Und dann ist es auch noch in der Sache teilweise falsch. Ich nenne nur eine Zahl. Sie sagten, wir hätten eine Viertelmilliarde Euro Schulden für die Abschaffung der Studiengebühren aufgenommen. Nein! Sie hätten es anders sagen müssen. Wir haben für die beiden Sachen, die wir zu Beginn der Minderheitsregierung gemacht haben – wir haben die Studiengebühren abgeschafft und ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt; dazu stehen wir –, die Grunderwerbsteuer erhöht. Das hätten Sie nicht gemacht. Es gefällt Ihnen nicht; das ist in Ordnung. Wir aber haben es gemacht – im gleichen Takt wie die anderen Bundesländer. Das führte zu Mehreinnahmen.
Und dann haben wir einen Punkt gemacht. Da waren wir viel fairer als Sie. Bei Ihnen gibt es eine notorische Gewerkschaftsfeindlichkeit und eine Feindlichkeit gegenüber den Kommunen. Ich weiß noch, wie der Kollege Engel hier gestanden und gesagt hat: Man muss die Kommunen zwingen zu sparen. Die bauen sich doch all ihre Paläste und können nicht mit dem Geld umgehen. – Wir haben im Gegensatz dazu gerade bei der Grunderwerbsteuer fairerweise den Kommunen ihren Anteil wiedergegeben, den Sie ihnen genommen haben.
Ich sage ehrlich: Ich war gar nicht dafür, auch den Anteil an der Erhöhung an die Kommunen zu geben.
munen auch den Anteil an der Erhöhung gegeben. Insofern sind wir da fair gewesen. Es war nicht so, wie Sie es darstellen.
Herr Kollege Laumann, es ist ja ein spannender Tag. Die Ministerpräsidentin hat gestern die Regierungserklärung gehalten, und wir führen heute die Debatte darüber. Wenn man in der Koalition verhandelt und einen Koalitionsvertrag erstellt hat – von dem ich sage, er ist gut –, dann ist die Debatte darüber natürlich eine spannende. Ich habe Ihnen zugehört. Bei den Finanzen habe ich ein paar Zwischentöne gehört, auf die ich nachher noch eingehen werde. Da habe ich gedacht: Da kommt vielleicht noch etwas. Ansonsten habe ich kein Konzept erkennen können, was Karl-Josef Laumann als Ministerpräsident dieses Landes an dieser Stelle würde machen wollen. Nichts davon!
Nein. Ich habe einige Seminaristik aus dem Konrad-Adenauer-Haus – aus der Stiftung – gehört, also alte Töne.
Ich habe ein Versprechen gehört, erstmals konkret belastbare Vorschläge zu liefern. Zwei Haushaltsdebatten lang habe ich Ihnen zugehört, wo Sie das immer angekündigt haben. Dabei ist nicht ein einziger konkreter Vorschlag herausgekommen. Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass Sie hier nur so lange geredet haben, damit Armin Laschet nicht mehr ans Pult kann.
So redet jemand, der von der Abschiebung nach Berlin bedroht ist, und nicht jemand, der eine Alternative darstellen will.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre Minderheitsregierung, der Koalitionsvertrag und jetzt der Beginn der Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode sind eine Zäsur. Das ist für mich schon der Anlass, ganz kurz noch mal zu reflektieren, wie wir auf diesen Stand gekommen sind. Wir haben zwei Jahre lang einen sehr spannenden Prozess gehabt, der unglaublich anstrengend war. Aber er war auch eine Herausforderung für alle – das hat Norbert Römer gesagt –, und ich meine, er ist in der Bilanz gut.
Für mich war inhaltlich herausragend das Schulgesetz. Ich teile überhaupt nicht die Auffassung – da irrt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die manchmal gute Analysen macht –, dass es ein Fehler der CDU war, den Schulkompromiss mit SPD und Grünen zu machen. Da hat sich die FDP ins Abseits gestellt. Das ist eben in aller inhaltlichen Breite wiederholt worden. Das Schulgesetz war richtig, weil es von den Kommunen Druck gab und wir eine Situation hatten, in der man nicht anders handeln konnte. Insofern ist es richtig gewesen, da über den Schatten
zu springen und zu widerstehen, populistisch Opposition zu machen; denn das wäre auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen worden.
Wir haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen – das hat der Kollege Römer auch angesprochen – mit Herrn Dr. Papke als Ansprechpartner der FDP gemacht. Auch das war richtig, weil das eine notwendige Korrektur war. Es kostet viel Geld; aber wir wissen, dass die Kommunen in einer so kritischen Situation sind, dass Kommunen wie Wuppertal nur dadurch jetzt eine Chance haben.
Ich würde von hier gerne einen persönlichen Gruß an einen Kollegen richten, der nicht mehr im Parlament ist, weil die Fraktion Die Linke nicht wieder hereingekommen ist: Das ist Wolfgang Zimmermann. Sie wissen, dass er sehr, sehr schwer krank ist, zwei Chemotherapien überstanden hat. Ich weiß, dass er zuguckt. Ich wünsche ihm von hier aus alles Gute und gute Genesung.
Ich kenne das aus früheren Zeiten: Anträge und Anliegen der Opposition waren immer falsch. Solch ein Antrag wurde einmal in den Absätzen gedreht und dann als Weisheit der Mehrheitsfraktionen verkauft, und der Opposition wurde erklärt, dass sie die Problematik nicht richtig sehe. Ich hoffe – und wir wollen unseren Teil dazutun; das hat Norbert Römer gesagt –, dass das, was in der Dialogkultur in den letzten beiden Jahren praktiziert worden ist, ein Stück weit bleibt. Wir werden das machen: am Freitag bei einem Antrag, den die FDP zur Abschaffung der Praxisgebühr vorschlägt, und bei anderen Gelegenheiten. Ich werbe wirklich dafür – ich bin mir bei den beiden Fraktionen aber sicher –, dass wir das objektiv betrachten, offen für einen Diskurs sind und da, wo es vernünftig ist, Wege ein Stück weit oder auch komplett zusammen gehen.
Die Verfassungskommission ist das beste Beispiel. Es ist unser Ziel, die Quoren für Volksabstimmungen zu senken. Das können die beiden Koalitionsfraktionen allein nicht. Wir brauchen Partner dafür. Dann ist es so: Die CDU geht mit, oder die anderen beiden gehen mit, oder es klappt nicht. Wir werden es versuchen. Wir werden Angebote machen. Man muss Kompromisse ausloten. Dann werden wir sehen, ob es geht. Ich bin auf diesen Prozess der Diskussion gespannt.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne zur Wirtschafts- und Energiepolitik eine Reihe von Ausführungen machen, weil ich bei den Beiträgen der Oppositionsfraktionen in Teilen den Eindruck hatte, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, wie die Koalition arbeitet, und auch nicht, wie die Situation gesehen werden muss.
Wir beginnen mit den faktischen Hintergründen. Wir haben eine Situation, in der das traditionsreiche Energieland und Industrieland Nordrhein-Westfalen mit den alten, prägenden Bereichen Kohle, Stahl und Stromerzeugung in einem sehr, sehr starken technologischen Wandel ist. Wir wissen, dass dieser Wandel gerade den Bereich der Kohle sehr stark erfasst hat. Wir haben dazu Vereinbarungen getroffen.
Wir haben einen hohen Innovationsschub genau aus diesen Bereichen. Niemand hat angenommen, dass die modernen Kommunikationstechniken in allen industriellen Bereichen so stark durchgreifen und dass wir deswegen auch an der Stelle solche enormen Schübe haben.
Der Bereich, in dem das in ganz herausragender Weise passiert, ist der Energiebereich, einer der politisch immer am stärksten umkämpften Bereiche.
Die Energiepolitik läuft unter einer Reihe von Parametern, die vorgegeben sind, gar nicht nur von Rot oder Grün, sondern auch von der Bundesregierung Merkel/Westerwelle bzw. im Moment Merkel/Rösler.
Energiepolitik ist langfristig. Sie muss verlässlich sein. Kraftwerke werden für 40 Jahre gebaut, jedenfalls in der Regel. Die Investoren müssen sich auf politische Parameter verlassen können.
Und die Energiepolitik muss die Herausforderungen des Klimaschutzes meistern. 80 % CO2-Reduktion in vier Dekaden – das ist das Ziel der Bundesregierung. Manchmal habe ich ehrlich gesagt den Eindruck, dass es nur noch das Ziel von Frau Merkel ist und einige andere sich da schon wieder einen schlanken Fuß machen, das nicht mehr wahrhaben wollen und mehr nach der Methode fahren: Was tut die Merkel uns da an?
Beschlossen sind der Ausbau der Erneuerbaren bis zur Vollversorgung und 40 % im Bund im Jahr 2020. Wir sind etwas vorsichtiger, aus guten Gründen, wollen unser Ziele nicht zu hoch setzen. Unser Ziel ist aber noch anspruchsvoll genug. Wir wissen auch um die Begrenztheit der Rohstoffe, vor allem des Öls.
Es kommt ein Parameter dazu: der Atomausstieg. Er ist von den Fraktionen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne im Bundestag beschlossen worden. Das muss man berücksichtigen. Es war immer ein ganz, ganz wichtiger, zentraler Bereich in NordrheinWestfalen. Es war auch immer ein Bereich – das will ich doch gar nicht bestreiten –, bei dem Grüne und Sozialdemokraten miteinander gerungen haben.
Ich habe jetzt den vierten Koalitionsvertrag mit Sozialdemokraten ausverhandelt, und ich sage aus voller Überzeugung: Es ist gerade im Energiebereich der beste, den wir je gemacht haben. Ich will eines klar sagen: Es ist nicht der beste in dem Sinne, dass wir messen, wer mehr oder weniger verloren hat. Ich
glaube – ich werde das gleich erklären –, es ist das Beste, was wir in dieser Situation der gesamten äußeren Parameter je für dieses Land gemacht haben.
Wir haben eine Entwicklung miteinander. Ich kann mich an den ersten Koalitionsvertrag erinnern, damals noch mit Johannes Rau, wo Hans Berger, der legendäre Vorsitzende der IG BAU, zu uns kam, wir uns bei ihm vorstellen mussten und Mühe hatten, ihn zu verstehen. Wir hätten damals nie über einen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau reden können. Nie! Dann wären die Gespräche ganz schnell vorbei gewesen.
In dieser Legislatur sind wir in der Situation, dass wir genau diesen Prozess in aller Fairness und allem Anstand abwickeln, sozialverträglich mit den Beschäftigten, fair gegenüber denen, die vom Bergbau und dessen Schäden betroffen sind, wissend, dass wir uns um die Stiftung kümmern müssen, weil sie die Ewigkeitslasten garantieren muss. Da ist viel passiert.
Fünf Jahre später, vor zwölf Jahren, haben wir den Koalitionsvertrag mit Wolfgang Clement verhandelt. Wolfgang Clement hat sich massiv gegen ein GuDKraftwerk im Chemiepark InfraServ in Hürth-Knapsack gewehrt. Ich kann mich noch erinnern, wie ich in den Verhandlungen gebettelt habe: Ein einziges modernes Gaskraftwerk im Neubau! – Er wollte das nicht. Die Engländer haben damals aufgegeben und ihre Pläne an die Norweger verkauft. Die Norweger haben es gebaut, und Jürgen Rüttgers hat es eingeweiht – Jahre später.
Jetzt wird im gleichen Chemiepark das zweite moderne Gaskraftwerk gebaut. Vermutlich wird die Ministerpräsidentin – oder Herr Duin oder Herr Remmel – demnächst die Inbetriebnahme feiern können. Das ist das Zweite.
Genau davon haben wir eine ganze Reihe. Da zeigt sich auch, dass Herr Lindner überhaupt keine Ahnung hat von dem, was in Nordrhein-Westfalen zurzeit läuft.
Nicht zu viel zurück, nein. Aber Sie haben recht: Wir sind Kollegen und wollen vernünftig miteinander umgehen. Ich will dennoch versuchen, ein paar Punkte dazu zu sagen; denn ich finde es wichtig für das Gesamtbild.
Wir haben damals in Hürth-Knapsack angefangen, um den Chemiestandort zu sichern. In wenigen Tagen wird wahrscheinlich der Kraftwerksbau der RheinEnergie in Köln-Niehl beschlossen werden. Das ist eine ganz wichtige Sache; denn das ist mit
Vor wenigen Tagen, am 10. September, habe ich die Mitteilung gelesen, dass gegen die Planungen von REpower, in Leverkusen ein Kraftwerk zur Absicherung des Chemiestandorts zu bauen, nur zwei Einwendungen eingegangen sind und dass der Erörterungstermin dazu abgesagt wurde, weil das konsensual ist.
Direkt neben uns haben wir die Lausward: Wir – Sozialdemokraten und Grüne – haben uns in Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass die EnBW hier eine Investition zulässt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Protest gegen ein Kohlekraftwerk dafür gesorgt, dass die Stadtwerke an einem der besten Standorte das modernste Gaskraftwerk Deutschlands mit Wärmeauskopplung unter dem Rhein hindurch planen: eine Kathedrale moderner Kraftwerkstechnik mit der Weltrekordturbine, die von Siemens aus Irsching kommt. Das wird hier gemacht.
Wir haben mit Krefeld-Uerdingen einen weiteren Chemiestandort, wo die Trianel einen Doppelblock Gas, also zwei Gasturbinen, plant, auch mit Wärmeauskopplung.
All diese Projekte werden von der Regierung unterstützt. Deswegen, Herr Kollege Lindner, brauchen wir nicht erst noch eine Kraftwerksplattform zu etablieren – damit Sie dann darüber reden –, sondern wir arbeiten schon genau an diesen Baustellen. Die Genehmigung für Köln-Niehl liegt vor. Die Genehmigung für Düsseldorf liegt ebenfalls vor. In Krefeld wird das Verfahren beschleunigt. Die Sachen laufen alle. Das heißt, wir kriegen eine ganze Reihe hochmoderner Kraftwerke mit Wärmeauskopplung, die in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien hervorragend in der Lage sind, eine langfristige Stromversorgung sicherzustellen.