Ich freue mich trotzdem, dass unsere Schulministerin Yvonne Gebauer im Nachhinein immer genau richtig gelegen hat und am Ende für all ihre Entscheidungen, die zunächst fragwürdig erschienen, große Zustimmung erhalten hat.
Diese Inhalte werden hier aber gar nicht diskutiert. Die Kollegen der Opposition brüllen die Ministerin teilweise an. Mit Inhalten hat das wenig zu tun.
Diesen politischen Stil, diese aggressive Art hat es schon öfter gegeben. Ich erinnere mich an die Jahre 2005 bis 2010; damals sprachen wir vom „Jäger 90“. Diese Strategie kann vielleicht vorübergehend erfolgreich sein. Aber am Ende hat dieser miese Politikstil die Akteure immer eingeholt. Das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Stil bringt weder das Land noch uns in der Sache weiter. Diese Politik der Kollegen Beer und Ott und ihre Aggressivität führen eben nicht zu einer erfolgreichen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, sondern vermiesen die politische Kultur in unserem Land.
Wir sollten alle noch einmal darüber nachdenken, ob wir diesen Politikstil nötig haben und fortsetzen wollen.
Ich finde diese Art der Politik aufgrund der bildungspolitischen Bilanz der Zeit von 2010 bis 2017 schon recht mutig. Sie hatten eben keinen Mut zur Umstellung von G8 auf G9. Weitere Stichworte sind „Förderschulen“ und „Schreiben nach Hören“ – ein Desaster. Für mich wäre eine solche Bilanz eher die Motivation dafür, mich etwas zurückzuhalten.
Jetzt gibt es auch noch die Frechheit, ausgerechnet die Digitalisierung an Schulen erheblich zu kritisieren. Wir alle erinnern uns an das Programm von SPD und Grünen „Gute Schule 2020“, das digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer überhaupt nicht vorsah. Das war Ihre Digitalpolitik.
Heute setzen wir die Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten um. Und Sie wagen es noch, uns dafür zu kritisieren, obwohl das in Ihrer Programmatik gar nicht vorhanden war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um ein bisschen mehr Erinnerungsvermögen, einen rationalen Umgang mit der Vergangenheit und eine faire Behandlung in diesem Hohen Haus. Das würde uns allen gut zu Gesicht stehen, auch gegenüber der Bevölkerung.
Gesundheit bedeutet auch, Vertrauen zu haben. Im Rahmen der Digitalisierung stecken wir weitere 117 Millionen Euro zusätzlich in die Landesverwaltung.
Wir vertrauen grundsätzlich allen Bediensteten der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Dort ist, egal wo, für Rassismus und Intoleranz kein Millimeter Platz. Wo das nicht eindeutig ist, müssen wir klar und schnell aufklären. Natürlich stellen wir keine einzige Berufsgruppe in Gänze unter Pauschalverdacht; denn das wäre falsch und ungerecht. Die NRWKoalition und auch Minister Herbert Reul dulden aber überhaupt keine verfassungsfeindlichen Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung, auch wenn sie noch so klein sind.
Durch konsequentes Durchgreifen und die Schaffung neuer Vertrauensstellen werden wir weiter an der Aufdeckung und Aufklärung arbeiten. Das machen wir konsequent Tag für Tag. Es braucht aber seine Zeit.
Wir verbinden das auch mit wissenschaftlicher Begleitung an der richtigen Stelle. Das ist selbstverständlich. Der Minister hat das heute noch einmal sehr deutlich gemacht.
Wir stärken die Polizei mit zusätzlichen Stellen. Auch zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs schaffen wir mit zusätzlichen Stellen einen größeren Aufklärungsspielraum. Gerade in diesem Bereich müssen die Strukturen besser miteinander vernetzt werden. Das Wohl unserer Kinder muss für uns alle in diesem Hohen Haus oberstes Gebot sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gesundheit ist auch eine saubere Zukunft. Wir wollen gesunde Menschen. Wir wollen eine gesunde Umwelt. Wir wollen einen gesunden Planeten.
Wir haben die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens beim Klimaschutz zunehmend ausgebaut. Die CO2Emissionen wurden 2019 um 38,3 % gegenüber
Grün-Rot hat im Jahr 2013 ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damals war das Ziel eine Senkung um 25 %. Diese NRW-Koalition hat 38 % erreicht. Daran werden die Menschen erkennen, welche Koalition sich wirklich für Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen einsetzt. Das ist unter Regierungsbeteiligung der Grünen niemals geschehen, sondern geschieht in der Konstellation von CDU und FDP.
Gilt also „Klimaschutz gleich grün“? Oder ist das sogar ein Widerspruch in sich, den ich gerade mit Zahlen nachgewiesen habe?
Schauen wir nach Baden-Württemberg unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten. Dort haben sich die Werte im gleichen Zeitraum um 19,6 % reduziert – bei uns hingegen um 38 %. NordrheinWestfalen ist beim Klimaschutz also doppelt so gut wie Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten an der Spitze.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat klare Prinzipien. Was wir versprechen, halten wir auch. Wir werden den Haushalt in den Ausschüssen sowie in zweiter und dritter Lesung beraten. Wir freuen uns darauf, das gemeinsam mit Ihnen zu tun.
Die NRW-Koalition hat einen klaren Kurs mit einer vorbildlichen Gesundheitspolitik, mit solider Finanzpolitik, mit Priorität auf Bildung in Schulen und Kindergärten, mit Perspektiven für Arbeitsplätze und Wirtschaft, mit konsequenter Arbeit an der inneren Sicherheit und mit einer modernen Mobilität. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auf CDU und FDP verlassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armin Laschet will das Land verlassen. Er fühlt sich nämlich zu Höherem berufen. Wenn es nach ihm geht, dann möchte Armin Laschet Bundesvorsitzender der CDU und damit nicht ganz unwahrscheinlich Bundeskanzler unserer Nation werden.
Das eine ist, was man will, das andere, was man kann. Daher sehen wir uns heute mal an: Kanzler – kann er das?
Legen wir los und beginnen mit dem heute eingebrachten Haushalt. Dieser hat ein Volumen von insgesamt über 84 Milliarden Euro. Damit ließe sich sicherlich eine ganze Menge Gutes bewirken. Als solider Haushälter würde man natürlich erst einmal seine Schulden zurückzahlen.
Da ich nicht parteipolitisch beginnen möchte – man könnte mir ja Befangenheit unterstellen –, hören wir mal, wie unabhängige Experten den Landeshaushalt, den uns der selbst ernannte Demnächst-Kanzler heute vorlegt, bewerten. Können Armin Laschet und seine Landesregierung Haushalt? Kann Armin Laschet Schulden zurückzahlen?
Ich zitiere die von mir sehr geschätzte Präsidentin des Landesrechnungshofes Frau Professorin Brigitte Mandt:
Die sehr hohen Schulden werden durch einen Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung des Landes mit der der großen Flächenländer deutlich. In 2018 lag der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens bei 7.606 Euro pro Einwohner. Bayern und Baden-Württemberg hatten hingegen mit 1.222 Euro und 1.287 Euro pro Kopf einen wesentlich geringeren Schuldenstand.
„Die Haushaltslage des Landes vor Beginn der Coronakrise war geprägt durch die finanziellen Möglichkeiten, die sich aus den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen ergaben.
Dennoch hat es die Landesregierung versäumt, die sprudelnden Steuereinnahmen zu einer durchgreifenden Konsolidierung des Landeshaushalts zu nutzen. Der LRH“
„bleibt bei seiner in den letzten Jahren immer wieder dargelegten Auffassung, dass vorhandene Spielräume genutzt werden sollten, um Schulden zu tilgen. Der Abbau des hohen Schuldenstandes sollte nachhaltiger Bestandteil der Haushaltspolitik des Landes sein.
Wäre dies in der Vergangenheit geschehen, wäre das Land mit einem geringeren Schuldenstand in die Zeit gestartet, in der die Schuldenbremse gilt. Der Verzicht auf eine durchgreifende Schuldentilgung führte dazu, dass der am Ende des Haushaltsjahres 2019 … bestehende hohe Schuldenstand von rund 143,9 Mrd. Euro unberührt blieb.“
Was die Präsidentin da so diplomatisch formuliert, heißt nichts anderes als: Die Landesregierung hat die Schulden nicht getilgt. – Die Haushaltsführung
Wer im Privatleben seine Schulden nicht tilgt, der ist in der Regel unten durch. Armin Laschet hingegen will dafür Kanzler werden.
Rund 144 Milliarden Euro Schulden hat das Land. Ganze 572 Millionen Euro hat die Landesregierung in dann vier Haushaltsjahren zurückgezahlt.
Um das ins Private zu übertragen, müssen Sie einfach ein paar Nullen streichen. Stellen Sie sich Folgendes mal vor: Sie leihen jemandem 14.400 Euro, und derjenige zahlt Ihnen trotz eines üppigen Gehaltsplus ganze 57,20 Euro zurück. – Würden Sie so jemandem Ihr Geld leihen? – Natürlich nicht.