(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Minister Johannes Remmel: Wenn der Inhalt dünn ist, dann muss man so etwas sagen! – Weitere Zurufe)
Ich vergesse jetzt einmal diese inhaltliche Debatte, weil wir gleich sowieso eine direkte Abstimmung dazu haben. – Wissen Sie, was das große Problem ist?
Sie meinen, die ganze Zeit immer irgendwem Belehrungen zu erteilen. Es kann doch einmal das gute Recht eines Abgeordneten sein, zu sagen, was man richtig und was man falsch findet. Ich finde das respektlos, was diese Regierung macht.
Die Regierung hat heute Morgen massiv überzogen. Wir hängen zwei Stunden in der Zeit hinterher, und die Ministerpräsidentin hat nichts Wichtigeres zu tun, als beim „Express“ aufs Bild zu kommen. Das ist das Wichtigste für die Ministerpräsidentin, oder was?
Ja. Deswegen probiere ich schon seit drei Minuten, darauf einzugehen. Ich möchte mit zwei Sätzen auf den Antrag der Piraten eingehen und dazu inhaltlich etwas sagen.
Ich finde das inhaltliche Anliegen berechtigt, dass wir über die Digitalisierung, den Breitbandausbau und die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet sprechen. Ich glaube, dass in dem Antrag wichtige Punkte beschrieben werden, die wir eigentlich im Ausschuss besprechen sollten. Ich finde es etwas schade, dass wir heute Abend eine direkte Abstimmung dazu haben.
Das, was wir allerdings in Nordrhein-Westfalen erleben, ist im Bereich der Digitalisierung nicht der Fortschritt, den wir uns wünschen würden, sondern wir wünschen uns hier eine etwas deutlichere Dynamik. Das habe ich heute Mittag schon zum Ausdruck gebracht.
Mit dem Antrag haben wir allerdings insgesamt drei Probleme, und dazu möchte ich Anmerkungen machen.
Erstens. Meines Erachtens ergibt sich aktuell, wenn man objektiven Bewertungen folgt, in der Branche ein gar nicht so schlechtes Bild, wenn man insbesondere die Untersuchung von Stiftung Warentest anschaut.
Zweitens hängt die tatsächliche Geschwindigkeit eines Anschlusses natürlich auch stark von Faktoren ab, die der Anbieter nicht verantworten kann. So ist der Zugriff auf einen Hausanschluss zu Stoßzeiten wie am Sonntagabend nun einmal intensiver als zu anderen Zeiten.
Drittens möchte ich vor allem betonen, was ich eben bereits erwähnt hatte. Wir sollten NordrheinWestfalen endlich digital nach vorn bringen. Dafür brauchen wir die Mithilfe aller Beteiligten. Dies gilt auch für die Wirtschaft, und im Speziellen für Internetzugangsanbieter – trotz der geradezu pathologischen Abneigung der Piraten diesen gegenüber.
Es ist ja nicht so, dass die deutsche und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft grundsätzlich an zu wenig Regulierung oder Bürokratie
leiden. Der Vorschlag, den Sie eingebracht haben, führt aber zu mehr Bürokratie und im Umkehrschluss der Nutzen ist zu gering.
Wir würden eigentlich ganz gerne mit Ihnen im Ausschuss noch darüber diskutieren. Das ist jetzt leider nicht möglich. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hafke, was die Wertschätzung angeht, ist das vielleicht gerade etwas untergegangen. Ich will das für das Protokoll klarstellen: Ich sehe jedenfalls bei den Regierungsfraktionen jeweils die Fraktionsvorsitzenden vertreten und eine erkleckliche Zahl von Fraktionsmitgliedern. Das drückt meines Erachtens keine mangelnde Wertschätzung aus. Das sieht in Ihren Fraktionen nicht ganz so taff aus.
Herr Hafke, für die Landesregierung fühle ich mich da nicht wertgeschätzt, weil ich der zuständige Minister bin. Ich bin da, und mit mir können Sie alles diskutieren, was Sie auch mit der Ministerpräsidentin gerne diskutiert hätten.
Ich kenne Ihre Not. Wenn man inhaltlich dünn unterwegs ist, greift man zu solchen Mitteln. Dann muss man die gesamte Redezeit mit einem solchen Klamauk füllen.