Das haben Sie doch in der Vergangenheit auch ausgehalten. Also sollten Sie sich nicht auf ein so hohes Ross setzen. Sie müssten sich doch noch alle daran erinnern, dass Sie das Betreuungsgeld, das Sie nicht geliebt haben, mittragen mussten.
Es gibt also immer unterschiedliche inhaltliche Positionen. Das gehört zur Demokratie. Wenn man in eine Koalition geht, dann entbindet man sich nicht davon, die jeweils eigene Position zu 100 % zu verlassen. Das geht auch in einer Koalition, weil es in einer Koalition Regeln dafür gibt, wenn die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Ein Großteil davon ist im Koalitionsvertrag sozusagen vorbesprochen. Und wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dafür klare Regelungen. In diesem Fall wird es um das Verhalten im Bundesrat gehen. Auch dazu gibt es klare Regeln. Und das halten wir aus.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Sie sprechen hier, insbesondere Sie, Herr Kollege, mit Ihren sehr vehementen Zwischenrufen, von Eingriffen in die Grundrechte …
… und tun so, als würde jeder, der nicht Ihre Position vertritt, das nicht abwägen. Ich glaube, wir haben alle eine sehr starke demokratische Bindung. Deshalb möchte ich niemandem in diesem Hause absprechen, dass er einen Abwägungsprozess vollzieht. Das ist sinnvoll und richtig.
Aber es kann nicht sein, dass jemand, der gegen etwas ist, automatisch die Wahrheit auf seiner Seite hat. Das akzeptiere ich als Demokratin nicht, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ich respektiere jeden, jede Fraktion, jede Partei, die für sich nach sachlicher und intensiver Debatte entscheidet. Und diese haben wir in der SPD vollzogen.
Herr Bayer, wir treffen übrigens unsere Entscheidungen nach sachlicher Abwägung. Es geht nicht darum, nur Sprüche in die Welt zu setzen, sondern wir gehen in die Inhalte hinein. Auch Fachthemen haben eine Rolle gespielt: Wie weit geht welcher Eingriff? Was bedeutet welche Stelle in diesem Gesetzentwurf? Nach guter und lebhafter Diskussion ist dann eine Entscheidung getroffen worden. Ich sage Ihnen auch hier: Niemand hat es sich leicht gemacht, eine solche Entscheidung zu treffen.
Selbstverständlich gab es Menschen – auch ich –, die für ihre jeweilige Position geworben haben. Auch das gehört in einer demokratischen Partei dazu.
Sie nehmen bestimmte Punkte in einem Diskussionsprozess zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“, der über Jahre läuft und worüber wir hier schon mehrfach diskutiert haben, und tun so, als gäbe es in diesen Prozessen keine Entwicklung,
Nein, es gibt Prozesse. Es gab die Entscheidung der EU. Wir haben übrigens als SPD, anders, als immer behauptet wird, vor diesem Konvent auf dem letzten Bundesparteitag eine Entscheidung getroffen, die keineswegs die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Wir haben auch damals lange miteinander gerungen. Wir sind hier nicht umgefallen, wie von manchen aus diesem Hause behauptet wird.
Nein, wir haben eine klare Position beibehalten, die nicht einfach ist und die wir uns auch nicht einfach machen.
Wir müssen als verantwortungsvolle Politiker jedes Mal abwägen. Und wer die eine Wahrheit für sich undifferenziert reklamiert und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, mit Mutmaßungen, mit Hörensagen und mit Scheinrealität von Twittersplittern und von Geheimberichten agiert und das mit richtigen Zitaten verwechselt, der hat auch einiges nicht verstanden, was Demokratie in diesem Land ausmacht.
Sie können sich hier nicht auf der einen Seite als die Retter der Demokratie und der Grundrechte hinstellen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Grundrechte anderer, nämlich darauf, vernünftig zitiert zu werden und dass die Wahrheit transportiert wird, missachten! Das war mir wichtig zu sagen, denn auch das gehört zu einer Demokratie!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ich habe keine Behauptung aufgestellt, sondern Fragen ge- stellt! Unfassbar! Und diese Frau ist Minister- präsidentin dieses Landes! – Weitere Zurufe von den PIRATEN)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Kruse gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Kruse.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie zu einer Kernfrage der inneren Sicherheit heute Morgen das Wort ergriffen haben. Das ist für mich neu.
Ich möchte in Erinnerung rufen: Das letzte Mal, als ich Sie zu einem Themenfeld der inneren Sicherheit habe hören dürfen, das war die Regierungserklärung von 2012. Damals ging es um Initiativen der Landesregierung, Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Sie hatten damals die Vorstellung, eine Woche des Respekts durchzuführen. Daraus ist nichts geworden. Wie gesagt: Heute ergreifen Sie seit langer Zeit wieder einmal das Wort zu einer Kernfrage der inneren Sicherheit.
Sie haben von den Antragstellern gesprochen. Wir von der CDU als Antragsteller für diese Aktuelle Stunde sagen: Das, was der Parteikonvent der SPD am vergangenen Wochenende beschlossen hat, ist eine gute Stunde für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag der Piraten verdeutlicht: Das Land muss Stellung beziehen; wenn auch in Ihrem Fall gegen die Vorratsdatenspeicherung, und nicht dafür. Aber immerhin: Das Land muss Stellung beziehen.
Frau Ministerpräsidentin, was Sie in Richtung der Piratenfraktion gesagt haben, unterstütze ich ausdrücklich. Das, was die Piratenfraktion vorgetragen hat,
ist nicht zu akzeptieren. Da sind wir ganz nahe beieinander. Die Kritik an der Argumentation der Piraten findet uneingeschränkt unsere Unterstützung.
Das hat ja gutgetan, dass Sie hier noch einmal applaudieren konnten. – … Sie als Nummer eins einer rot-grünen Chaostruppe, die sich :..
Frau Ministerpräsidentin, darum ging es heute Morgen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Innenminister heute auf der Innenministerkonferenz das Land Nordrhein-Westfalen vertritt. Aber weder Sie noch das Kabinettsmitglied Herr Minister Kutschaty haben etwas zu den unterschiedlichen Darstellungen und Veröffentlichungen von Minister Jäger und Justizminister Kutschaty in den letzten Wochen gesagt. Was ist Ihre Position als Landesregierung dazu? Wie werden Sie sich in der parlamentarischen Debatte der nächsten Monate im Bundesrat verhalten?
damit der Beschluss der SPD im Bereich der inneren Sicherheit auch zum Tragen kommt? Darum geht es. Es ging heute nicht um das Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung.