Da ist es doch weitaus angenehmer, dass sich die Kollegin Frau Dr. Beisheim wenigstens inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt hat und darauf nicht nur, so wie Sie, in einer pauschalen Form eingeht.
Das ist auch wichtig, meine Damen und Herren, denn die vierte industrielle Revolution stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch mindestens so große Chancen. Industrie 4.0 ist mittlerweile in aller Munde. Nicht umsonst ist das Leitmotto der diesjährigen HANNOVER MESSE, die einige von uns noch besuchen werden „Integrated Industry“.
Der erste wesentliche Faktor von Industrie 4.0 liegt in der Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsprozessen. Dadurch lassen sich Wertschöpfungsketten optimieren, effizienter gestalten und näher zusammenbringen. Klar ist, dass dafür erhebliche Investitionen der Industrie erforderlich sind. Meine Damen und Herren, eine Studie von Strategy& und PwC erwartet jährliche Investitionen in Höhe von 40 Milliarden € in Industrie-4.0-Lösungen durch deutsche Unternehmen. Diese dürfen aber nicht nur als Kosten gesehen werden. Als Fabrikausrüster der Welt, als führender Standort insbesondere im Bereich der Investitionsgüter profitiert die deutsche Industrie ganz stark von diesem weltweiten Trend.
Der zweite wesentliche Faktor von Industrie 4.0 liegt in der Digitalisierung und Vernetzung von Produkten und Dienstleistungen. Die genannte Studie erwartet auf dieser Grundlage jährliche Umsatzsteigerungen von 2 bis 3 %. Meine Damen und Herren, das bedeutet mehr Umsätze von bis zu 40 Milliarden € in der deutschen Industrielandschaft.
Aber auch für Mittelstand und Handwerk bietet die Digitalisierung große Chancen. Durch die Anpassungen ihrer Produktionsprozesse, Produkte und Dienstleistungen können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausbauen. Das ist entscheidend für eine ausgereifte Volkswirtschaft wie Deutschland. Das ist auch enorm wichtig für NordrheinWestfalen, weil wir einen Innovationssprung benötigen, um unsere Wachstums- und Beschäftigungsdefizite abzubauen.
Das Leitmotto der HANNOVER MESSE ist nicht nur „Integrated Industry“, es lautet weiter „Join the Network“, frei übersetzt: „Sei dabei“ oder: „Vernetze dich“. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, das gilt genauso gut für die Politik.
Vor dem Hintergrund stellt sich in der Tat die Frage, ob die rot-grüne Landesregierung genügend Anstrengungen unternimmt, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Das, was da läuft, sehe ich nicht als ausreichend an. Ein Leitmarktwettbewerb, wie er am vergangenen Montag vom Wirtschaftsminister vorgestellt wurde, ist ja eine gute Sache. Aber es war leider ganz ähnlich wie bei der auch in der öffentlichen Diskussion durchgefallenen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Digitalisierung. Sie stellte Projekte als neu vor, die schon längst aufgelegt und vorhanden waren. Wirklich neue Im
Dabei zeigen schwache Wachstumszahlen und die stark unterdurchschnittlichen Beschäftigungszahlen, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht einfach nach dem Motto „Weiter so“ gehen darf. Die Wirtschaft benötigt mehr Engagement der Landesregierung. Deshalb habe ich große Sympathien für den Antrag der CDU.
Zwar existieren bereits diverse Studien zu Potenzialen und Herausforderungen von Industrie 4.0, eine Analyse der spezifischen Lage und Anforderungen in Nordrhein-Westfalen wäre aber durchaus hilfreich. Schließlich ist unser Land die industrielle Herzkammer Deutschlands. Nordrhein-Westfalen kann besonders von Wertschöpfungssprüngen in der Industrie profitieren. Aber Nordrhein-Westfalen würde auch besonders darunter leiden, wenn die Potenziale von Industrie 4.0 nicht ausreichend genutzt würden. Deshalb sind zusätzliche Impulse in der Innovationspolitik notwendig. Auch das wird zu Recht im CDU-Antrag angemahnt.
Dennoch sind die beiden hier vorgelegten Vorschläge nur kleine Bausteine. Bei aller Sympathie, das A und O einer erfolgreichen Industrie ist doch, in Nordrhein-Westfalen endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Was nützt einem Industrieunternehmen in NordrheinWestfalen ein Innovationszentrum, wenn es keine Flächen für Betriebsanpassungen oder –erweiterungen gibt?
Wir haben heute schon über den Entwurf des Landesentwicklungsplans gesprochen. Wenn Rot-Grün, wie es im derzeitigen Entwurf der Fall ist, klipp und klar sagt, dass Erweiterungen unerwünscht sind, richtet sich das ganz klar gegen die Industrie. Da nutzt auch Industrie 4.0 nicht viel. Denn Ihr LEP ist ein Deindustrialisierungskonzept.
Das Gleiche gilt für die Energiepolitik. Wenn Energie so teuer wird, dass industrielle Produktion letztendlich nicht mehr möglich ist, verschwindet diese früher oder später aus Nordrhein-Westfalen. Wo sind die Anstrengungen von SPD und Grünen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik?
Oder nehmen wir das Thema „Breitband“! Die erfolgreichen nordrhein-westfälischen Industriebetriebe, unsere Hidden Champions, sitzen eben nicht in den Großstädten. Bei der Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus tritt Rot-Grün jedoch auf die Bremse. Aber ohne Breitbandanschluss wird es
Was glauben Sie eigentlich, was mit dem industriellen Mittelstand in Nordrhein-Westfalen geschieht, wenn die fatalen Erbschaftsteuerpläne der Bundesregierung in Kraft gesetzt werden
und der Staat trotz Rekordsteuereinnahmen und extrem hoher Abgaben auch noch auf die Substanz der Unternehmen zugreift?
Hier sehe ich in dem Antrag noch Defizite. Auch hier ist der Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in der Pflicht.
Unter dem Strich muss Industrie 4.0 gerade von Nordrhein-Westfalen aus von der Politik vorangebracht werden. Die vorgelegten Vorschläge sind zwei gute Impulse. Über die eben angesprochenen zusätzlichen Themen muss in der weiteren Beratung noch diskutiert werden. Hier sehen wir dringenden Ergänzungsbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Pingpong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.
„Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“
Der Satz stammt nicht von mir, sondern von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bemerkenswert ist das deshalb, weil eben jene Neulandkanzlerin eine Hauptverantwortung für die digitale Misere in den letzten zehn Jahren in Deutschland trägt.
Viele glauben, dass die erste Halbzeit der Digitalisierung angesichts der Übermacht US-amerikanischer Internetgiganten bereits verloren ist. Unser EU-Internetkommissar Günther Oettinger – das ist der, der uns Netzpolitiker neulich als Taliban diffamierte – gibt das „Spiel in der IT-Branche“, so nennt er das, gleich ganz auf. Na, das macht ja Hoffnung.
Das Vorzeigeprojekt der deutschen Wirtschaft, das unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ gehandelt wird, läuft nur schleppend an. Eigentlich war es das Ziel, im sogenannten Internet der Dinge deutsche Datenstandards zu etablieren und damit den Grundstein für einen weltweiten Erfolg zu legen. Das hat bis heute nicht geklappt. Nun soll ein neuer Anlauf erfolgen.
Inzwischen ist eine Konkurrenzveranstaltung in den USA gestartet, das Industrial Internet Consortium, dem übrigens auch einige namhafte deutsche Unternehmen angehören. Es besteht also die reale Gefahr, dass wir wieder einmal zu spät sind. Wenigstens sollten wir uns bemühen, da mitzumachen.
Ob der digitale Wandel in Summe einen wirtschaftlichen Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt, steht also noch in den Sternen. Dabei sei betont, dass für uns Piraten beim digitalen Umbruch der wirtschaftliche Aspekt längst nicht der einzige oder wichtigste ist. Dennoch fragen wir uns, warum Bundes- und Landesregierung immer noch den digitalen Wandel torpedieren.
Wir Piraten zeigen, wie der digitale Wandel gelingen könnte. Wir brauchen grünes Licht für offene WLANs. Stattdessen kommt ein katastrophaler Gesetzentwurf zur Störerhaftung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Außerhalb Deutschlands versteht kein Mensch, was an offenen WLANs so gefährlich sein soll. Das ist der Todesstoß, angeführt vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium, für den Freifunk.
Das sind zwei Schritte zurück auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Symbolisch ist für das Internetland Deutschland Folgendes: Auf der CeBIT kauft man den WLAN-Zugang für 5 € die Stunde.
Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. Stattdessen spekuliert man wild über zahlreiche Ausnahmen. Ohne Sinn und Verstand wird über Operationen im Organbereich, über Kollisionswarnungen per Internet spekuliert. Auch in unserem gemeinsamen Beschluss zur Netzneutralität hier im Landtag hat sich die Landes-SPD nicht von diesem Unsinn abbringen lassen und auf wolkigen Ausnahmen bestanden. Wohin das führt, können wir jetzt sehen: Eine Netzneutralität mit solchen Ausnahmen ist wie „ein bisschen schwanger“.
Wir brauchen ein deutliches Nein zur Vorratsdatenspeicherung und damit ein Nein zu einer anlasslosen Massenüberwachung und zu gigantischen Datenhalden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und unser Innenminister Jäger wollen sie aber doch einführen, ohne dass es den geringsten Beleg für deren Wirksamkeit gibt. Heimlich hofft man vielleicht mal wieder auf das Verfassungsgericht und die von ihm gezogenen bürgerrechtlichen Grenzen.
Innerhalb der SPD traut sich niemand, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Basta! – Das ist ein trauriger Eiertanz.
Wie wir alle wissen, brauchen wir eine moderne Dateninfrastruktur. Wir fordern ein Glasfasernetz bis in die Haushalte und Unternehmen, und keine Brückentechnologien auf Kupferbasis, die morgen schon wieder veraltet sind. Auch hier wird laviert, auch hier fehlt ein klares Bekenntnis unserer Regierung. Glasfaser muss bis in jedes Haus!
Wir brauchen eine vertrauenswürdige Datenkommunikation. Während die Geheimdienste in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung den NSAUntersuchungsausschuss im Bundestag sabotieren, lehnen die regierungstragenden Fraktionen hier im Landtag all unsere Anträge ab, nordrhein
westfälische Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage endlich effektiv zu schützen. Das ist doch eine Farce! Stattdessen sollte das Land es besser machen können und zum Beispiel quelloffene Verschlüsselungssoftware fördern.