Sie machen es nicht wie Bayern; Sie machen in dieser Frage das Gegenteil von bayerischer Politik und handeln somit unsolide.
Ich erlaube mir, einen letzten Aspekt zur allgemeinen finanzpolitischen Lage hinzuzufügen, weil ich glaube, er enthüllt ein Stück von der Mentalität der Regierung Kraft. Ich habe mir aufschreiben lassen, wie sich die Entwicklung Ihrer Staatsausgaben und die Entwicklung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seit 2010 darstellen. Da sieht man Bemerkenswertes, Herr Finanzminister:
Die NRW-Wirtschaft ist zum Beispiel im letzten Jahr real um 1,3 % gewachsen. Ihre Ausgaben dagegen sind um mehr als das Dreifache – etwa 4,5 % – gestiegen. Das gilt, seit Sie Verantwortung tragen.
Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trägt, ist der Staatshaushalt in jedem Jahr bedeutend schneller gewachsen als die nordrheinwestfälische Volkswirtschaft. Weniger diplomatisch ausgedrückt: Sie geben das Geld schneller aus, als die Menschen es erwirtschaften können. Das ist das
Um es für die Grünen zu sagen: Nachhaltigkeit ist nicht nur ein ökologischer Begriff, sondern auch ein finanzpolitischer. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als zur Verfügung steht.
Nordrhein-Westfalen braucht nach unserer Überzeugung eine haushaltspolitische Wende. Der Staat darf zumindest nicht mehr schneller wachsen als die Wirtschaft, wenn wir auf Dauer seine Handlungsfähigkeit sichern wollen. Das ist die einzige Strategie, die wir haben, um Nordrhein-Westfalen aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien.
Nordrhein-Westfalen muss dazu auch die attraktivsten Investitionsbedingungen in Deutschland schaffen: durch weniger Bürokratie – lediglich ein Beispiel für Bürokratie ist das Tariftreue- und Vergabegesetz –, neue Flächen, beste Infrastruktur und – wie es auch Norbert Römer mit seiner bemerkenswerten Formulierung „In der digitalen Wissensökonomie gibt es Prosperität und soziale Gerechtigkeit nur in einem Innovationsland“ gesagt hat – Innovationen. Also ich ahne, was Sie meinen. Trotzdem hat der Satz etwas von Loriot.
Es geht um Innovation und attraktives Standortmarketing. Das brauchen wir für Nordrhein-Westfalen. Aber wie ist die Realität? Ich habe Frau Schulze eben schon angesprochen. Jetzt will ich sie schonen. Sie hat viel zu tun, sie muss die Umbenennung der Studentenwerke in „Studierendenwerke“ organisieren. Da kann man schon einmal übersehen, dass in Münster ein exzellentes Forschungsinstitut kurz davor steht, nach München umzuziehen. – Genau das ist dann ja auch passiert. Die „FAZ“ hat daraus eine Riesenmeldung gemacht. Frau Ministerpräsidentin, ich muss Ihnen sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass der Journalist Reiner Burger in der „FAZ“ mal wieder eine Erfolgsmeldung über Nordrhein-Westfalen platziert bekommt.
Johannes Remmel lobt mit 800 Millionen € eines der größten Subventionsprogramme für grüne Projekte aus. Das sind – Stichwort „digitale Wissensökonomie“, Herr Römer – zehnmal mehr Mittel, als Sie für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Es ist ein Symbol, dass diese 800 Millionen € an Subventionen, die Herr Remmel bis 2020 ausgeben darf, finanziell von Herrn Duin verwaltet, aber inhaltlich von Herrn Remmel verantwortet werden. Der Wirtschaftsminister wird also zum Sachbearbeiter von Herrn Remmel kastriert – nach dem Motto: „Wo ein grüner Wille ist, da ist auch Geld.“
Für das Projekt newPark hingegen werden die Hürden in den letzten Jahren systematisch erhöht. Wir sind wieder – wie bei Garzweiler – Zeugen eines
bemerkenswerten Schauspiels geworden: Die Ministerpräsidentin zieht sich in die Rolle der unabhängigen juristischen Prüfstelle zurück. Herr Duin darf dem Projekt newPark rhetorische Girlanden umhängen, und im Verwaltungsapparat zieht Herr Remmel alle Bremsen, die er in Griffweite hat. Für diese Strategie hat Ihr sozialdemokratischer Landrat dort vor Ort ja inzwischen ein neues Wort geprägt. Er spricht von einer „Remmelei“, die sich da ereignet hat.
Über den konkreten Standort hinaus ist das ein weiteres fatales Signal. Es gilt nicht nur „Wo ein grüner Wille ist, da ist auch Geld“, es gilt auch: Wo kein grüner Wille ist, da ist auch kein Weg. – Das ist eine ganz schlechte Nachricht für Nordrhein-Westfalen und alle, die investitionsbereit sind.
newPark –: Vor ungefähr 15 Jahren suchte BMW bundesweit nach einem neuen Standort. Infrage kamen auch die Rieselfelder dort in der EmscherLippe-Region. Dann hat Bärbel Höhn hier im Landtag – ich erinnere mich noch an die Debatten – alle Register gezogen, damit BMW nicht auf die Rieselfelder in der Emscher-Lippe-Region geht und da ein neues Werk aufbaut, sondern dass die woanders hingehen. Heute können Sie in Leipzig sehen, was für ein enormer Treiber das für die Region war und wie viele Tausend Menschen dort Arbeitsplätze gefunden haben. Die hätte es hier in NordrheinWestfalen geben können!
Also machen Sie daraus nicht einen Fortsetzungsroman, indem sie den jeweiligen grünen zuständigen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit in die Hand geben, solche Zukunftsprojekte für NordrheinWestfalen auf Dauer zu vereiteln.
Im Juli haben wir in der Energiepolitik noch einmal ein echtes Zerwürfnis erlebt. Herr Duin hat die eben auch von Herrn Römer gelobten Beschlüsse der Großen Koalition zur Energiepolitik und insbesondere zur Braunkohle gelobt. Herr Remmel hingegen hat getwittert „Kein guter Tag“, weil der Kohle nicht komplett der Garaus gemacht worden ist.
Ich glaube, dass sowohl Herr Duin als auch Herr Remmel in der Energiepolitik nicht richtig liegen; denn es kann nicht richtig sein, dass wir Strukturbrüche in der Braunkohle nur dadurch verhindern, dass dort wiederum Milliardensubventionen hingelenkt werden. Besser wäre es, eine europäisch eingebettete Energiepolitik zu machen, die weder Subventionen an Erneuerbare noch an die Braunkohle auszahlt.
Weil ich gerade Herrn Mostofizadeh sehe: Es ist im Zusammenhang mit dem Thema „Braunkohle“ bizarr, Herr Kollege, dass aus den Reihen der Grünen kritisiert wird, dass es Strafanzeigen gegen die Garzweiler-Besetzer gegeben hat. Aus den Reihen der Grünen ist das kritisiert worden: Kohle hätte eh keine Zukunft. Und wie könne es denn sein …? – Das ist deshalb bemerkenswert, weil ja ihre eigene Parteizentrale im Jahre 2013 von Klimaaktivisten gestürmt worden ist und Sie dann ihre Parteizentrale von der Polizei haben räumen lassen. Es ist schon ein bisschen Heuchelei, wenn das bei der Braunkohle nicht gilt.
Naja! – Ich will aber eigentlich auf einen anderen Punkt hinaus, nämlich wie Nordrhein-Westfalen als Wirtschafts- und potenzieller Investitionsstandort wahrgenommen wird. Dieser Zusammenstoß in der Energiepolitik hat ja zu dem legendären – wie soll man sagen? – Wutbrief des Ministers Duin geführt. Herr Duin, Sie müssen mich korrigieren, wenn das jetzt falsch zitiert ist. Herr Duin hat geschrieben:
„Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen.“
Es stelle sich die Frage, ob wir, also Sozialdemokraten und Grüne, die gleichen Vorstellungen von der Gestaltung unseres Landes haben.
Das steht nicht drin? Herr Mostofizadeh, das, was Herr Duin da gemacht hat, ist das Stilmittel der rhetorischen Frage gewesen. Die Koalition hat natürlich offensichtlich nicht dieselben Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Landes. Das Traurige ist nur, dass die SPD bereit ist, die Arbeitsplätze der Zukunft dem Koalitionsfrieden zu opfern.
Zweiter Punkt: Nach dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geht es nun um die Situation unserer Infrastruktur. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im März völlig zu Recht zum Investitionsprogramm des Bundes gesagt: Wir müssen dringend mehr investieren, um für die Zukunft vorzusorgen. – Bei dem Ziel stimmen wir alle überein.
Nur, jenseits der Rhetorik müssen wir uns natürlich auch die Realitäten in Ihrem Haushalt ansehen. Der Landesrechnungshof rügt, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 unter Ihrer Verantwortung die niedrigste Investitionsquote seit 20 Jahren hat. Der Anteil der Landesmittel für Investitionen wird in den nächsten Jahren noch weiter sinken, 2019 auf nur noch 6,5 %. Frau Ministerpräsidentin, Ihre Landesregierung fährt Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß.
Der Bundesverkehrsminister hat Herrn Groschek sogar Schlamperei attestiert. Herr Minister Groschek, ich kenne Alexander Dobrindt noch aus unseren gemeinsamen Tagen als Generalsekretäre der Bundesparteien von CSU und FDP. Ich kann Ihnen insofern nur sagen: Ich gönne Ihnen den Kollegen Dobrindt. Dennoch hat er recht. NordrheinWestfalen setzt die falschen Prioritäten, wenn Sie trotz mehrfacher Aufforderung – wie er mitteilt – nicht in der Lage sind, baureife Projekte darzustellen. Das hat Gründe.
Ein Grund ist: 2010 haben die Grünen durchgesetzt, dass eine Vielzahl von Projekten nicht mehr weiterverfolgt wird.
Wir haben gegenwärtig im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 mit 32 Millionen € den niedrigsten Ansatz aller Zeiten für Investitionen in die Landesstraßen. Trotzdem ist das Ihrer Fraktion noch zu viel.
Herr Mostofizadeh, Sie müssen doch wissen, was Ihre Kollegen sagen. Der Kollege Klocke lässt sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Hinweis zitieren, er fordere eine Halbierung des Etats für Landesstraßen, und stattdessen solle der Radwegebau um 16 Millionen € aufgestockt werden. Das ist ein ideologischer Radwegewahn,