Wir müssen jetzt ganz klar feststellen: Mit diesen Maßnahmen, mit dieser Art von Testung und mit der Art von Rückverfolgung, die wir bisher praktiziert haben, ist es uns nicht gelungen, die Pandemie einzudämmen. Im Gegenteil: Wir befinden uns in einem Wachstum. Wir mussten in einen zweiten Lockdown gehen und können im Moment nur zuschauen, wie sich die Zahlen verändern, ohne diese – ich habe es gerade schon gesagt – wirklich bewerten zu können.
Jetzt sollen nur noch Menschen getestet werden, die eindeutige Symptome aufweisen. Schon als dieses veränderte Testverfahren eingeführt wurde, waren wir bei einer Positivrate von über 6 %. Logischerweise ist diese weiter gestiegen; wir sind mittlerweile bei 8 %. Anfang September betrug sie noch weniger als 1 %. Dementsprechend kann auch die Dunkelziffer aussehen.
Dabei gibt es aber Ansätze und Möglichkeiten, die wir schon wiederholt aufgezeigt haben. Wir können Laborkapazitäten mit einem Pooling deutlich effizienter nutzen. Wenn wir zehn A-Proben zugleich testen können, ist selbst bei der mittlerweile recht hohen Positivrate, die ich gerade erwähnt habe, die Chance gut, dass wir mit einem Laborgang zehn Proben auswerten können, insbesondere da, wo wir von einer geringen Infektionswahrscheinlichkeit ausgehen
können. Im Saarland wird im Übrigen genau dies jetzt getan. Das spart darüber hinaus auch Geld. Denn diese Pool-Tests sind genauso teuer wie eine einfache Testung.
Schnelltests sind eine weitere Möglichkeit. Wir müssen da schnell ein deutlich höheres Kontingent auflegen. Das sagen Ihnen alle Leute aus den Fachbereichen, mit denen Sie sprechen. In den Altenheimen wird gesagt: Ja, wir brauchen mehr; die 20 reichen nicht. – Gleichzeitig wird gesagt: Wir müssen klären,
Wir sehen aber auch hier im Landtag, was es bedeutet, wenn man bereit ist, in die Organisation zu gehen und zu sagen: Wir möchten hier die Möglichkeit geben, regelmäßige Testungen stattfinden zu lassen – was ich sehr richtig finde, insbesondere wenn wir wie in diesen Tagen mit mehreren Hundert Leuten zusammen in einem Gebäude sind.
Ich bin mir sicher: Es gibt weitere Arbeitgeber und andere Leute, die in die Verantwortung gehen wollen und sagen: Wir möchten so etwas für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch organisieren. Was können wir, was müssen wir tun?
Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch holen: die Krankenkassen, die Apotheken, die Ärzte, die Betriebsärzte. Wir müssen die Menschen, die für Testungen verantwortlich sind, die da an vorderster Front stehen und die es bewerten können, hören und diese Protagonisten einbeziehen. Wir müssen auch die Wissenschaftler hören.
Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kapteinat. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Klenner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapteinat, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, weiß jeder hier im Raum. Das haben Sie jahrzehntelang bewiesen.
Aber in diesen Tagen merken wir leider, dass Sie auch nicht mit gesundheitlichen Ressourcen umgehen können.
Das Problem ist: Hier gibt es keine Bank, bei der Sie einfach Schulden aufnehmen können, sodass Sie auf Pump leben können. Hier handelt es sich um eine ernste Abwägung, wie wir Prioritäten setzen und den bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle ermöglichen, insbesondere für anfällige Risikogruppen. Wer da nicht sorgfältig mit Ressourcen umgeht, der handelt nicht nur – wie bei den Schulden – nicht nachhaltig, sondern wirklich fahrlässig.
Populistische Rufe nach mehr, mehr, mehr, die Sie hier gerade wieder ausgestoßen haben, helfen da nicht weiter. Wir befinden uns mitten in der …
Hören Sie doch einmal zu. – Wir müssen sorgfältig und vorausschauend mit Personal und Material umgehen. Ihr Antrag liefert hier keine Ansätze.
Mir tut es ja auch leid, dass Sie vielleicht nicht morgen reden dürfen, wenn es um Corona insgesamt geht. Sie müssen heute mit mir zu Tagesordnungspunkt 7 sprechen.
Aber zu dem Antrag haben Sie nicht wirklich gesprochen. Sie haben hier ein paar Dinge zur allgemeinen Entwicklung von Corona gesagt.
Das Pooling haben Sie erwähnt. Ich war vor einigen Wochen in einem Labor bei uns in Mönchengladbach. Dass Sie das als die Riesenlösung hinstellen! Auch Sie dürften doch wissen, dass es in den meisten Fällen praktisch nicht möglich ist.
Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Strategie des RKI. Sie reden hier von einem Flickenteppich. Das, was Sie mit Ihren Besserwisser-Vorschlägen immer veranstalten, wäre doch ein Flickenteppich. Wir stehen für Klarheit und Verlässlichkeit. Das, was gemeinsam verabredet wird, wird dann auch vor Ort umgesetzt. Wenn Sie in anderen Bundesländern nachfragen, wird Ihnen NRW als Vorbild genannt. Denken Sie nur an die verschiedenen Reihentestungen, die wir haben.
Sie sprechen in Ihrem Antrag – ich glaube, Sie sind eben nicht darauf eingegangen – auch über die Gesundheitsämter und erwähnen da gar nicht die 800 zusätzlichen Stellen, die wir haben.
Auch in unseren Laboren wird hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle will ich einmal versuchen, etwas zu erklären. Ich hoffe, dass Sie es eigentlich wissen. Gegenwärtig ist der Mehrzahl der Labore eine automatisierte Durchführung beim Pooling einfach nicht effizient möglich. Ich weiß nicht, ob wir das jetzt hier besprechen müssen und ob Sie sich überhaupt damit beschäftigt haben. Es muss manuell gemacht werden. Daher gibt es keinen wirklichen Effizienzgewinn. Kein einziges Labor im Land hat auf Ihren Vorschlag gewartet. Selbstverständlich wird es da angewendet, wo es geht. Aber es hilft nicht wirklich. Eigentlich müssten Sie auch wissen, dass es insbesondere dann eine Lösung ist, wenn wir recht niedrige Zahlen haben. Immer dann, wenn die Wahrscheinlichkeit von positiven Testergebnissen höher ist, ist das Verfahren noch unsinniger.
Jetzt zu Ihrem Corona-Testgipfel: Bei der Schule haben wir diese Showveranstaltung schon diese Woche, wenn ich es richtig sehe. Sie haben eben alle aufgezählt, die dabei sein dürfen; ich glaube, es waren fünf.
Was glauben Sie eigentlich, was im Ministerium seit Wochen und Monaten passiert? Die SPD war einmal die Partei, die meinte, sich vor Arbeitnehmer, vor Mitarbeiter in Ministerien stellen zu müssen. Glauben Sie, dass da nicht mit allen Beteiligten jeden Tag gesprochen wird? Meinen Sie wirklich, dass wir einmal über eine kleine Eintagsfliege sprechen und dann die Gespräche sein lassen? Tag für Tag wird mit allen Beteiligten gesprochen.
Ich finde es unmöglich, dass Sie solche Show-PRAktionen starten wollen. Das soll dann das Handeln in den Ministerien ersetzen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Deshalb würde ich Ihnen raten: Schließen Sie sich dem Dank an alle Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern und Laboren an.
Sie haben es verdient, dass man sich bei ihnen bedankt und nicht den Eindruck erweckt, dass da irgendetwas nicht gemacht wird.
Herr Klenner, entschuldigen Sie. Ich habe nach einem passenden Moment gesucht, an welcher Stelle ich Sie unterbrechen kann. Frau Abgeordnete Kapteinat möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Frau Abgeordnete Beer hat sich erst zum Ende der Rede eingedrückt, Frau Kapteinat aber schon wesentlich vorher. Wollen Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Klenner, zunächst tut es mir sehr leid, dass Sie sich jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Sie