Der eigentliche Anlass meiner Rede ist aber die Haushaltsdebatte. Ich würde gerne ein Stück weit eine Bilanz ziehen. Die CDU ist fünf Jahre in der Regierung gewesen. Der Haushalt, den wir hier beschließen, ist der fünfte, seit Sie wieder in der Opposition sind. Bei aller Kritik, die üblich ist und die Sie auch gerne äußern dürfen, muss ich feststellen: Sie haben Ihre Strategie zum Haushalt in den letzten Jahren mehrfach geändert, und zwar mit einer ganz eindeutigen Richtung.
Hoch spannend war Ihr Sanierungskonzept 2013/2020. Mit Luftbuchungen wollten Sie Einsparungen von 1,5 Milliarden € erzielen.
Der Höhepunkt waren knapp 570 Millionen € als Einnahmen aus der Schweiz wegen vorausgegangener Steuerhinterziehung. Das war Ihr Bußgeld. Gleichzeitig ging der Kollege Sieveke hier als Ablassprediger durch den Landtag und sprach immer von Amnestie. Er sah nur noch reuige deutsche Steuersünder und wollte keine CD-Ankäufe mehr.
Wir haben klargemacht: Es gibt diese Ankäufe. Es gibt jetzt mehr Transparenz. – Die Gesamtsumme der Einnahmen aus diesem Bereich von 2010 bis 2013 belief sich auf 1,5 Milliarden €. Alleine bis August dieses Jahres gab es 890 Millionen € Mehreinnahmen durch Steuersünder, nur weil wir hart geblieben sind und Ihnen nicht gefolgt sind.
Allein im Jahr 2014 gab es 35.000 Selbstanzeigen in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Bilanz ist ganz interessant. Ich habe mir einmal die Details angeguckt. Von 2010 bis jetzt sind bei der OFD Münster 8.000 und bei der OFD Köln 19.000 Selbstanzeigen eingegangen, also 70 % im Rheinland und nur 30 % in Westfalen. Ich weiß noch nicht genau, was uns das im Detail sagen soll.
Klar ist aber: Wir kämpfen mit einem guten Ergebnis für Steuerehrlichkeit. Sie haben hingegen für die
Da sind Sie ja jetzt wieder eindeutig. Ich bin gespannt darauf, ob diese Botschaft von Ihnen auf Dauer durchgehalten wird. Sie wollen in NordrheinWestfalen als einziges Bundesland dieses roll back durchführen. Alle anderen 15 Länder haben die Gebühren abgeschafft. Aber sagen Sie es klar und deutlich! Sie haben auch gesagt, dass Sie die Kindergartengebühren wieder erhöhen wollen. Das sind 150 Millionen für die Eltern und die Kinder in den Familien. Auch das ist eine ganz klare Sache, die Sie ansagen.
Sie haben 2013 große pauschale Kürzungen vorgenommen, 20 % Kürzung auf alle Förderprogramme. Das erinnert an den großen Baumarkt, der gesagt hat: 20 % auf alles außer Tiernahrung. – Aber Sie werden einfach nicht präzise. Konkret werden Sie da nicht. 32 Millionen beim Personal, aber nicht bei Schule, bei Hochschule, bei Polizei, bei Justiz und bei der Finanzverwaltung. Da sind aber 96 % des Personals. Das heißt, pauschal ist der Vorschlag, und dann ist er im Konkreten nichts wert.
In der zweiten Phase im Haushalt 2014 haben Sie hier in der Rede nur noch einen Vorschlag gehabt. Der war richtig bizarr. Sie haben gesagt: Wie im Saarland 10 % des Personals einsparen! Das war Ihr Vorschlag.
Das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt etwas über 400.000 Stellen. Dann erschrecken immer alle. Das sind 160.000 im Lehrbereich, 116.000 in den Hochschulen, 50.000 bei der Polizei, 30.000 in der Justiz, 30.000 in der Finanzverwaltung. Das sind die großen Brocken. Aber wenn es konkret werden soll, wenn Sie sagen sollen, wo denn die Stellen eingespart werden, dann sind Sie immer weg. Dann bleiben immer nur die Ministerien und die Bezirksregierungen übrig. Das sind alles in allem 11.000. Wenn ich die komplett streiche, kann ich die 40.000 nicht einsparen. Aber das ist wohl CDU-Voodoo-Ökonomie. Sie kriegen es anders nicht hin.
Sie haben eine Konstante, nämlich dass Sie das Land schlechtreden. Sie nehmen das einfach nicht zur Kenntnis. Wir haben im August dieses Jahres eine Untersuchung von PricewaterhouseCoopers gehabt, ein Länderfinanzbenchmarking, einen Vergleich aller 16 Bundesländer. Das heißt, das war kein Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, das speziell Nordrhein-Westfalen begünstigt.
Wenn Sie sich die Zahlen angucken – ich habe sie zur zweiten Lesung ja im Detail dargestellt –, können Sie sehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sehr gute Ergebnisse hat im Vergleich der Kosten der Strukturen auch zu den anderen Bundesländern. Wir sind nicht auf Platz eins. Das will ich gar nicht sagen. Aber wir sind immer wieder auf den Plätzen fünf oder sechs von 16 Ländern. Das ist also ganz anders, als Sie es jedes Mal darstellen, und zwar in einem Vergleich, der über alle 16 Länder gezogen wurde.
Jetzt nähern wir uns der dritten Phase, in der Sie aus meiner Sicht Ihre Haushaltsstrategie mal offenlegen müssten. Wir befinden uns zwei Jahre vor der Landtagswahl. Wenn Sie den Anspruch hätten, tatsächlich 2017 hier die Regierung zu übernehmen, dann müssten Sie konkreter, präziser, verbindlicher werden. Aber was kommt jetzt stattdessen? – Bürokratieabbau! Stattdessen kommen Wirtschaftsbeschleunigung und Wachstumsprognosen. Aber da, wo Sie uns immer geißeln, dass wir Geld falsch ausgeben, kommt nicht ein konkreter Einsparvorschlag, den Sie tatsächlich umsetzen würden,
Was Sie aber immer machen, ist das Land schlechtreden. Ich habe vorhin eine Strichliste geführt, als Sie angefangen haben, zu reden. Ich habe es nachher aufgegeben. Denn es dauerte keine zwei Minuten, dann waren Sie schon wieder an der Stelle unterwegs.
Sie, Herr Laschet, drehen ja eine interessante Pirouette nach der anderen. Sie wollten uns die Dobrindt-Maut hier auch noch als Gabriel- und Dobrindt-Maut verkaufen. Dann waren Sie der große Drachentöter, der verhindert hat, dass sie auf alle Straßen ausgedehnt wird.
Sie haben alle kritisiert, die diesen Unsinn weiterhin „Unsinn“ genannt haben. Sie wissen doch ganz genau – gerade weil wir beide in der Grenzregion wohnen –, welche Reaktionen es gibt, wenn es heute im Kabinett beschlossen wird. Die Holländer, die Belgier und die Luxemburger werden reagieren. Dann wird es alle hier belasten.
Es passt nicht zu einem modernen Europa. Deswegen müssen Sie sich so aufstellen – da haben Sie uns an Ihrer Seite –, dass die Maut überhaupt nicht kommt. Wir können zusammen nur hoffen, dass es irgendeinen verständigen Richter gibt, der das Gan
Ich hätte gerne Ihre Unterstützung an einem anderen Punkt. Denn egal, ob Sie 2017 Opposition oder Regierung sind: Mit der strukturellen Benachteiligung dieses Landes hätten Sie genauso zu kämpfen wie wir. Da wäre genau die Zäsur, um sich endlich ehrlich zu machen und um auch draußen zu vertreten: Es gibt seit mehr als 20 Jahren eine Benachteiligung dieses Landes.
Neben dem Strukturwandel müssten wir uns verständigen, worin die besteht. Dann kann man politischen Wettbewerb machen, aber davor müsste man klar haben: Was ist die Benachteiligung? Warum haben wir sie?
Es ist ja angesprochen worden. Der Kollege Optendrenk – Ihr Schattenfinanzminister in spe – hat in seiner Rede zur zweiten Lesung ausgeführt, man dürfe nicht verschweigen, dass NRW von den anderen nicht benachteiligt worden sei, sondern unter anderem vom Kohlepfennig und den Kohlebeihilfen in Milliardenhöhe profitiert habe. Der Kollege Rehbaum von der CDU hat am 5. Dezember in die gleiche Kerbe geschlagen und auch einen Schuldigen ausgemacht. Schuld an der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens seien Verhandlungsfehler von Johannes Rau im Jahr 1993.
Interessant ist an der Stelle: Das liegt über 20 Jahre zurück. Ich glaube auch, dass daran etwas richtig ist, aber es war nicht die SPD alleine. Machen Sie sich also da keinen schlanken Fuß! Wir kennen alle die Kollegen: Fritz Kollorz, der hier war, der Bundesknappschaftsvorsitzende und CDU-Kollege,
Helmut Linssen, Finanzminister, jetzt noch im Vorstand der RAG-Stiftung, Lothar Hegemann, jetzt gerade nicht im Raum, aber schon lange hier tätig, und auch andere. Das heißt, es gab immer einen großen Kohlekonsens, dass der Strukturwandel in NRW von 600.000 Bergleuten über 170.000 zu Beginn der 90er-Jahre mit Bundesunterstützung aufgefangen werden soll.
Wenn man das aber gemeinsam so lange so getragen hat – ich weiß ja auch, dass erst in den späteren Jahren die Position geändert worden ist, auch mit Ihrer Hilfe –, dann muss man die strukturelle Benachteiligung daraus auch zusammen benennen und muss nach vorne das reklamieren, was geändert werden muss.
Es ist doch eines eindeutig – ich habe mir die Zahlen seit 1990 heraussuchen lassen –: Es hat in den Jahren von 1990 bis 2000 in jedem Jahr im Durchschnitt etwa 4 Milliarden an Beihilfen gegeben, Kohlepfennig und Absatzbeihilfen. 4 Milliarden €! Das
4 Milliarden kriegt, dann sagen alle anderen natürlich: Jetzt seid an der einen oder anderen Stelle aber ein bisschen ruhiger! – Daraus rührt her – das ist aus meiner Sicht die Wurzel –, dass wir bei den …
Herr Laschet, das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie machen sich den schlanken Fuß: Von uns hat keiner geholfen.
Herr Laschet, ich bin einmal in Berlin gewesen und habe mit Ihrem früheren Bundeskanzler über die Kohlestrategie der CDU geredet. Sie waren in der großen Kohlekoalition Jahrzehnte beteiligt. Ich habe eben die Kollegen genannt, die sich persönlich über Jahre dafür eingesetzt haben. Natürlich waren Sie eingebunden und haben Sie es mitgetragen.
Mir geht es nur um Folgendes: Wir wollen Sie als Verbündeten haben, wenn wir uns aufstellen und den Hessen, Baden-Württembergern und allen anderen sagen, dass diese strukturelle Benachteiligung des Landes, die da eine Wurzel hat, aufhören muss. Es kann nicht angehen, dass wir im Verkehrsbereich als großes Infrastrukturland mit OstWest- und mit Nord-Süd-Achsen 15 % der Regionalisierungsmittel erhalten. Nach Königsstein stünden uns 21 % zu. Die Leistung ist höher. Das sind jedes Jahr 400 Millionen €, die uns fehlen.
Herr Laschet, es ist doch völlig klar, dass in der Verteilungsauseinandersetzung, die zurzeit zwischen den Bundesländern läuft, wo die Parameter für die nächsten 20 Jahre fixiert werden, die Hessen und die Baden-Württemberger nicht natürliche Verbündete von Nordrhein-Westfalen sind. Wenn ich zu meinen grünen Kollegen gehe, die jetzt in acht Landesregierungen beteiligt sind, sagen die doch nicht, weil ich so ein sympathischer Kerl sei, mache man das Portemonnaie auf. Wenn aber die Kronzeugen gegen uns immer aus Ihren Reihen kommen – das ist der Punkt – und Sie das mitbefördern, dann wird das Verhandeln nicht leichter. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Position.