Dazu gehört auch die vermurkste Energiewende, die Sie alle hier im Haus in Nuancen vertreten und die zu den höchsten Strompreisen für Bürger und Wirtschaft geführt hat. Aus Zeitgründen kann ich auf den ganzen Schwachsinn rund um die Windräder heute leider gar nicht eingehen. Und bei all dem macht Armin Laschet nun wirklich keine sonderlich gute Figur.
Was er kann, ist es, sich in Talkshows einladen zu lassen. Das liebt er. Aber je öfter ihn die Deutschen sahen, desto mehr gingen seine Zustimmungswerte zurück. Wenn es um den CDU-Vorsitz geht, dann sind laut Umfrage ganze 9,7 %
für Armin Laschet. Ähnlich ist es auch, wenn man die Bürger nach dem favorisierten Kanzlerkandidaten fragt: 56 % nennen Söder, 30 % Friedrich Merz und gerade einmal 24 % sehen Armin Laschet so, …
Wir können also feststellen – damit komme ich zum Ende –: Haushalt, also Schuldentilgen, ist nicht seine
ging auch nicht so recht, meine Damen und Herren. Das Ergebnis ist ein glattes Totalversagen der Landesregierung. – Ich danke Ihnen.
Für alle diejenigen, die jetzt etwas irritiert waren: Wir sind nach wie vor beim Tagesordnungspunk 1, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Haushaltsplan 2021.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt etwas überrascht, weil ich dachte, der Finanzminister ergreift zunächst das Wort.
Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Thomas Kutschaty mit seinem Vorwurf der Abgehobenheit recht hat, dann hat diese Haushaltsdebatte das geliefert.
Herr Rasche, weil Sie gerade dazwischenrufen: Dann beschweren Sie sich zumindest auch bei Ihrem Kollegen Löttgen, der auch nicht anwesend ist. Das nur bei Herrn Kutschaty zu machen, zeigt mal wieder beispiellos, wie Ihr Rufen nach Fairness in die Tat umgesetzt wird.
Herr Rasche hat gerade versucht, sich hier zum Arbeiterführer aufzuzwingen, und hat dabei nur gezeigt, wie weit er von den Menschen in diesem Land weg ist. Er hat allen Ernstes gesagt: Während unserer Regierungszeit hatten die Menschen keine Angst um ihren Arbeitsplatz. – Welch eine Verhöhnung für die Kolleginnen und Kollegen von real, von Thyssen, von Karstadt, von MAN GHH und von Conti, die ständig um ihren Arbeitsplatz fürchten
und sich Sorgen machen! Sich hier hinzustellen und zu sagen, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen, ist eine wirkliche Verhöhnung.
Dann schlagen Sie als Antwort vor, um deren Angst zu beseitigen, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes abzuschaffen. – Damit treiben Sie Menschen in die Arbeitslosigkeit. Sie nehmen ihnen nicht die Angst, sondern Sie machen ihnen Angst. Das zeigt, wie weit Sie von diesen Menschen weg sind.
Wenn Sie dann als Lösung für die Innenstädte die einzige Antwort haben, unser 1-Milliarde-Euro-Förderprogramm für die Innenstädte abzulehnen und zu sagen „Sonntagsöffnungszeiten, Sonntagsöffnungszeiten!“,
„Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite...“
Das ist zu Ihren Sonntagsöffnungszeiten geschrieben worden. Und Ihre Antwort ist, noch mehr Sonntagsöffnungszeiten auf den Weg zu bringen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, Herr Rasche, was Sie hier vornehmen.
Es geht weiter mit der Frage: Wie gehen wir mit dem Rettungsschirm um? Sie haben gesagt, Sie helfen den Menschen mit dem Rettungsschirm, und das sei das einzige Ziel. 1,5 Milliarden der 25 Milliarden Euro haben Sie bisher an die Menschen in diesem Land gebracht, 1,5 Milliarden! Glauben Sie ernsthaft daran, die Menschen brauchen diese Hilfe nicht?
Nein, Sie haben die entscheidenden Vorschläge, um den Menschen zu helfen, immer abgelehnt. Sie haben sich geweigert, den Familienbonus aufzustocken. Sie haben sich geweigert, Gastronomieveranstaltern und Schaustellern in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Sie haben sich geweigert, die Innenstädte zu unterstützen. Und Sie haben sich geweigert, einen Bonus für die Pflegekräfte zu bezahlen, die in Krankenhäusern ihren schweren Dienst gemacht haben. Das haben Sie alles getan, um das Geld in den Haushalt überführen zu können.
Deswegen ist dies richtig: Sie wollen nicht die Menschen und die Arbeitsplätze in diesem Land retten, sondern nur Ihren Landeshaushalt, indem Sie so tun, als würden Sie keine Schulden machen.
Es geht weiter. Herr Löttgen ist leider nicht da. Er hat gesagt, wie zukunftsorientiert der Haushalt sei und wie viel man in die Zukunft investiere. Dann hat er, wie er es so häufig tut, die Fakten weggelassen und die Kollegin Düker, die leider nicht anwesend sein
kann, angegriffen. Er hat dann gesagt: Aber die Investitionsquote steigt. – Ich nehme an, auch Herr Löttgen hat die Mittelfristige Finanzplanung gelesen und festgestellt: Die Investitionsquote sinkt von 10,3 % auf 9,9 %. Das ist die Planung dieser Landesregierung: nicht mehr Zukunftsinvestitionen, die wir brauchen, sondern weniger Zukunftsinvestitionen. Das ist Ihr Programm, und damit lassen Sie das Land im Stich.
Es wird mit diesem Haushalt und mit Ihrem Umgang mit dem Rettungsschirm sehr deutlich, dass es Ihnen bei Ihrer Politik nur noch um eines geht, nämlich um den Machterhalt und um nichts anderes. Sie verzichten auf jeden Gestaltungsanspruch und verzichten darauf, den Menschen in diesem Land die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden Ihnen klare Alternativen auf den Tisch legen. Ich bin gespannt, ob Sie diese wieder, wie so oft auch beim Rettungsschirm, ohne jeden Kommentar ablehnen werden. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2021. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/11100 sowie der Finanzplanung Drucksache 17/11101 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Wer ist dagegen, so zu überweisen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen haben wir nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Herbst, und wir nähern uns der Erkältungszeit. Das ist aber nichts Neues, wird manch einer sagen. Das war schon immer so.
Doch eines hat sich entscheidend geändert: Wir leben in Zeiten von Corona. Das bedeutet für viele Eltern: Symptome wie Husten und Schnupfen sind jetzt viel schneller ein Grund zur Sorge. Aber nicht nur Eltern sind wachsamer als sonst. Auch in Schulen und Kindergärten ist man besonders aufmerksam. Um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, wird insgesamt zu größerer Vorsicht geraten. Kinder mit Symptomen wie Husten, Schnupfen oder einem Kratzen im Hals sollten vorsorglich zu Hause bleiben.
Das ist an sich ein nachvollziehbarer Schritt. Doch es bleibt die Betreuungsfrage zu klären. Denn wenn ein Kind zu Hause bleibt, muss es anderweitig betreut werden. Hier sind in erster Linie die Eltern gefragt, insbesondere jetzt, da die Großeltern aufgrund von Corona weniger infrage kommen. Dafür stehen im Krankheitsfall Elternpaaren zehn und Alleinerziehenden 20 Kinderkrankentage zu. Währenddessen behalten die Eltern ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Als Reaktion auf die anhaltende Pandemie wurde deshalb die Anzahl dieser Tage für 2020 bundesweit aufgestockt. Arbeitnehmern stehen jetzt fünf weitere Tage zu, Alleinerziehende können bis zu zehn Tage zusätzlich nehmen. Diese Maßnahmen ermöglichen vielen Eltern bereits jetzt mehr Flexibilität im Umgang mit der aktuellen Situation. Sie verleihen ihnen auch berufliche Sicherheit.
Auch wir verstehen diese zusätzlichen Kinderkrankentage als Instrument gegen die Ausbreitung des Virus. Zudem fördern wir damit spürbar die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.