Da Herr E. befürchtete, in den Ruhestand versetzt zu werden, wandte er sich an den Petitionsausschuss. Inzwischen lag der Schlaganfall fast drei Jahre zurück. In dieser Zeit hat sich der Petent eigenständig weitergebildet und sogar ein mathematisches Fachbuch geschrieben. Der Petitionsausschuss konnte nicht nachvollziehen, weshalb weiterhin auf die Arbeitskraft und die Kenntnisse des Petenten als Förderschullehrer unter Fortzahlung der Bezüge verzichtet wurde, obwohl dringender Bedarf an entsprechenden Fachkräften besteht.
Weil Herr E. nicht untätig bleiben wollte, hatte er bei der Bezirksregierung sogar die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit und ehrenamtliche Arbeit beantragt und erhalten. Er konnte vorübergehend in einem Projekt mitarbeiten, in dem junge Leute ohne Schulabschluss in Ausbildungsberufe vermittelt werden. Das klappte auch sehr gut, bis auch diese Lösung wieder ins Wanken geriet.
Nach dem dritten Erörterungstermin ist es endlich gelungen, eine gute Lösung für den Petenten zu erreichen. Nach Klärung aller Fragen schrieb der Petent an den Ausschuss:
Sie haben meinen Wunsch nach beruflicher Wiedereingliederung nach einem Schlaganfall mit großer Entschiedenheit und Beharrlichkeit unterstützt. Nach drei Jahren hat die Verwaltung jetzt meinem Wunsch entsprochen. Meine Weiterbeschäftigung ist gesichert. Ich danke Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ganz herzlich. Für mich war die Unterstützung des Petitionsausschusses eine ganz wichtige Hilfe auf meinem Weg zurück ins Arbeitsleben. Auch das Land Nordrhein-Westfalen, so denke ich, wird davon profitieren, dass eine vorzeitige Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit vermieden werden konnte.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie konnten sich heute wieder einen Eindruck darüber verschaffen, wie wichtig, sensibel und vielseitig die Arbeit des Petitionsausschusses ist. Die Bearbeitung der Fälle ist sehr arbeitsintensiv, aber ohne jede Einschränkung lohnenswert. Jede Petition ist uns wichtig. Dies schaffen wir vor allem, weil wir, 25 Abgeordnete, in unserem Ausschuss über jede Parteigrenze hinweg einstimmig im Sinne der Menschen handeln.
Das gelingt aber nur, weil wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferates so hervorragend unterstützt werden. Im Namen aller Abgeordneten möchte ich mich hierfür ganz besonders herzlich bedanken. Das gilt ebenso für die gute Zusammenarbeit, das große Engagement und das gegenseitige Vertrauen, ohne das unsere Arbeit als Abgeordnete kaum möglich wäre.
Gerne bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für das gegenseitige Vertrauen und ebenso für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche mir für uns alle, dass dies auch weiterhin so geschieht. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Howe. Ich bedanke mich ganz besonders bei Ihnen und bei den Mitgliedern des Ausschusses, den Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit leisten. Ich darf das auch noch einmal im Namen des Präsidiums und damit des gesamten Hohen Hauses tun, Frau Howe. Ihnen allen einen besonderen Dank für Ihre Arbeit, die mit großem Engagement geführt wird und die für mich und für uns alle ein besonderer Beweis für das Funktionieren von Demokratie ist. Ich finde, dass der Petitionsausschuss hier im Hohen Haus eine herausragende Stellung einnimmt. Ich möchte natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken, die jedenfalls zum Teil auf der Tribüne vertreten sind und Ihren Bericht natürlich auch verfolgt haben.
Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Referat eine ganz besondere, aber auch eine besonders komplizierte und schwierige Arbeit leisten. Schließlich ist es – das haben Sie eben anhand von sehr eindrucksvollen Beispielen beschrieben – eine besondere Herausforderung, damit umzugehen. – Frau Howe, herzlichen Dank. Ihnen allen einen herzlichen Dank dafür, dass Sie zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger handeln. Danke.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/7798
Ich darf auf folgenden Vorgang hinweisen: Der Antrag der Fraktion der CDU wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Beschlussempfehlung und Bericht liegen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, der Kollegin Howe folgen zu dürfen. Ich darf sagen, neben der fachlichen Arbeit in den Fachausschüssen ist die Arbeit im Petitionsausschuss eine Leidenschaft, die ich nicht missen möchte. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Howe!
Meine Damen und Herren, den Antrag der CDUFraktion haben wir am 24. September in einer Anhörung auch durch die Fachwelt prüfen lassen. Das Ergebnis dieser Anhörung war positiv – positiv für die Politik unserer Ministerin Svenja Schulze im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen im Bereich der Masterausbildung, und es war eine Bestätigung der Politik der Mehrheit hier im Landtag, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Der Antrag wollte den Eindruck erwecken, Herr Dr. Berger, dass die CDU und Sie persönlich die große Initiative ergreifen. Diese Chance hätten Sie gehabt, allerdings neun Jahre früher.
Ich will Ihnen die Stationen nochmals kurz benennen, an denen Sie gemeinsam mit der FDP Initiativen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt haben. Ich gehe die Anträge durch. Es sind insgesamt fünf Anträge:
Am 18. Oktober 2005 der Antrag „Den Bolognaprozess für NRW weiter erfolgreich gestalten“, ein Antrag, der durch die SPD eingebracht wurde, am 27. Februar 2007 „Zugangsbeschränkungen sind keine Lösung – die NRW Hochschulen brauchen eine echte Studienreform“, eingebracht durch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, am 24. April 2007 „Weniger Zukunft war nie – Studiengebühren abschaffen – Hochschulpakt umsetzen – Verantwortung übernehmen“, eingebracht durch die SPD, dann am 24. November 2009 „Forderungen der Studierenden ernst nehmen – Studium studierbar machen“, eingebracht durch die SPD, und dann am 12. Januar 2010 „Den Bolognaprozess sozial gestalten: Barrieren im Studium abbauen und das BAföG zukunftsfähig weiterentwickeln“,
Ich habe persönlich noch drei Kleine Anfragen zu dem Thema Masterstudienplätze auf den Weg gebracht, im März 2009. Auch diese wurden damals von der schwarz-gelben Landeregierung abgelehnt und negativ beschieden.
Also, Herr Dr. Berger: neun Jahre zu spät. – Aber die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen waren nicht zu spät. Sie haben diese Regierung abgelöst, und das war gut so. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, und wir haben dafür gesorgt, dass ein Studium an unseren Hochschulen möglich ist.
Allen Unkenrufen zum Trotze: Es ist kein Chaos beim doppelten Abiturjahrgang entstanden. Gemeinsam mit den Hochschulen haben wir – Landesregierung, Landtagsmehrheit – hier Positives bewirkt, also positives Ergebnis für Sie, Frau Ministerin Schulze.
Meine Damen und Herren, das ist, was das finanzielle Engagement angeht, auch nur durch die gemeinsamen Anstrengungen des Bundes und der Länder möglich. Aber es sind gemeinsame Anstrengungen, wo beide Seiten auch für die Finanzierung gerade stehen. Die 65.000 Masterplätze bis 2020 werden gemeinschaftlich finanziert. Dabei war es eine ganz wichtige Voraussetzung, wie dieser Hochschulpakt III ausverhandelt worden ist. Frau Ministerin Schulze hat wesentlichen Anteil daran, dass wir diese Haushaltsmittel flexibel im Rahmen des Hochschulpaktes einsetzen können.
Ich sage es noch einmal, habe es bei früheren Reden gesagt: Nordrhein-Westfalen steht für eine echte Kofinanzierung der Hochschulpakte und nicht für eine verdeckte Finanzierung aus Haushaltstiteln, die es schon gibt.
Es war die Frage aufgetaucht: Werden Bachelorstudienplätze praktisch durch Masterstudienplätze verdrängt? Sie konnte eindeutig verneint werden. Hier wird es keinen Verdrängungsprozess geben. Der Bachelorbereich ist klar getrennt vom Masterbereich. Beide Bereiche, Studieneingangsplätze wie Masterplätze, werden finanziert.
Meine Damen und Herren, auch das Thema BAföGMittel, eine alte Leier, die Herr Dr. Berger und andere hier immer wieder drehen wollen, ist geklärt. Weit mehr als 245 Millionen € gehen in den Bildungsbereich, insbesondere in den Wissenschaftsbereich. Hier sind wir auf einer guten Seite.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Ihr Antrag wurde durch die Geschichte überholt, Herr Dr. Berger. Ich darf Ihnen an dieser Stelle schon ein schönes Wochenende wünschen. – Herzlichen Dank. – Die Beschlussempfehlung wird natürlich von uns mehrheitlich getragen.
Das ist nett von Ihnen, Herr Schultheis. Aber noch haben wir kein Wochenende. – Als nächster Redner spricht Herr Dr. Berger. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schultheis, zu der Aufzählung der Anträge, die Sie in Ihrer Oppositionszeit in Verbindung mit Ihren Kleinen Anfragen gestellt haben, kann ich Ihnen nur sagen: Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie seit dem Jahr 2010, also jetzt seit fast fünf Jahren, die Regierung stellen.
(Karl Schultheis [SPD]: Wir haben etwas ge- tan! Sie haben eine Erinnerungslücke! – Dietmar Bell [SPD]: Die erfolgreiche Regie- rung, Herr Dr. Berger!)
Und was vor neun Jahren war, mag vor neun Jahren gewesen sein. Sie stellen seit fünf Jahren die Regierung. Die Probleme, über die wir sprechen, die waren 2004 bekannt, 2005, aber eben auch 2010. Seit Jahren haben die Hochschulen darauf hingewiesen, dass die Übergangsraten vom Bachelor zum Master steigen werden. Übrigens erwartet die Landesrektorenkonferenz eine Übergangsrate von 70 %, das CHE von 85 %. 2016 wäre in etwa die Folge, dass bundesweit 36.000 Masterplätze fehlen.
Wir haben deswegen im Februar 2014 – der Antrag hat eine Geschichte – diesen Antrag gestellt und haben im Kern zwei Forderungen erhoben: Erstens soll der konkrete Bedarf ermittelt werden, übrigens auch im Zusammenhang mit der Wirtschaft, damit wir nicht irgendwelche Masterplätze ins Leben rufen, sondern solche, die man studieren kann und mit denen man sein Studium in irgendeiner Art und Weise für sich und sein weiteres Leben verwerten kann, und zum Zweiten, dass die neuen zusätzlichen Masterstudienplätze nachhaltig, dauerhaft und am besten, obwohl es bei dieser Regierung schwierig ist, ohne neue Schulden finanziert werden sollen.
Mittlerweile – da haben Sie recht, Herr Schultheis – haben Sie ein Programm für 65.000 zusätzliche Masterstudienplätze aufgelegt. Da sage ich: Erst stellt die CDU-Opposition in diesem Haus einen Antrag, und dann fällt auf einmal ein Programm vom Himmel. – Ich stelle also fest: Der Oppositionsdruck der CDU hat gewirkt.
(Lautes Lachen von Ministerin Svenja Schul- ze – Lachen von den GRÜNEN – Karl Schultheis [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Nadja Lüders [SPD]: In wel- chem Leben, Herr Berger? In welchem Le- ben?)
Denn sonst hätten Sie, ohne dass es dieses Antrags bedurft hätte, von sich aus proaktiv handeln können.
Der Antrag bleibt auch deswegen hochaktuell, weil die Landesregierung bis heute nicht sagen kann, an welchem Standort wie viele Masterstudienplätze benötigt werden. Das wissen Sie nicht. Sie stehen davor wie vor einem Buch mit sieben Siegeln. Es wäre doch für Sie auch schön zu wissen, an welchem Ort wie viele Studenten welche Plätze nachfragen.
Ihre Finanzierung ist nicht nachhaltig. Sie finanzieren bis zum Jahr 2020. Sie wissen aber genau, dass sich die Bugwelle bis dahin noch nicht unbedingt abgebaut hat. Es geht auch anders. Das zeigt Baden-Württemberg. Dort werden in zwei Stufen jährlich zuerst 38 Millionen € und in Stufe II 22 Millionen € zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind das 61 Millionen € zusätzlich. In Hessen wird das gesamte Geld, das durch die Übernahme der BAföGMittel durch den Bund frei wird, insbesondere dem Wissenschaftshaushalt zur Verfügung gestellt. Bei Ihnen ist das anders. Sie benötigen das Geld, das Berlin Ihnen freischaufelt, zur Vermeidung des Reißens irgendwelcher Verfassungsgrenzen.