Komisch ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern ein völlig anderes Bild von der Lage zeichnen, als Sie das hier in Nordrhein-Westfalen tun.
Berlins Innensenator Frank Henkel sieht in der steigenden Zahl von Asylanträgen für alle Bundesländer eine große Herausforderung. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon – auch ein CDUKollege – spricht von einem übergesetzlichen Notstand, weil im Sommer 900 Flüchtlinge ins Saarland gekommen sind. Und genauso verhält sich Ihre Parteifreundin Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie sagt wörtlich: Natürlich wird es mehr Geld vom Bund geben müssen.
Da sage ich nur: Chapeau, Frau Klöckner! Sie setzen sich für Ihr Bundesland ein, während Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung beim Bund anschwärzt und damit zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen handelt.
Haben Sie eigentlich nicht selbst den Widerspruch in Ihrem Antrag gesehen? Einerseits beschreiben Sie lang und breit die Fehleinschätzung der Flüchtlingszahlen durch die Bundesregierung ohne jede Kritik an diesem Prognosefiasko, andererseits feuern Sie jede Breitseite auf die Landesregierung.
Fakt ist Folgendes: Wir und die Landesregierung haben zu keinem Zeitpunkt den Zahlen aus Berlin geglaubt. Wir haben schon zu Beginn des Jahres deutlich höhere Prognosezahlen für unsere Arbeit zugrunde gelegt, als es in Berlin der Fall gewesen ist.
Deswegen – die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – haben wir für die Schulen schon im Frühjahr 674 zusätzliche Stellen im Grundbedarf und weitere 300 Stellen im Lehrerinnenbereich bereitgestellt, um Deutschkurse durchführen zu können. Hätten wir den Prognosen des Bundes geglaubt, dann wären wir in jenem Notfallmodus, den Sie uns in dem Antrag vorwerfen.
Da sich der Kollege Laschet offensichtlich nicht einmal zwei Minuten lang fünf Zahlen merken kann, möchte ich das wiederholen, was die Ministerpräsidentin hier vorgetragen hat: Wir werden in einem Nachtragshaushalt, sofern ich es richtig zusammengezählt habe, 500 bis 600 Millionen € zusätzlich bereitstellen. Wir schaffen allein 2.625 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und 250 zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Da müsste Theo Kruse eigentlich Tränen in den Augen haben; dort werden rund 1.900 Stellen bereitgestellt.
All das hat die Ministerpräsidentin vorgetragen, aber Sie sagen, es habe nichts Konkretes gegeben. Wie viel konkreter soll es denn noch werden, Herr Laschet?
Die Koalitionsfraktionen haben bereits entschieden – auch das hat die Ministerpräsidentin vorgetragen –, den Stichtag vorzuziehen. Allein diese Maßnahme bringt über 200 Millionen € mehr für die Kommunen. An eines möchte ich in dem Zusammenhang erinnern: Wir haben jetzt 50-mal mehr Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen als noch im Jahre 2007, als ein gewisser Armin Laschet Integrationsminister des Landes war.
Damals haben Sie nicht gehandelt, und jetzt machen Sie uns Beine bei einer Geschichte, die Sie mit verursacht haben.
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Noch perfider ist eine andere Sache, die Sie uns hier auftischen. Ich meine die Unterscheidung zwischen sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auf der einen Seite und jenen Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auf der anderen Seite.
(Armin Laschet [CDU]: Wer hat denn über- haupt „Wirtschaftsflüchtling“ gesagt? Das Wort ist überhaupt nicht gefallen! Polemiker!)
der Urvater des Judentums, des Islams und des Christentums, beschrieben im 1. Buch Mose, Kapitel 12, Vers 10, der von Kanaan nach Ägypten geflüchtet ist, weil in Kanaan eine große Hungersnot geherrscht hat. Ich kann nur jedem Christen und jeder Christin – jedenfalls den katholischen – zurufen: Hören Sie lieber auf Papst Franziskus – dann hören Sie etwas Vernünftiges zum Thema „Flüchtlinge“ – und nicht auf Armin Laschet aus Aachen.
Dieser Armin Laschet zündet an einem Tag im Kölner Dom eine Kerze für die 23.000 ertrunkenen Flüchtlinge an, um nur wenige Tage später die Kürzung des Taschengeldes zu fordern.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Es steht Ihnen kein Spott zu! Es steht Ihnen nicht zu, darüber zu spotten! Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich frage Sie auch noch: Herr Kollege Kruse, was nutzt es denn, wenn Sie eine Kleine Anfrage stellen und sich erkundigen, welche …
ach, Herr Kollege, Sie sind ja noch einmal dran – … Auswirkungen die Flüchtlingsheime auf die Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben? Der Innenminister hat das aus meiner Sicht sorgsam beantwortet. Was wollen Sie denn damit erreichen? Welches gesellschaftliche Klima wollen Sie denn damit beschreiben? Ich frage mich das.
Nein, Fluchtursachen bekämpft man nicht mit Ressentiments, auch nicht mit einer symbolischen Debatte über die sogenannten Herkunftsländer, sondern mit konkreten Maßnahmen in jenen Ländern, aus denen diese Flüchtlinge kommen.
Ich sage Ihnen auch – da stimme ich der Ministerpräsidentin zu –: Ja, wir müssen die anderen Länder in Europa an ihre Aufgabe erinnern, auch Flüchtlinge aufzunehmen. Eine vernünftige Quote, sodass alle Länder in Europa ihren Beitrag leisten, ist richtig.
Aber wir können diesen Streit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Wir müssen humanitär handeln und müssen in Europa dafür sorgen, dass die anderen Länder ihren Beitrag genauso leisten, wie Deutschland es tut.
Ich frage mich – ein paar Leute schicken Sie ja immer mal nach Albanien –: Warum sorgt Frau Merkel nicht dafür, dass Beamtinnen und Beamte nach Albanien, in den Kosovo oder in die anderen Staaten des Balkans ziehen, um dort den Aufbau zu kontrollieren und zu forcieren? Warum können wir eine Troika nach Griechenland schicken, die das Steuersystem überwacht, und keine Troika in diese Staaten?
Statt eine Scheindebatte über sogenannte zusätzliche sichere Herkunftsländer zu führen, brauchen wir praktische Hilfe, damit der Balkan nicht zusammenbricht.
Ich frage auch: Warum kann man 26 Milliarden € zur Rettung der Hypo Real Estate bereitstellen und ist bis heute nicht in der Lage, einen zusätzlichen Cent für die Hilfe für Flüchtlinge in den Kommunen und Ländern bereitzustellen?
Warum jetzt dieses Zeitspiel der Bundesregierung? Ein Flüchtlingsgipfel am 24. September ist frei nach dem Motto: Die Hütte brennt, und die Einsatzleitung überlegt, ob sie in dreieinhalb Wochen ausrücken soll.
Warum jetzt der Versuch, eine Grundgesetzänderung ins Spiel zu bringen? Wir brauchen das Grundgesetz nicht zu ändern. Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Dann kann der Bund schlicht für die sozialen Leistungen einspringen.
Herr Laschet, was sagen Sie denn einem Bürgermeister, wenn er Sie fragt, warum die Bundeskanzlerin nicht daran arbeitet? Sie müssen die Frage nicht an Frau Kraft adressieren. Wir sind uns doch hier im Rund eigentlich einig, dass das Aufgabe des Bundes ist und Sie in Berlin tätig werden müssten.
Genauso peinlich finde ich den Vorschlag, den Herr Schäuble – bzw. ich weiß nicht mehr genau, wer es war – jetzt ins Spiel gebracht hat, aus den Überschüssen des Bundes in diesem Jahr einen soge
nannten Hilfsfonds einzurichten. Wir brauchen keine Förderung nach Gutsherrenart. Wir brauchen jetzt eine schnelle und strukturelle Unterstützung für die Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben.