Ich will sagen, was Sie gemeinsam hatten. Herr Laschet hat sozusagen den Einflug noch besser hinbekommen und hat gesagt: Es ist ein tolles Ergebnis für das Land, und es ist auch toll, dass wir jetzt eine Übersicht haben.
Aber bei Ihnen, Herr Lindner, war die erbärmliche Kleinrederei dessen, was für das Land erreicht wird, so stark im Vordergrund, dass Sie nicht in der Lage
Ich kann Ihnen auch sagen: Ja, die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft kann ich auf dem Marktplatz erklären. Das Schlimme ist ja, dass ich Ihnen hier im Landtag erst mal was erklären muss.
Auf dem Marktplatz kann ich auch erklären, warum es richtig ist, dass die kommunale Finanzkraft mit einem höheren Gewicht einfließt, von mir aus gern mit 100 %. Natürlich! Aber fragen Sie doch einmal andere, die damit dann allerdings erhebliche Schwierigkeiten gehabt hätten!
Für Nordrhein-Westfalen ist das für das Ergebnis ziemlich unerheblich. Wir könnten als NordrheinWestfalen damit leben, ob es 50, 75 oder 100 sind. Es sitzen andere auf der Wippe, die bei unterschiedler Einbeziehung hoch und runter gehen. Bei uns ist das in etwa der gleiche Wert. Deswegen kann ich nur feststellen: Der Kompromiss hierzu ist mir ziemlich egal, obwohl ich die Länder sehr gut verstehen kann, die sagen, auf der Grundlage der Finanzsituation unserer Gemeinden wäre eine höhere Einbeziehung richtiger gewesen. Aber mit diesem Punkt müssen sich andere auseinandersetzen.
Bei der ist es schon augenfällig geworden. Es kann jeder nachlesen, dass Sie schlicht und ergreifend gar nicht wussten, was der Umsatzsteuervorwegausgleich ist.
Wenn das heute dazu beiträgt, dass Sie es künftig wissen, dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.
Es sind 1,5 Milliarden € weniger, die das Land anderen zur Verfügung stellt, und mehr für Dinge hat, die im Land zu regeln sind. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag. Sie wissen, Herr Lindner, das ist nicht zu vergleichen mit der heutigen Situation, sondern zu vergleichen damit, dass die Länder im Jahr 2020 die Nullgrenze einzuhalten haben und dass von dann an 1,5 Milliarden € mehr eine erhebliche Sicherung einer nachhaltigen Einhaltung der Schuldenbremse bedeuten.
Es ist anders, als Sie das sehen mit dieser ewigen Aussage: Es gibt kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabenproblem. – Denn auch nach 2020 werden eine Menge Aufgaben auf dieses Land zukommen, die notwendige Ausgaben mit sich bringen. Wenn Sie dann an dieser Stelle nicht gezwungen sind, einen so erheblichen Anteil aus dem nach Einwohnern gleichverteilten Umsatzsteueraufkommen an andere abzugeben, dann ist das eine ganz erhebliche Leistung.
Es ist übrigens eine Größenordnung, die immer in all den Modellen der letzten Monate, die wir gerne durchgesetzt hätten und am Ende auch mit durchgesetzt haben, zugrunde lag. Sie können, wenn Sie nach dem Königsteiner Schlüssel rechnen, sagen: „Ja, es gibt nach Einwohneranteilen Länder, die besser dastehen“, aber das ist nun einmal ein ureigener Teil eines Umverteilungsverfahrens. Wenn Sie Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel umverteilen, dann brauchen Sie eigentlich gar nicht umzuverteilen. Dann sagen Sie doch einfach: „Wir nehmen es so, wie es die Umsatzsteuer gibt“, dann ist die Sache erledigt.
Es ist ja jetzt eines passiert, und zwar, dass Nordrhein-Westfalen mehr für sich behalten kann, weil es vorher zu Unrecht über die Umverteilung gezwungen war, quasi Ergänzungsleistungen des Landes für den Aufbau in Ostdeutschland zu zahlen, sodass die Mittel hier nicht zur Verfügung gestanden haben. Das wird jetzt korrigiert.
Es muss dann jemanden geben, der das, was die Länder des Ostens nicht mehr von NordrheinWestfalen, von Hessen und Bayern bekommen, auffängt. Das ist auch richtig so, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso gerade allen voran Nordrhein-Westfalen mit einem Drittel dieses Umverteilungsvolumens diesen Teil übernehmen soll, der die Gemeinschaft angeht.
Das wird jetzt vom Bund übernommen. Jetzt kann man darüber streiten, ob der Bund diese Kompensation bei den ostdeutschen Ländern kleiner oder größer hätte machen können. Die Kompensation fällt hoch aus. Damit sind die ostdeutschen Länder meines Erachtens sehr gut bedient.
Aber es ist keine Kompensation mehr, die am Ende aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt mit Verzicht zu bezahlen ist. Das ist doch eine entscheidende Größe.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Minis- terpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerin Sylvia Löhrmann)
Deswegen ist es doch so, was ich häufiger angesprochen habe, dass Nordrhein-Westfalen als ein Land, das ein Fünftel der Wirtschafts- und Finanzkraft hat, in vielen Bereichen den Durchschnitt sehr prägt. Das heißt, dass das, was bei den anderen
verändert wird und zu einem Auf und Ab führt, bei uns ziemlich in der Mitte liegt. Das haben wir hier jetzt auch wieder. Deswegen waren auch diese einzelnen Berechnungen immer in der Größenordnung von 1,5 Milliarden.
Die Frage ist: Was ist jetzt bei den anderen? Wie bewerten sie, ob sie gut oder schlecht abgeschnitten haben?
Dass wir jetzt wirklich eine einzügige Berechnung haben, dass es nur noch einen Wert gibt, der zeigt, wir geben auch noch ab, aber deutlich weniger als in dem versteckten, nicht sichtbaren Teil vorher, ist schon in der Tat, Herr Laschet, auch PR-mäßig ein ganz wichtiger Punkt. PR – Standortmarketing für Nordrhein-Westfalen – ist eine verdammt wichtige Angelegenheit, denn ob das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit dargestellt wird, als wenn es am Tropf hängen würde, aber in Wirklichkeit zahlt, ist, finde ich, für jemanden, der mit Unternehmen über Ansiedlungen redet, ganz wichtig.
Allein die Tatsache, dass wir jetzt ungefähr 2,3 Milliarden € über den Umsatzsteuervorwegausgleich nach der Berechnung nach Köpfen, der dann abgezogen wird, zahlen und dass es 2019 schon 3,3 Milliarden € geworden wären, zeigt, dass diese Rechnung schief ist. Der Länderfinanzausgleich in der Korrekturstufe, der uns immer zur Last gelegt wird, wuchs und wuchs, gleichzeitig wuchs aber auch der Anteil der Umsatzsteuer, den wir abgegeben haben. Das war in der Öffentlichkeit natürlich einen schlechtes Bild.
Und auch das, Herr Laschet, was Sie angesprochen haben, dass sich die Zahlen über die Jahre verändert haben, ist nicht erst in der Regierungszeit dieser Koalition so, sondern das war vorher auch schon der Fall. Auch das große Minus dieser zweiten Korrekturstufe, das abgeführt wurde, wurde immer kleiner. Das war auch schon zu Ihrer Zeit so. Der Trend ist nicht umgekehrt worden, sondern er hat irgendwann die Nulllinie überschritten.
An diesem Punkt muss man arbeiten. Ich bin der Erste, der sagt: Ja, ich habe ein Interesse daran, dass wir noch viel genauer untersuchen müssen, in welchen Regionen dieses Land mindestens so stark ist wie Baden-Württemberg und Bayern. Wir müssen uns fragen, wie wir das weiter fördern können und was dort zu tun ist, wo die Daten schlechter aussehen. Da haben wir eine Menge Analysemöglichkeiten und Bedarf. Ich stehe dabei vollkommen an Ihrer Seite; das ist überhaupt keine Frage.
Aber das hat nichts damit zu tun, dass durch die Politik dieser Landesregierung irgendein Trend umgekehrt worden wäre. Dieses System hatte vielmehr eine Schieflage, dieses System hätte uns, so wie es bisher ist, immer weiter an den Pranger gestellt, wir seien Empfängerland mit immer größeren Beträgen,
obwohl wir immer mehr in den dunklen Teil dieses Systems hätten abführen müssen. Jetzt stehen wir da und zahlen 250 Millionen am Anfang des nächsten Jahrzehnts, und das ist die einzige Größe, und die ist transparent. Das stellt eine erhebliche Verbesserung für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Möglichkeiten der Finanzierung dar. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 48 Sekunden überzogen hat.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Finanzminister, ich hätte mich in der ersten Runde gezügelt, wenn ich hätte ahnen können, wie dünnhäutig Sie auf Kritik an Ihrem Verhandlungsergebnis reagieren würden.
Ich wäre nachsichtiger gewesen. Man muss sich einmal überlegen, mit welchem „Megaerfolg“ Sie in den Landtag gekommen sind, und ein Redner der FDP-Opposition reicht aus, dass Sie so aus dem Leim gehen. So viel Selbstbewusstsein haben Sie durch den Kompromiss, den Sie erzielt haben, offensichtlich nicht gewonnen, Herr Finanzminister.
Jetzt wollen wir eines festhalten, ohne dabei alles zu kommentieren, was Sie gesagt haben: Sie haben bei der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft – 64 % auf 75 % – eingeräumt, dass das ein Verhandlungsergebnis war. Sie sprachen von einer „Wippe“. Genau das werfe ich Ihnen vor. Das ist doch der Punkt.
Die erste Stufe des Länderfinanzausgleichs, also der Teil, in dem das Aufkommen aus der Umsatzsteuer umverteilt wird, um 95 % der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder zu erzielen – auch wir machen unsere Hausaufgaben, Herr Finanzminister –, haben Sie kritisiert, weil sie nicht zum Finanzausgleich im engeren Sinne zählt, sprich: weil NRW in den Augen der Öffentlichkeit wie ein Empfängerland aussieht.
Genau da liegt der Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten nicht am Pranger stehen. Sie wollten nicht im dunklen Teil des Finanzausgleichs stehen, haben Sie hier gesagt.