Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wie es von den Regierungsfraktionen angesprochen wurde, gibt es wahrlich andere Wege, selbst dann, wenn man – wie bei der Pkw-Maut – die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte.
Eine gerechte, ökologische und den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche Lösung, die außerdem günstig und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Zwei Cent mehr und dafür keine Pkw-Maut! Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht austrickst und hintenrum abkassiert wie die Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode.
braucht. Sozial,- umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die PkwMaut entgegenzusteuern. Dobrindts Pkw-Mautflatrate ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr. Sie schafft den gesellschaftlichen Zielen zuwiderlaufende Anreize.
Danke – damit komme ich zum Schluss –, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag NRW, vernünftig sind und sich gegen die DobrindtMaut aussprechen. Minister Groschek wird dem sicherlich gleich folgen, und das bitte dann auch mit aller Energie und allen Versuchen im Bundesrat.
Zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen ganz kurz: Der lobt ja leider eigentlich nur sich selbst und die Lkw-Maut, die das Erweitern der TollCollect-Struktur notwendig macht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die sogenannte Ausländermaut ist verkehrspo
litisch überflüssig, finanzpolitisch nicht wirksam und trägt deshalb dazu bei, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und der Politik zu erschüttern. Man riecht den Braten und ist verstimmt.
Das, was als Wahlkampfschlager einer angeschlagenen CSU in Bayern gestartet ist, hat Eingang gefunden in einen Koalitionsvertrag, der garniert werden musste mit einer Dekoration, die kanzleringerecht war, weil Frau Bundeskanzlerin Merkel noch kurz vor der Bundestagswahl in einem TV-Duell mit dem Kanzlerkandidaten der SPD gesagt hat: Mit mir wird es keine Pkw-Maut in Deutschland geben. Damit man dieses Kanzlerversprechen nicht als gebrochen charakterisieren musste, musste es umgarnt werden als Ausländermaut, die ja nicht gemeint war bei der Ablehnung der Pkw-Maut. Das war der Anfang allen Übels, über das wir heute diskutieren.
Die Peinlichkeit, sich von Experten jetzt Rechenfehler in den Grundrechenarten vorhalten lassen zu müssen, muss uns alle letztendlich betroffen machen, weil es die Politik in ihrer Glaubwürdigkeit ankratzt.
Die Einnahmen, die aus einer reinen Ausländermaut im Pkw-Bereich erzielt würden, machen den verkehrspolitischen Kohl nicht fett.
Sinn würde die Pkw-Maut nur dann machen, wenn man ein nächstes Versprechen bricht, nämlich die Pkw-Maut für alle zu einer echt zu bezahlenden, nicht gegengerechneten Maut zu machen. Auf Deutsch gesagt: Nur wenn alle deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer echt zur Kasse gebeten werden und nicht nur fiktiv, würde diese Maut Sinn machen. Daran ist angeblich aber nicht gedacht.
Ich hoffe sehr, dass wir im weiteren Beratungsverfahren zu dem Schluss kommen, dass dieses Mautmodell ungeeignet ist, verkehrspolitisch Lösungsbeiträge zu liefern. Ich fürchte aber, der Bundestag wird mit Mehrheit diese Maut beschließen. Ob dann europarechtliche Bedenken oder andere gerichtliche Interventionen dieses Mautmodell noch stoppen können, sei dahingestellt.
Herr Minister, Sie hatten gerade dem Sinne nach gesagt, dass der Kraftfahrer dann zur Kasse gebeten wird. Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland doch noch die Kraftfahrzeugsteuer. Ist das nicht die Leistung des Kraft
Herr Ellerbrock, Sie und ich wissen ja, dass der deutsche Kraftfahrer und die deutsche Kraftfahrerin auf vielfältigste Weise – selbst die ausländische Kraftfahrerin und der ausländische Kraftfahrer, die in Deutschland tanken – zu anderen Finanzierungstatbeständen herangezogen werden. Mit jedem Tanken halten wir ja ein Stück weit das gebrochene Versprechen von Norbert Blüm: Die Rente ist sicher.
Deshalb: Lassen Sie uns mit der Ausländermaut nicht eine neue Denkwürdigkeit in die verkehrspolitische Szene pflanzen!
Ich finde, Politik muss Mut zur Wahrhaftigkeit entwickeln. Wahrhaftig wäre es, zu sagen: Wir wollen die Teilprivatisierung der Infrastruktur. Deshalb brauchen wir eine Pkw-Maut für alle, weil wir ansonsten die privaten Investoren finanziell nicht entschädigen können. – Darüber könnte man politisch vernünftig streiten. Die Leute wüssten, woran sie sind, und würden vielleicht wieder ein Stück weit Glaubwürdigkeitsplus der deutschen Verkehrspolitik empfinden.
Diesen Mut hat man zurzeit leider nicht. Ich würde mir diesen Mut wünschen. Mutlosigkeit und Verzagtheit sind keine vernünftigen Orientierungsleitplanken in unserer Politik. Ich kann nur daran erinnern, dass Nordrhein-Westfalen immer dann gut gefahren ist, wenn es investiert hat, statt zu lamentieren.
Herrn Voussem danke ich ausdrücklich dafür, dass er mich nicht verantwortlich gemacht hat für diese Dobrindt-Maut, was sonst zu befürchten gewesen wäre.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Erstens stimmen wir über den Eilantrag der FDPFraktion ab. Das ist die Drucksache 16/8177. Über einen Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antra
ges Drucksache 16/8177. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Eilantrag Drucksache 16/8177 abgelehnt mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der FDP und der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Drucksache 16/8201. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Neinstimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion der Piraten angenommen.
„Wie viele Kinder werden in NordrheinWestfalen in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege tatsächlich betreut?“
In den vergangenen Monaten wurde regelmäßig über die unterschiedlichen Angaben der Landesreierung und der amtlichen Statistik bezüglich der U3-Betreuungsquoten diskutiert.
Die rot-grüne Landesregierung hebt dabei stets hervor, dass die für den Ausbau der U3Betreuungsplätze vorgegebene Quote von 32 % erreicht worden sei. Grundlage für diese Aussagen sind jedoch lediglich die von den Jugendämtern zum 15. März gemeldeten Planzahlen.
Vollumfänglich wird die Gesamtzahl aller Kitaplätze von den statistischen Ämtern von Bund und Land erfasst.
Vergleicht man dabei beispielsweise die Planzahlen des Kindergartenjahres 2013/14 mit den tatsächlich am 1. März 2014 von der amtlichen Statistik festgestellten Zahl betreuter Kinder, ergibt sich im U3-Bereich eine Diskrepanz von 40.000 Betreuungsplätzen. Ein demographischer Effekt, der aufgrund unterschiedlicher Stichtagsregelungen zwischen Kibiz.web und der amtlichen Statistik entsteht, kann diese große Differenz allein je
doch nicht erklären. Mit Blick auf die Zahl der insgesamt betreuten Kinder blieben rund 20.000 Plätze im Kindergartenjahr 2013/14 in NordrheinWestfalen unbesetzt.
Zudem gilt in der amtlichen Statistik, in der die Quote der betreuten Kinder auch deutschlandweit verglichen wird, für alle Länder der gleiche Stichtag. Das Land Nordrhein-Westfalen belegt mit einer Betreuungsquote von 23,7% daher zweifelsohne den letzten Platz bei der U3Betreuungsquote für tatsächlich betreute Kinder.
Der Befund unbesetzter Plätze wird vor allem von den Ergebnissen der jeweiligen Haushaltsrechnungen untermauert. Die Kindertageseinrichtungen werden im Wesentlichen aus Kindpauschalen finanziert, die vom Land nach eindeutigen gesetzlichen Vorgaben bezuschusst werden.
Für die Haushaltsplanungen der Jahre 2012 und 2013 ist für den Landesanteil an den Kindpauschalen daher eigentlich davon auszugehen, dass sich die Höhe an der Bedarfsplanung der Kitaplätze orientiert. Abweichungen der abschließenden Haushaltsrechnungen lassen sich entsprechend nur mit dem Verfehlen der Planung erklären. Das Land hat 2012 rund 40,2 Millionen € weniger als geplant für Kindpauschalen bereitstellen müssen. Für das Jahr 2013 liegt dieser Wert bereits bei 75,8 Millionen €.
Die Höhe der Kindpauschalen hängt bekanntlich stark vom Alter des Kindes und den gewählten Betreuungszeiten ab.