Zur Orientierung: Wir sind im Jahre 2020, auch wenn es bei der Lektüre des Antrags schwerfällt, das zu glauben. Meine Damen und Herren von der AfD, wir kennen bereits Ihre Meinung zu diesem Thema und haben in mannigfaltigen Anträgen und Redebeiträgen Ihrer Fraktion gehört, was Sie dazu zu sagen haben. Ja, wir haben Sie gehört, und wir sind schlicht anderer Meinung. Geben Sie es auf! Nur weil Sie es ständig wiederholen, wird es nicht richtiger.
Wissenschaftsakademien aus 80 Ländern, wissenschaftliche Organisationen und 97 % der Klimaforscherinnen und Klimaforscher stimmen darin überein, dass der Mensch
der Hauptverursacher der globalen Erderwärmung ist. Das wissen Sie. Dennoch fordern Sie, alle Klimaziele abzuschaffen. Das ist hanebüchener Unsinn.
Der Klimawandel ist ein global anerkanntes Phänomen, auf dessen Grundlage sich Staaten Umweltziele, Klimaziele auferlegt haben. Unternehmen auf der ganzen Welt stellen ihre Produktion um. Die Forschung arbeitet an nachhaltigeren Produktionen.
Sie geben an, sich um die Arbeitsplätze und die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland zu sorgen.
Aber Sie lassen dabei bewusst außer Acht, dass weltweit die Forschung auf Hochtouren läuft und sich aufgrund der Klimaziele Innovationskraft entfaltet, sodass neue Chancen entstehen – im Übrigen auch für die Autoindustrie, die Sie hier ansprechen wollen.
Aber spielen wir doch einmal Ihr Szenario durch: Würden wir jetzt aus den Klimazielen aussteigen, dann würde es möglicherweise ein kurzes Hoch geben, was die Auftragslage angeht, weil Beschränkungen ignoriert werden. Der Klimawandel würde aber vorangetrieben werden. Die Zahl der Arbeitsplätze bliebe gleich. Was die Technologie angeht, blieben die Antriebssysteme unverändert.
Doch bereits nach kurzer Zeit hätten wir den weltweiten Anschluss verloren, was Forschung, neue, nachhaltige Produktionsweisen und alternative Antriebe angeht. Deutschland würde an Attraktivität als Handelspartner und als Industriestandort rapide verlieren. Der Vorsprung der anderen wäre für uns nicht einzuholen.
Gerade die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat einen starken industriellen Kern. 20 % aller Beschäftigten arbeiten hier in der Industrie. Diese Arbeitsplätze würden Sie mit Ihrem Szenario gefährden.
Die Industrie und auch wir als Gesellschaft sind bereits im Wandel. Nur weil Sie gerne in der Vergangenheit leben würden, lässt sich das zum Glück nicht aufhalten – zum einen, weil der menschengemachte Klimawandel den Wandel nötig macht, und zum anderen, weil die Digitalisierung unsere Arbeitswelten grundlegend und ständig verändert.
NRW hat hier einen Vorteil. Denn wir haben, was den Strukturwandel angeht, Erfahrungen. Hier haben wir die Chance, zu gestalten, statt nur langsam zu reagieren und den Anschluss zu verlieren.
Klimaziele geben uns die Möglichkeit, Stück für Stück den Weg in eine nachhaltigere, umweltfreundlichere Industrie zu beschreiten, ohne dass Arbeitsplätze ersatzlos verloren gehen.
Viele Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen verfügen durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über umfassende Kompetenzen. Durch aktive politische Unterstützung und entsprechende Maßnahmen der Landespolitik können diese für eine aktive
Gestaltung des Strukturwandels genutzt werden. So ließe sich die Zukunftsfähigkeit unseres industriellen Kerns sichern. Dazu gehört auch, dass wir die Leitmärkte der Zukunft erkennen und darauf sowohl die Forschungspolitik als auch eine aktiv gestaltende Industriepolitik des Landes ausrichten.
Es ist gerade im Zuge der globalen Entwicklungen wie der Handelsstreitigkeiten aufgrund von Ungleichheiten im Welthandel, der umkämpften Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen und der globalen Herausforderungen des Klimaschutzes von zentraler Bedeutung, eine aktiv gestaltende Industriepolitik unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Anforderungen voranzutreiben. Nur so werden wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen in Zukunft sicher machen.
Wir werden der Überweisung an die Fachausschüsse zustimmen, obgleich der Antrag inhaltlich klar abzulehnen ist. Aber das werden wir dann in den Ausschüssen tun. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Baran. – Sie haben sicherlich gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Herrn Kollegen Loose von der AfD-Fraktion, dessen Mikrofon ich jetzt freischalte.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Baran, nachdem die Bergleute schon im Stich gelassen wurden, sind es jetzt Tausende Mitarbeiter, die im Stich gelassen werden.
STEAG hat angekündigt, in der Stadt Essen 1.000 Personen aufgrund der Energiewende zu entlassen. Das ist Ihr Projekt zum sogenannten Klimaschutz.
Das SPD-Mitglied Kerner – auch IG Metall-Vorstandschef – sagt, der Staat müsse jetzt bei thyssenkrupp einsteigen, weil sie es nicht mehr schaffen.
Warum schaffen das denn all die Firmen nicht? Weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr bezahlen können.
Jetzt wollen Sie EU-weit 1.300 Milliarden Euro ausgeben, um die Erwärmung um 2 Grad ganze sechs Wochen nach hinten zu verschieben. Mehr als diese sechs Wochen schaffen Sie damit nicht. Und das wollen Sie all denen, die Sie arbeitslos machen wollen, beispielsweise den Bergleuten, zumuten. Ich finde, das ist kein Verhalten einer sozialpatriotischen Partei mehr. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. Ich vermute, dass ich mich gerade verhört habe. Ansonsten würde ich Sie bitten, den Begriff zu überdenken. – Herr Kollege Baran, bitte.
Auch die Begrifflichkeiten, die Sie hier verwenden, zeigen ja, dass Sie tatsächlich im Vorgestern leben wollen.
Zweitens brauchen wir uns, wie auch Herr Rehbaum gesagt hat, was die Innovationen, die Ingenieurleistungen und die technologische Entwicklung angeht, in Deutschland nicht zu verstecken.
Wir sind in einer Transformation. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen ein Gespräch finden, diese Arbeitsplätze auch erhalten können. Die Legendenbildung, die Sie hier betreiben, wird von keiner anderen Fraktion, glaube ich, so geteilt. Wir stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gänze. Wir sprechen mit ihnen. Wir sprechen auch mit den Forschungsinstituten. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Arbeitsplätze erhalten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon bei den anderen Rednern deutlich wurde, ist der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion eine willkürliche Aneinanderreihung von Zitaten und eine Ansammlung von inhaltlichen Widersprüchen. Er geht nicht nur in der Sache fehl, sondern ist auch, ehrlich gesagt, handwerklich äußerst schlecht gemacht.
Einerseits verkennt die AfD die Notwendigkeit von Klimaschutz, fordert die Abschaffung aller CO2-Ziele und lässt wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf den Klimawandel einfach außer Acht. Andererseits fordert sie wissenschaftliche Beweise als Grundlage für die Begründung politischer Ziele. Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen.
Ihr Antrag spricht von einer industriefeindlichen Klimapolitik. Unsere Politik zielt dagegen darauf ab, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Dabei ist die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Paradebeispiel. Denn sie zeigt, wie Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie gelingt.
Für uns ist klar: Erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort müssen keine Gegensätze sein. Im Gegenteil: Klimaschutz bietet auch viele Chancen für unsere Unternehmen. Die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen für effektiven Klimaschutz steigt stetig an. Wir sind davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen über das Potenzial verfügt, zu einem führenden Standort innovativer Lösungen zu werden.
Wir als NRW-Koalition begleiten diesen Prozess, zum Beispiel durch unsere Initiative In4climate.NRW. Diese einzigartige Plattform unterstützt die energieintensive Industrie beim Transformationsprozess. Auf ihr widmen sich Experten der Frage, wie sich Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten langfristig klimaneutral gestalten lassen.
NRW geht beim Klimaschutz voran. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Diese Ziele verankern wir in der für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW.
Damit wir diese Ziele erreichen, brauchen wir erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und in den Umbau des Energiesystems und bei der Umsetzung auf allen Ebenen mehr Tempo.
Wir verstehen den Green Deal als Chance für Nordrhein-Westfalen zum Erreichen der Klimaziele. Daneben sind aber auch andere Mittel wie die Strukturstärkungsmittel von enormer Bedeutung. Damit die Mittel auch voll freigesetzt werden können, braucht es die richtige organisatorische Struktur. Die neue Energie- und Klimaagentur bündelt unter einem Dach langjährige Erfahrungen und neue Initiativen.
Mit dieser strategischen Neuausrichtung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik verbessern wir den Klimaschutz und bauen unsere Vorreiterrolle weiter aus.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Herausforderung: Es geht darum, Treibhausgasemissionen zu mindern und gleichzeitig den Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen zu
Die neue Landesgesellschaft richtet sich an Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung. Wir folgen damit unserem ganzheitlichen Ansatz, der alle betroffenen Gruppen mit einbezieht.
Die Energie- und Klimaagentur verfolgt vor allem folgende Ziele: Investitionen nach NRW holen, Zukunftstechnologien vorantreiben, internationale Partnerschaften stärken, erneuerbare Energien ausbauen und die Wärmeversorgung weiterentwickeln, den Ausbau und die Kopplung der Energienetze vorantreiben, Energiequartiere umsetzen, NordrheinWestfalen bei Energieversorgung und Klimaschutz zum Vorreiter machen.
Meine Damen und Herren, die vor uns liegende Transformation ist eine große Herausforderung. Sie muss so sicher und erfolgreich wie möglich gestaltet werden, damit Nordrhein-Westfalen Energie- und Industrieland Nummer eins bleibt.
Die Landesregierung aus CDU und FDP unternimmt hierzu alle entscheidenden Schritte. Dies zeigen die beschlossenen Regelungen, Maßnahmen, Initiativen und Förderprogramme sowie die veranschlagten Mittel im Haushalt.
Dass wir auf dem richtigen Kurs sind, zeigen auch die Zahlen. Nordrhein-Westfalen hat seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 um 38,3 % gegenüber 1990 gesenkt.