Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11165 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich auch darauf verständigt, den Gesetzentwurf ebenfalls an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen zu diesem Vorschlag des Ältestenrats? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht.
Das Plenum berufe ich wieder ein für Mittwoch, den 11. November 2020, um 10 Uhr. Ich wünsche einen angenehmen Abend.