Wir helfen diesen Städten. Sie sind in Summe sehr dankbar für diese Hilfe. Das wird dann sicherlich auch immer wieder anhand bestimmter Fragen diskutiert, zum Beispiel wenn es darum geht, auch im kommenden Jahr über das kommunale Investitionsprogramm etwa 1,3 Milliarden € – dankenswerterweise über den Bund – zur Verfügung zu stellen. Aber eine ganz massive Forderung ist, dass das in Nordrhein-Westfalen auch auf Basis einer vernünftigen Analyse zu geschehen hat.
Diesen Städten helfen wir mit diesen 1,3 Milliarden € im Investitionsbereich. Wir helfen ihnen aber auch über entsprechende ausgabenunterstützende Maßnahmen, beispielsweise bei uns in der Emscher-Lippe-Region. Kollege Hovenjürgen in Haltern profitiert ja auch nicht unmaßgeblich davon.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist sehr ge- ring! – Bitte? (Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist sehr ge- ring!)
Na, das ist nicht sehr gering, das ist sehr ordentlich. Haltern ist ja auch nicht eine Stadt, die 100.000 Einwohner hat. Darüber werden wir uns, glaube ich, schnell einig.
Ich möchte auch noch einmal die Verbundsatzquote, die Sie gerade dargestellt haben, herausgreifen. Da übersetze ich einmal ein Stück weit. Sie war in den 80er-Jahren schon einmal höher. Da lag sie meiner Erinnerung nach bei 28,5 %. Die könnte man erhöhen.
Sie machen da zum einen einen „Privat vor Staat“Vorschlag und sagen, wir müssten uns nur darum kümmern, dass die Wirtschaft hier in NordrheinWestfalen mehr prosperiert. Wir haben zwar eine stark prosperierende Wirtschaft; aber wenn sich der Innenminister und die SPD-Fraktion zusammen mit der grünen Fraktion noch mehr engagieren würden, dann würden wir noch mehr Steuereinnahmen generieren können. Dann müssten wir nicht die Verbundsatzquote erhöhen, sondern der Anteil würde dann entsprechend größer.
Das finde ich ganz toll von einer Partei, Herr Nettelstroth und Herr Kollege Hovenjürgen, die es vor Kurzem, als wir nicht 10 Milliarden € zur Verfügung gestellt hatten, noch völlig legitim fand, eine Befrachtung zugunsten des Landeshaushaltes vorzunehmen. Die Befrachtungen machten pro Jahr die Summe von 300 Millionen € zugunsten der Konsolidierung des Landeshaushaltes aus. Ich finde es großartig, dass man das hört.
Norbert Römer klargemacht – gehen 1,5 Milliarden € auf die Befrachtung zwischen 2005 und 2010 zurück. Jedes Jahr waren das 300 Millionen €. Zusammengerechnet sind das 1,5 Milliarden €.
Wenn Sie sich einmal das Kassenkreditwachstum, das Sie gerade auch angesprochen haben, in der Zeit von 2005 bis 2010 einmal anschauen – das lag in Ihrer Verantwortung –, dann sehen Sie, dass es da ein Wachstum von 100 % gab. Die Kassenkredite sind in dieser Zeit von knapp 12 Milliarden € auf fast 23 Milliarden € gewachsen.
Das war genau der Grund, warum wir gesagt haben: Das kann man nicht mehr so darstellen, man kann das nicht mehr so lassen. Dazu gehört – so wie Sie sie heute eingangs gemacht haben – eine vernünftige Analyse. Und wir haben gehandelt und gesagt: Wir müssen diese Befrachtung in Höhe von 299 Millionen € sofort aufheben und den Städten sofort Geld zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben wir auch gesagt: Wir müssen den besonders
Wir haben weiterhin gesagt – weil Sie unser Gesamtkonzept hinterfragen, erkläre ich Ihnen das noch einmal –, dass wir auch rechtlich solche Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass es für eine Stadt innerhalb eines bestimmten Planungszeitraumes überhaupt Sinn macht, eine Konsolidierung zu erreichen. Sie erinnern sich, dass die Regelungen im § 76 der Gemeindeordnung bis zum Jahre 2010 vorgesehen haben, dass die Städte bei den vorgetragenen Verbindlichkeiten im Kassenkreditrahmen innerhalb von drei Jahren einen Haushaltsausgleich erreichen müssen.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Ihre Analyse richtig ist – wie hätte die Stadt Mülheim das bei ihren jetzigen und damaligen Verbindlichkeiten schaffen sollen? Das hätte sie niemals schaffen können. Deshalb haben wir gesagt: Wir machen zehnjährige Haushaltssanierungs- oder Haushaltssicherungskonzepte möglich. – Es sollte mit entsprechender Landesunterstützung ein Pfad der Entschuldung auf den Weg gebracht werden.
Damit nicht genug. Es spielt ja auch immer eine Rolle – Minister Ralf Jäger hat das ja gerade deutlich gemacht –, dass es noch ein paar andere Entlastungen gibt, die wir eingefordert haben, zum Beispiel die SGB-XII-Grundsicherung. Die haben wir als sozialdemokratisch-grüne Koalition im Bund überhaupt erst als Leistung eingeführt; das geschah damals übrigens mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände. Man muss dazu zugegebenermaßen auch einmal sagen: Es war ja nicht so, dass wir gedacht haben, dass sich die demografische Entwicklung so dramatisch schnell niederschlägt, wie es geschehen ist.
Wir mussten aber erkennen, dass diese Leistung den Kommunen im Sozialbereich – das haben Sie auch richtig herausgearbeitet – davonläuft. Deshalb haben wir uns bemüht, dafür Entlastung zu bekommen. Und die haben wir seit dem Jahr 2013 in der Weise, dass wir den Städten 100 % erstatten.
Trotzdem läuft es weiter auseinander. Damit endet das ja nicht entsprechend, weil wir uns jetzt die Eingliederungshilfe – sie gehört auch zu dem Gesamtkonzept – als weitere soziale Entlastung anschauen müssen. Sie kennen die Diskussion bezüglich der Zwischen-Milliarde. Mehrdad Mostofizadeh hat heute Morgen ja gefragt, warum die 5 Milliarden € nicht scharf gestellt sind. Das ist so, weil wir die Zwischen-Milliarden-Vereinbarung haben. Das soll auf 3,5 Milliarden € aufwachsen. Das ist in Berlin vereinbart worden und hilft den Städten bei den KdU. Es hilft auch den finanzstarken Städten entsprechend.
Ich glaube, das ist, was die Hilfe für die Städte angeht, in der Summe ein stimmiges Gesamtkonzept. Ich will nicht verhehlen, dass wir natürlich Städte
haben, die aufgrund ihrer strukturellen Kosten – insbesondere der Sozialkosten, die weiterhin nach oben gehen – immer noch ein Problem haben, an dem wir arbeiten müssen. Dazu gehört auch, dass wir uns weiterhin an den Bund wenden müssen und nicht sagen können: Wir haben einen Stärkungspakt und ein gigantisches Gemeindefinanzierungsgesetz mit noch nie dagewesenen 10 Milliarden €; da will ich einmal ganz bewusst die Genauigkeit ein Stück weit herausnehmen.
Das ist grandios, keine Frage. Das hängt natürlich aber auch – da will ich noch einmal Ihre Analyse zitieren – damit zusammen, dass wir eine prosperierende Wirtschaft haben. Wir werden alle ein Problem, wenn die Wirtschaftsentwicklung nicht mehr so ist, wie wir sie bisher prognostizieren. Wenn die Steuerentwicklung nicht mehr so ist, wie wir sie bisher prognostizieren, dann müssen wir uns in ganz andere Dimensionen hineindenken.
In der Bewertung unserer Maßnahmen bitte ich Sie, noch einmal in eine sorgfältige Analyse einzusteigen. Machen Sie die ein bisschen ordentlicher als die Kollegen von der FDP!
Da habe ich mich gefragt – wenn ich zu dem FDPAntrag noch etwas sagen darf –: Was ist denn hier passiert? Bisher waren das immer sehr ordentliche Anträge, wenn Kai Abruszat das unterschrieben hat. Jetzt unterschreibt auch Kollege Nückel. Da deutet sich ja etwas an.
Es geht ja letztlich – daran will ich uns alle noch einmal erinnern – um das Thema „bedarfsorientierte Finanzausstattung“. Darum geht es im Kern aus meiner Sicht. Freunde, dazu hatten wir mehrfach Anhörungen. Wenn jetzt Herr Nettelstroth am Ende sagt, wir müssten dazu noch einmal eine Anhörung machen, dann weiß ich nicht, wie häufig wir noch Anhörungen machen sollen.
Sie wissen bei uns aus der Planung im Kommunalausschuss, dass wir bis weit in das kommende Jahr hinein Anhörungen durchführen. In der nächsten Woche machen wir, glaube ich, zwei Anhörungen an einem Tag plus Ausschusssitzung, damit wir endlich mal auf 103 Ausschusssitzungen kommen, Herr Vorsitzender Dahm. Wir tagen aber auch mit großer Qualität. Das will ich mal in Richtung der Wirtschaftspolitik der FDP sagen. Von daher: Ersparen Sie uns solche Anhörungen!
Allenfalls mache ich mal konstruktiv den Vorschlag: Vielleicht reicht es, eine schriftliche Abfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden zu machen. Dann werden Sie auch ganz schnell zu dem Ergebnis kommen, dass das wirklich keine Alternative sein kann.
Jetzt habe ich zehn Minuten gesprochen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns für das tolle Gemeindefinanzierungsgesetz – das muss man ausdrücklich sagen – viel Erfolg. Wir werden auch entsprechend abstimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Hübner, das war jetzt natürlich wieder die Nebelmaschine, um von den eigenen Misserfolgen abzulenken.
An die Generaldebatte zur Gesamtlage unseres Landes knüpft ja in guter Tradition die Aussprache über die Gemeindefinanzierung an. Damit können wir natürlich auch den Gesamtzustand der kommunalen Familie in den Blick nehmen. Das war in den letzten Jahren für die rot-grüne Landesregierung nicht immer angenehm. Doch in diesem Jahr offenbart sich eigentlich mehr denn je, dass Innenminister Jäger und die ihn tragende Mehrheit ohne kommunalpolitischen Kompass unterwegs sind.
Sie machen ja immer wieder gerne Vergangenheitsbewältigung. Dann wollen wir das auch mal kurz machen. 2010 haben sich SPD und Grüne noch arrogant und ziemlich anmaßend an der Kommunalpolitik ihrer Vorgänger abgearbeitet. Ich finde es sehr überraschend, dass Sie mangels eigener Erfolge das auch heute immer noch tun.
Großes haben Sie 2010 den Kommunalpolitikern versprochen. Aber schon nach kurzer Zeit war ja da die Ernüchterung groß. Deshalb, glaube ich, gab es auch heute die kleinen Scharmützel auf Nebenkriegsschauplätzen und die Geschwader von Nebelmaschinen. Aber das nimmt Ihnen natürlich die eigene Sicht. Heute, nach mehr als fünf Jahren kommunalpolitischer im Nebel geführter Geisterfahrt, hat es die rot-grüne Landesregierung ja doch geschafft, das örtliche Gemeinwesen in ein finanzpolitisches Trümmerfeld zu verwandeln.
Trotz langwieriger Konjunktur, Hochkonjunktur, trotz nie dagewesener Rekordsteuereinnahmen geht es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen heute schlechter als jemals zuvor. Während die Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern vom Aufschwung profitieren, schreiben unsere kommunalen Gebietskörperschaften in NRW weiterhin tiefrote Zahlen. Das alleine müsste Ihnen doch schon zu denken geben.
Der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann Stiftung – der Minister hat ihn ja aufmerksam studiert, sagt er – ist nur einer von vielen stummen Zeugen, die der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausstellen. Deswegen konnte die „WAZ“ auch – ich glaube, es war Mitte August – dazu trocken die Schlagzeile formulieren: „Deutschlands Kommunen erholen sich – nur die in NRW nicht“.
Ganz offensichtlich ist also der Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land nicht allein bundespolitisch verursacht. Ganz offensichtlich leistet eine vollkommen fehlgeleitete Politik der Landesregierung hier ihren Beitrag.
Da helfen auch diese kleinen NebelmaschinenAblenkungsmanöver nicht, mit denen SPD und Grüne sich leider immer bei solchen Debatten aus der Verantwortung stehlen wollen. Dieses Land – ich muss es noch einmal wiederholen – wird seit über einer halben Dekade rot-grün regiert. Also übernehmen Sie bitte auch mal die Verantwortung!
Machen wir also eine Bestandsaufnahme! Die Gesamtschulden unserer Städte und Gemeinden haben mittlerweile einen historischen Höchststand von 62 Milliarden € erreicht. Fügt man die Verbindlichkeiten der Stadtwerke oder anderer Schattenhaushalte hinzu, wird diese Summe noch wesentlich größer werden. Kein anderes Bundesland kann mit einer so dramatisch hohen Zahl aufwarten. NRW ist leider Spitzenreiter im negativen Sinne.
Besonders hervorzuheben ist natürlich der enorme Anteil der Kassenkredite. Man kann es gar nicht oft genug sagen. Die NRW-Kommunen haben zusammen über 26 Milliarden € an Disposchulden in ihren Büchern stehen. Das ist mehr als die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit. Das Beispiel Essen kann ich mir jetzt sparen. Das hat ja schon ein Vorredner erläutert.
Ich glaube nicht, dass ich irgendjemandem hier erklären muss, was das auch für ein gewaltiges Zinsänderungsrisiko bedeutet und dass die Zinsen irgendwann wieder steigen werden. Dazu brauche ich keine Glaskugel. Eigentlich dürfte auch der Finanzminister nicht mehr gut schlafen können. Denn seine landeseigene NRW.BANK ist ja selbst mit rund 15 Milliarden an der Kreditfinanzierung der Kommunen beteiligt, ein Klumpenrisiko, das seinesgleichen sucht.
Unsere Städte und Gemeinden verschulden sich natürlich nicht aus Spaß an der Freud. Sie verschulden sich, um ihre immer weiter zunehmende Unterfinanzierung durch das Land und auch den Bund zu kompensieren. Das ist also eine Art Notwehr.
gleich der rot-grünen Landesregierung. Trotz stetig wachsender Aufgaben und Erfüllungsstandards hält das Land an seiner willkürlich festgelegten kommunalen Beteiligungsquote von 23 % an den Gemeinschaftssteuern fest. Schon lange stellen wir Freie Demokraten daher die Forderung, das GFG am tatsächlichen Bedarf der Städte und Gemeinden auszurichten. Doch die Landesregierung und die Koalition sind da taub, halten sich sogar noch die Augen zu.
Sie ist nicht einmal dazu bereit, diesen Bedarf zu erörtern, zu analysieren, getreu dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.