Ich habe auch noch in Erinnerung, dass Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Rüttgers, immerhin fünf Wochen gebraucht hat, bis er die Region besucht hat und sich vor Ort ein Bild davon gemacht hat, welche Schäden damals entstanden sind.
Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie die Tatsache bewerten, dass Ihr Vorgänger im Amt bei einer Katastrophe dieses Ausmaßes, wie ich es eben geschildert habe, einen so langen Zeitraum benötigt hat, um vor Ort zu erscheinen.
Lieber Kollege Scheffler, ich kann mich an die Situation damals erinnern. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich das nicht zum Gegenstand von Debatten hier im Landtag gemacht. Ich war damals Oppositionschefin. Ich weiß, dass es dazu Diskussionen gegeben hat. Ich finde aber, dass es hier nicht um Aufrechnung geht. Jeder muss in der Situation für sich entscheiden, was er tut.
Ich stehe auch dazu, dass ich den Satz gesagt habe – er wurde übrigens in der „Emsdettener Volkszeitung“ vom 26. August 2014 zitiert –: Bilder von mir in Gummistiefeln hätten nicht geholfen. – Auch dazu stehe ich.
Frau Ministerpräsidentin, da sich erkennbar die Empörung insbesondere hier im Saal niederschlägt, darf ich noch einmal auf die ursprüngliche Veranstaltung zu sprechen kommen und Sie fragen, wie denn die Teilnehmer bei den Gesprächen auf Ihre hier mehrfach zitierten Einlassungen reagiert haben. Gab es denn im Saal spontane Empörung über Ihre Äußerungen?
Es waren rund 100 Teilnehmer dort. Dieses Gespräch mit Herrn Erdenberger hat rund eine Stunde gedauert.
Danach war ich – schätze ich grob – noch ein bis anderthalb Stunden vor Ort, habe viele Gespräche geführt, und es war in keiner Weise Thema.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerpräsidentin Kraft, Sie haben gerade vor dem Parlament dargestellt, dass Sie sich durch den Innenminister adäquat und vollständig informiert gefühlt haben. Zugleich haben Sie deutlich gemacht, dass selbst eine kurzzeitige Unterbrechung des Urlaubs für Sie kein Thema war.
Ich frage Sie: Würden Sie diese Einschätzung, die Sie damals in der Situation vorgenommen haben, auch aus heutiger Sicht für richtig halten? Anders gefragt: Was hätte passieren müssen, damit Sie diese Frage anders beantwortet hätten?
Ich habe gerade, werter Herr Kollege Witzel, deutlich gesagt – und noch einmal das bekräftigt, was ich auch in Interviews klar gesagt habe –: Bilder von mir in Gummistiefeln helfen nicht. – Das ist auch eine Frage, wie man sich selbst in der Politik versteht.
Für mich war zentral, dass die Hilfe, die von Landesseite in solchen Fällen erforderlich ist, die sogenannte überörtliche Hilfe, gut funktioniert hat – das war für mich ein ganz zentraler Punkt – und dass wir dann auch schnell der Aufgabe nachgekommen sind, für entsprechende finanzielle Entlastung der Kommune zu sorgen, nachdem ich später ja auch ein Gespräch mit Oberbürgermeister Lewe zu diesem Thema geführt habe.
Es ist eine Frage, wie jeder Einzelne für sich Politik versteht, inwieweit er Politik inszeniert. Ich weise gerne darauf hin, dass ich auch bei dem kurz vorher stattgefundenen Unwetter „Ela“ keine Gummistiefel angezogen habe, sondern mich vor Ort ohne Pressebegleitung informiert habe. Ich wollte auch den Hilfskräften nicht im Weg stehen. Auch das halte ich für angemessen.
Frau Ministerpräsidentin, ich wollte nicht zu dem SPD-kritischen Moderator Erdenberger Stellung nehmen, sondern ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern können, dass Sie im Jahre 2006 nach einem sogenannten Haftskandal den Rücktritt von Frau MüllerPiepenkötter gefordert haben, weil sie nicht sofort an Ort und Stelle gereist ist. Sie haben Innenminister Wolf und Schulministerin Sommer damals ausdrücklich gelobt, weil sie nach einem Amoklauf nach Emsdetten gefahren sind und den Menschen dort beigestanden haben.
Warum sind Sie denn nicht sofort nach Ihrem Urlaub – auch ohne Gummistiefel –, sondern erst Wochen später nach Münster gefahren, um den Menschen dort beizustehen?
Herr Kollege Hegemann, noch mal zu den Abläufen: Das Unwetter in Münster/Greven war am 28./29. Juli 2014. Am
29. Juli gab es das Telefonat und auch die Pressemitteilung des Kollegen Innenministers. Am 6. August ist Herr Minister Groschek vor Ort gewesen und am 25. August dann der Innenminister und ich gemeinsam im Gespräch mit Oberbürgermeister Lewe.
Ja. Ich glaube nicht, dass ein Unwetter in Münster vergleichbar ist mit dem Tod eines Menschen, der bei uns in staatlichem Gewahrsam war. Ich sage das sehr deutlich.
Herr Präsident, ich habe keine Frage. Es ist mir etwas unangenehm: Als Herr Witzel seine Frage gestellt hat, ging bei mir das Mikrofon an. Ich wollte nicht noch weiter drücken und noch mehr Verwirrung stiften. Insoweit: Ich habe keine Fragen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben gesagt, dass Sie gegen Gummistiefelpolitik sind; so war, glaube ich, die Formulierung. Ich frage Sie in dem Zusammenhang: Warum machen Sie dann unter Pressebegleitung die „TatKraft“-Tage?
(Lebhafte Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Minister Ralf Jäger: Ist das ein Niveau! Das ist unglaublich!)
Herr Kollege Stamp, ich lege Wert auf die Feststellung, dass meine Einsätze im Rahmen von „TatKraft“ in Unternehmen und Einrichtungen dieses Landes nicht mit einer Katastrophe gleichzusetzen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich wollte Sie angesichts der Fragestunde heute noch mal fragen: Würden Sie im Rückblick auf die Ereignisse, also auf den Sachverhalt als solchen und Ihren Umgang mit der Situation, aus heutiger Sicht sagen, Sie hätten Fehler im Umgang mit der Lage gemacht, bzw. was würden Sie zukünftig im Wiederholungsfalle anders machen?
Ich habe durch meine Einlassungen auf die schriftliche Anfrage, jetzt durch die Beantwortung der Mündlichen Anfrage und in meinen Interviews deutlich gemacht, dass ich das, was ich tue, immer wieder reflektiere. Sie kennen meinen Ausspruch, dass ich Politik so mache, dass ich den Spiegel nicht zuhängen muss. Ich kann sagen: Das habe ich auch in diesem Fall getan.
Um keine Verwirrung zu stiften: Ich muss den Spiegel nicht zuhängen. – Sie guckten gerade so fragend.
Frau Ministerpräsidentin, um die Haltung der Menschen in Münster, die Stimmung abzufragen, geht es weniger darum, wie die Ehrengäste oder die besonderen Gäste bei den Havichhorster Gesprächen reagiert haben. Man schaue nur einmal auf die FacebookSeite „Regen in Münster“, da findet man erhebliche Mengen an Einträgen auch von enttäuschten Menschen.
Meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen oder können Sie nachempfinden, dass betroffene Menschen in Münster enttäuscht darüber waren und sind, dass Sie nicht nach Münster gekommen sind? Können Sie diese Enttäuschung nachvollziehen und mitempfinden?
Herr Kollege Sternberg, als Ministerpräsidentin und Abgeordnete bekomme ich viele Hundert Mails im Monat. Ich ha