Angesichts des bekannten Investitionsstaus und der weit höheren Bedarfe ist dies absolut unzureichend. Aus Sicht der FDP muss die Baupauschale deutlich erhöht werden, damit auch in der Summe einige Millionen Euro mehr für die Investitionen zur Verfügung stehen.
Auch beim neu eingeführten Strukturfonds des Bundes versprechen Sie mehr, als Sie halten. Sie reden von der Gegenfinanzierung der Bundesmittel durch den Landeshaushalt. Es bleibt aber ein Anteil von 17 Millionen €, der von kommunalen, kirchlichen und privaten Krankenhausträgern aufzubringen ist, die sich teilweise schon erheblich bei der finanziellen Sicherung ihrer Kliniken engagiert haben. Ich warne Sie davor, die Krankenhäuser und ihre Träger zu überfordern.
Letzten Freitag hat die Ministerin im Bundesrat offenbart, wie sie sich die Krankenhausfinanzierung in Zukunft vorstellt. Teilmonistik soll die Lösung sein. Übersetzt heißt das: weniger zahlen, aber dennoch die gleichen Entscheidungskompetenzen behalten. Aus Sicht des Landes ist das sehr einfach und billig. Sie wissen, dass Sie vom Finanzminister keine ausreichenden Investitionsmittel bekommen werden; also wollen Sie die Verantwortung auf die Krankenkassen schieben.
Aber was bedeutet das letztlich? Die Beitragszahler, vor allem die Arbeitnehmer, werden stärker belastet, wenn sie künftig auch noch die Mittel für die Investitionen aufbringen müssen. Das wollen Sie dann „soziale Politik“ nennen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eines meiner Lieblingsthemen beim Haushalt ist der Patientenbeauftragte des Landes. Sie haben dieses Jahr zwar den Ansatz im Haushaltsplan verscho
ben; die Problematik bleibt aber gleich: Sie geben 400.000 € im Jahr für eine Einrichtung mit rund 1.100 Patientenkontakten im Jahr aus. Diese Zahl erreicht ein guter Hausarzt in den ersten fünf Tagen im Quartal.
Dabei sind die Kontakte dieses Patientenbeauftragten nicht einmal persönlicher Art, sondern lediglich Reaktionen auf E-Mails, Briefe oder Anrufe. Also 356 € für eine E-Mail! Ich glaube, das ist eine der teuersten E-Mails, die in Nordrhein-Westfalen verschickt werden.
Eine Stelle, die nicht gefragt wird, braucht man nicht. Frau Ministerin, wenn Sie gleich wieder kommen und sagen: „Er vernetzt; er macht dieses; und er macht jenes“, entgegne ich Ihnen: Er heißt Patientenbeauftragter, nicht Vernetzungsbeauftragter.
Ich möchte noch eine Maßnahme ansprechen – auch eine ganz schöne –, mit der im aktuellen Haushaltsplan ein erhebliches fiskalisches Risiko eingebaut wurde: Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW wurde bisher über die Mittel aus der Spielbankabgabe finanziert, die bekanntlich Jahr für Jahr sinken. Jetzt soll der Rückgang des Aufkommens aus der Spielbankabgabe durch einen Zuschuss aus originären Landesmitteln vollständig ausgeglichen werden.
Wir halten zwar die Arbeit der Stiftung in vielen Bereichen für sinnvoll, Ihren Vorschlag zur Finanzierung aber für völlig falsch. Der neu eingerichtete Haushaltsansatz wird Jahr für Jahr anwachsen, ohne dass das Problem an der Wurzel gepackt wird.
Sie wollen so nur von der unwirtschaftlichen Führung der Spielbanken ablenken. Statt ausufernder neuer Landeszuschusstöpfe bräuchten wir aber eine nachhaltige Sanierung unserer Spielbanken. Da wäre die Landesregierung gefordert.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass die rot-grüne Haushaltspolitik auch in der Gesundheitspolitik falsche Schwerpunkte setzt. Hier können die Liberalen nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Ünal.
Die Opposition kann den Haushaltstitel 15 natürlich schlechtreden. Ich bleibe aber bei den Fakten. Ich werde Zahlen nennen, die Ihre Behauptungen widerlegen. Trotz der angespannten Haushaltssituation werden wir in eine präventive, vom Menschen her gedachte Gesundheitspolitik investieren. Sie wissen, dass wir im Einzelplan 15 rund 57 Millionen € mehr eingestellt haben als im Vorjahr.
Einen großen Schwerpunkt in diesem Haushalt stellen die Mittel für die Leistungen im Alter und für die Pflege dar. Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen, weil das ein Erfolgsprojekt in NRW ist.
Rot-Grün hat in den fünf Jahren seiner Regierung in NRW die Zahl der Ausbildungsplätze auf 17.850 erhöhen können. Erinnern wir uns daran, dass 2010, in der schwarz-gelben Regierungszeit, nur 9.300 Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. So gesehen hat Rot-Grün innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um 90 % erhöht. Nehmen Sie diese Zahlen zur Kenntnis, bevor Sie falsche Zahlen in die Welt setzen.
Für die Modellprojekte für die Altenpflegeausbildung und für die Gesundheitsfachberufe haben wir zusätzlich 200.000 € eingestellt, für die Forschung noch einmal 50.000 €. Damit stehen für die Pflegeausbildung und die fachliche Weiterentwicklung in NRW im Moment 64,4 Millionen € zur Verfügung. Damit sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern einsame Spitze. Kein anderes Bundesland investiert so viel Geld in die Altenpflege. Nehmen Sie diese Tatsachen bitte zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung des Altenpflegegesetzes und nach der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist der Wandel der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsformen besonders im ambulanten Setting kontinuierlich voranzubringen. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention in verschiedenen Lebensbereichen und Lebensphasen sukzessiv umzusetzen.
Zukunftsaufgabe ist es für uns tatsächlich, die Kommunen, die Gemeinden, die Stadtteile und Sozialräume so zu gestalten, dass jeder Mensch mit oder ohne Behinderung in seinem Quartier leben kann und am sozialen Leben ohne Behinderung teilnehmen kann.
Menschen mit Migrationshintergrund werden natürlich auch einmal in diese Altersgruppe hineinkommen, bei der der Unterstützungsbedarf zunehmen wird. Deswegen müssen wir auch in diesem Bereich Angebote für diese Zielgruppe entwickeln. Wir werden Kommunen in dieser Entwicklung natürlich fördern. Dafür steht der Landesförderplan „Alter und Pflege“. In diesem Jahr haben wir zusätzlich 1,25 Millionen € in diese Landesförderung „Alter und
Pflege“ hineingegeben. In den kommenden Jahren wird das noch einmal dadurch erhöht, dass wir auf annähernd 10 Millionen € aufgestockt haben. Das ist auch eine Aufgabe, die wir ernst nehmen.
Was die Gesundheitspolitik betrifft, so können wir aufgrund des Zeitmangels nicht alles aufzählen. Erlauben Sie mir aber, ein paar Stichpunkte zu erwähnen. Wir arbeiten bei der Gesundheitsversorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten. Ich nenne die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich. Um die Lage in bestimmten Stadtteilen zu verbessern, gibt es immer noch 2,5 Millionen € Förderung aus dem Landesetat.
Außerdem haben wir die Drogen- und Suchtpolitik. Die AIDS-Hilfe und natürlich die Präventionsarbeit, besonders bei der Aidsarbeit, und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung sind einige
Meine Damen und Herren, Ihr Lieblingsthema Krankenhausförderung: Wir haben tatsächlich eine halbe Milliarde € für die Krankenhausförderung im Haushalt. Wir wissen, dass der Bedarf höher ist. Wir haben hundertmal im Gesundheitsausschuss darüber diskutiert. Kein einziges Bundesland kann alleine diesen Investitionsstau bewältigen. Deswegen müssen Bund und Krankenkassen bei der Investitionsförderung der Krankenhäuser mitspielen.
Wir kennen die Not. Wir haben 7 Millionen € mehr für die Krankenhausförderung eingestellt. In den kommenden Jahren 2017, 2018 werden nochmal 10 Millionen € allein für die Investitionskosten eingestellt, darüber hinaus 16,6 Millionen € für die Kofinanzierung. Das sind die Tatsachen, die Sie endlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss gestatten Sie mir auch noch, ein Lob in Richtung unserer Gesundheitsministerin auszusprechen, die es mit einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen geschafft hat, dass die Kommunen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch geboten, sondern bedeutet auch mittelfristig für die Kommunen wirklich eine finanzielle Entlastung. Deswegen sagen wir unserer Gesundheitsministerin vielen Dank. Ich hoffe, dass dieses Angebot mehr und mehr von den Kommunen in Anspruch genommen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ünal, es wird Sie jetzt nicht erstaunen, dass wir uns dem Lob an die Gesundheitsministerin an dieser Stelle nicht anschließen können.
2016 ist das Jahr 1 nach MegaBits. MegaHerz. MegaStark. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. Frau Kraft versprach hier eine Digitalpolitik, die sich in allen politischen Bereichen wiederfinden sollte: Digitalisierung total, NRW auf dem Weg in die digitalisierte Welt, auch in der Gesundheitspolitik.
(Ministerin Barbara Steffens: Wir sind am weitesten vorne im Vergleich zu allen ande- ren Bundesländern!)
Schauen wir uns aber an, was bislang passiert ist, dann bleibt es im Ergebnis eher bei einer Ankündigung – leider mehr schöne Worte als gute Taten.
Gerade im Gesundheitswesen könnte der Einsatz von digitalen Medien einen wertvollen Beitrag leisten. Leider wird hier politischer Wille nur angekündigt. Oder, anders ausgedrückt: Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben.
Meine Damen und Herren, mir geht es an dieser Stelle nicht darum, einzelne Posten des Haushaltsplanes auseinanderzunehmen. Es geht mir um eine Bewertung der Bemühungen der Landesregierung und um den Stellenwert, den das Thema Gesundheit der Menschen in NRW für diese Landesregierung aus unserer Sicht zu haben scheint.
Da werden 1 Million € für Hygienemaßnahmen oder ein paar Tausend für Impfkampagnen investiert. Für sich alleine betrachtet ist allein diese Unterfinanzierung von Impfkampagnen und Hygienemaßnahmen ein Skandal. Öffentlichkeitsarbeit unter Einsatz von digitalen Medien wäre auch hier angebracht. Das sind nur zwei Beispiele.
Aber Frau Steffens steht nun einmal für eine Politik, für die flächendeckende Impfungen eine – nun sagen wir mal – eher nachrangige Bedeutung haben. Ich glaube, das ist schon eher vorsichtig ausgedrückt.