Zur Daseinsvorsorge haben wir extra eine Handlungsempfehlung erstellt. Ich schaue Matthi Bolte an, der immer sagt: Auch digitale Infrastruktur ist Infrastruktur.
immer nur mit Wirtschaftswachstum zu argumentieren, sondern es geht natürlich im Rahmen der Daseinsvorsorge auch darum, die Bürgerinnen und Bürger an Industrie 4.0 teilhaben zu lassen,
insbesondere bei den neuen Fragen der Bürgerbeteiligung. Wie kommen wir eigentlich zusammen? Wie gestalten wir diese neue Gesellschaft?
Die Redezeit ist jetzt überschritten. – Gestatten Sie mir noch ganz kurz, allen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken, dem Sekretariat meinen ausdrücklichen Dank aussprechen und die Hoffnung zu formulieren, nicht mehr in alte Ideologien hineinzulaufen, sondern zu versuchen, das Erarbeitete positiv nach vorne zu bringen – manchmal auch zusammen, wenn es geht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Velte. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 5.
Ich stelle fest, dass der Abschlussbericht der Enquetekommission III damit nicht nur vorgestellt, dem Parlament und der Öffentlichkeit übergeben, sondern auch angemessen debattiert wurde.
Ich würde mich gerne im Namen des Hohen Hauses dem Dank, der mehrfach geäußert worden ist, anschließen und insbesondere Frau Kollegin Birkhahn, der Vorsitzenden, unseren gemeinsamen Dank aussprechen, aber alle Kommissionsmitglieder, gewählte und beratende Expertinnen und Experten, mit einbeziehen. Vielen Dank.
Gut, dass wir Herrn Dr. Kober haben. Denn über die Kenntnisnahme müssen wir noch ganz formell abstimmen. Ich dachte, das sei eigentlich durch die vielen Wortbeiträge deutlich geworden. Aber ich frage mal: Wer möchte gegen die Kenntnisnahme stimmen? – Niemand. Ich wüsste auch gar nicht, warum man das nach einer solchen Debatte tun sollte. Möchte sich zur Kenntnisnahme jemand enthalten? – Auch das ist nicht der Fall. Damit haben wir formal unseren Regeln Genüge geleistet und offiziell darüber abgestimmt, dass wir die Kenntnisnahme alle miteinander durchgeführt haben.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 6 offiziell aufrufe, muss ich mich in meiner Eigenschaft als sitzungsleitende Präsidentin an Herrn Kollegen Düngel wenden. Ich anerkenne den guten Willen – der Hinweis, dass auch stilisierte Parteilogos hier aus gutem Grund nicht möglich sind, hat Sie erreicht –, dass Sie das T-Shirt gewechselt haben. Das sind die TShirts, die gestern getragen wurden. Gestern haben wir das als Präsidiumsmitglieder und als sitzungsleitende Präsidenten hingenommen, weil es sich nicht um Rednerinnen und Redner gehandelt hat.
Ich will gerne in der nächsten Ältestenratssitzung noch einmal erläutern, warum selbst politische Symbole respektive plakative Aussagen, die wir alle teilen, hier am Ort des Wortes und des Widerwortes und der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht möglich sind, weil sie nämlich uns als diejenigen, die die Sitzung zu leiten haben, in die Verlegenheit bringen, am Ende zu entscheiden: Was sind gewollte und was sind ungewollte, was sind „richtige“ und was sind „falsche“ Botschaften? Deshalb gibt es hier aus gutem Grund die Regel, dass all diese außerparlamentarischen Symbole und Aktionen nicht zugelassen sind.
Herr Kollege Düngel, wie gesagt: Ich anerkenne den guten Willen, den Sie gezeigt haben. Ich bitte Sie aber noch einmal, in sich zu gehen, weil Sie natürlich als Redner Ihrer Fraktion nachher sprechen werden. Wenn das T-Shirt aber bleibt, werde ich die Regie bitten, so zu zoomen, dass man Ihren Kopf sieht und Ihre Rede im Stream verfolgen kann, Sie mich aber nicht in die Notwendigkeit bringen, zu sagen: Sie dürfen mit dem T-Shirt nicht reden. – Nur, damit alle verstehen, worum es geht.
Wie bewertet die Landesregierung die Zielverwirklichung der familienpolitischen Leistungen in Nordrhein-Westfalen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle setzen uns für ein familienfreundliches Nordrhein-Westfalen ein. Dabei muss es vor allem darum gehen, dass alle Kinder faire Chancen bekommen. Familienförderung ist also eine zentrale landespolitische Gestaltungsaufgabe. Ausdruck davon sind die Förderleistungen, die in einer Vielzahl von Programmen und Maßnahmen vom Land finanziert werden. Die Vielzahl an Förderleistungen führt jedoch auch zu einer Unübersichtlichkeit und in dem einen oder anderen Fall auch zu Ineffektivität. Die Mittel, die wir zur Förderung für unsere Familien haben, müssen wir aber bestmöglich einsetzen.
der familienpolitischen Leistungen in NordrheinWestfalen durchführen sollte, und haben das mit unserem Antrag „Bilanz für die Familie“ gefordert. Dieser Antrag wurde leider mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Wir hielten und halten es jedoch nach wie vor für sinnvoll, eine solche Evaluation durchzuführen. Deshalb wollten wir mit dieser Großen Anfrage einmal detailliert in Kenntnis gesetzt werden, wie die familienpolitischen Leistungen des Landes denn in ihrer Wirksamkeit betrachtet und bewertet werden.
Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd: In Nordrhein-Westfalen gibt es 31 familienpolitische Leistungen. Das Land stellt dafür rund 300 Millionen € jährlich zur Verfügung. Doch die Landesregierung weiß nicht, ob sie mit den Maßnahmen ihre Ziele auch erreicht. Nein, schlimmer noch: Bei manchen Maßnahmen können Sie ja noch nicht einmal Ihre eigenen Ziele benennen. Von den 31 Maßnahmen werden nämlich 14 schlichtweg überhaupt nicht evaluiert oder bewertet. Sie verweigern die Antwort auf unsere Frage. Das muss man in dieser Form leider auch so feststellen.
Sie behaupten, das sei darauf zurückzuführen, dass der Fragenkatalog auf Bundesebene für eine Evaluation auf Landesebene ungeeignet sei. Das mag ja teilweise stimmen; aber wir hatten gerade deshalb für jede Maßnahme, Frau Ministerin, gefragt, welche Ziele die Landesregierung alternativ denn selbst mit diesen Maßnahmen verbindet und ob diese selbstgesteckten Ziele erreicht werden. Darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Diesen Teil der Großen Anfrage haben Sie einfach ignoriert, was ich, ehrlich gesagt, schon recht dreist finde.
Am ärgerlichsten ist das bei der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Seit Jahren streiten wir in diesem Hause über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme. Sie könnten uns doch endlich eines Besseren belehren und diese Maßnahme evaluieren lassen: Sind dank dieser Maßnahme einkommensschwache Familien wirklich entlastet? Hat die Zahl der Kinder aus diesen Familien in den Kitas tatsächlich zugenommen? Oder hat die Elternbeitragsfreiheit am Ende nicht doch dazu geführt, dass lediglich einkommensstärkere Familien entlastet wurden, sonst aber keine Wirkung erzielt wird?
Allein die Kompensation der Elternbeitragsfreiheit beträgt 160 Millionen €, von denen fraglich ist, ob diese überhaupt irgendetwas bewirken. Hier können Sie sich auch nicht herausreden, dass das nicht zu evaluieren sei. Das ist es nämlich.
Bei sieben weiteren Maßnahmen vertrösten Sie uns dann auf die Evaluation im Rahmen von „Kein Kind zurücklassen!“. Dort ergeben sich – Zitat – „möglicherweise Erkenntnisse“. Welch ein Offenba
rungseid, Frau Ministerin! Sie wissen anscheinend selbst nicht einmal, was im Zuge der Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen!“ evaluiert werden soll und was nicht. Die von Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage spärlich präsentierten Evaluationen sind dann auch noch oberflächlich und basieren oftmals auf uralten Daten.
Woraus schließen Sie zum Beispiel, dass die Elternbriefe heutzutage noch wie im Jahr 2007 von den Eltern genutzt werden? Das Mediennutzungsverhalten ist doch mittlerweile ein ganz anderes. Womöglich ist das virtuelle Elternbegleitbuch nun eine viel wichtigere Informationsquelle. Hier können Sie uns aber noch nicht einmal benennen, wie oft dieses überhaupt heruntergeladen wurde. Sie lassen die Dinge einfach laufen, wie sie sind, und hinterfragen nichts.
Die Landesregierung hat ganz eindeutig kein Interesse, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Mir ist diese Verweigerungshaltung unverständlich. Der gesunde Menschenverstand rät einem doch, die eigene Förderpraxis auf den Prüfstand zu stellen.
Also: Die Antwort ist nichtssagend bis dreist. Ihre Haltung ist unverständlich, und ich ahne, dass Ihnen gleich auch nicht mehr viel einfallen wird, als die Leistungen der Landesregierung so ganz einfach aus dem Bauch heraus abzufeiern.
Mit Ihrer Verweigerungshaltung verpassen Sie zwei Chancen: Sie könnten uns und den Bürgern beweisen, dass Ihre Politik wirklich so toll ist, wie Sie sagen. Und wichtiger: Sie könnten schauen, ob das Geld, das das Land einsetzt, auch wirklich wie geplant und mit Wirkung da ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Familien.
Wir werden das Thema auch noch einmal im Ausschuss diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn wir dann ganz sachlich darüber reden würden, wie wir die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen überprüfen und dann eventuell auch steigern könnten. Meine Damen und Herren, die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage, mit der wir uns heute beschäftigen, fordert die Evaluation der familienpolitischen
Ja, sie heißt nun einmal so! – Leistungen in Nordrhein-Westfalen. Und mir drängt sich gerade nach der Rede der Eindruck auf, dass die FDP glaubt,
gute Familienpolitik zeichne sich durch möglichst viel beschriebenes Papier aus. Statt inhaltlicher Vorschläge hören wir immer öfter: Das muss man alles noch einmal evaluieren.
Sachverhalte wissenschaftlich und zielorientiert zu hinterfragen und daraus neue Ideen zu entwickeln, ist auch gar nichts Schlechtes. Deswegen haben wir als SPD die Einsetzung einer Enquetekommission für Familienpolitik beantragt, die sich aktuell mit Zukunftsfragen der Familienpolitik befasst und dabei auch von Wissenschaftlern unterstützt wird.
Marcel, den Vogel musst du mir nicht zeigen. Wenn du etwas sagen möchtest, dann stelle doch bitte eine Zwischenfrage.