Die sich daraus ergebenden Kosten betragen jährlich – und das dynamisch steigend – 600 Millionen. Zur Erinnerung: Wir hatten 500.000 für die Kindertagesstättenrettung. Wir hatten 150 Millionen für den Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das sind zufällig ungefähr identische Beträge. Über die haben wir lange diskutiert und debattiert. Der Unterschied zu dem anderen liegt allerdings darin, dass der Betrag für die konsequent nicht zurückgeführten Ausreisepflichtigen nirgends erscheint und nur auf Nachfrage zu erhalten war.
Die Kosten der Kommunen sind nicht durch die Integrationspauschale gedeckt. Die Kommunen werden total überfordert. Diese Kosten werden mit Sicherheit beim Land Nordrhein-Westfalen als Mitverursacher geltend gemacht. Das ist auch absolut verständlich und geschieht zu Recht.
Interessant wird sicherlich auch das Ergebnis der laufenden umfänglichen Erhebung der flüchtlingsbedingten Kosten der Nordrhein-Westfalen-Kommunen sein, auch wenn wir laut WDR erst Mitte nächsten Jahres mit dem Ergebnis werden rechnen können.
Meine Damen, meine Herren, dieser rücksichtslose und unverantwortliche Umgang mit dem Thema der ständig steigenden Zahl nicht zurückgeführter ausreisepflichtiger Flüchtlinge wird unsere Landeshaushalte und auch unsere Gesellschaft dauerhaft negativ beeinflussen.
Ich hoffe, dass die Landesregierung sich ab dem Haushalt 2018 konsequent dieses Finanzierungsthemas annimmt, sich darum kümmert und die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, wobei ich da zuversichtlich bin. Denn Herr Moritz hat ja gleich zu Beginn der ersten Rede gesagt, …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir in der dritten Lesung des Nachtragshaushalts wirklich eine Menge darüber gehört, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres eine andere Landesregierung wollten.
Die Bürgerinnen und Bürger waren eben nicht mehr damit zufrieden, dass sich viele Menschen in unserem Bundesland nicht mehr sicher gefühlt haben. Sie waren nicht damit zufrieden, dass die Kinderbetreuung hinter ihren Ansprüchen zurückbleibt und wir hier in Nordrhein-Westfalen eine unterdurchschnittliche Investitionsquote in Krankenhäuser haben.
Offenbar, Frau Kollegin Düker, Herr Kollege Zimkeit, wollen SPD und Grüne das als ehemalige Regierungsfraktionen nicht hören. Sie wollen davon nichts wissen. Ihre beiden Reden haben heute quasi die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Beschäftigen wir uns also jetzt mit der Reparatur der größten Fehler der Vergangenheit und steigen wir ein in die Gestaltung unseres Landes. Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann ermöglichen Sie den Trägern unserer Kitas einen Neustart.
Wir können mit diesem Nachtragshaushalt nicht die Struktur der Finanzierung im Handstreich ändern, aber wir können mit einer stolzen Summe von einer halben Milliarde Euro ein Rettungsprogramm für die Träger auf den Weg bringen. Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann verbessern Sie ganz konkret die Situation der Kinder in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann machen Sie sich mit uns auf den Weg zu mehr Sicherheit in unserem Bundesland. Mehr Polizisten, eine bessere Ausrüstung – das ist genau das, wonach die Polizei seit Langem zu Recht ruft, und das ist auch das, was die Menschen von einer Regierung erwarten. Wenn Sie diesem Haushalt heute zustimmen, dann wird es um die innere Sicherheit in unserem Land besser stehen als in der Vergangenheit.
Sie können heute mit Ihrer Entscheidung über den Nachtragshaushalt auch einen Schub geben für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Kollege Karl-Josef Laumann hat das gestern plastisch beschrieben. Wir investieren zu wenig in die Krankenhäuser. Das trifft alle Patientinnen und Patienten, aber ganz genauso die Pflegerinnen und Pfleger und viele, die im Gesundheitswesen hart arbeiten. Sie können heute mit einer Investitionsspritze von insgesamt 250 Millionen € dazu beitragen, dass sich die Situation in unseren Krankenhäusern in NordrheinWestfalen konkret verbessert, meine Damen und Herren.
Mit diesem Nachtragshaushalt machen wir uns heute auf, Fehler zu beseitigen. Ja, wir machen rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler. Aber wir machen heute mehr. Dieses Parlament kann heute ein starkes Signal in unser Bundesland senden. Wenn Sie heute diesem Nachtragshaushalt zustimmen, dann beginnen wir gemeinsam damit, unser Land wieder zu einem Aufsteigerland zu machen. Wir können gemeinsam damit beginnen, den fleißigen und talentierten Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder Perspektiven zu eröffnen. Wir reparieren heute Fehler, meine Damen und Herren, aber wir beginnen gleichzeitig mit der Gestaltung der Zukunft in NordrheinWestfalen.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/887. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Also: Dafür sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und zwei Abgeordnete der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Damit darf ich feststellen, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/887 abgelehnt ist.
Ich rufe zweitens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/888 auf. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dritte Abstimmung, jetzt über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 17/889. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Viertens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf Drucksache 17/538 in dritter Lesung. Wir stimmen somit in der dritten Lesung ab über den geänderten Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung. Da das Beratungsverfahren hiermit abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Schlussabstimmung nach § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90 und die AfD. Wer enthält sich? – Die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/538 in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2017 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet ist.
Wir stimmen fünftens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/890. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen
Abgeordneten Langguth und Neppe. Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/890 abgelehnt.
Sechstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag von CDU und FDP Drucksache 17/874 zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90, CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Ich darf damit feststellen, dass dieser Änderungsantrag Drucksache 17/874 entsprechend angenommen worden ist.
Wir stimmen siebtens ab über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 17/891 zum Haushaltsbegleitgesetz 2017. Wer möchte für diesen Änderungsantrag der SPD stimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/891 abgelehnt.
Ich darf als letzten Abstimmungsprozess achtens über den so geänderten Gesetzentwurf zu einem Haushaltsbegleitgesetz 2017 Drucksache 17/539 abstimmen lassen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/822, den Gesetzentwurf in Drucksache 17/539 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/822 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags, nicht über den Gesetzentwurf selbst.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/539 in der Fassung der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 17/822 in zweiter Lesung angenommen und damit verabschiedet.
Gabriele Hammelrath (SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade in der Haushaltsdebatte viel über die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation unserer Kinder gehört. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass viele Abgeordnete auch aus den regierungstragenden Fraktionen froh über unseren Antrag zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sind, denn ich gehe davon aus, dass in diesem Hohen Hause eine große Einigkeit über die Wichtigkeit dieser Maßnahmen in unseren Schulen und vor allen Dingen für unsere Kinder und Jugendlichen besteht.