legen! Herr Dr. Bergmann, wer sich wie Sie hierhin stellt und sagt: „Es ist doch völlig egal, ob etwas ein Ziel oder ein Grundsatz ist“,
Ob es ein Grundsatz oder ein Ziel ist, sei banal, wir würden damit nur etwas wegwischen. – Es ist nicht banal! Es gehört zum Wesen der Landesplanung, zwischen Zielen und Grundsätzen zu unterscheiden und damit Bedeutungen festzulegen. Das ist eben nicht, wie Sie sagen, banal. Sie machen damit nur deutlich, dass Sie das innere Wirken des Landesentwicklungsplanes nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was letztlich aufs Gleiche hinausläuft und deswegen auch egal ist.
Landesplanung ist eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Daher ist sie zu Recht bei der Staatskanzlei angesiedelt. Ich meine, sie befindet sich bei der Staatskanzlei auch in guten Händen.
Schwarz-Gelb hat seinerzeit keinen Landesentwicklungsplan zustande gebracht. Die jetzige Landesregierung hat – 2013 war der Kabinettsbeschluss – bereits einen LEP auf den Weg gebracht. Er hat ein umfangreiches Beteiligungsverfahren hinter sich und wurde dabei nicht – wie Sie sagten – zerrissen, sondern das Beteiligungsverfahren hat gute Anregungen gebracht, die eingearbeitet wurden. Das ist nun einmal der Sinn und Zweck von Beteiligungsverfahren. So arbeitet diese Landesregierung; sie nimmt Vernünftiges auf.
Zum Vernünftigen gehört auch, dass das 5-HektarZiel Grundsatz geworden ist, weil man damit einen ausgewogenen Weg zur bedarfsgerechten Versorgung mit Flächen für Siedlung und Wirtschaft erreichen kann. Das wird auch aufgezeigt.
Die Verbindung zum Klimaschutzplan NRW ist zu Recht herausgenommen worden. Gerade Sie haben das immer kritisiert. Jetzt sagen Sie, dass sei banal. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Der LEP ist in geänderter Fassung in ein zweites Beteiligungsverfahren gegangen. Bis zum 15. Januar 2016 erfolgen Stellungnahmen.
Aktuell wird zum LEP oft die Frage gestellt, ob er den Herausforderungen der Flüchtlingssituation gerecht werden könne. Man kann schon jetzt sagen, dass auch der überarbeitete Entwurf des LEP in der Grundkonstruktion robust ist und auf die veränderte Bevölkerungsentwicklung reagiert. Es geht um bedarfsgerechte Wohnbauflächen und Wirtschaftsflächen.
In NRW gibt es erhebliche Wohnbauflächenpotenziale. Diese gilt es nun zu realisieren. Das Land unterstützt dabei unsere Kommunen zum Beispiel durch den Grundstücksgipfel, den Wohnungsbauminister Groschek bereits initiiert hat. Zusammen mit den Kommunen sucht er jetzt Wege, das Bauland zum Zwecke des Wohnungsbau und des Siedlungsbaus zu mobilisieren.
Da sind wir auf einem guten Weg. Der LEP hilft uns dabei. Er ist so angelegt, dass er den Gelegenheiten, Gegebenheit und Herausforderungen der Region Nordrhein-Westfalen bei der aktuellen Flüchtlingssituation, bei den Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungen und bei der Entwicklung unserer Metropolregion gerecht wird. Zur Entwicklung unserer Metropolregionen haben Sie gar nichts gesagt. Der LEP hat bedeutende Rahmenbedingungen ermöglicht, damit sich die Metropolregion Rhein-Ruhr entwickeln kann; das war Ihnen und auch uns immer ein großes Anliegen.
Auch das Rheinland macht sie auf den Weg und entwickelt seine Metropolstrukturen. Auch bei der Sicherung der regionalen Vielfalt und Identität bietet der LEP hervorragende Rahmenbedingungen.
Es geht also um ein starkes und zukunftsorientiertes Nordrhein-Westfalen. Es geht um einen guten LEP. Es geht um die gute Arbeit der Staatskanzlei. – Wir empfehlen Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Thiel, ich habe den Kollegen Herrn Dr. Bergmann hinsichtlich der Grundsätze und Ziele – darauf achte ich auch immer sehr – anders verstanden als Sie.
Richtig in Ihrer Darstellung, die Sie eben vorgenommen haben, ist, dass Sie das Umweltministerium zum Thema „LEP und Flüchtlingsproblematik“ richtig zitiert haben. Das ist in Ordnung.
lich. Sie muss langfristig orientiert sein. Deswegen gilt es, Flexibilität einzuführen und zu verstärken.
Herr Lersch-Mense, Verwaltung und Politik haben eines gemeinsam: Wir sind nicht nur dafür verantwortlich, dass das, was wir sagen, richtig ist. Wir müssen auch sicherstellen, dass es vor Ort richtig aufgefasst und umgesetzt wird. Damit haben wir beim vorliegenden LEP ein zentrales Problem.
Genug graswurzelsuchende Ideologen mit missionarischem Tunnelblick missverstehen den LEP bewusst als Verhinderungsinstrument. Das ist uns bekannt. Darauf muss die Landesregierung in ihrem Entwurf auch reagieren. Das muss klargestellt werden.
Wir haben die Flächenmonstranz. Präsident Uhlenberg hat damals als Umweltminister zusammen mit uns eine Allianz für die Fläche in NRW gegründet. Wir haben versucht, bewusst zu machen: Vorsicht beim Flächenverbrauch und bei der Flächennutzung!
Deswegen ist es für mich vom Grundsatz her nachvollziehbar, dass sich die Allianz für die Fläche in NRW unter einem anderen Titel im LEP widerfindet. Damit kann ich leben.
Aber zum 5-Hektar-Ziel müssen wir sagen: Was bedeutet Versiegelung? Ich mach es immer an einem Beispiel fest. Ein Grundstück ist 1.000 m2 groß. Die Grundfläche eines Hauses darauf soll 100 m2 betragen. Daraus folgt, dass hier 1.000 m2 berechnet werden, obwohl nur 100 m2 versiegelt werden.
Wer über Flächen redet, muss sich auch über Folgendes klarwerden: Belasten die Siedlungsflächen den ländlichen Raum, die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion? Es gibt auch noch andere Flächennutzungen: Ausgleichs- und Ersatzflächen. Es gibt Flächen, auf denen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden. Ich nenne hierzu nur die Stichworte Mais und Biogas. Das treibt doch die Pachtpreise in die Höhe. Das führt doch zu Problemen.
Es ist schlimm, wenn der vorliegende Landesentwicklungsplan, der möglichst konsensual erstellt werden sollte, vor Ort bewusst missinterpretiert wird.
Mein Architekt muss sechs Wochen lang mit einer unteren Landschaftsbehörde diskutieren, warum die Familie Ellerbrock ein Haus mit einer Grundfläche von 140 m2 bauen will. Der Landesentwicklungsplan habe doch das Ziel der Flächeneinsparung; die Fa
Das steht nicht im Landesentwicklungsplan, Herr Lersch-Mense, aber so wird dieser interpretiert. Dem müssen wir klar entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, die Finanzmittel sind fortgeschrieben worden; wer die Damen und Herren der Landesplanung, die daran arbeiten, kennt, der weiß, dass sie es vernünftig machen. Sie arbeiten kostenbewusst. Daran, wie die Titel dargestellt sind, habe ich nichts zu meckern. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen, dass die Welt immer enger zusammenrückt. Täglich suchen viele Menschen bei uns Schutz. Auch daran wird überdeutlich, wie eng wir im globalen Dorf miteinander verbunden sind. Wir wissen, dass unser Lebensstil in den reichen Ländern und unsere wirtschafts- und außenpolitischen Entscheidungen einen starken Einfluss auf die Lebenssituation in anderen Ländern haben. Umgekehrt ist es so, dass die Entwicklungen vor allem in den armen Ländern und den Schwellenländern Rückwirkungen auf uns haben. Wir sehen das im Moment besonders deutlich an den Flüchtlingszahlen.
Die Ursachen für Migration und Flucht liegen in Krieg und Verfolgung, aber auch in den enormen Einkommensunterschieden zwischen reichen und armen Ländern. Dazu kommt, dass weltweit schätzungsweise 40 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind, weil dieser ihnen ihre Lebensgrundlagen entzieht.