Die SPD-Vorsitzende verbrüdert sich lieber mit der kriminellen Antifa und spricht von angeblich strukturellem Rassismus. Seien Sie sicher: Echten, tatsächlichen Rassismus dulde ich nicht.
Ich bin selbst Vater eines schwarzen Sohnes – übrigens anders als manche der hypermoralischen Redner von Grünen und SPD, deren Kampf gegen Rassismus – besser gesagt: gegen das, was sie häufig nur dafür halten wollen – vor allem ein Instrument für Machtpolitik ist. Man will den politisch kulturellen Raum besetzen, Begriffe umdeuten und andere nicht linke Meinungen ausgrenzen, verdammen, abschaffen oder canceln, wie es neudeutsch heißt.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“
„Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wenn man mal ungefähr wissen will, was Rot-Grün hier im Hause eigentlich möchte, dann muss man festhalten: Es macht sich in der Tat bemerkbar. Da
lohnt sich der Blick auf die rot-grüne Blaupause, nämlich den Failed State Berlin: Aufhebung des Vermummungsverbotes als vierter Schlag in zwei Jahren gegen Polizistinnen und Polizisten; davor schon das Antidiskriminierungsgesetz. Ein beschuldigter Polizist muss künftig selbst seine Unschuld beweisen – von wegen Unschuldsvermutung, Herr Wolf. Ein Polizeibeauftragter soll gegen Beamte schon ermitteln, sobald nur eine Beschwerde aus der Bevölkerung eingeht.
„Es scheint so, als würde die Berliner Regierung gegen die Polizei arbeiten, die nichts anderes tut, als das Recht durchzusetzen“, schreibt die „B.Z.“ und fragt: „Wie konnte es so weit kommen?“
Ich füge hinzu: Ich habe den Eindruck, dass die linke Seite des Hauses das gleiche in Nordrhein-Westfalen möchte.
Als vermeintliche Grundlage sollen Studien wie der Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“, der vorgestern vorgestellt wurde, dienen. Doch gerade der bringt auf Seite 20 zutage, dass von Anfang 2017 bis zum März dieses Jahres ganze 22 Polizisten als erwiesenermaßen rechtsextrem enttarnt worden seien. – Das sind nicht einmal 0,01 % der 385.000 bei den staatlichen Sicherheitsbehörden in Deutschland Beschäftigten. Selbstverständlich sind das 22 Rechtsextremisten zu viel in den Sicherheitsbehörden.
Ja, auch in NRW gibt es unter über 40.000 Beamten 104 Verdachtsfälle, die zum kleineren Teil strafrechtlich, öfter dienstrechtlich relevant sind oder sein könnten. Dazu kommen noch 38 Fälle, die zurzeit geprüft werden.
Es ist klar, dass tatsächliche extremistische Verfehlungen nicht in die Polizei gehören. Frauen und Männer, die auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt sind, müssen sich daran ganz selbstverständlich halten.
Wer Gaskammerbilder oder Hakenkreuze zustimmend postet, ist nicht nur ein Vollidiot, er hat auch nicht verstanden, welche Errungenschaft der freiheitliche Rechtsstaat für uns alle darstellt. Diese wenigen faulen Äpfel müssen aussortiert werden.
Allerdings kann ich als Unternehmer rechnen, und wenn 99,99 % der Polizisten untadelig sind, haben wir ganz sicher kein strukturelles Problem.
gegen rechte Strömungen immunisieren“. – Es geht also gegen rechts als solches und nicht etwa gegen Rechtsextremismus, was ich ja verstehen würde. Da frage ich mich: Was ist eigentlich mit Ihnen los? Wollen Sie sich jetzt komplett selbst verleugnen
und uns als AfD das gesamte Mitte-rechts-Feld überlassen? – Keine Angst, das übernehmen wir natürlich gerne, und dazu bekenne ich mich auch ganz freimütig: Wir als AfD geben der bürgerlichen Mitte genauso eine Heimat wie der demokratischen Rechten.
Es gab Zeiten, da war es auch für die CDU hier im Haus noch normal, respektive waren Ihre Kollegen auf dem Bildungsstand, dass rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem natürlich nicht dasselbe sind. Schon dass es unterschiedliche Wörter dafür gibt, deutet ja auf die unterschiedlichen Begrifflichkeiten hin.
Aber ich erinnere Sie gerne mittels ihres ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber daran. Er schreibt unter der Überschrift „Rechts ist keine Krankheit“ – ich zitiere –:
„Die Einbindung der demokratischen Rechten in CDU und CSU war ein selbstverständliches Ziel aller Parteivorsitzenden seit Konrad Adenauer …“
Damit ist es nun vorbei. Dieses, wie Stoiber schreibt, selbstverständliche Ziel haben Sie aufgegeben und uns überlassen, wie nicht nur die Überschrift Ihres heutigen Antrags beweist.
Wir bleiben bei Freiheitlichkeit und Antitotalitarismus – Werte, die für den Erfolg unseres Landes konstitutiv waren. Ich sage deshalb nein zu Extremismus und ja zu unseren Polizisten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht die Rede halten, die ich halten wollte, sondern vorher zumindest zwei, drei Sätze sagen.
Wenn wir hier über Gemeinsamkeit reden wollen, dann müssen wir es aber bitte auch machen. Über Gemeinsamkeit zu reden und dann Schmutz auszuteilen oder Vorwürfe zu erheben, finde ich nicht fair.
Herr Wolf, ich will es für Sie mal auf den Punkt bringen: Der gestrige Hinweis Ihres Vorsitzenden, dass
Sie über die Verfassungsschutzfälle nicht informiert worden wären, ist objektiv falsch, wie jeder weiß.
Die Vorwürfe von heute, dass Fälle in anderen Häusern erst seit gestern auf dem Tisch lägen, ist auch falsch. Sie es können im Protokoll der Innenausschusssitzung vom 16. Januar – es war eine Anfrage der Grünen – nachlesen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Räuspern von Vizepräsidentin An- gela Freimuth)
Ich habe im Gegensatz zu dem ein oder anderen unter wahrscheinlich nicht großer Beobachtung der Öffentlichkeit 2018 – das ist zwei Jahre her; zwei! – für Bewerberinnen und Bewerber die Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt. Vorher hat das keiner gemacht.
Ich habe einen Erlass in die Polizei gegeben, der besagt: Ihr müsst euch darum kümmern, da droht ein Problem. – Ich hatte nämlich auch verstanden, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nichts zu suchen haben und hier auch nicht stattfinden dürfen. Deswegen habe ich den Behörden gesagt, dass sie sich darum kümmern müssen. Ich habe Extremismusbeauftragte ernannt, das kannten Sie vorher nicht. Ich habe einen Polizeibeauftragten eingeführt, das kannten Sie vorher auch nicht
Zu sagen, dass wir nichts getan hätten, finde ich nicht fair. Man kann darüber streiten, ob wir vielleicht nicht genug oder nicht das Richtige getan haben – das ist Demokratie. Aber diesen Unterschied würde ich schon gerne machen wollen.
Mit Essen und Mülheim kam – für mich zumindest – eine Dimension von neuer Qualität hinzu. Vor drei Wochen – so lange ist das schon her – habe ich alles benannt, was nach meiner Auffassung gemacht werden sollte – soweit wir das heute überhaupt vortragen können.
Wir haben keine Einzelfälle mehr, wir haben viele Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus – viel zu viele. In dem Moment, als ich es am Mittwoch öffentlich gemacht habe, habe ich gewusst, dass es genauso laufen wird wie bei Lügde. Zunächst werden Sie mich alle beschimpfen. Ich habe ja noch Glück gehabt, dass das Problem nicht geleugnet wurde. Dann wird wieder gesagt: Es kommen immer mehr Fälle. – Ja, meine Damen und Herren, so ist das. Wenn man anfängt, Steine umzudrehen, kommen immer mehr Probleme ans Tageslicht.
Ich bin froh, dass es bei Lügde so angefangen hat und wir diese Kindesmissbrauchstäter einen nach dem anderen an die Öffentlichkeit zerren konnten.
Genauso machen wir es mit Rechtsextremen und Rassisten in der Polizei – genauso. Wir werden jeden Einzelfall, den wir zu packen kriegen, aufgreifen und uns darum kümmern. Es sind bedauerlicherweise mittlerweile keine Einzelfälle mehr, und deswegen müssen wir uns darum kümmern.
Ganz genauso mache ich das, aber nicht mit Schaufensterreden. Ich kann diese Schaufensterreden nicht mehr leiden – dafür bin ich zu alt geworden – nach dem Motto: Simsalabim – schon sind alle Probleme gelöst.