Aber es sind nicht nur die Mitarbeiter, die große Probleme bekommen. Viele kleine Hotels und Pensionen sind Familienbetriebe. Hier drohen die Coronamaßnahmen ganze Familien zu zerstören. Die DEHOGA spricht diese Ängste klar aus. Ich zitiere aus einer aktuellen Pressemitteilung der DEHOGA:
75 Prozent! Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Sorgen und Ängste dieser Bürger – und dazu gehören auch die Hoteliers und die Mitarbeiter dort – ernst zu nehmen. Deshalb brauchen wir Lösungen. Wir
brauchen eine Öffnung von Hotels, eine Öffnung der Pensionen, eine Öffnung des gesamten Gastgewerbes unter den Schutzmaßnahmen, die doch im Sommer funktioniert haben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Übernachtungen in den Schwarzmarktbereich abwandern. Bereits jetzt gibt es eine große Konkurrenz aus dem Privatbereich. Neudeutsch: Airbnb. – Es kann doch keiner wollen, dass die Regierung die geschützten Bereiche der Hotels schließt, während die Übernachtungen dann im ungeschützten Privatbereich stattfinden.
Deshalb bitten wir Sie: Handeln Sie im Sinne der Beschäftigten, im Sinne der Familien, die die Hotels und Pensionen betreiben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt kein Wort zur Gefährlichkeit des Coronavirus gehört. Da wir gestern und heute schon mehrfach über das Thema debattiert haben, erspare ich mir Ausführungen dazu.
Für uns sind die beschlossenen Maßnahmen aber weder widersprüchlich noch unlogisch, sondern in höchstem Maße zum Wohle der Menschen geboten. Wir halten die Einschränkungen – die vorübergehenden Einschränkungen – einiger Grundrechte für zumutbar und verhältnismäßig, weil der Schutz von Leben und Gesundheit schlichtweg Vorrang hat.
Alle beschlossenen Maßnahmen dienen ausschließlich dem Zweck, die Infektionszahlen nach unten zu drücken und das Gesundheitssystem nicht zu gefährden. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme werden durch zahlreiche staatliche Hilfsprogramme abgefedert.
Im Übrigen ist das Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin keine Unterminierung des Föderalismus, sondern zu begrüßen, weil daraus eine einheitliche Umsetzung von Schutzmaßnahmen resultiert. Aus diesem Grunde lehnt die CDU-Landtagsfraktion den vorliegenden Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich an genau dieser Stelle schon gesagt, worum es eigentlich genau geht. Es geht, und das hat der Kollege Preuß gerade schon unterstrichen, darum, nicht irgendwelche Branchen zu bestrafen, sondern die Kontakte zu minimieren. Das gilt natürlich auch weiterhin.
Gerade in der Tourismuswirtschaft geht es wie in den anderen Bereichen darum, dass sich Menschen in verschiedenen Gruppen treffen und unterwegs sind. Auch wenn die Gefahr im Hotel sehr gering ist – das will ich zugestehen, weil die Gastronomie, die Hotellerie in den letzten Monaten gewissenhafte Hygienekonzepte entwickelt und auch umgesetzt hat –, ist es doch so, dass jemand, der in Urlaub fährt, in den seltensten Fällen alleine und ausschließlich im Hotel bleibt. Er trifft sich außerhalb auf Wanderungen, bei Besichtigungen usw. mit anderen Menschen. Das sind natürlich Gefahrenmomente. Wir kennen schlicht 75 % der Ansteckungsorte nicht.
Aber gerade dort, wo viele fremde Menschen aufeinandertreffen, ist die Gefahr besonders groß, sich anzustecken, und ist die Rückverfolgung besonders schwierig, meine Damen und Herren.
Wir müssen, und das unterstreiche ich ebenfalls noch mal, die Infektionszahlen senken und damit auch die Ansteckungsrisiken minimieren. Aber selbst, wenn wir dem simplen Politikverständnis des Antrages folgen und die touristischen Übernachtungen wieder ermöglichen würden, wäre der Branche nicht geholfen, denn die Menschen würden aus Selbstschutz wegbleiben und zu Hause bleiben
und würden nicht massenhaft in die Hotels zurückkehren. Das hat auch die Bundesregierung verstanden und deshalb die Hotelbranche als Direktbetroffene ausdrücklich in die höchste Stufe der Wirtschaftshilfen eingruppiert.
Auch die DEHOGA hat verstanden, dass es nicht darum geht, sie zu bestrafen. Der Verband selbst wirbt für die Einhaltung der Coronaregeln mit dem Stichwort „höchste Sicherheit“. Dort arbeitet man jetzt an konzeptionellen Lösungen für die Winterhygienekonzepte. Wir wissen, dass die Außengastronomie im Sommer dazu beigetragen hat, die Ansteckungsrisiken zu minimieren. Jetzt geht es darum, auch im Winter Außengastronomie nutzen zu können.
Ich fordere Sie von der AfD-Fraktion auf, die gefährliche Pandemie nicht ständig zur „Coronahysterie“ zu erklären. Das Virus wird sich durch Ihren Populismus nicht beeindrucken lassen. Aber das habe ich Ihnen gestern auch schon erklärt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsflut geht weiter, die Substanzlosigkeit setzt sich fort. Der Landesregierung gerade in diesem Bereich Untätigkeit vorzuwerfen, ist geradezu absurd. Welche Landesregierung war es denn, die diese Regelung in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern immer wieder kritisiert hat, auch weil die Testkapazitäten durch diese Regelung über Gebühr beansprucht wurden? Falls Sie sich nicht erinnern: Es war die Landesregierung NRW.
Natürlich sehe auch ich die jetzige Schließung des Hotelgewerbes kritisch. Aber die Antragssteller blenden halt vollkommen die gegenwärtige Situation aus und lassen einen ganzheitlichen Blick vermissen.
Ich werde jetzt aber nicht wiederholen, was ich gestern schon zu steigenden Infektionszahlen und Krankenhauskapazitäten gesagt habe; das können Sie im Protokoll nachlesen.
Wer aber anderen Nichtstun vorwirft, sollte eigene Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie vorbringen. Da ist bei Ihnen jedoch Fehlanzeige. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneider will offensichtlich einen neuen Rekord aufstellen, zumindest mit Blick auf die Anzahl ihrer Reden in dieser Plenarrunde.
Sie hat es schon angedeutet: Der AfD-Fraktion geht es nicht um die Sache. Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Blick in Ihre eigenen Anträge zu werfen. Abgesehen von den unterirdischen Bemerkungen von Opfern und Tätern, die Herr Loose in diesem Zusammenhang gemacht hat, empfehle ich, den ersten
Absatz dessen zu lesen, was der Landtag beschließen soll, dass Frau Merkel also zur Persona non grata erklärt wird – das passt super zum AfD-Jargon – und man sich von obrigkeitlichen Mächten nichts sagen lassen will.
Dort treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin und können in verantwortlicher Weise Verabredungen treffen. Dieser Landtag bzw. diese Landesregierung können es umsetzen oder es auch lassen.
Insofern werden wir den Antrag der AfD konsequenterweise ablehnen und hoffen, dass sich diese massive Ausnutzung der Geschäftsordnung nicht wiederholen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in besonderen Zeiten und müssen mit besonderen Maßnahmen immer wieder neu verantwortungsvoll im Interesse der Menschen in unserem Land auf die besonderen Bedingungen reagieren.
Das ist auch beim jetzt vollzogenen Teillockdown geschehen. Wir wissen um die besonderen Betroffenheiten derjenigen, die im Monat November ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht fortführen können oder sie erheblich einschränken müssen.
Umso wichtiger ist uns, mit den betroffenen Branchen und den dort Beschäftigten im Austausch zu bleiben. Bund und Länder kümmern sich intensiv darum, den dort entstehenden Schaden wo immer und so weit wie möglich zum Ausgleich zu bringen.
Deswegen ist es unsere vornehmste Aufgabe, im engen Austausch mit Bund und Ländern zu stehen und im Gegenzug das, was von den Regierungen zugesagt worden ist, umzusetzen. Ich bin hoffnungsvoll, dass das auch gelingen kann.
Darauf konzentriert jedenfalls die Landesregierung ihre Anstrengungen. Wir suchen das Gespräch und versuchen, die Beteiligten mitzunehmen. Wir werden alles dafür tun, dass das Beherbergungsgewerbe wie alle anderen, die jetzt betroffen sind, danach in unserem Land auch weiterhin eine gute Zukunft haben