Ich bin einerseits sehr erschrocken über die Inhalte, die in diesen Chats, über die wir meistens geredet haben, geteilt wurden. Andererseits bin ich froh darüber, dass jetzt eine Debatte in Gang gesetzt wurde, die aus meiner Sicht längst überfällig war. Denn ich glaube, spätestens nach dem Bekanntwerden der Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und offenbar aus Polizeibehörden stammen, oder nach dem Bekanntwerden des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ muss jedem, der im Innenausschuss sitzt, eigentlich klar gewesen sein, dass es
sehr wahrscheinlich rechte Einzelpersonen oder womöglich auch Netzwerke in der Polizei in NordrheinWestfalen geben muss.
Ich möchte hier noch mal ganz klar betonen, dass ich damit nicht die gesamte Polizei unter Generalverdacht stelle. Ganz Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist es im Interesse aller demokratischen Polizeibeamtinnen und -beamten, wenn solche Fälle aufgedeckt werden und alles dafür getan wird, dass Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen gerade bei der Polizei entgegengewirkt wird. Denn – und das ist mir wirklich wichtig – die nordrhein-westfälische Polizei ist eine bürgernahe Polizei, eine Polizei, die für alle Menschen da ist, egal, welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Alters sie sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben den Innenminister in verschiedenen Debatten unterstützt, als er den Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eingerichtet hat. Das ist Herr Reichel-Offermann aus dem Innenministerium, den ich seit vielen Jahren aus dem Bereich des Verfassungsschutzes kenne. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an seiner Expertise zum Themenfeld „Rechtsextremismus“. Wir Grüne wollen die Arbeit dieses Sonderbeauftragten unterstützen, und deshalb wollen wir ihm einen Beirat an die Seite stellen, der aus Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaf besteht.
Denn wir sind davon überzeugt, dass seine Arbeit von diesen Perspektiven außerhalb der Sicherheitsbehörden nur profitieren kann.
Aus unserer Sicht soll dieser Beirat die Arbeit des Sonderbeauftragten kontinuierlich begleiten. Er soll Zwischenergebnisse kritisch reflektieren und auch eigene Vorschläge für Handlungsempfehlungen unterbreiten.
Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich diesem Vorschlag nicht verschließen, nur weil er von uns Grünen kommt. Bitte seien Sie offen für solche Vorschläge.
Der zweite Teil des Antrags sieht die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Extremismusbeauftragten vor. Die Extremismusbeauftragten wurden von Herrn Reul ins Leben gerufen, und zwar nach dem Fall eines Verwaltungsbeamten im Polizeipräsidium
Im Kern ist die Aufgabe der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden die Entgegennahme von Hinweisen mit extremistischem Bezug zu Personen und Sachverhalten.
Aus meiner Sicht setzen die Extremismusbeauftragten hier aber ein Stück weit zu spät an. Dass sie diese Hinweise entgegennehmen, ist absolut richtig. Daran gibt es keine Kritik. Aber meines Erachtens setzen wir hier zu spät an; denn extremistisches Gedankengut stellt nicht erst dann ein Problem für die Polizei dar, wenn es sich zu einem verfassungsfeindlichen Weltbild verfestigt hat. Auch Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind ein Problem und können zudem auch massive Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei haben.
Deshalb – das haben wir in Debatten auch schon mehrfach gefordert – wollen wir die Aufgaben der Extremismusbeauftragten entsprechend erweitern. Sie sollen bereits bei Ungleichwertigkeitsvorstellungen ansprechbar sein und sollen frühzeitig und niedrigschwellig für solche Einstellungen in den Polizeibehörden sensibilisieren.
Herr Reul, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, durchaus auch eigene Vorschläge zu machen und eigene Ideen in die Diskussion einzubringen. Sie haben gesagt, Sie seien offen für solche Debatten und Vorschläge. Wir liefern hiermit. Ich denke, das ist ein Antrag, dem man auch vonseiten der Koalitionsfraktionen durchaus zustimmen kann.
Es ist nicht der Riesenaufriss. Das behaupten wir auch gar nicht, und das geben wir hier auch gar nicht vor. Vielmehr bietet der Antrag zwei kleine Erweiterungen und damit weitere Möglichkeiten, die die Arbeit noch verbessern können.
Ich bitte Sie sehr, dem Antrag zuzustimmen und ihn nicht einfach abzulehnen, nur weil es sich um einen Antrag der Opposition handelt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radikalismus, Extremismus, Rassismus – die Wissenschaft wartet in Politologie, Soziologie oder Geschichte mit den unterschiedlichsten Definitionen hierzu auf. Jede politische Richtung und Epoche deutet die Begriffe anders.
Für mich ist die Antwort klar: Alles, was unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten widerspricht, ist abzulehnen, mit aller Härte zu bekämpfen und gesetzlich zu ahnden.
Jeder rassistische Angriff ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unseren Staat und sein ureigenstes Selbstverständnis. Rassismus stellt die Grundlage unseres Gemeinwesens infrage.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Als Abgeordneter und Bürger bin ich zutiefst davon überzeugt, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als ausführendes Organ staatlicher Gewalt – und das gilt nicht nur in Nordrhein-Westfalen – in ihrer ganz großen Mehrheit vertrauenswürdige Vertreter dieses Staates sind.
Ausnahmen von dieser Regel sind erwiesenermaßen Ausnahmen in unseren Sicherheitsbehörden geblieben. Rassismus einzelner Polizistinnen und Polizisten ist trotzdem ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang ein Handlungskonzept mit einem angemessenen Maßnahmenpaket erstellt hat, um genauer hinzusehen, wie wir etwas verbessern können und müssen.
Daher ist Ihr erster Vorschlag, liebe Kollegin Schäffer, in meinem Verständnis auch aufgrund der Äußerungen unseres Innenministers bereits immanenter und wesentlicher Bestandteil des Konzeptes des Innenministeriums. Insbesondere bei der Einrichtung der Stabsstelle wurde auf eigene wissenschaftliche Kompetenz und Erfahrung Wert gelegt.
Mit zwei eigenen Mitarbeitern, die entsprechende Befähigungen mitbringen, sowie der natürlich vorgesehenen Einbeziehung der Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist die Stabsstelle sehr gut aufgestellt. Einen Beirat braucht es daher aus unserer Sicht nicht, und zwar nicht, weil dies ein Antrag der Grünen ist, sondern, weil es überflüssig ist, da bereits vorhanden.
Darüber hinaus müssen wir uns noch einmal eines vor Augen halten: Für eine Polizistin und für einen Polizisten reicht es nicht aus, kein Rassist zu sein. Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte sind immer Antirassisten. Antirassismus muss gelernt, geübt und vor allen Dingen gelebt werden. Das machen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag; denn in Nordrhein-Westfalen spiegelt sich die ganze Vielfalt der Bevölkerung auch im Polizeialltag wider. Ob bei geringfügigen Verbrechen oder schweren Vergehen: Vor unserem Gesetz sind alle gleich. Und so wird tagtäglich von unseren Polizistinnen und Polizisten gehandelt – täglich, tausendfach.
Rassismus in Verwaltung, Polizei und Justiz hat im Dritten Reich zu den unglaublichsten Verbrechen in
der Menschheitsgeschichte geführt. Der erfolgreiche Neuanfang der Bundesrepublik Deutschland bis heute rechtfertigt aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.
Möglichen Fehlentwicklungen in der Polizei wird bereits entgegengewirkt. Ich möchte in dem Zusammenhang unseren Innenminister Herbert Reul zitieren, der bei der Auftaktveranstaltung zu den neu bestellten Extremismusbeauftragten sagte:
„Ich als Innenminister werde Extremismus in unserer Polizei nicht dulden. Nicht von rechts. Und nicht von links. Nicht aus religiösen Motiven. … Wir tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten wird.“
Damit komme ich auf Ihren zweiten Punkt zu sprechen. Sie sagten eben, das setze zu spät an. Diese Extremismusbeauftragten sind Ansprechpartner für jegliche Hinweise, die einen Rückschluss auf extreme Handlungen, Tolerierung oder Einstellung zulassen. Ihre Aufgaben beschränken sich nicht nur auf den Rechtsextremismus oder setzen zu spät an.
Die heutige Debatte zeigt, wie gut es ist, jederzeit auch gegen jede Art von Rassismus anzugehen. Das gilt auch und insbesondere für die Phase der Coronapandemie. Vergessen wir auch nicht, dass es unsere Polizei ist, die sich vor diejenigen stellt und diejenigen beschützt, die ausgegrenzt, beleidigt oder rassistisch angegriffen werden. Daher verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur unser Vertrauen, sondern unseren tiefsten Respekt. Sie verdienen unsere volle Unterstützung.
Trotz allem inhaltlichen Dissens kämpfen wir als Demokraten hier gemeinsam für das große Ziel aller Demokratien: für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne die Herrschaft von Hass und Gewalt. Dazu müssen wir einig sein, zusammenstehen und zusammenhalten.
Leider werden wir Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. In der Sache sind wir uns aber einig. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe, geschätzte Kollegin Verena Schäffer, ich stehe nicht gerade in dem Ruf, Ihnen oder dir im Innenausschuss nicht häufig beizupflichten oder dich und deine politische Meinung nicht zu unterstützen. Dennoch habe ich meiner Fraktion im Vorfeld der Diskussion zu diesem Antrag der Grünenfraktion empfoh
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch kurz mitteilen, warum ich das empfohlen habe und warum unsere SPD-Fraktion so abstimmen wird.
„Deshalb ist es wichtig, nachhaltige Maßnahmen in der Polizei zu etablieren, um Rechtsextremismus und Rassismus wirksam entgegenzuwirken.“
Wie ist der aktuelle Stand im Bereich unserer Polizei, die wir hier in jeder Rede, ob sie innenpolitisch motiviert ist oder ob sie insgesamt gesellschaftspolitisch motiviert ist, immer wieder nach vorn bringen? Jedes Polizeipräsidium, jede Kreispolizeibehörde hat eine eigene Extremismusbeauftragte oder einen eigenen Extremismusbeauftragten.