Erstens, Herr Hegemann, Ihre einleitende Bemerkung über die abgeschalteten Uraltblöcke bei Knepper und die alten Blöcke, die in Datteln auf der anderen Kanalseite sind: Das ist ja nur ein Teil.
Sie kennen sicherlich die Gerichtsurteile. Der BUND war mit der Klage hinsichtlich Lünen beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich, sodass die Naturschutzverbände gehört werden müssen, und er war bisher zusammen mit dem Landwirt mit den Klagen bei Datteln erfolgreich. Es macht keinen Sinn, dass ein Kraftwerksbau für eine Milliarde in der Gegend herumsteht und es sich nicht nach vorne oder hinten bewegt. Es macht auch keinen Sinn, dass die Trianel in ein Gemeinschaftskraftwerk ihr Geld investiert und es dann nicht laufen kann.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Kraftwerke überhaupt: Alle, die dort gebaut haben, die Sie in die Investitionen getrieben haben, weinen heute bittere Tränen, da sie Ihnen auf den Leim gegangen sind.
Die Stadtwerke Dortmund, die Stadtwerke Münster machen zweistellige Millionenverluste pro Jahr, und RWE will jetzt tatsächlich den Stadtwerken für einen Euro ihre Anteile am Block II in Hamm abkaufen. Sie haben sie in Investitionen gehetzt, die unsinnig waren.
Alle Diskussionen, die wir hierzu führen können, kann ich gerne an jedem Standort, bei jedem grünen Ortsverband führen. Das habe ich jetzt 25 Jahre gemacht, da habe ich auch keine Angst. Ich mache das auch mit Ihnen zusammen, Herr Hegemann. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident Uhlenberg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir Piraten haben aus unserer Gegnerschaft zum newPark nie einen Hehl gemacht, weder die lokalen Piraten auf kommunaler Ebene noch wir hier im Landtag.
Medial war in letzter Zeit ja einiges los. Die „Recklinghäuser Zeitung“ hatte in der letzten Woche herausgefunden, dass die Grünen bereits im Jahr 1961 am Grundstücksverkehrsgesetz mitgeschrieben hätten. 1961, liebe Grünen und Grüninnen, ihr seid ertappt. Dem investigativen Qualitätsjournalismus entgeht es nicht, wenn ihr durch Zeitreisen Konfusion und Verwirrung im Raum-Zeit-Kontinuum anrichtet, besonders nicht in Recklinghausen.
Der Rest der Pro-newPark-Kampagne einiger Medien war von ähnlicher Qualität und Validität. Die Mär von 10.000 Arbeitsplätzen wird weiterverbreitet,...
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit für den Abgeordneten Rohwedder.
Minister Duin soll mit Rücktritt gedroht haben. Er selbst bestreitet das. Man droht nicht mit Rücktritt, man macht es, so sagte er es im Wirtschaftsausschuss. – Das ist auch glaubwürdig und plausibel. Denn die Androhung, vom Amt zurückzutreten, würde beim politischen Gegner zu einem Schulterzucken führen: „Na, dann mach doch!“ Das ist also gar keine Drohung.
Das mediale Schaulaufen ist unwürdig als Nekrolog, denn das Projekt ist mausetot. Es hilft nicht, so zu tun, als triebe man eine Sau durchs Dorf, wo in Wirklichkeit eine tote Sau am Ringelschwanz vom Dorfrand auf den Schindanger gezerrt wird.
Was ist eigentlich mit dem Gutachten von PriceWaterhouseCoopers, das auf unsere Anregung hin veröffentlicht wurde und dessen Risikobewertung die Grundlage für die verweigerte Landesbürgschaft ist? Seit 50 Jahren ist das Planieren und Versiegeln von Grünland das Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit, und seit 50 Jahren funktioniert das nicht. Man könnte ja Vor- und Nachteile abwägen, aber es gibt
keine Vorteile abzuwägen, sondern nur leere Versprechen. Und es gibt eine Lokalpolitik, die nicht über den Tellerrand schaut, die die freien Gewerbeflächen in der Nachbarschaft nicht sieht – Kirchturmspolitik, eines der größten Probleme im Ruhrgebiet.
Zwei Mal hat man im Groppenbruch, im nordwestlichen Dortmund, ganz in der Nähe, Grünland für ein Gewerbegebiet planieren wollen. Zwei Mal ist es daran gescheitert, dass es keine Investoren, keine Interessenten gab. Aber fünf Kilometer weiter wird eine holde Fee 10.000 Arbeitsplätze herbeizaubern, dort, wo es bisher auch keine Interessenten gibt.
Wir machen hier Landespolitik. Und wenn die lokalen Kirchturmspolitiker nicht zusammenarbeiten wollen oder können, obwohl sie sich auf hochspannenden Unterbezirksdelegiertenversammlungen immer wieder treffen, müssen wir sie durch eine vernünftige Landesplanung dazu bringen.
Die VGV, die Vestische Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH, ist nur ein intransparentes Konstrukt, mit dem man die Finanzierungsbelange des newPark-Projekts ohne Diskussionen in den demokratisch gewählten politischen Gremien abzwickeln möchte. Der Kreis Recklinghausen trägt das Ausfallrisiko. Er kann Geld und Land nicht wieder im Verhältnis eins zu eins tauschen, wenn das Projekt scheitert. Dann hat er ein baulich erschlossenes Gelände, das niemand haben will, und gebundenes Kapital in zweistelliger Millionenhöhe.
Das Areal gehört zu den verkehrstechnisch am lausigsten erschlossenen Ecken des Kreises Recklinghausen. Es bedarf weiterer Millioneninvestitionen, um eine passende Straßenanbindung in Richtung der A 2 herzustellen, von einer Anbindung an das Bahnnetz ganz zu schweigen. Mit dem ÖPNV ist der newPark zurzeit, je nach Wohnort im Kreisgebiet, schlechter zu erreichen als Essen, Bochum oder Düsseldorf. Man ist aus Herten mit Bus und Bahn genauso schnell in Düsseldorf wie am newPark-Gelände.
Man will da produzierende Unternehmen anlocken, aber denen in der Nähe, wie dem Chemiepark Marl, keine Konkurrenz machen. Auch viele Logistiker haben abgewunken. Man hat Angst vor Wanderungsbewegungen innerhalb des Kreisgebiets. Was bleibt dann übrig? – Die Hoffnung auf New Technologies, auf Hightech-Unternehmen. Aber die Robotik, die IT usw. haben bereits ihre Zentren. Die gehen jetzt nicht auf eine grüne Wiese am Rande des Ruhrgebiets. Je mehr man aber Spezialtechnologie in den Kreis holen möchte, umso geringer ist die Chance, dafür auch die benötigen Fachkräfte im Kreisgebiet zu finden. Die Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt sind damit marginal.
Wir stehen an der Schwelle zur Industrie 4.0 in einem Gebiet, dessen Politiker bisher noch jeden Strukturwandel verpennt haben. Und SPD, CDU
und FDP versuchen, die Probleme der Gegenwart mit den Lösungen der 1960er-Jahre zu beantworten, ohne über die Fragen der Zukunft nachgedacht zu haben, und das ist lächerlich.
Die lokalen Landwirte verlieren Anbauflächen, das kostet auch Arbeitsplätze. Gleichzeitig steigen die Pachtpreise überall wegen des ungebremsten Drucks auf die Fläche. Dann wollen die antragstellenden Fraktionen den Landwirten durch einjährige Pachtverträge die Möglichkeit der mittel- und langfristigen Planung für ihre Betriebe nehmen und ein Druckmittel aufbauen. Und wer nicht brav ist, der bekommt dann im nächsten Jahr keinen Vertrag mehr.
Welche Schäden newPark darüber hinaus für die Umwelt, die Natur und das lokale Klima anrichten würde, hatte ich bei den vorherigen Debatten hier schon klargestellt. Irgendwelches geplante Getrickse mit fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen wird Ihnen schon in der ersten Verwaltungsgerichtsinstanz auf die Füße fallen. Da werden Sie genauso ein Fiasko erleben wie mit Datteln und Lünen, falls Sie sich wirklich so weit vorwagen sollten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Fragestunde vorgestern, gestern in der quasi Generaldebatte, heute und in der letzten Woche im Ausschuss – es vergeht fast kein Tag, an dem wir nicht über das Thema „newPark“ sprechen. Für mich und für die Landesregierung ist das immer wieder eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir zu newPark stehen und uns darüber freuen, dass sich newPark auf den Weg gemacht hat.
Wir begrüßen es, dass sich der Kreistag des Kreises Recklinghausen durchgerungen hat, den Ankauf durchzuführen, und trotz der schwierigen Situation die Finanzmittel dafür bereitgestellt hat.
Das gibt auch noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, dass nach diesem Kaufprozess, nach den Kaufverhandlungen, mit der zuständigen Abteilung bei RWE ein rechtlich einwandfreier Vorgang in Gang gesetzt wurde, nämlich die Prüfung des Vorkaufsrechts. Genauso, wie Herr Hovenjürgen es in der zeitlichen Chronologie gerade richtig dargestellt hat,
gab es den Moment, in dem dieses Vorkaufsrecht durch Landwirte hätte ausgeübt werden können. Es gab genügend Landwirte und andere, die sich für diese Flächen interessierten.
Meine Damen und Herren, es ist dieser Landesregierung zu verdanken, dass es nicht zur Ausübung dieses Vorkaufsrechts gekommen ist, weil wir das mildere Mittel, nämlich eine Genehmigung mit Auflagen, gewählt haben.
Dass es darüber eine Diskussion gegeben hat, wie eine solche Genehmigung mit Auflagen aussehen kann, ist hinreichend dokumentiert.
Erstens. Wir haben eine Genehmigung mit Auflagen auf den Weg gebracht, die unter anderem die Nutzung der Fläche durch die Landwirte solange ermöglicht, bis es zur konkreten Realisierung von newPark, bis es zur konkreten Ansiedelung kommt. Ich sehe keinen Grund, irgendetwas anderes zu formulieren. Warum soll man die Nutzung durch die Landwirte früher beenden, als die Realisierung von newPark tatsächlich ansteht?
Zweitens. Wir haben miteinander vereinbart und das ist – die regionalen Vertreter wissen das ja sehr genau – angesichts der Diskussionen, die vor Ort geführt werden, ein elementar wichtiger Punkt, das zu ermöglichen und zu realisieren. Datteln und Waltrop können das Projekt nicht einseitig blockieren und keine einseitigen Entscheidungen treffen, die der weiteren Entwicklung im Wege stehen würde.
Meine Damen und Herren, ich komme deswegen zu dem Schluss: Der Kreis Recklinghausen und vor allen Dingen die Menschen vor Ort können sich darauf verlassen, dass der LEP gilt. Wir wollen den Rahmen dafür setzen, dass es rechtssicher vorangeht. Dieser Standort ist und bleibt landesbedeutsam.
Wir werden aber auch nicht müde, eines deutlich zu machen – und da springen Sie, Herr Hovenjürgen, und einige andere aus der Region zu kurz –: Sie erwecken den Eindruck, als hinge das Wohl und Wehe der Zukunft der Emscher-Lippe-Region einzig und allein vom newPark ab. Ich bin der festen Überzeugung, die Emscher-Lippe-Region kann mehr, als