss auch mit den anderen Ländern, egal welcher Couleur, in Berlin gearbeitet und verhandelt haben, um dieses Ziel zu erreichen, dass die Hilfen den größtmöglichen Kreis von Betroffenen erreichen, die Umsatzverluste angemessen kompensiert werden und die Hilfen möglichst unkompliziert und unbürokratisch fließen können.
Das ist der entscheidende Punkt, es ist der Erfolg und die wichtige Nachricht von heute Morgen, meine Damen und Herren.
Für die Betroffenen zählt hier jeder Tag. Es geht bei der wirtschaftlichen Existenz tatsächlich um jede Minute. Eine gute Nachricht ist deshalb, dass jetzt im November auch schon Abschlagszahlungen möglich werden. Eine gute Nachricht ist auch, dass die Antragstellung dieser Auszahlung einfach, unbürokratisch und voll digitalisiert abgewickelt werden soll.
Eine gute Nachricht ist zudem, dass wir für die Gastronomie Umsätze aus dem Außer-Haus-Verkauf bis zu einer Höhe von 25 % des Vorjahreszeitraums nicht auf die Hilfen angerechnet werden. So wird während der Schließung die Ausweitung des Geschäftsbetriebs in diesem Bereich begünstigt. Das ist wichtig, das gibt Klarheit, und es gibt eine Perspektive und Sicherheit, wenigstens einigermaßen Teile kompensieren zu können.
Es ist zu hoffen – auch das will ich klar sagen –, dass die noch offenen Punkte, die mit der Bundesregierung noch zu klären sind, geklärt werden können. Da, Herr Sundermann, da, liebe SPD, würde ich mal erwarten, dass Sie sich bei Ihrem Bundesfinanzminister einsetzen, damit das endlich gelingen kann.
Ich will sehr klar sagen, dass die Hilfen gut sind, dass die Hilfen wichtig sind, dass die Hilfen gerade den Menschen, die blanke Existenzangst haben, eine wichtige Nachricht und eine wichtige Unterstützung sind. Aber ich will genauso klar sagen: Sie sind notwendig, aber sie sind nicht die Lösung.
Wasser auf die Mühlen der Hunderttausenden Betroffenen wäre eben die Möglichkeit, wieder eigenständig tätig werden zu können, wieder Umsätze erwirtschaften zu können, wieder selbstbestimmt den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ohne – das wollen diese Menschen im weit, weit überwiegenden Anteil nicht – auf Staatshilfen angewiesen zu sein.
Umso mehr – da schließe ich mich dem bereits geäußerten Dank des Kollegen Rehbaum an – ist den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit betroffen sind, ein großer Dank auszurichten. Es ist ihnen Dank zu sagen. Wir schulden ihnen als Parlament diesen Dank, dass sie sich trotzdem mit Vernunft, mit Verantwortungsgefühl für die Gesundheit ihrer Mitmenschen, ihrer Familien an die beschlossenen Schließungen halten. Dies verdient es, dass wir so schnell wie möglich an Konzepten arbeiten, wie nach einem solchen Lockdown ein normaler Geschäftsbetrieb wieder möglich ist.
Gastronomie und Hotels brauchen klare Perspektiven, wie das auch unter geltenden Pandemiebedingungen – es ist zu hoffen, dass bald ein Impfstoff da ist – möglich ist. Wir in Nordrhein-Westfalen gehen auch hier voran. Wir zeigen mit der Innovationsklausel in der Coronaschutzverordnung, dass wir hier Wege wollen, die diese Perspektive aufmachen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gastgewerbe und die Gastronomie sowie viele andere Bereiche sobald wie möglich wieder öffnen können, dass wir auch Perspektiven für Eventmanagement und Eventagenturen geben, dass wir auch Perspektiven für die Schausteller geben, dass wir Perspektiven für die vielen anderen Branchen geben, Messe und andere, die besonders betroffen sind. Nur so kann langfristig geholfen werden, und nur so können wir die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten.
Ich sage: Wir als NRW-Koalition mit dieser Landesregierung, mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Kabinett, an der Spitze Armin Laschet als Ministerpräsident, werden daran arbeiten, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Seit diesem Auftritt der SPD heute Morgen hier habe ich große Zweifel, dass Sie sich dabei konstruktiv einbringen wollen. Kommen Sie zurück in den Kreis derer, die konstruktiv im Sinne der Hunderttausenden betroffenen Menschen arbeiten, und lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung dieser Situation arbeiten! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der großen Schlagzeilen gestern Abend in der Presse war: „Olaf Scholz hat noch Milliarden für die Corona-Hilfe übrig“. Dieser eine Satz sagt eine ganze Menge über das Verständnis der Presse und auch anderer Politiker aus: Herr Scholz habe noch Milliarden übrig.
An dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Nein, Herr Scholz hat keine Milliarden übrig. Herr Scholz hat vielleicht ein paar Hunderttausend Euro aus seinem Privatvermögen übrig. Aber das stellt er nicht zur Verfügung. Die Milliarden, die er jetzt in alle Richtungen wirft, das sind frisch gedruckte Geldscheine, das sind neue Schulden. Einige sprechen dort auch schon zu Recht von „Monopoly-Geld“. Diese frisch aus der Druckerpresse stammenden Milliarden sind das Geld der Fleißigen, die das demnächst erwirtschaften müssen. Die Milliarden an Schulden ist das Geld unserer Kinder, die das irgendwann einmal zurückzahlen müssen.
Erstens. Ist der staatlich erzwungene Lockdown, also das Berufsverbot für einige Branchen, die Isolation der Bürger verhältnismäßig und in dieser Form gerechtfertigt?
Drittens. Sind die Personen, die diese Hilfen bekommen, die richtigen, oder gibt es Mitnahmeeffekte? Oder gibt es Verlierer, die durch das Raster fallen? Was ist, wenn jemand nur 79 % statt 80 % Verbindung mit diesen Branchen hat? Das ist zu klären.
Viertens. Wie viel Bürokratie geht bei der Beantragung der Hilfen drauf? Handelt es sich nicht eher um ein Hilfsprogramm für Steuerberater, Herr Pinkwart?
Fünftens. Wie viel kostet uns der Lockdown langfristig, und zwar an Wirtschaftsleistung, an Arbeitslosigkeit, an Steuereinnahmen und auch an Gesundheit?
Achtens. Gibt es vergleichbare Fälle aus der Vergangenheit, die uns bei der Beurteilung unterstützen können? Ich erinnere nur an das Verfassungsgerichtsurteil gestern – oder war es vorgestern – im Vattenfall-Prozess, beim Kernenergieausstieg. Auch dort wurde panikartig gehandelt.
Zehntens. Was hat die Regierung eigentlich in den letzten sechs Monaten getan, um diesen Lockdown überhaupt zu verhindern?
Ich werde nicht zu allen Fragen kommen, aber es wäre schön, wenn Sie sich mal selbst Gedanken machten, was die Antworten darauf sind.
Kommen wir zur ersten Frage: Ist der staatlich erzwungene Lockdown verhältnismäßig, und ist dieser überhaupt notwendig? – Dazu müssten wir natürlich erst mal eine Einschätzung vornehmen, in welcher Form das neue Coronavirus – Coronaviren sind ja nicht erst seit dem letzten Jahr da – gefährlich ist und – vor allen Dingen – wo es gefährlich ist. Das neue Coronavirus ist vor allen Dingen für Risikogruppen gefährlich, während es für Nichtrisikogruppen weitgehend ungefährlich ist. Deshalb müssen wir die Risikogruppen schützen. Das geht mit zwei Methoden:
Erstens geht das natürlich mit Schutzkleidung, mit FFP2- und FFP3-Masken. Die braucht man nicht in den Kindergärten, Herr Stamp. Die braucht man bei den Risikopersonen.
Zudem müssen wir die Verbreitung des Virus eindämmen. Wie kann das geschehen? – Wir brauchen natürlich eine Hygieneinitiative. Die Menschen müssen wieder lernen und jeden Tag daran erinnert werden, die Hände ordentlich und auch ausreichend lange zu waschen. Wenn ich manchmal in den WCBereich komme, sehe ich Leute, die sich nur ein paar Sekunden ihre Hände waschen. Husten und niesen sollen die Menschen bitte in die Armbeuge. Auch das sollten sie gelernt haben. Und natürlich: kein Händeschütteln während der Grippezeit zwischen Mitte Oktober und Mitte Mai!
Des Weiteren müssen wir uns besonders auf Orte konzentrieren, an denen es eine hohe Begegnungshäufigkeit von Menschen gibt. Aber es geht nicht nur um die Begegnungshäufigkeit, sondern auch um die Begegnungsdauer. So haben wir mit der Studie des Imperial College aus London gelernt, dass Bus und U-Bahn beispielsweise keine wesentliche Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen; denn die Menschen fahren nur wenige Minuten und sind bei einer beengten Situation durch die Alltagsmaske vor dem Husten und Niesen des Gegenübers geschützt.
So gibt es viele Bereiche, in denen das Risiko gering ist, zum Beispiel in Kinos, wo es sehr gute Lüftungsanlagen gibt, zum Beispiel in Tierparks, wo die Gelände weitläufig sind und es kaum zu Begegnungen kommt.
reiche geschlossen, die kein hohes Infektionsrisiko bergen. Stattdessen wird diesen Bereichen jetzt Geld in die Hand gedrückt.