Denn statt eines gesetzlichen Anspruchs sind einvernehmliche Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern immer vorzuziehen. Natürlich wäre es mir recht, wenn alle diese Bereiche über Betriebsvereinbarungen und über Tarifverträge in der nächsten Zeit geregelt werden.
Aber eines sage ich auch ganz klar: Wenn es nicht geregelt wird, wird man an einem gewissen gesetzlichen Rahmen über die Ausgestaltung der Arbeitsplätze nicht umhinkommen und muss auch die Frage der Kosten dieser Arbeitsplätze letzten Endes gesetzlich klären. Ich finde nicht, dass das Ansinnen etwa großer Versicherungsgesellschaften, die Büros einzusparen, sodass am Ende der Steuerzahler die Arbeitszimmer finanzieren soll, das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung sein kann. Hier sind in allererster Linie nach Auffassung des Arbeitsministeriums auch die Arbeitgeber zumindest in einer Mitverantwortung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/11678. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11678 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Seifen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das öffentliche Trommeln mit Fallzahlen von angeblich Infizierten, eigentlich ja nur positiv Getesteten, macht die Regierenden nervös und lässt sie vom vernünftigen und menschenfreundlichen Weg abkommen.
Jetzt also werden die Schülerinnen und Schüler wieder verdonnert, auch im Unterricht Masken zu tragen. Da sitzen also die Kinder von morgens 7 Uhr an mit der Maske im Bus und anschließend noch mindestens sechs Stunden lang in der Schule. Sogar in den Pausen draußen müssen sie mit der Maske herumlaufen – an der frischen Luft, die sie eigentlich brauchen, um nach der Sitzerei im Klassenraum
Körper und Geist zu erfrischen. Und es gibt geradezu hysterische Reaktionen von Lehrern und Lehrerinnen, wenn sie jemanden entdecken, der keine Maske trägt.
Die Maske ist zum Gesslerhut unserer Zeit geworden. Über die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Erträglichkeit wird nicht mehr nachgedacht, sondern ohne Rücksicht auf die wahre Gefährlichkeit der Krankheit COVID-19, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse über den Nutzen und den Schaden von Mund-Nase-Bedeckungen und ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse, die man aus Studien über das Infektionsgeschehen bei Kindern und jungen Menschen erfahren kann, wird der Maskenzwang an den Schulen durchgesetzt.
Die fundierte Kritik gegen den Maskenzwang gibt es seit Langem, doch in der Öffentlichkeit verhallt sie ungehört, wird von den Medien kaum aufgegriffen und von der Regierung ignoriert. Dabei haben selbst Professor Drosten und das RKI im Frühjahr noch auf die Unwirksamkeit von Masken hingewiesen. Auch nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte können sich die Träger von Mund- Nase-Bedeckungen aus handelsüblichen Stoffen nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde. Es fehlt also der Nachweis eines positiven Effekts.
Desgleichen hat dies der Präsident der Ärztekammer Dr. Klaus Reinhardt in seinem vernichtenden Urteil über die Nutzlosigkeit von Masken ausgeführt. Aber er musste widerrufen, sonst wäre er als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr haltbar gewesen. Herr Höne, den Hinweis auf Galileo Galilei habe ich nicht auf mich bezogen, sondern auf Dr. Klaus Reinhardt.
Die ersten Hinweise auf die Schädlichkeit der MundNase-Bedeckung gab die Leipziger Studie vom 20. Juli 2020, in der deutlich wurde, dass die sogenannte kardiopulmonale Leistungsfähigkeit durch verschiedene Maskentypen signifikant reduziert wird. Die Masken beeinträchtigen die Atmung erheblich durch ihren Atemwiderstand, vor allem das Volumen und die höchstmögliche Geschwindigkeit der Luft beim Ausatmen. Die maximal mögliche Kraft auf dem Fahrradergometer war deutlich reduziert. Im Stoffwechsel wurde eine schnellere Ansäuerung des Blutes bei Anstrengung registriert.
Zitat, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Ergebnisse unserer Untersuchung bestätigen das subjektive Gefühl vieler Menschen“, erklärt der Kardiologie-Klinikdirektor Professor Ulrich Laufs. Zitat weiter: „Die Studie hat die Einschränkung der Leistungsfähigkeit nun auch wissenschaftlich quantifiziert.“
Er sieht die Ergebnisse für viele Lebensbereiche als potenziell interessant an. Zitat: „Übertragen auf die Arbeitswelt stellt sich schon die Frage, ob Menschen, die mit Maske körperlich anstrengende Arbeit leisten, öfter Pausen machen müssten als bisher.“ – Und Schüler leisten eine Menge Gedankenarbeit.
Natürlich betonen die Professoren aus Leipzig, dass diese Studie kein Votum gegen das Masketragen sei. Das betonen sie absichtlich. Ja, die Ärzte in Leipzig haben natürlich gelernt. Sie wollen ihren Beruf gerne weiter ausüben und weiter ihre Stelle besetzen. Deshalb geben sie eine Erklärung ab, die im Grunde genommen den Ergebnissen der Studie widerspricht. So weit sind wir in unserem Land mittlerweile gekommen.
Aber die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat nun vor kurzem genau diese Studie aufgegriffen und gibt dazu klare Anweisungen. Der Koordinierungskreis für biologische Arbeitsstoffe innerhalb der DGUV, KOBAS, hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die sich allgemein auf das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung am Arbeitsplatz bezieht.
KOBAS empfiehlt eine maximale Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender 30-minütiger Erholungspause, Frau Ministerin. Zudem gilt: Die durchfeuchtete Mund-Nase-Bedeckung ist zu wechseln, Tragedauer maximal ein Tag, sonst droht die Verkeimung, nicht die Außen- und Innenseite der Mund-Nase-Bedeckung wechseln, nur am Rand berühren. – Also wahrscheinlich alles Dinge, die in der Schule messerscharf eingehalten werden.
Ich hoffe sehr, dass das Ministerium nun genau diese Anordnung auch an die Schulen weitergibt und dort dementsprechende Pausen eingelegt werden und der Unterricht dann bis 17 Uhr dauert. Besser allerdings, Frau Ministerin, wäre es, einfach auf den Rat zahlreicher Kinderärzte und Allgemeinmediziner zu hören und den Maskenzwang in den Schulen aufzuheben. Wer dann dort noch meint, er müsse eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, der soll das in Gottes Namen tun. Ich bin auch bereit zu sagen, dass Sie nicht der AfD gefolgt sind. Ich schweige dann wie ein Grab und sage dann, Sie haben auf die Wissenschaftler gehört. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat einen Grund, warum die CDU-Landtagsfraktion ihren gesundheitspolitischen Sprecher zu den diversen Themen rund um Corona nach vorn zum Rednerpult schickt.
Meine Damen und Herren, es geht um Gesundheit. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer. Eines der erklärten Ziele der NRW-Koalition ist es, trotz der verheerenden Pandemie den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.
Weil uns das so wichtig ist, wurden zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Infektionen zu vermeiden. Das ist im Laufe der Plenarwoche mehrfach vorgetragen worden. Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht unumgänglich, um den Unterricht in den Schulen weiterhin verantwortungsvoll aufrechterhalten zu können.
Natürlich kann man darüber nachdenken, ob diese Maßnahmen nun geeignet sind oder nicht geeignet sind. Es ist auch in verschiedenen anderen Reden in dieser Plenarwoche sehr deutlich geworden, dass dahinter immer ein Abwägungsprozess steht, der dazu geführt hat, dass die Maskenpflicht an den Schulen eingeführt worden ist.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Zeit brauche ich keine Zuhörerinnen und Zuhörer mehr zu begrüßen. Das ist auch gut so.
Inhaltlich hat mein Vorredner, glaube ich, alles zur Maskenpflicht gesagt. Ich will an dieser Stelle nur noch eines ergänzen. Ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle im August der fast gleiche Antrag schon einmal gestellt worden ist und das Thema im August hinreichend diskutiert worden ist. Dass er heute erneut gestellt wird, obwohl er im August abgelehnt worden ist, hat nichts damit zu tun, dass die AfD der Meinung ist, heute könnte sie die breite Mehrheit davon überzeugen, dass Masken nicht notwendig sind, sondern hat etwas damit zu tun, dass die AfD hier ein Schauspiel inszeniert.
Sie sind immer der Experte bei der Beurteilung von anderen. Aber wenn man Ihnen dann sagt, wie man Ihre Verhaltensweisen einschätzt, dann sind Sie beleidigt.
Zurück zur eigentlichen Aussage. Ihnen geht es darum, die Unzufriedenen in diesem Land einzusammeln. Sie haben die große Hoffnung, dass Sie Ihr parteipolitisches Süppchen auf der Unzufriedenheit von anderen kochen können.
Allerdings will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich halte diese Vorgehensweise gerade in diesem speziellen Punkt für ausgesprochen unverantwortlich. In diesem Zusammenhang fällt mir nur ein Satz ein, den Sie, Herr Seifen, der Sie uns ja immer zeigen, wie gebildet Sie sind, sicherlich kennen und den Sie befolgen sollten. Das ist der Satz: Meine Freiheit hört da auf, wo die des anderen beginnt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich gibt es Schöneres, als so eine Maske zu tragen. Aber es ist sicher zumutbar. Wir haben es in den Schulen zwischendurch auch mal abgeschafft. Ich bin unheimlich stolz auf meine jüngste Tochter. Die geht zurzeit in die neunte Klasse. Alle 30 Schüler in dieser Klasse haben auch weiterhin die Maske getragen, weil sie gesagt haben: Wir übernehmen für uns, für andere und für unsere Lehrer Verantwortung. Das finde ich ganz großartig.
Ich kann auch verstehen, dass sich die Eltern Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder machen. Aber es gibt inzwischen reichlich Studien, die besagen, dass von den Masken keine Gefahr ausgeht.
Was brauchen wir hier? Mit dem Coronavirus ist gesellschaftlicher Zusammenhalt gefordert. Unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer schützen damit sich selbst und andere, können vernünftigen Unterricht abhalten, momentan im Präsenzunterricht, was ich ganz wunderbar finde. Ich habe vorhin eine Nachricht von einer Lehrerin einer Sekundarschule aus Selm bekommen. Sie hat geschrieben, sie und die Schüler seien so dankbar, dass sie alle gemeinsam in der Schule arbeiten könnten und dürften.
Da übernehmen alle Verantwortung, jeder füreinander. Aber der antragstellenden Fraktion ist so etwas ja fremd.
Ich fand es ganz hübsch, wie in verschiedenen Medien zu lesen war, dass Ihr Bundesssprecher, MdB Herr Stephan Brandner, sich im ICE geweigert hatte,
eine Maske zu tragen. Das löste dann einen Polizeieinsatz aus. Man hat ihn dann im Zug gesucht und letztendlich auf der Toilette gefunden. So ein Verhalten kann ich mir bei unseren Schülerinnen und Schülern beim besten Willen nicht vorstellen. Ich halte fest, dass die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen deutlich mehr Verantwortung zeigen und übernehmen als die Bundestagsabgeordneten der AfD, und sie haben eben verstanden, dass Sie sich selbst mit so einer Maske schützen können. Das zeigen ja viele Beispiele.
Wenn Sie hier im Antrag von „Geiselhaft einer Angstpsychose“ schreiben, dann richten Sie damit eine Kritik an unsere Lehrkräfte. Sie machen mit diesem Antrag die Schulen zu Gefängnissen, Klassenzimmer zu Hafträumen und Lehrkräfte zu Gefängniswärtern.