Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Merkmale der DDR waren ihre planwirtschaftlichen Vorgaben für die Produktion. So hat die sozialistische Regierungspartei SED den Staatsbetrieben vorgeschrieben, was …
Noch mal zurück zum Beginn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Merkmale der DDR waren ihre planwirtschaftlichen Vorgaben für die Produktion. So hat die sozialistische Regierungspartei SED den Staatsbetrieben vorgeschrieben, was für den sozialistischen Bürger zu produzieren ist; denn die SED wusste ja, was die Bürger wollten: Das war der Volkstrabi.
Irgendwie scheint die SPD immer noch neidisch auf die SED zu sein. Es war doch so schön dort: keine privaten Unternehmen, die einfach etwas anderes bauen, als der Staat bzw. die Partei verlangt.
Aber weil es die DDR nicht mehr gibt, sucht die SPD nach neuen Vorbildern und findet diese in China bei der sozialistischen KPC; denn die KPC, ähnlich wie die SED damals, weiß anscheinend, was die Bürger wollen: Das ist das Volks-E-Auto.
So führt China eine E-Auto-Quote ein – und hohe Subventionen. Der sozialistische Fünfjahresplan ist geboren. Aber die Chinesen wären keine nationalen Sozialisten, wenn sie nicht dafür sorgen würden, dass ihre sozialistischen Ideen den nationalen Herstellern zugutekommen. So werden 85 % der in China zugelassenen E-Autos von chinesischen Herstellern und übrigens mit billigem Kohlestrom gebaut.
Doch woher kriegt China eigentlich das ganze Geld für E-Autos? 2017 hat China beispielsweise 630 Millionen Euro aus der deutschen Entwicklungshilfe bekommen. 100 Millionen Euro erhält China aus dem sogenannten UN-Klimafonds. Wissen Sie, wer der Haupteinzahler ist? – Deutschland. Die Chinesen bauen sich also mit dem hart verdienten Geld deutscher Malocher E-Autos für ihre Besserverdiener.
Was macht die SPD? – Sie klatscht dazu noch Beifall. Die SPD geht aber noch weiter und kommt mit ihren eigenen sozialistischen Fünfjahresplänen um die Ecke: Die SPD will jetzt tote E-Auto-Projekte wiederbeleben.
Liebe Kollegen von der SPD: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen. Was ist toter als e.GO? – Richtig, StreetScooter, der letztlich nur für schöne Bilder mit dem und für den Ministerpräsidenten gut war, der ihn noch im Mai 2019 als Leuchtturmprojekt bezeichnete und erklärte, die Elektromobilität in NRW nehme jetzt Fahrt auf.
Das Ergebnis dieses Leuchtturmprojekts nach nicht einmal weiteren zwölf Monaten ist der Totalschaden – aber kein Totalschaden, für den Sie oder der Ministerpräsident oder der Herr Minister zahlen müssten. Nein, das müssen die Steuerzahler und die Kunden der Deutschen Post bezahlen.
400 Millionen Euro hat die Deutsche Post immerhin – Sie erinnern sich vielleicht: noch zu fast 50 % in staatlicher Hand – beim StreetScooter abgeschrieben und danach die Preise für die Briefmarken erhöht.
36 Millionen Euro gab es vom Steuerzahler noch als Fördermittel obendrauf. Das sind 436 Millionen Euro für gerade einmal 16.000 StreetScooter. Das macht einen Verlust von umgerechnet 27.000 Euro pro StreetScooter – 27.000 Euro, für die unsere Steuerzahler aufkommen müssen, und zwar für ein Produkt aus dem vorletzten Jahrhundert, das kein kaufmännisch denkender Mensch in Deutschland braucht.
Was genau macht nun die SPD? – Sie klagt nicht etwa über die massive Verschwendung von Steuermitteln, sondern sie will noch mehr Steuermittel aus dem Fenster werfen: mehr Zaster für die Cluster. So soll sich das Land nun an diesen gescheiterten Firmen beteiligen; ein sogenannter Transformationsfonds soll eingerichtet werden.
Die SPD weiß auch schon, was zu tun ist, wenn wieder kein Kunde das Produkt kaufen will. Sie wissen es bestimmt selbst. 80 % der StreetScooter hat die Post selbst genutzt. Wenn also niemand die E-Autos kaufen will, hat die SPD schon eine Lösung parat, nämlich die öffentliche Beschaffung. Der Staat kauft dann die Autos und legt sie auf Halde.
nämlich Verstaatlichung, Zwangsproduktion und am Ende die Zwangsabnahme von Produkten, Herr Sundermann. Die E-Autos werden die neuen Butterberge der SPD.
Die Menschen in unserem Land wollen aber keinen Volks-E-Trabbi, sondern saubere Autos, wie sie beispielsweise von deutschen Herstellern gebaut werden, unsere deutsche Spitzentechnologie made in Germany.
Unsere Firmen brauchen dafür nur Freiheit von den EU-Strafen, Freiheit von ideologischen Grenzwerten der EU, Freiheit vom Strompreiswahnsinn der deutschen Regierung und vor allen Dingen Freiheit von sozialistischen Parteien. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der Antragsteller Karl Schultheis will mit seiner Initiative darauf aufmerksam machen, dass wir mit dem Elektromobilitätscluster Düren-Aachen eine ganz wichtige Fähigkeit in Nordrhein-Westfalen haben aufbauen können – das will ich für die Landesregierung festhalten –, und er will den Forschungserfolg sichtbar machen.
Schauen wir uns doch einmal an, was der größte deutsche Automobilhersteller, der auch gleichzeitig der größte weltweit ist, gemacht hat: Er hat manche Kurve gedreht, ist unterschiedliche Strategien gefahren und hat sich, als wir 2009 das MEET in Münster an den Start gebracht haben, mit eigenen Professuren an der Elektromobilität beteiligt. Einige Jahre später hat er das wieder eingestellt.
Jetzt hat der Weltkonzern VW entschieden, dass er seine Antriebstechnologie in Zukunft auf Elektromobilität umstellt. Das hat er in freier unternehmerischer Entscheidung getan, auch als Antwort auf die Entwicklung auf dem Weltmarkt.
Welches Know-how nutzt dieser Weltkonzern? – Er nutzt gerade das Know-how der RWTH Aachen, das auch Elon Musk und andere nutzen. Er nutzt das Know-how, das wir in Münster und an anderen Stellen aufgebaut haben.
Hätte also der Staat nicht frühzeitig zumindest diese Optionen auch bei Forschung und Technologie offengehalten, wäre die deutsche Automobilindustrie jetzt, wo sich der Weltmarkt verändert hat, gar nicht in der Lage gewesen, sich so schnell umzustellen. Das muss man hier doch einmal festhalten.
Mit Blick auf die Forscher, die sich dort engagiert haben, aber auch auf die Unterstützer aus dem politischen Raum will ich sagen, dass viele davon gelernt haben.
Unabhängig davon, wie sich die Zukunft für die Unternehmen gestaltet, hat alleine die Tatsache, dass der StreetScooter so früh an den Markt gegangen ist, nämlich zu einer Zeit, als deutsche Automobilhersteller keine Elektronutzfahrzeuge herstellen wollten, nicht nur den Logistiker Post DHL nach vorne
gebracht hat – er war der Erste, der die Elektromobilität für die Logistik eingesetzt hat, jetzt sind alle auf dem Markt unterwegs –, sondern es ist unglaublich viel Know-how aufgebaut worden.
Es haben sich nämlich nicht nur Großunternehmen engagiert, sondern auch viele Automobilzulieferer. Viele Hidden Champions aus dem Sauerland und anderen Bereichen unseres Landes haben mitgearbeitet und gelernt.
Deshalb hat dieses Projekt in den letzten zehn Jahren – Stichwort „Transformation“ – unglaublich dazu beigetragen, dass die Zulieferbetriebe ihre Transformationsprozesse erfolgreich gestalten konnten. Auch da gibt es also einen großen Beitrag dieses Elektromobilitätsclusters, aber auch der anderen Forschungseinrichtungen, die wir in Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet haben.
Jetzt lautet die Frage natürlich, wie man das weiterentwickeln kann. Wir begleiten das sehr eng und sind natürlich mit Post DHL im Gespräch. Man muss aber auch anerkennen, dass es unternehmerische Entscheidungen sind. Denn sie ist nun einmal Eigentümer, nachdem man damals den StreetScooter als Spin-off aus der RWTH Aachen zusammen mit den beteiligten Professoren entwickelt hat.
Anschließend hat man an Post DHL verkauft, die sich eine eigene Fahrzeugflotte aufbauen wollten und das auch getan haben. Jetzt steht Post DHL vor der Frage, ob man sich einen Partner dazunehmen will, der die Wartung der vorhandenen Fahrzeuge für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu möglicherweise wirtschaftlich nicht so guten Bedingungen für das Unternehmen übernimmt, oder ob man das in eigener Regie macht.
Post DHL hat sich entschieden, noch weitere 5.000 Fahrzeuge, für die die Teile vorhanden sind, zu Ende zu bauen, was bis ins nächste Jahr hinein in den Produktionseinrichtungen geschieht, wie heute bekannt wurde; Karl Schultheis hat es gesagt.
Anschließend wird die Kernaufgabe von StreetScooter sein, den vorhandenen Bestand in den nächsten 10 bis 15 Jahren funktionsfähig zu halten. Das ist nun die Entscheidung von Post DHL, die wir nur begrenzt beeinflussen können.
Natürlich haben wir Gespräche geführt und hätten uns auch sehr gut vorstellen können, einen Partner zu gewinnen, mit dem man die StreetScooter-Produktion in Zukunft hätte fortsetzen können. Das ist uns aber leider nicht gelungen.
Auf der anderen Seite ist es die Entscheidung des Unternehmens, die auch Arbeitsplätze und Knowhow sichert und immer wieder neu die Möglichkeit eröffnet, andere Alternativen zu prüfen.
Auch bei e.GO ist eine großartige Leistung vollbracht worden, ein kleines Auto zu sehr günstigen Bedingungen zu konstruieren, zu designen und an den Markt zu bringen, als andere noch längst nicht so weit waren. Davon haben auch wieder viele andere gelernt, auch deutsche Zulieferer und Hersteller.
Jetzt stellt sich die Frage: Schafft es ein solches Start-up-Unternehmen, bei den hohen Auflagen, die der Markt für Fahrzeuge bereithält, die Größenordnung zu erreichen, um mit den Großen mitzuspielen? Das ist doch in Wahrheit die Herausforderung.