Bundestagsabgeordneten? – Die nehmen die Milliarde, teilen diese auf alle Städte und Gemeinden, unabhängig davon, ob die überhaupt Flüchtlinge aufgenommen haben, und schreiben denen: Ihr könnt jetzt diese und jene Summe erwarten. – Das ist unredliche Politik, lieber Kollege Laschet. Unredliche Politik!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es vorhin dargestellt. Das, was vom Bund kommt, leiten wir eins zu eins durch, und zusätzlich geben wir noch 91 Millionen € für die Flüchtlingspolitik. Ob es am Ende reichen wird, wissen wir noch nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Aber seien Sie versichert: Wir haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, und der ist mir sehr ernst. Wir machen Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun.
Der zweite Punkt, bei dem Sie „Betrug, Betrug“ schreien, ist die Entlastung beim BAföG. Wir beide haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, ich auch in der letzten Runde. Ich weiß noch, als wir aus der Sitzung kamen, haben alle gefragt: Was ist denn jetzt an Entlastungen herausgekommen für Infrastruktur, für Kommunen und für die Länder?
Alle wollten Nettoentlastung für die Länder. – Und Bildung; diese vier Punkte. An allen diesen Stellen haben wir gemeinsam Erfolge erzielt. Es war immer davon die Rede, dass es sich um Nettoentlastungen handeln muss. Bei den Kommunen werden wir sehr genau darauf achten, dass dieses Geld als Nettoentlastung kommt und nicht wieder mit zusätzlichen Aufgaben befrachtet wird, wie Sie es hier mit der Schulsozialarbeit vorhatten. Darauf werden wir sehr genau achten.
Dann malen Sie das Bild, wir hätten das im großen Landeshaushalt versickern lassen. – Da nicken Sie auch noch. Das ist ja wunderbar. Sie kennen doch
die Realitäten. Sie wissen doch, dass von dem jetzigen 64-Milliarden-Etat 26 Milliarden € alleine in Bildung, Betreuung, Hochschule und Forschung gehen.
Oder wissen Sie nicht, lieber Kollege Laschet, dass wir allein für die U3-Betreuung seit 2010 eine Milliarde mehr ausgeben? Wissen Sie nicht, lieber Kollege Lindner – Sie wissen es definitiv nicht, weil Sie von Qualitätsverlust gesprochen haben –, dass wir an den Hochschulen seit 2010 25 % mehr Studierende haben, dass der Etat aber um 33 % gewachsen ist? Da können Sie doch nicht allen Ernstes von Qualitätsverlust reden. Das ist doch albern!
Lieber Herr Kollege Laschet, beim Ganztag kennen Sie sich offensichtlich auch nicht aus. Wie sind denn die Ganztagszahlen? Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Nordrhein-Westfalen liegt bei 36,3 %. Der Bundesdurchschnitt beträgt 32,2 %. Wir sind Spitze. Die Bayern – das sage ich, weil Sie die immer so gerne als Beispiel nehmen – liegen bei 12,6 %. Wir geben dieses Geld gerne aus, weil es für die Zukunft unseres Landes ist! Das ist die Politik dieser Regierung.
Ich komme noch zum Thema „Inklusion“, weil es eben auch eine Rolle spielte. Da wurde eine Katastrophe vorhergesagt, die gar nicht eingetreten ist – wie in vielen anderen Bereichen auch, zum Beispiel beim Rechtsanspruch auf U3-Betreuung.
Ja, hören wir doch einmal auf die Fachleute. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – es ist Berater der Bundesregierung in diesen Fragen – hat uns ausdrücklich für das strukturierte, ganzheitliche Konzept im Bereich der Inklusion gelobt. Wir sind Vorreiter, meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Ihnen das nicht gefällt!
Sie zitieren hier Studien aus dem Bildungsmonitor, der mit veralteten Zahlen arbeitet. Sie fassen grob das zusammen, was uns die Gewerkschaften vorgelegt haben. Sie haben uns zehn Hürden – davon neun messbare – vorgegeben. Davon haben wir sieben übersprungen, zwei nicht. Eine davon betrifft – sehr zu meinem Bedauern – die Zahl der Ausbildungsplätze. Deshalb bleibe ich dabei, dass ich in diesem Feld Druck mache, damit die Unternehmen die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen; denn Zukunft vorzubereiten ist nicht nur Aufgabe von Politik, sondern auch von Wirtschaft.
Oder reden wir über die Berufskollegs. Das Berufskolleg ist für uns ein unverzichtbarer Baustein der
Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Entgegen dem, was Sie hier gesagt haben, gibt es keine Standardverschlechterung an den Berufskollegs. Die Stellenentwicklung folgt den Schülerzahlen. Trotz rückläufiger Schülerzahlen hat das Land die Zahl der Stellen an den Berufskollegs wegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung zum Schuljahr 2013/14 von 280 auf 350 erhöht.
Wir ziehen alle Register, um mehr Berufsschullehrerinnen und -lehrer zu finden. Dazu zählt die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen bei der Gewinnung von mehr Lehramtsstudierenden für das Berufskolleg, die wir bis 2018 mit 11 Millionen € unterstützen werden. Wir rechnen mit einer Präventionsrendite von 500 Stellen, weil wir mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Warteschleifen reduzieren. Schon jetzt haben wir eine der besten Quoten bei Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Das heißt, bei uns verlassen die wenigsten die Schule ohne Abschluss. Daran wollen wir weiterarbeiten!
Lassen Sie uns dann über Wirtschaft sprechen. Reden wir über Breitband, lieber Kollege Laschet. Es muss Ihnen durchgegangen sein, dass das „Handelsblatt“ am 15. Dezember – dabei ging es um den Anteil der deutschen Haushalte mit verfügbaren Anschlüssen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde – Folgendes berichtete: Führend ist Hamburg. Dann kommt Berlin. Die großen Stadtstaaten gehen da klar vorweg. Dann aber kommt als Flächenland Nordrhein-Westfalen mit 69,3 %. Die Bayern liegen bei knapp über 50 %. Das sind die Realitäten. Wir investieren, wir bringen dieses Land voran!
Wenn Sie hier noch mehr Investitionen verlangen bzw. einfordern, ist das richtig. Wir tun das auch. Das habe ich gerade in der letzten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz wieder gemacht. Weil wir uns stur gestellt haben, kommt jetzt die Hälfte der Erlöse aus den zu versteigernden Frequenzen den Ländern genau für diese Aufgabe zugute, damit wir auch noch die letzten Prozente schaffen; denn wir wissen, wie wichtig das für die Zukunft dieses Landes ist.
Im Energiebereich haben wir – auch wenn Sie es anders darstellen – relativ wenig Dissens. Es ist nicht einfach, eine Energiewende auf den Weg zu bringen. Natürlich haben wir – das haben Sie auch in den Koalitionsverhandlungen gemerkt – haben wir immer den Blick auch auf die Arbeitsplätze in diesem Land. Wir brauchen aber diesen Strukturwandel auch hier in Nordrhein-Westfalen; und wir gestalten ihn. Wir gestalten ihn mit Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. Auch das ist eine Form von Strukturwandel, der wir uns nicht verweigern, sondern wo wir gestaltend mit hineingehen.
Wenn Sie davon sprechen, dass Kraftwerkstechnologie aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr verkauft werden kann, sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Einer der größten Kraftwerkshersteller liegt in meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr. Sie können mir glauben, dass ich seit Wochen an diesem Thema dran bin und dass da schon längst Entwarnung gegeben worden ist. Hier sind Sie schlicht und einfach nicht auf der Höhe der Zeit.
Ich kann mir, glaube ich, die alte Debatte „LEP und Flächenverbrauch“ schenken. Wir sind und werden da nicht einer Meinung sein; denn die Ziele, die wir hier umsetzen, sind solche, die Sie unter anderem in der Bundesregierung mit gesetzt haben. Wir schauen mit darauf, dass nicht nur Ziele in weiter Ferne gesetzt werden, und wir zeigen auch, auf welchem Weg wir diese Ziele erreichen wollen.
Wenn wir Politikverdrossenheit begegnen wollen, dürfen wir nicht genau so eine Politik machen, wie Sie sie immer gemacht haben, sondern wir müssen es konkret machen. Wir müssen sagen, was kommt, die Menschen zusammenrufen und ihnen klarmachen, welche entscheidenden Prozesse auf sie zukommen. Das ist Politik dieser Landesregierung.
Ich komme zu den Bundesfernstraßen. Herr Laschet, Sie haben in Ihrer PK am 28.11. gesagt, Nordrhein-Westfalen habe 2014 nur 596 Millionen € der Bundesmittel für Bundesfernstraßen abgerufen, obwohl rund 700 Millionen € für NRW durchschnittlich zur Verfügung stehen würden. Das wäre eine weitere substanzielle Schwächung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Heute haben Sie diese Zahl von 596 Millionen € auf 638 Millionen € korrigiert. Ich muss Ihnen leider sagen: Auch diese Zahl ist noch falsch.
Das liegt daran, dass Herr Laschet nur die Bauinvestitionen betrachtet und die übrigen Mittel, etwa für die Straßenunterhaltung, außer Acht lässt. Man muss aber alle Mittel betrachten.
Schaut man sich an, was wir in diesem Jahr bekommen und abgerufen haben, sieht die Bilanz ganz anders aus. Ich stelle Ihnen das gerne kurz dar: Für den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen haben wir bis zum 4. Dezember dieses Jahres 951 Millionen € erhalten, und zwar 411 Millionen € für den Erhalt der Fernstraßen, 227 Millionen € für den Aus- und Neubau, 144 Millionen € für Lärmschutz und Radwegebau und 169 Millionen € für die Straßenunterhaltung.
Mehrbedarf von 40,4 Millionen € geltend gemacht, und im November waren es noch einmal 35,6 Millionen €. Von den 76 Millionen € sind 70,7 Millionen € bereits ausgezahlt worden. 5,3 Millionen € fehlen noch, aber die kommen dann noch oben drauf.
Zum Vergleich: Baden-Württemberg geht für 2014 von einer Gesamtsumme von 800 Millionen € aus. Dabei sind wir deutlich besser. Kurzum: Wir sind auf Kurs, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Haben Sie keine Angst, dass wir dieses Geld in diesem Land nicht gut ausgeben können. Keine Angst!
Kommen wir zum Länderfinanzausgleich. Ich möchte allerdings die Eckdaten des Haushalts vorwegschicken. Im Rahmen einer Haushaltsdebatte kann man das völlig zu Recht tun.
Das Haushaltsvolumen beträgt 34,3 Milliarden €, und die Investitionen liegen bei 5,7 Milliarden €. Das ist mehr als die Neuverschuldung. Es handelt sich somit um einen verfassungskonformen Haushalt. Die Nettoneuverschuldung liegt bei rund 1,93 Milliarden €. Das sind 70 % weniger als im Jahr 2010. Ich finde, es ist ein gigantischer Erfolg, dass dieser Weg nach unten kontinuierlich beschritten wird.
Die Einsparungen in diesem Haushalt betragen rund 1,5 Milliarden €. Wir bleiben bei unserem Dreiklang: Wie ich bereits gezeigt habe, investieren wir in Bildung, in Kinder und in Kommunen. Ich bin dem Kollegen Herrn Priggen für seine detaillierte Darstellung sehr dankbar.
Wir investieren an den richtigen Stellen, auch in den Straßenbau. Wir erhöhen die Einnahmen, soweit es uns möglich ist, und es fällt uns nicht leicht, das an der einen oder anderen Stelle zu tun. Damit meine ich nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch die vielen Gebührentatbestände, die wir erhöht haben, die auch eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Wir verfügen aber nun einmal nur über wenige Stellschrauben, mit denen wir selbst unsere Einnahmen verbessern können. Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund sowohl uns als auch die Kommunen entlastet. Wir werden in dieser Hinsicht auch nicht lockerlassen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass der Bund uns das Geld an den richtigen Stellen bereitstellt.
Das alles wird für die nächsten Jahre unsere Basis sein. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist: Was passiert, wenn der Soli nach 2019 ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu gestaltet werden muss? – Ja, das ist die Debatte, in der es um die Zukunft der Finanzen unseres Landes geht.