Herr Mostofizadeh, Sie müssen doch wissen, was Ihre Kollegen sagen. Der Kollege Klocke lässt sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Hinweis zitieren, er fordere eine Halbierung des Etats für Landesstraßen, und stattdessen solle der Radwegebau um 16 Millionen € aufgestockt werden. Das ist ein ideologischer Radwegewahn,
Die nächste grüne Trophäe im Verkehrsbereich ist doch schon in Reichweite. Ich sage nur: Der Flughafen Düsseldorf will wachsen. Herr Groschek sagt: Na ja, dann müssen wir schauen, ob wir da was ermöglichen können. Die Grünen sind dagegen und erklären: Das brauchen wir nicht. – Und Herr Remmel hat angekündigt, dass er seinen Apparat in die Prüfung des Vorhabens einbringen wird.
Ja, wenn das keine Drohung ist! Da droht die nächste Trophäe. Man muss das wohl als Warnung auffassen.
Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß ja, was kommt –: Gleich heißt es wieder, bei Straßen.NRW stimmen die Kapazitäten bei der Planung nicht usw. Dann ist die Standardreplik, dass man natürlich auch etwas an private Büros geben kann. Aber Sie hätten natürlich locker fünf Jahre Zeit gehabt, die Defizite bei Straßen.NRW zu beseitigen. Das ist ja nicht Ihr Premierenhaushalt, sondern Sie sind seit einem halben Jahrzehnt verantwortlich.
Aber wie ist die Entwicklung dort? – Straßen.NRW hat seit 2010 166 Stellen abgegeben. Seit 2010, zu Ihrer Verantwortungszeit! Im gleichen Zeitraum hat übrigens Herr Remmel 100 Stellen zusätzlich erhalten. Auch im Haushaltsgesetz 2016 bekommt das LANUV 23 zusätzliche Stellen, während es nur eine einzige neue Stelle bei Straßen.NRW gibt. In der Verkehrspolitik kann man also sagen: Remmel gegen Groschek 23 zu 1, wieder eine Niederlage für das Land Nordrhein-Westfalen.
Wir fordern einen Politikwechsel für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, eine Verstärkung der Planungskapazitäten, die Nutzung der Mittel, die der Bund bereitstellt, eine Aufstockung auch der Landesmittel für den Straßenbau.
Sie haben ja damals mal die Linkspartei für einen Haushalt zugunsten der Minderheitsregierung einkaufen müssen. Seinerzeit haben Sie auch zweistellige Millionen-Euro-Beträge im ÖPNV für Projekte der Linkspartei bereitgestellt.
Unser Vorschlag ist: Widmen Sie das um, was Sie damals gar nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur für die Linkspartei – 30 Millionen € waren es übrigens – an Zahlungen für kommunalen ÖPNV in den Haushalt eingestellt haben. Wir brauchen keine Erinnerung an die Linkspartei im Landeshaushalt. Das Geld ist in einem Sonderprogramm Landesstraßenbau besser aufgehoben.
Dritter Punkt: Um 11 Uhr wurde gerade der Bildungsmonitor für dieses Jahr vorgestellt, der die Länder rankt. Herr Römer hat eben dargestellt, eine lange Linie der nordrhein-westfälischen Landespolitik sei das, was die Ministerpräsidentin „Kein Kind zurücklassen“ nennt. Fünf Jahre, ein halbes Jahrzehnt, regieren Sie. Das Ergebnis ist: Bei der Bildungsarmut, Frau Ministerpräsidentin, steht Nordrhein-Westfalen jetzt auf dem 13. Platz. Nur die Stadtstaaten sind noch schlechter als NordrheinWestfalen.
Statt immer neue Verteilungsdebatten gegen reiche Erben zu organisieren, unseren Mittelstand beispielsweise, sollten Sie sich den eigentlichen sozialpolitischen Fragen widmen. Die liegen darin begründet, dass in Nordrhein-Westfalen im Jahr fünf Rot-Grün immer noch jeder 20. Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlässt. Das ist der Skandal,
Ihre Schulpolitik, Frau Löhrmann, ist eine einzige Großbaustelle. Es ist nichts abgeschlossen. Es droht überall der Bauabbruch, zum Beispiel in der Inklusion.
„Quatsch“, sagt Frau Löhrmann. Wo leben Sie? Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung läuft alles andere als reibungslos.
Selbst die Gesamtschulen klagen. 52 Städte haben inzwischen Klage erhoben, weil sie die Landesmittel für die Inklusion als nicht ausreichend empfinden. So viel zur Haltbarkeit Ihres damals hier verkündeten Kompromisses. Jetzt wird schon dagegen geklagt.
Man kann unter dem Strich sagen: Aus dem sinnvollen Ziel der Inklusion haben Sie eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls gemacht.
Baustelle Schulfrieden: Viele Gymnasien haben bereits Konzepte entwickelt, um mit der Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges pädagogisch sinnvoll umzugehen. Wenn es jetzt in der Praxis dennoch Probleme gibt, Frau Löhrmann, hängen die überwiegend nicht mit G8 im engeren Sinne zusammen, sondern damit, dass die Gymnasien bei der Versorgung mit Fachlehrern, bei der Klassenfrequenz und beim systematisch ausgebauten Ganztag benachteiligt wurden.
Sie sagen schon wieder: „Quatsch.“ Sie sagen, es stimmte nicht, was wir über das, was Sie in den letzten fünf Jahren getan haben, sagen. – Wir haben doch vom Landesrechnungshof die Zahlen bekommen, Frau Löhrmann: 71 % der Schüler am Gymnasium können aufgrund der Unterversorgung bei den Lehrerstellen nicht einmal die Pflichtstundenzahl laut Stundenplan erhalten.
Genau diese strukturelle Benachteiligung des Gymnasiums führt dazu, dass von den Eltern, den Lehrern und teilweise auch von den Schülern G8 als das Problem erachtet wird. Das eigentliche Problem ist aber nicht die Verkürzung des Bildungsganges bis zum Abitur, sondern die Benachteiligung durch Ihre Politik.
Wir haben Sie eindringlich davor gewarnt, Frau Löhrmann. Wir haben darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem gibt, weil sich das Gymnasium aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der größeren Heterogenität der Lerngruppen in einem Wandel befindet. Es bedarf also auch einer Binnendifferenzierung; es gibt nicht mehr das Gymnasium wie vor 30 Jahren.
Wir haben Sie davor gewarnt, die 2.000 Stellen, die durch G8 wegfallen, komplett einzusparen. Wir haben hier beantragt, dass Sie mindestens 627 Stellen – also eine zusätzlich für jedes Gymnasium – erhalten. Sie haben aber die 2.000 Stellen, die Sie durch G8 eingespart haben, bis auf den letzten Mann, die letzte Frau einkassiert. Deutlicher kann man nicht zeigen, was man vom Gymnasium hält.
Wir brauchen einen Stärkungspakt für Gymnasien und Realschulen. Für diese haben Sie nichts übrig; das wurde bei der Jahresauftaktpressekonferenz überdeutlich, Frau Löhrmann.
Gelobt haben Sie, dass es seit 2010 schon 220 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gäbe. Liebe Kollegen von der CDU, hören Sie genau hin, was unter „Schulfrieden“ verstanden wird, nämlich 220 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. – Das ist auch Ihr Schulfrieden.
Jetzt könnte man erwarten, dass die Landesregierung wenigstens bei den Ergebnissen ihrer Schulpolitik für Transparenz und Vergleichbarkeit sorgt, Frau Löhrmann. Sie haben eben, als wir auf der Ebene von Zwischenrufen einen kurzen Disput hatten, gesagt, Sie als Grüne seien in der Lage, auch Fehler einzugestehen, wenn es Probleme gäbe. Das spricht für mich dafür, dass Sie durchaus bereit sind, für Transparenz zu sorgen.
Insbesondere aus Baden-Württemberg hören wir – Herr Remmel, mit Ihnen bin ich leider schon „fertig“ –, dass es bei den dortigen Gemeinschaftsschulen erhebliche Probleme gibt. In der „FAZ“ heißt es, gemäß einer unter Verschluss gehaltenen wissenschaftlichen Begleitforschung – Achtung – würden die Lernzeiten nicht effektiv genutzt, die Lehrer hätten keinen Überblick, die Leistungsbeurteilung sei fragwürdig, leistungsstärkere Schüler würden nicht ausreichend individuell gefördert usw. usf. – Das lässt doch aufhorchen.
Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen? Was gibt es dazu zu sagen? Was aber machen Sie, Frau Löhrmann? – Es wird eine neue Kategorie eingeführt. Die Kategorie heißt jetzt: Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.
Auch am Montag, als Sie Ergebnisse vorgestellt haben, wurden alle Schulen des längeren gemeinsamen Lernens in einen Topf geworfen, egal welche. Frau Löhrmann, ich fordere Sie auf: Zeigen Sie
uns schulformscharf, am besten noch schulscharf die Ergebnisse der Evaluation der Leistungen, weil wir sonst den Eindruck haben, dass Sie etwas vertuschen wollen.
Wir wollen einen echten Schulfrieden. Wenn ich hier für die Gymnasien spreche, dann nicht, weil ich Privilegien für Gymnasien und Realschulen möchte …
Nein, Herr Mostofizadeh. – Nein, Herr Marsching. Da waren Sie noch gar nicht dabei. Zu unserer Verantwortungszeit …
Zwischen 2005 und 2010 hat die frühere schwarzgelbe Landesregierung 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, und zwar für alle Schulformen, weil wir Ihr selektives Gerechtigkeitsverständnis nicht teilen.
Man müsste noch einiges über die Innenpolitik dieser Landesregierung sagen; denn auch dort verliert sich die rot-grüne Koalition im Klein-Klein. Herr Jäger gewinnt zwar viele Titel für Nordrhein-Westfalen, aber Bonn ist Einbruchshauptstadt, Köln ist gefährlicher als Berlin, NRW ist das Paradies der Einbrecher.
Was ist die Antwort darauf? – Aktionsprogramme, Blitzmarathon. Sie warnen die Menschen nach dem Motto „Augen auf und Taschen zu“ vor Taschendiebstählen, „Riegel vor!“ bei Diebstählen. Jetzt fehlt noch, dass Sie den Bürgern in Duisburg-Marxloh empfehlen, nachts das Haus nicht zu verlassen. – Herr Jäger, das kann doch nicht die Antwort unseres Rechtsstaates sein.