Ich finde, das zeigt deutlich, wie stark die Leistung Nordrhein-Westfalens für den Aufbau des Südens und für den Aufbau des Ostens ist. Und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich erinnere mich gut, als die Bilder von Burbach kamen, für die ich mich und für die wir uns geschämt haben. Da haben Sie gesagt: In Bayern wäre so etwas nicht passiert. Kurze Zeit später hatten wir entsprechende Nachrichten aus Bayern. Das, was dort gemeldet wurde, war nicht viel besser. Ich will das nicht vergleichen, aber es war nicht besser.
Sie sollten die „Süddeutsche“ zwei Tage später lesen. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen. – Wenn Sie jetzt aber auch noch Hessen als Vergleichsfall aufbauen, empfehle ich doch einmal einen Blick auf die Kreditfinanzierungsquote entspre
chend der Stabilitätsberichte der Länder für den Stabilitätsrat, lieber Kollege Lindner. Ich nehme also nicht irgendwelche Institute, die sich äußern, sondern ich nehme die, die dafür zuständig sind, hier den Stabilitätsrat.
Dort hat Hessen 2013 eine Kreditfinanzierungsquote von 5 %, wir eine von 2,6 % gehabt. 2014 ist unsere weiter gesunken, und Hessen liegt immer noch bei 3,5 %. Soweit zum Vergleich mit Hessen. Oder reicht das noch nicht? Ich kann noch einen Nachsatz liefern.
Bei den Bundesländern sieht der Beirat des Stabilitätsrates Licht und Schatten – Wissenschaftlicher Beirat, Stabilitätsberichte.
Dort steht: Berlin, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Schleswig-Holstein können sich reale Ausgabensteigerungen von 0,7 % pro Jahr leisten mit Blick auf die Schuldenbremse. – Das sind nominal, werter Kollege Lindner, 2,9 %, die wir uns leisten könnten, und trotzdem könnten wir die Schuldenbremse noch einhalten. Brandenburg, Hessen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern – mit Sachsen machen Sie ja auch gerne Vergleiche – müssen ihre Ausgaben real in etwa konstant halten.
Das sind die Realitäten, die Sie hier verweigern. Sie binden den Menschen hier einzelne Zahlen auf, stricken daraus ein Märchen, aber dieses Märchen wird niemand glauben, lieber Herr Kollege.
Ja, ich nenne den Strukturwandel. Fahren Sie doch mal in vergleichbare Regionen in Nordfrankreich, in Großbritannien! Ich war jetzt gerade in Nord-Pasde-Calais, unser Partnerregion, bei der Einweihung eines bemerkenswerten Denkmals zum Ersten Weltkrieg. Eine wunderbare Geschichte, da sollten Sie hinfahren.
Wenn Sie durch das Land fahren und sich eine Region anschauen, die strukturell in den 50er- und 60er-Jahren genauso aufgestellt war wie das Ruhrgebiet, sehen Sie die Unterschiede zwischen dort und hier. Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert. Wir haben ihn mit Schulden finanzieren müssen, während wir gleichzeitig den Süden und später den Osten solidarisch mit aufgebaut haben.
Deshalb gilt, lieber Herr Kollege Laschet, wem unser Land am Herzen liegt, der kämpft im Bund und gegenüber den anderen Ländern dafür, dass Nordrhein-Westfalen fair behandelt wird – nicht mehr und nicht weniger –,
damit wir mehr von dem behalten können, was hier von den Bürgerinnen und Bürgern hart erwirtschaftet wird. Wir lamentieren nicht, wir kämpfen für unser Land. Warum kämpfen Sie eigentlich nicht mit, werte Kollegen aus den anderen Fraktionen? Kämpfen Sie doch mit dafür, dass hier Fairness gilt!
Deshalb, lieber Herr Lindner, bei der Google-Suche so viele Ergebnisse zu haben – dass Sie da neidisch draufschauen, kann ich verstehen –:
Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, dieses Thema auch einer breiten Öffentlichkeit transparent zu machen. Ich komme nachher noch darauf zurück, was wir dort im Einzelnen tun.
Aber es gilt zu kämpfen, sich gemeinsam aufzustellen und nicht die Nuancen zu betonen, die wir offensichtlich an der einen oder anderen Stelle haben. Wem unser Land am Herzen liegt, der will es wirklich voranbringen. Der macht Vorschläge, die Substanz haben, und liefert keine Luftnummern wie in diesen Haushaltsanträgen, die ich gelesen habe. Substanz ist leider Mangelware, auch bei der Bundes-CDU. Insofern, lieber Kollege Lindner, sehe ich da nicht den großen Unterschied zwischen Bundes- und Landes-CDU, den Sie hier dargestellt haben.
„Erst kommt Merkel – und dann ganz, ganz lange nichts. Die CDU ist eine leere Hülle geworden. Wenn Angela Merkel dereinst gehen sollte, fällt die Partei in sich zusammen wie ein Soufflé.“
„des viertgrößten Industriestaates der Welt … kommt einmal im Jahr zur Positionsbestimmung zusammen … und redet ausschließlich über – Belanglosigkeiten. Über die kalte Progression, Burka-Verbot und eine Personalie in der dritten (!) Reihe der Parteiführung. Das waren schon die Höhepunkte.“
Im „Handelsblatt“ wurde es kürzer formuliert: Konkret wurde es aber nie; Merkel blieb trostlos im Ungefähren. – So ist Ihre Politik hier in diesem Land. Da unterscheiden Sie sich in null Komma nichts.
Wem unser Land am Herzen liegt, der eiert eben nicht herum und verhält sich nicht opportunistisch, wenn es um zentrale landespolitische Themen geht.
Ich habe bei G8 immer darauf geschaut, was Sie dazu gesagt haben. Was habe ich festgestellt? – Sie haben erst einmal geguckt, lieber Kollege Laschet, woher der Wind weht. G8-Abitur: Laschet legt sich nicht fest – „Westfälische Nachrichten“ vom 5. April. Aber Gleiches haben wir auch beim Flüchtlingsgipfel erlebt. Laschet redet am 20. Oktober erst von einem Dissens in Kleinigkeiten und dann am 31. Oktober plötzlich davon, es sei in zentralen Fragen keine Einigkeit erzielt worden.
Wem unser Land am Herzen liegt, der sichert Nordrhein-Westfalens Zukunft. Darum denken und handeln wir langfristig. Kollege Priggen hat das gerade in vielen einzelnen Punkten deutlich gemacht. Auch der vorbeugende Ansatz unserer Politik „Kein Kind zurücklassen“ wirkt, werter Kollege Lindner. Es zeigt sich, dass Vorbeugung funktioniert und dass Vorbeugung sich rechnet. Ich empfehle Ihnen die Veröffentlichung, die wir zur Halbzeitbilanz des Projektes mit den Kommunen aufgelegt haben.
Da steht eine Menge Gutes drin; viele konkrete Zahlen. Dass die Ihnen nicht passen, kann ich ja verstehen, aber mit den Einzelheiten geben Sie sich ja sowieso nicht so gerne ab. Das ist ja das, wie wir Sie wahrnehmen.
Ich würde gerne noch auf einzelne Punkte zu sprechen kommen. Kollege Laschet hat angesprochen, wir würden uns auf Kosten der Kommunen bereichern. Dazu hat Herr Kollege Priggen einiges deutlich gesagt. Ich möchte nur eine Zahl nennen: Die Zuweisungen Richtung Kommunen sind um 40 % seit dem Jahr 2010 gestiegen, und zwar von 14,8 auf 20,7. Das sind eindeutige Zahlen, die deutlich machen, dass wir Wort halten mit unserem Satz „Stadt und Land – Hand in Hand“.
Oder nehmen Sie das Thema Flüchtlinge: Die Einigung, die auf der Ebene zwischen Bund und Ländern erreicht worden ist, versuchen Sie in unsere Richtung schlechtzureden. Lassen Sie das doch! Lieber Kollege Laschet, das werden Ihnen doch der Kollege Innenminister und die Kanzlerin sicherlich berichtet haben. Als wir das in der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander besprochen hatten, lag eine Verständigung auf dem Tisch. Die müssten Sie auch kennen. In dieser Verständigung heißt es unter TOP 4:
„Der Bund erklärt sich bereit, Ländern und Kommunen im Jahre 2015 in Höhe von 500 Millionen € zu entlasten.“
„Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Die hälftige Refinanzierung … wird … durch die Länder übernommen.“
Bundestagsabgeordneten? – Die nehmen die Milliarde, teilen diese auf alle Städte und Gemeinden, unabhängig davon, ob die überhaupt Flüchtlinge aufgenommen haben, und schreiben denen: Ihr könnt jetzt diese und jene Summe erwarten. – Das ist unredliche Politik, lieber Kollege Laschet. Unredliche Politik!