Das Einzige, was einem dazu noch einfällt, ist: Gott sei Dank oder gut, dass die Ermittler so schnell waren, dass sie es überhaupt bemerkt haben, dass sie sich gekümmert haben.
Deswegen möchte ich mich – das gehört auch dazu – bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, die das entdeckt haben und sich darum gekümmert haben und nicht weggeguckt haben: Herzlichen Dank!
Das ist bis jetzt die Lage. Noch einmal: bis jetzt. Denn solche Debatten gehen ja weiter. Das ist der Stand bis jetzt. Das kann sich weiterentwickeln. Das muss sich nicht weiterentwickeln. Ich hoffe, es entwickelt sich nicht zu sehr weiter.
Wir haben daraus Konsequenzen gezogen. Die ersten habe ich Ihnen vorgetragen: disziplinarrechtlich, strafrechtlich.
Wir haben das LAFP, Herrn Frücht in Person, beauftragt, die ganzen Ermittlungen zentral zu führen. Das wird zentral gemacht. Alle kommenden Maßnahmen werden auch dahin organisiert.
Wir werden eine Sonderinspektion beim Polizeipräsidium Essen einrichten, weil wir genau schauen müssen: Wusste da vielleicht doch noch irgendeiner etwas? Ist da vielleicht doch etwas vorgekommen? Nach den ersten Ermittlungen gibt es dafür bisher keine Anzeichen. Aber Sie müssen wissen: Wir konnten ja, weil wir verdeckt gearbeitet haben, bisher auch noch nicht allzu viele Personen befragen. Da muss man einfach abwarten. Das ist jetzt Kaffeesatzleserei, wenn man da Vermutungen anstellt. Das hilft ja auch keinem weiter.
Wir haben zweitens entschieden, einen Sonderbeauftragten Rechtsextremismus in der Polizei NRW und eine dazugehörige Stabsstelle zu errichten. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich möchte ein ganz vollständiges Lagebild Rechtsextremismus in der Polizei als Grundlage haben. Wir haben Teile. Wir haben im Zusammenhang mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis März schon Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin geliefert. Wir werden die Daten jetzt weiter aggregieren und versuchen, darauf basierend zu einem Gesamtbild zu kommen, soweit das geht.
Bitte versprechen Sie sich davon auch keine Wunder. Denn noch einmal: Stichwort geschlossene Chatgruppen.
Zweitens wird dieser Beauftragte – das ist das Wichtigste – ein Handlungskonzept zur frühzeitigen Erkennung von rechtsextremistischen Tendenzen und zur Prävention entwickeln. Er soll das auch unter Hinzuziehung von Außensachverstand tun, nicht nur alleine mit unseren Leuten. Das kann Wissenschaft sein. Das können die Menschen sein, die in der Polizeiseelsorge arbeiten.
Ich gehe davon aus, dass das auch in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Fraktionen passieren kann. Zumindest hat er die Absicht, da auch die Kontakte zu suchen.
Wir haben gestern eine Behördenleitertagung durchgeführt, weil ich finde, dass die Behördenleiter jetzt auch in größter Verantwortung stehen. Dezentral können sie nämlich eher etwas mitbekommen als eine Zentrale.
Ich habe die Absicht, mit den unteren Führungsetagen bei dezentralen Veranstaltungen selber zu reden. Denn ich möchte jeden Einzelnen, der irgendwo eine Führungsfunktion hat, in die Pflicht nehmen, sich zu kümmern.
Das kriegen Sie nämlich nicht hin mit allem, was wir sonst in der Politik immer an Maßnahmen haben. Das kriegen wir nur hin, wenn wir die Beschäftigten immunisieren, wenn wir sie nachdenklich machen, wenn wir sie zu Helfern machen können, wenn wir das Verständnis dafür schaffen können, dass gesunde Kollegialität etwas anderes ist als falscher Korpsgeist, wenn wir es schaffen, dass sie aufeinander aufpassen statt sich abzuschotten.
Wir brauchen eine neue Kultur, und die können Sie nicht verordnen. Ich habe mich in den letzten Jahren wirklich schon darum bemüht. Aber es geht eben nicht so einfach. Deswegen war ich auch so erschüttert, dass es solche eine große Gruppe wirklich gegeben hat.
Ich habe bei jeder Gelegenheit versucht, dafür zu werben und davon zu überzeugen, dass Polizist nicht irgendein Job ist. Bei den Vereidigungsfeiern, die wir jetzt hatten, habe ich den jungen Polizisten dieses kleine Grundgesetz gegeben,
nicht weil ich glaube, dass die das jetzt alle durchlesen, oder weil ich glaube, dass die keine Ahnung davon haben, sondern ich möchte denen klarmachen:
Das ist ein persönlicher Hinweis von mir. Das ist eine Verantwortung. Nehmt das mit. Ihr seid nicht irgendwelche Leute in irgendeinem Beruf, sondern ihr habt Verantwortung. Der oberste Satz heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Das ist euer Auftrag. Das ist mehr als jeder andere Beruf. Das weiß ich.
Das ist eine Riesenanforderung. Ich weiß, dass ich von diesen 50.000 Menschen wahnsinnig viel verlange. Aber das ist eben so. Die haben, als sie Polizisten wurden, gewusst, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen. Wir müssen ihnen dann dabei helfen.
Vielleicht gibt es da ein paar Stellen, an denen wir mehr helfen müssen als bisher. Vielleicht hat der eine oder andere Polizist bei Schwierigkeiten des Alltags manchmal gedacht, er wäre doch alleine, und der Polizeiseelsorger, der Psychosoziale Dienst oder was wir alles haben, reichen da nicht aus. Vielleicht brauchen wir noch etwas mehr.
Aber lasst uns das bitte gründlich erörtern. Ich habe eine Riesenbitte – noch einmal –: Tun Sie der Polizei Nordrhein-Westfalen den Gefallen, dass wir daraus ein gemeinschaftliches Projekt machen, dass wir versuchen, daran gemeinsam zu arbeiten. Ich brauche da jeden.
Zwischenrufe helfen dabei auch nicht weiter, aber das ist mir auch egal. Ich habe ein Anliegen. Ich werde das machen, und ich bitte Sie, mitzumachen. Ich lade Sie ein, mitzumachen. Notfalls mache ich das auch alleine wie bei Lügde – damit das klar ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Vertrauen, über nichts anderes. Es geht um das Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Justiz. Ich will es direkt zu Beginn sagen: Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nicht erschüttert. Dass wir Demokraten heute hier im Parlament öffentlich über diesen Fall diskutieren, zeigt, wie stark unsere Demokratie ist.
Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und der Justiz heute ebenfalls diskutieren, dass so etwas nicht vorkommen darf. Uns schreiben heute viele aufrichtige Beamte, die sich Sorgen um das Ansehen aller rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen machen.
Das muss auch für uns alle unerträglich sein; denn diese Beamten sind es, die jeden Tag in Problembezirken unseres Landes ihre Knochen hinhalten, sich beschimpfen lassen, angreifen lassen. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung verdient.
Deswegen ist Maßstab der SPD-Fraktion, dass wir politisch alles tun müssen, um den Beamten auf der Straße, die nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, den Rücken zu stärken. Da haben wir gemeinsam noch sehr viel zu tun.
Das Erste und Wichtigste ist es, einen wirklichen Überblick zu bekommen: Wie groß ist das Problem im Land? Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.
Nach den furchtbaren und menschenverachtenden Anschlägen eines Rechtsextremisten in Hanau im Februar dieses Jahres haben wir als SPD-Fraktion einen Masterplan gegen rechts vorgelegt und diesen auch als Antrag in das Plenum eingebracht. Anfang Oktober wird er mit vielen Sachverständigen im Hauptausschuss diskutiert. Leider muss ich heute feststellen, dass unser Antrag nichts, aber auch gar nichts an Aktualität verloren hat. Wir haben darin
schon damals zahlreiche Ideen und Maßnahmen aufzeigt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können.
„Unsere Sicherheitsbehörden müssen für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden, z. B. durch eine/n Antisemitismusbeauftragte/n und/oder Antirassismusbeauftragte/n beim Landeskriminalamt, der/die … die Themen Aus- und Fortbildung vorantreibt“.
„Beim Landeskriminalamt ist nach dem Vorbild der Bundesländer Hessen und Berlin eine zentrale Stelle einzurichten, bei der rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können.“
Hier geht es nicht um politische Taktik. Hier geht es um etwas ganz Fundamentales, nämlich um das Vertrauen in unseren Staat. Da muss es völlig egal sein, von wem die klügste und beste Idee kommt.
Diesen Antrag haben wir vor einem halben Jahr eingereicht. Herr Reul, Sie haben gerade gesagt: Ich weiß auch noch keine genaue Lösung. – Wir haben Ideen angeboten. Ich frage mich aber: Was hat Sie bisher davon abgehalten, kluge Ideen, die wir auf den Tisch gelegt haben, gemeinsam zu diskutieren?
Nach Ihren Interviews gestern meine ich, dass wir da zu einem vernünftigen Umgang kommen müssen. Wenn Sie alle, die eine andere Meinung haben, die eine andere Idee auf den Tisch legen, direkt als Schlaumeier diskreditieren, dann lassen Sie uns das doch einfach mal weglassen.
Eine Frage muss ich dann auch stellen: Noch in der vergangenen Woche haben Sie im Magazin „Westpol“ unseren Vorschlag für einen zentralen Extremismusbeauftragten bei der Polizei abgelehnt. Gestern haben Sie ihn selber installiert. Wo kommt denn dieser Sinneswandel her?
Anzeichen gab es genug. Mai 2019: Flyer der Identitären Bewegung in einem Polizeibus in Duisburg. Sie, Herr Minister Reul, haben dazu gesagt: Das kann nicht sein. – März 2020 die Vorfälle in Hamm. Ihre Reaktion: Das darf sich nicht wiederholen. – Gestern und gerade auch noch einmal sagten Sie: Ich habe nicht geglaubt, dass es eine Dimension hat, wie es sie jetzt hat.
Herr Minister, wenn Sie nun in Ihrer ganz eigenen Art hervorpreschen mit Formulierungen wie „die Zeit des Lamentierens ist vorbei, wir müssen handeln“, so gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber die Zeit des Handelns ist schon vor langer Zeit gekommen.
Die Vorschläge lagen lange auf dem Tisch. Lassen Sie uns nicht über das Lamentieren lamentieren, sondern endlich gemeinsam handeln.