Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Wagner, bitte loggen Sie sich ein, dann haben Sie das Wort.
Herr Kollege Preuß, Sie haben gerade auf die 10 Milliarden Euro hingewiesen, die Gastronomie und betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um diesen Lockdown zu überbrücken. Da greifen Sie aber ein bisschen kurz.
Ja, das haben Sie nicht nötig, Sie haben ja teilweise Ihre Chauffeure, und dass die SPD das nicht interessiert, hat sie schon bei den Bergleuten gezeigt.
Der Taxifahrer sagte zu mir: Sie sind seit vier Stunden der erste Fahrgast. Gestern hatte ich eine ZehnStunden-Schicht mit einem einzigen Fahrgast. Ich arbeite auf Provisionsbasis so wie die meisten meiner Kollegen.
Das sind Ihre Kollateralschäden, das sind die Kollateralschäden Ihrer Lockdown-Politik. Und Sie stellen sich hier hin und wollen uns weismachen, dass die 10 Milliarden Euro den Leuten helfen würden. Die helfen höchstens einem kleinen Teil, aber nicht den Betroffenen, die darüber hinaus noch durch die Politik, die Sie – Herr Preuß, SPD, Grüne und FDP – betreiben, betroffen sind. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe meine Meinung geäußert, und es ist auch in den diversen Debatten, die hier heute geführt worden sind, klar geworden, warum diese Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Es wird alles unternommen, um die Folgen dieser Pandemie zu mildern. Von daher kann ich dem, was Herr Wagner hier vorgetragen hat, nicht folgen.
Die seit Wochen rasant steigenden Infektionszahlen sind überaus beunruhigend. Der extreme Anstieg der Inzidenzzahlen hat nun dazu geführt, dass diese Welle mit einem Teillockdown, einer starken Ausweitung der Kontaktbeschränkungen und der Schließung zahlreicher Einrichtungen und Unternehmen bestimmter Branchen gebrochen werden soll.
erstellen und erst dann zu reagieren – wie im vorliegenden Antrag gefordert –, ist eben keine Option. Daher fordern wir weiterhin einen Testgipfel, eine Entlastung der Gesundheitsämter, einen Schulgipfel und konkrete Finanzhilfen, auch auf Landesebene.
Wir müssen durch Eindämmung der Infektionszahlen Menschenleben schützen und mit finanziellen Hilfen von Land und Bund Arbeitsplätze erhalten. Was überhaupt nicht hilft, ist der Versuch der Instrumentalisierung von Menschen in Not. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Christian Dahm [SPD]: Sie können das auch vom Platz aus machen, das geht auch, es lohnt den Weg doch nicht! – Andreas Keith [AfD]: Ist das arrogant!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der römische Dichter Horaz hat mal gesagt: Bis repetita non placent. – Wer ein Latinum gemacht oder wenigstens Asterix gelesen hat, weiß, dass Wiederholungen nicht gefallen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist nichts anderes als noch eine Wiederholung. Alle enthaltenen Forderungen sind am heutigen Tag schon an anderen Tagesordnungspunkten vorgebracht worden. Sie werden allenfalls durch Angstmacherei und willkürlich gegriffene Zahlen unterfüttert.
Übrigens: Mit dem Instrument der Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze in Betrieben gesichert werden. NRW ist hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen etwas besser als der Bund durch die Krise gekommen. Vor den aktuellen Einschränkungen war bereits eine Belebung am Arbeitsmarkt zu beobachten.
Verehrte Antragsteller, es bleibt bei dem, was ich Ihnen heute schon mal ins Stammbuch geschrieben habe: Es geht hier nicht um eine substanzvolle Auseinandersetzung. Es geht Ihnen allein darum, das Parlament als Bühne zu benutzen, damit jeder Abgeordnete von Ihnen die Möglichkeit hat, sein persönliches Video zu bekommen.
Das können Sie auch im Büro, im Studio oder sonst wo produzieren. Dafür müssen Sie das Hohe Haus nicht missbrauchen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Kollegin Schneider gesagt hat.
Sie nehmen sich ja selber nicht ernst. Ich kann mal aus dem Antrag vorlesen, was die AfD-Fraktion begehrt und wie das im Kontext zu dem steht, was Herr Wagner vorhin von sich gegeben hat:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … die Coronaschutzverordnung dahingehend abzuändern, dass sie strukturell sinnvolle Maßnahmen enthält, welche auf das tatsächliche Infektionsgeschehen reagieren und nicht präventiv die gesamte Wirtschaft stillstehen lassen.“
Wenn Sie das beschließen, sind der Landtag und die Landesregierung genauso schlau wie vorher. Es ändert sich nichts in der Welt, aber Herr Vincentz hat seinen Auftritt hier im Plenum gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion nimmt sich nicht ernst. Insofern tun wir gut daran, diesen Popanz, den die AfD-Fraktion hier heute abzieht, nicht unnötig aufzublasen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bei der Unterrichtung durch die Landesregierung habe ich zu dem Thema gesagt, dass wir uns für die Menschen, die unter den Maßnahmen, die wir ergreifen, besonders stark leiden, Sensibilität erhalten müssen.
Die Bevölkerung ist völlig unterschiedlich betroffen. Ich sehe es in meinem eigenen Umfeld. Es gibt Menschen, die sehr stark betroffen sind, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Sie brauchen sich nur die Schweinepreise anzuschauen; das hat auch mit Corona zu tun, weil die Schlachtkapazitäten nicht mehr da sind. Auch bei den Ferkelerzeugern gibt es eine ruinöse Situation.
Es gibt Menschen, die haben nahezu Berufsverbot. Unsere Schausteller haben, wenn sie Glück haben, ihr letztes Geld im vergangenen Jahr auf den Weihnachtsmärkten verdient. So kann jeder viele Berufsgruppen nennen.
Deswegen meine ich, dass Politik immer die Sensibilität behalten muss, diejenigen sehr im Auge zu behalten, denen wir wegen des Gesundheitsschutzes jetzt ganz viel zumuten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie und ihre Familien durch diese Krise kommen.
Es ist aber auch so, dass wir daraus lernen können. Als Sozialpolitiker, der das schon viele Jahre macht, stelle ich mir angesichts der Problematik der SoloSelbstständigen die Frage, ob es nicht gute Gründe dafür gibt, den Solo-Selbstständigen zumindest auf freiwilliger Basis den Weg in die Sozialversicherungen zu ebnen.
Wenn man ihnen nach den Erfahrungen, die sie jetzt gemacht haben, den Weg dafür ebnen würde, in der Arbeitslosenversicherung sein zu können oder Kurzarbeitergeld zu bekommen, hätten sie natürlich ganz andere Absicherungen als jetzt.
Ich finde, dass eine solche Krise ein Grund dafür ist, mal wieder über grundsätzliche Fragen zu reden: Sind Solo-Selbstständige nicht so gestellt, dass sie den Schutz der Solidargemeinschaft in einem stärkeren Umfang, auch über das Versicherungsprinzip, brauchen?