Der Königsteiner Schlüssel aus dem Königsteiner Staatsabkommen von 1949 regelt die Verteilung zwischen den Bundesländern nach Steuerkraft und Bevölkerungszahl. Da liegt Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten bei gut 21 %, weil wir mit unseren rund 18 Millionen Einwohnern 21 % der Bundesrepublik ausmachen. Abweichend von diesem Schlüssel erhalten wir in relevanten Bereichen weniger Geld. Das ist der Punkt, der geändert werden muss.
Ich habe die Regionalisierungsmittel angesprochen, aber auch im Hochschulbereich ist es so. Wir erbringen eine unglaubliche Leistung im Hochschulbereich. Wir bilden 26 % der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland aus – ich komme nachher noch auf die Finanzen –, was weit mehr ist als unser Bevölkerungsanteil. Das heißt, wir sind ein offenes Land, in das die jungen Studierenden kommen und in dem sie gerne studieren. Wir bekommen aber für den Hochschulausbau und -neubau nur 15 % der Bundeszuschüsse. Das heißt, wir liegen da zehn Prozentpunkte unter dem, was wir leisten. Das Mindeste wäre der Königsteiner Schlüssel, aber eigentlich sollte man fairerweise das zugeben und sagen, die Mittel werden nach dem Schlüssel verteilt, den man leistet.
Herr Kollege Laschet, ich habe mit Interesse Ihr Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Dezember gelesen. Darin schlagen Sie vor, den Soli nicht in den Steuertarif zu integrieren, sondern die Mittel stattdessen für Infrastruktur ausgeben. Dazu kam von der Zeitung die richtige Frage, wie man bei einer zweckgebundenen Abgabe sicherstellen kann, dass nicht wieder der größte Teil nach Bayern fließt.
Ich zitiere Sie, und zwar richtig. – Sie haben geantwortet: „indem die Gelder aus einer solchen Infrastrukturabgabe nach Bedarf vergeben werden.“
Jetzt frage ich Sie: Was glauben Sie, was der bayerische Bundesverkehrsminister antwortet? – Er wird sagen: „Ich vergebe Mittel immer nach Bedarf, nach sachlichen Kriterien.“ Das hat er über die ganzen Jahre so gemacht.
Wir brauchen aber an der Stelle einen klaren Schlüssel, der nicht wieder zulässt, dass dieses Land benachteiligt wird.
Das Land ist ein solidarisches Land. Ich führe noch einmal als Beispiel die Fernuniversität Hagen mit über 80.000 Studierenden an. Wir bezahlen 70 % dieser Universität, aber nur 30 % der Studierenden kommen aus unserem Land. Das ist eine Einrichtung, die es berufstätigen Menschen, die nicht hauptberuflich in eine Uni gehen können, wenn sie zum Beispiel in ländlichen Räumen leben, möglich macht, zu studieren und einen Abschluss zu machen. Wir bezahlen das, weil wir solidarisch sind. Das sind 60 Millionen € pro Jahr. Das ist gut so, und das wird auch durchgehalten. Aber dann einzuklagen, dass Nordrhein-Westfalen diese Leistung auch anerkannt bekommt – nicht mehr, als wir leisten, aber eben auch nicht ständig unter dem –, das muss – bei allem Wettbewerb – unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Letzter Punkt dazu: Vor Beginn der Umverteilung zwischen den Bundesländern haben wir die fünfthöchste Pro-Kopf-Einnahme aller Bundesländer. Nach der ganzen Umverteilungsoperation, wenn die Umsatzsteuer einberechnet wird, sind wir auf dem letzten Platz. Wir können hier machen, was wir wollen, aber wenn dieser Missstand nicht grundsätzlich beseitigt wird und nicht andere Weichenstellungen vorgenommen werden, haben wir keine Chance. Sie hätten sie auch nicht, wenn Sie denn noch einmal in der Regierung wären.
Es gibt immer wieder Menschen – der Tenor kam eben in beiden Reden wieder durch –, die, da die Steuereinnahmen gestiegen sind, fragen, was wir eigentlich mit dem Geld machten. – Ich mache in diesem Landtag im fünfzehnten Jahr meine Arbeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir im Kabinett und in den Regierungsfraktionen leisten, eine vernünftige, solide Arbeit ist. Ich meine auch, dass wir uns auf gar keinen Fall irgendwie zurücknehmen müssen für das, was wir in den letzten fünf Jahren mit den Finanzmitteln gemacht haben und in diesem Haushalt vorsehen. Man kann das sehr gut begründen.
Die Neuverschuldung – das ist schon angesprochen worden – lag in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Regierung noch bei 6,5 Milliarden €. Dann sind die Steuereinnahmen zwar besser geworden – das wollen wir gar nicht bestreiten –, aber wir haben die Neuverschuldung schon im ersten Jahr auf 3 Milliarden € gesenkt, und wir werden im nächsten Jahr mit dem Haushalt, den wir beschließen, bei 1,9 Milliarden € landen. Zielgrößen für die Jahre 2016 und 2017 sind 1,4 und 1,3 Milliarden €. Bis jetzt sind wir in jedem Jahr unter der Zielgröße gelandet. Insofern ist das eine klar abfallende Größe trotz allem, was wir geleistet haben und worauf ich gleich noch zu sprechen komme.
Ich möchte aber gern die Punkte, bei denen wir viel Geld in die Hand genommen haben, ansprechen, denn ich bin es leid, dass uns das vorgeworfen wird.
Für mich ist da der allererste Punkt die Finanzierung der Kommunen. Wir haben nämlich alle erlebt und wir erleben es immer wieder, denn wir sind in den Städten verankert und zu Hause, mit welchen Schwierigkeiten unsere Kommunen zu kämpfen haben. Es war ein beispielloser Raubzug, den die Vorgängerregierung an den Kommunen und am Gemeindefinanzierungsgesetz gemacht hat.
Wir haben schon, als wir mit der Minderheitsregierung im Jahr 2010 angefangen haben, im ersten Nachtragshaushalt die allergrößten Probleme beseitigt. Wir haben dafür viel Geld in die Hand genommen.
Die erste Maßnahme bestand in der Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer. Wir haben den Kommunen 2010 sofort ihren Anteil wiedergegeben. Das summiert sich mit diesem Haushalt in den Jahren von 2010 bis 2015 auf 1,1 Milliarden €. Wenn immer wieder gesagt wird, wir hätten Mehreinnahmen, und gefragt wird, was wir damit machen, habe ich keine Lust, mir vorwerfen zu lassen, dass wir den Kommunen den Anteil wiedergegeben haben. Wir könnten uns damit besserstellen, aber wir waren fair.
Mit den gleichen Haushalten bis zu diesem Punkt haben CDU und FDP eine obligatorische Betrachtung des GFG zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vorgenommen. Man stelle sich vor, wir würden das jetzt genauso machen und 500 Millionen € im Jahr aus dieser GFG-Masse in Höhe von 9 Milliarden € zur Konsolidierung unseres Haushaltes herausnehmen!
Schwarz-Gelb hat das getan. Wir haben das im Jahr 2010 gestrichen. Der Betrag lag bei 166 Millionen € pro Jahr. Das würde über fünf Jahre – einschließlich dieses Haushalts eine weitere Milliarde Euro darstellen, die wir fairerweise den Kommunen, weil sie in dieser Situation sind und weil dieses Geld ihnen zusteht, wiedergegeben und nicht für uns behalten haben. Wir stünden jetzt schon mit 2 Milliarden € besser da, aber wir haben das nicht gemacht.
Bundesparteitag in Köln verfolgt. Da hat die Kanzlerin diesen unmöglichen Satz gesagt: Vier Regierungsjahre und vier Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes – die CDU müsse dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibe.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Stefan Zim- keit [SPD]: Schämen sollten Sie sich! – Wei- tere Zurufe)
Ich habe mir gewünscht, dass jemand von Ihnen Beifall klatscht. Damit haben Sie sich entlarvt. Das ist genau die Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben.
Ich habe mich erstens geärgert, weil wir in der politischen Debatte eine gewisse Dualität über „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ haben.
Ich habe mich aber zweitens geärgert, dass die CDU uns das vorwirft. Das Verfassungsgericht korrigiert und kritisiert Politik. Das ist völlig in Ordnung. Man verliert nicht gern, aber das passiert.
Die CDU – das haben wir eben gehört – hat in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit in NRW zwölf Verfahren verloren. Uns werden vier verlorene Verfahren in vier Jahren vorgeworfen. Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben in dieser Zeit bei bundesgesetzlichen Regelungen – in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der FDP – 32 Verfahren in vier Jahren verloren.
Da muss uns niemand vorwerfen, wir hätten hier keinen Rechtsstaat mehr. Das ist eine unglaubliche Entgleisung.
Ich komme zu einer dieser Verfassungsklagen, die wir verloren haben, was uns angerechnet wird, nämlich die Klage um das Einheitslastenabrechnungsgesetz, genannt ELAG.
Das ist genau das Gesetz, das den Ausgleich zwischen Kommunen und Land bei der Frage der Bewältigung der Folgen der deutschen Einheit regelt. Da haben die Kollegen von CDU und FDP ein Gesetz gemacht, gegen das die Kommunen geklagt haben. Das Urteil kam zwei Jahre später. Das war dann in Anführungszeichen „unsere“ Niederlage.
Aber vor allen Dingen: Wir bezahlen das jetzt. Wir bezahlen rückwirkend das, was den Kommunen genommen worden ist. Wir haben auf eine Belastung von 240 Millionen € verzichtet, die wir ihnen hätten abnehmen müssen, und tragen das in Zukunft in einer fairen Weise, nachdem wir uns geeinigt haben. Das müssen wir uns als „verschwenderische Ausgabe“ vorhalten lassen. Das passt doch nicht zusammen!
Wir sind weitergegangen. Wir haben den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt. Es ist vorhin schon einmal gesagt worden: Zu Beginn unserer Regierungszeit hatten 144 Kommunen einen Nothaushalt. Wir haben geholfen und angepackt, sodass es im nächsten Jahr nur noch drei Kommunen sind.
Ich habe nicht gesagt, dass wir das alleine waren; das will ich gar nicht so darstellen. Die Mehreinnahmen lagen auch auf kommunaler Seite. Aber wir haben das Ganze angepackt und haben 61 Kommunen im Stärkungspakt. Für die ist das zwar eine Belastung, aber sie haben mit der Hilfe des Landes
eine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Der Stärkungspakt kostet uns am Ende von 2011 bis 2015 1,93 Milliarden €. Das sind nur für diese fünf Jahre knappe 2 Milliarden €. Wenn er 2020 ausläuft, hat das Land insgesamt 4 Milliarden € zusätzlich in die Hand genommen.
Das alles betraf nur den Bereich „Kommunen“. Wir haben jedes Mal über Beträge in Höhe von 1 Milliarde €, 1 Milliarde € und jetzt 4 Milliarden € in toto geredet. Das ist kein herausgeworfenes Geld. Das ist kein Luxus, den Rot und Grün sich erlauben. Wir gehen nicht verschwenderisch damit um, sondern das ist eine Antwort auf die Notsituation in den Kommunen, die alle kennen und die auch die CDUKollegen kennen müssten.
Beim GFG gibt es eine Steigerung. Beim GFG – das ist der Anteil, der den Kommunen an den Steuereinnahmen zusteht –ist eine Steigerung von 7,6 auf 9,6 Milliarden € zu verzeichnen. Das sind 2 Milliarden € mehr für die Kommunen. Sie profitieren von den höheren Steuereinnahmen. Alles, was wir gemacht haben, ist noch zusätzlich und hilft jedenfalls ein Stück, das Ganze zu lindern.