Meine Damen und Herren, deshalb stimmen wir zwar der Überweisung zu, aber können den Inhalt des Antrags nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rehbaum und Herr Brockes, ich muss Ihnen leider sagen, dass ich eine etwas andere Einschätzung habe, was die Klimapolitik dieser Landesregierung angeht. Ich hätte auch noch erheblichen Austauschbedarf, Herr Brockes, über die Energie- und Klimaagentur.
Ja, ich glaube, da sind wir wirklich gänzlich anderer Ansicht. Aber dafür finden wir noch einen anderen Ort. – Hier geht es jetzt um den Antrag der AfD. Und da muss ich sagen: Bei der Bewertung dieses Antrags kann ich auch Ihnen beiden zustimmen.
Was mir darüber hinaus noch zu diesem Antrag – der wirklich voller Fehler und wirrer Zitate ist – einfällt, ist ein zugegebenermaßen leicht verändertes Zitat:
Mit AfD-Abgeordneten über Klimaschutz zu diskutieren, ist so, wie mit einer Taube Schach zu spielen. Du kannst noch so gut Schach spielen; die Taube wird alle Spielsteine umreißen, aufs Spielfeld kacken und dann herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.
(Beifall von den GRÜNEN und Rainer Deppe [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es wiederholt in Richtung der AfD-Fraktion zum Ausdruck gebracht und möchte es noch einmal wiederholen: Selbst wenn Sie Zweifel an der Notwendigkeit haben, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass unser Dorf Erde mit 7,5 Milliarden Menschen dicht bevölkert ist und weiter wächst und dass die natürlichen Ressourcen immer knapper werden.
Wenn wir alle am Wohlstand teilhaben lassen wollen – und das geben Sie immer vor, mit im Blick zu haben, indem Sie sich hier für Entwicklungszusammenarbeit aussprechen –, dann müssen wir mit im Blick haben, dass all die Menschen auf dieser Erde auch an den sehr knappen und immer knapper werdenden Ressourcen teilhaben wollen.
Insofern macht es auf jeden Fall Sinn, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch einen möglichst hohen Lebensstandard realisieren können. Genau diesem Ziel dient auch das Pariser Klimaschutzabkommen, das wir in der Europäischen Union, in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen mit großer Anstrengung umsetzen wollen.
Es trägt dazu bei, dass wir mit unseren Ressourcen verantwortungsvoller umgehen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zurückführen. Damit gehen wir voran.
Wir sind auch diejenigen, die mit unseren Technologien in den Schwellenländern, in den aufstrebenden Ländern einen enormen Ressourcenverbrauch mit ausgelöst haben, den wir uns so in Zukunft nicht mehr werden leisten können. Hier müssen wir Innovationen möglich machen, um insgesamt den Menschen eine tragfähigere Zukunft zu öffnen. Ich plädiere hier noch einmal an Ihre Einsichtsfähigkeit.
Dass es auch gelingen kann, dass Ökonomien wie die unsere, die hoch entwickelt sind, in der Lage sein können, durch Innovationen Wohlstand mit geringeren Emissionen und geringerem Ressourcenverbrauch in Einklang zu bringen, zeigen ja allein die nüchternen Daten. Von 1990 bis heute ist unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 35 % gewachsen. Gleichzeitig sind die CO2-Emissionen im
Insofern ist diese Darlegung, dass sich durch solcherlei Bemühungen die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtern müsste, schon durch die Gesamtbilanz widerlegt.
Richtig ist allerdings, dass sich einzelne Sektoren, einzelne Unternehmen, und auch Haushalte, Verbraucher, anpassen müssen. Sie müssen über Innovationen versuchen, sich an neue Rahmenbedingungen, zum Beispiel an eine CO2-Bepreisung, auch entsprechend anzupassen.
Natürlich gehört auch dazu, dass die Politik hier Rahmenbedingungen setzt und dass sie sich auch ambitionierte Ziele setzt. Das macht Europa; das macht Deutschland; das macht Nordrhein-Westfalen.
Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass diese ambitionierten Ziele erreichbar bleiben – dass wir möglichst vielen die Chance geben, sich entsprechend anzupassen und weiterentwickeln zu können –, und vor allen Dingen sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt.
Deswegen geht es natürlich für die energieintensive Industrie – sie ist für uns in Nordrhein-Westfalen zentral – darum, dass wir für ein Level-Playing-Field sorgen, nicht nur in Europa, sondern auch global, dass wir ihr einen Carbon-Leakage-Schutz gewähren und dass wir die Unternehmen und die Regionen in diesem Anpassungsprozess auch finanziell entsprechend unterstützen.
Deswegen begrüßen wir auch das Vorhaben der EU, den Just Transition Fund mit voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro auszustatten und den Regionen die Chance zu geben, sich entsprechend weiterentwickeln zu können.
Wenn Sie sich jetzt mit dem konkreten Fall des Automobilunternehmens beschäftigen, dann ist zu sagen: Das ist – das haben wir zum Ausdruck gebracht – in der Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen worden ist, in keiner Weise akzeptabel. Aber man kann natürlich diese Entscheidung nicht ursächlich auf das Thema „Klimawandel“ zurückführen. Denn das Unternehmen hat in den letzten Jahren Kapazitäten aufgebaut, die durch die Weltkonjunkturlage für Automobile, vor allem hier in Europa, sich so nicht mehr abbilden lassen, und nimmt jetzt Anpassungen vor.
Wenn Sie meinen, dass ein Unterbleiben von Anpassungen, ein Unterbleiben von Innovationen ein guter Ratgeber sein sollte, dann empfehle ich nur einmal den Blick auf das Automobilunternehmen Tesla. Schauen Sie sich einmal die Kapitalmarktbewertung dieses Unternehmens an.
Von Ihrer Fraktion wird sehr häufig die freie Marktwirtschaft hier auch als ein guter Ratgeber empfohlen, um zu politischen Entscheidungen zu kommen. Schauen Sie sich einmal die Kapitalmarktbewertung von Tesla an und vergleichen sie mit Unternehmen wie General Motors oder Ford.
Dann sehen Sie, dass ein amerikanisches Unternehmen – aus einem Land, in dem der Präsident genauso den Klimawandel leugnet wie Sie – sich global aufstellt und die höchste Kapitalmarktbewertung hat, das auf neue Antriebstechnologien setzt. Dann erklären Sie mir das einmal.
Gehen Sie einmal nach Amerika und schauen sich die Investmentfonds an. Schauen Sie sich einmal an, nach welchen Anlagekriterien amerikanische Investmentfonds investieren. Dort spielen das Thema „Klimawandel“ und die Frage, wie wir mit Ressourcen sparsam umgehen können, eine viel größere Rolle als in anderen Teilen der Welt.
Erkundigen Sie sich einmal, wie es woanders läuft, und kommen Sie zu einer neuen Bewertung, damit wirklich das erreicht werden kann, was Sie angeblich wollen, nämlich, dass wir unsere Arbeitsplätze auch in die Zukunft hineinführen, neue schaffen und vorhandene weiterentwickeln können. Das werden wir nicht machen, indem wir den Kopf in den Sand stecken, sondern, indem wir uns hurtig auf den Weg machen, durch Innovationen besser zu werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben sicherlich bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar erneut von Herrn Kollegen Loose von der AfD-Fraktion, dem ich gleich das Mikrofon freischalte.
Zur Information an alle Fraktionen: Herr Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 1 Minute überzogen, die jetzt selbstverständlich auch den Fraktionen zur Verfügung steht. – Herr Kollege Loose, Ihr Mikrofon ist offen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pinkwart, 800 Millionen Menschen auf der Welt haben keine Stromversorgung, vor allen Dingen in Südafrika. Sie würden sich über ein altes Kohlekraftwerk mit 45 % Wirkungsgrad, das Sie jetzt abstellen wollen, sehr freuen, auch über 40 % oder weniger. Sie wollen lieber 1.300 Milliarden Euro verschwenden. Gut; das ist Ihr Ding.
Tesla verdient keinen einzigen Cent mit dem Verkauf der Autos, sondern ausschließlich mit dem Verkauf der entsprechenden Zertifikate, indem Tesla sich zum Beispiel Fiat als Verkäufer von Elektroautos anbietet. Darüber vermeidet Fiat die Milliardenzahlung. Das Geld fließt dann natürlich an Tesla. Sie agieren nicht in einem freien Markt. Auf einem freien Markt gäbe es diese Idiotie mit den CO2-Zielen für Autos gar nicht. Dementsprechend ist Tesla nur so viel wert, wie es die Klimaziele der EU sind.
Wenn die Klimaziele auf null wären, wäre Tesla von heute auf morgen komplett pleite. Jeder halbwegs intelligente Händler am Börsenmarkt kennt diese Mechanismen. – Danke schön.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Loose, schauen Sie sich doch bitte einmal die KfzZulassungen von Elektrofahrzeugen weltweit an. Dann werden Sie sehen, dass die meisten Elektrofahrzeuge in China und die zweitmeisten – mit großem Abstand – in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht hier in Europa. Insofern kann ich Ihre Feststellung nicht bestätigt sehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention. – Für die AfD nutzt Herr Kollege Loose jetzt die eine Minute zusätzliche Redezeit.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, wer den natürlichen Klimawandel leugnet, so wie Sie, der ist ein Klimaleugner – und nicht derjenige, der den natürlichen Klimawandel wahrnimmt, der zu 95 % naturgetrieben ist. Das weiß auch jeder Wissenschaftler draußen.
Warum hat man in China so viele Autos verkauft? Weil dort auch eine Subventionierung der E-Autos erfolgt, genauso wie in Deutschland. Ohne Subventionierung würde kaum einer auf der Welt ein Auto kaufen. Der Chery eQ, meistverkaufter Wagen in China, kostet etwa 18.000 Euro in der Produktion und wird für 9.000 Euro verkauft; der Rest sind Subventionen.
Das ist ein sozialistisches Konzept. Was Sie voranbringen, hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr