Die Kollegen Sternberg und Schemmer haben auch wenig Probleme, zusätzliche Mittel zu fordern – Denkmalpflege – mit dem verstiegenen Satz, es verstoße gegen die Landesverfassung, dass Minister Groschek sehr große zinsgünstige Darlehen anbietet und die einzelnen kleinen Zuschüsse an der Stelle einspart. Das heißt, da macht jemand eine Sparoperation, die sinnvoll ist, bietet eine gute Alternative an. Dann ist das laut Herrn Professor Dr. Dr. Sternberg schon wieder verfassungswidrig.
Kollege Laschet hat am 12.06. zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften gefordert, allerdings auch ohne Bezifferung, wie viele Millionen das
sein sollen. Kollege Tenhumberg hat am 05.06. die Erhöhung der Kindpauschale um 3 % gefordert – 44 Millionen €. Der sehr geschätzte Kollege Kaiser fordert für die Grundschulleitungen mindestens A14, jetzt sind sie in A12.
In einer Zeit, in der wir darum kämpfen, dass wir die Besoldungsanpassung weitergeben können, pauschal 2.800 Schulleitungen mit mindestens A14 zu bezahlen – das sind mindestens 10 Millionen €: Wir haben es ja!
Am 26.08. fordert der Kollege Kuper zusätzlich 100 Millionen € vom Land für den Unwetterfonds. Den Grundgedanken dahinter, einen Fonds aus GFG-Mitteln zu bilden, der auch bei Herrn Kuper auftaucht, finde ich richtig. Aber wieso soll das Land noch einmal 100 Millionen € bereitstellen? Wir haben es ja. Wir schwelgen im Überschuss.
Am 05.09. der große Wurf von Herrn Laschet, zum dritten Mal gefordert: 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit plus 35 Millionen € für die digitale Bildung plus 15 Millionen € für die Lehrerfortbildung
plus 85 Millionen € Masterstudiengänge plus 25 Millionen € für die Medizinische Fakultät in OWL: Summe 400 Millionen € zusätzliche Forderungen. Wir werden beschimpft, dass die Schuldenaufnahme erhöht wird. Gleichzeitig fordern Sie eine Reihe undifferenzierter Positionen zusätzlich. Ist das solide Finanzpolitik?
Diese Mehrforderungen der CDU vom 05.09. haben am 06.09. zu dem Kommentar von Herrn Vornholt im „Westfälischen Anzeiger“ geführt – ich lese es noch einmal vor, weil es so schön ist –:
Parlamentarier lenken bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Landesregierung mit ihrer Schlagzeilenpolitik zunehmend vom seriösen Pfad ab.
Statt eine klare Linie zu verfolgen, setzen die Christdemokraten mehr und mehr auf eine Strategie, die populär bis populistisch daherkommt.
Es kommt immer wieder die Argumentation, aber der Bund gebe doch zusätzliches Geld mit den BAföG-Mitteln. Die Argumentation kommt immer wieder.
Bund angeboten hat, geleistet? Wir haben zusätzliche Mittel an die Hochschulen gegeben. 409 Millionen € haben wir zusätzlich für den Haushalt beschlossen. Das tut weh, weil man das über Schulden finanzieren muss. Aber wir haben es gemacht, weil der doppelte Abiturjahrgang in den Hochschulen ist, davon 306 Millionen € für die Hochschulen, 103 Millionen € für die FH. Das heißt, wir haben das gemacht.
Wir haben bei der Inklusion in einem sehr schwierigen Prozess, bei der der Kollege Römer eine stark vermittelnde Rolle eingenommen hat, 35 Millionen € zusätzlich geleistet, damit die Inklusion in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden verwirklicht werden kann und damit nicht die Eltern, die darum kämpfen, dass ihre Kinder eine Chance haben, wegen eines nicht aufzulösenden Zwistes zwischen uns und den kommunalen Spitzenverbandes an der Stelle keine Chance haben.
Mit dem Dritten Kinderbildungsgesetz haben wir noch mal 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das ist insgesamt 1 Milliarde an Mehrausgaben, weil es eine Titanleistung ist, neben dem Kindergarten und neben der Schule noch ein System der U3Betreuung aufzubauen. Wir wissen, dass es dazu gehört und die jungen Frauen und Männer, die Kinder bekommen, das erwarten und wünschen. Aber es ist eine zusätzliche Leistung.
Aber wenn Sie uns für die letzten vier Jahre darstellen – ich weiß, wie wir arbeiten –, tun Sie so, als würden wir nur überlegen: Wo ist das nächste Fenster, um das Geld rauszuschmeißen. – Das, was wir machen, und das Geld, das wir zur Verfügung stellen, findet bei Ihnen keine Erwähnung.
Ich habe am vergangenen Sonntag darauf verzichtet, nach Dortmund zu fahren und mir das Fußballländerspiel anzuschauen, und den Sonntag damit zugebracht, alle Reden, die Kollege Laschet hier in seiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender gehalten hat, zu lesen und anderes.
Ich habe auch die Einsparvorschläge der CDUKollegen gelesen. Mein Mitarbeiter hat mir aber auch die letzte Rede von Herrn Laumann zur Haushaltsverabschiedung am 18. Dezember dazugelegt. Die Rede ist interessant. Ich will den Satz zitieren, den ich spannend finde. Kollege Laumann ist eine ehrliche Haut. Wir haben ihn in all den Jahren hier erlebt, und ich will ihn positiv als jemanden beschreiben, der manchmal an Punkten, bei denen man es nicht erwartet hat, zum Beispiel als wir über Schule und anderes diskutiert haben, einen unerwarteten Schritt gemacht und gesagt hat: Das ist im Interesse der Kinder vernünftig.
Bei der Forensik hat er beispielsweise gesagt: Jede Ministerin, die neue Forensikstandorte ausweisen muss, wird nie glücklich. Aber wir machen es nicht zum Wahlkampfthema – das wird lokal diskutiert –, weil die Auseinandersetzung auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen würde.
„Wir werden wohl in Nordrhein-Westfalen nie nur durch Sparen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen,... „
Diesen Satz finde ich bemerkenswert, weil Sie immer wieder öffentlich den Eindruck erwecken, das Problem sei, Landesregierung und Koalitionsfraktionen würden das Geld rausschmeißen.
Sie und Herr Optendrenk versuchen den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, wenn Sie pauschal 40.000 Stellen – Herr Optendrenk 6.000 Lehrerstellen – streichen wollen. Das wird nicht gehen.
Ich sage es noch mal: Die Arbeit wird konkret werden. Herr Laschet, Sie haben in Ihrer letzten Pressemitteilung gesagt: Schluss mit der Lila-LaunePolitik. – Bei diesem Satz habe ich am Sonntag gelacht.
Das gilt als Allererstes für Sie. Die Nummer, einfach pauschal vorzugehen, geht nicht mehr. Wenn Kollege Optendrenk sagt – Zitat –, die Schulverwaltung sei mit Hunderten Stellen übermöbliert, muss ich mir grundsätzlich Gedanken machen: Brauche ich in der Schulverwaltung noch alle? Kann ihre Arbeit nicht direkt in den Schulen gemacht werden, indem ich den Schulleitern mehr Verantwortung gebe? Kann das unten erledigt werden? Das ist die Grundfrage. Aber dann muss es konkret werden. Hunderte von Stellen? Dahinter muss man drei Fragezeichen setzen. Lassen Sie uns dann darüber reden: Welche Aufgabe muss nicht mehr gemacht werden? Was kann in den Schulen geregelt werden? Wo kann ich das hingeben? So sähe es ganz konkret aus, aber nicht so pauschal.
Ich will Ihnen noch zwei Beispiele liefern, wo wir Detailarbeit machen müssten. Ich will die Frage der Polizeistruktur ansprechen, Herr Kollege Laschet. Wir haben darüber diskutiert, dass wir in NordrheinWestfalen 47 Kreispolizeibehörden haben. Hessen hat sieben, Bayern elf, Rheinland-Pfalz fünf. Berlin lasse ich mit einer außen vor. Das heißt, wenn wir dort keine Stellen einsparen können – ich habe es vorhin gesagt –, müssen wir gucken: Was können wir an Effizienzen heben in unseren gewachsenen Strukturen,
Wir beide, Kollege Laschet und ich, wissen aus der Städteregion Aachen, dass wir für die Stadt und den Kreis Aachen ein gemeinsames Polizeipräsidium haben und dass das hervorragend klappt. Ich frage mich immer wieder: Wieso geht das, was bei uns gut geht – es ist keine Wache in der Eifel geschlossen worden –, nicht auch von Düsseldorf aus für Mettmann und für Neuss? Warum müssen wir drei Präsidien haben? Warum kann ich nicht sagen: Die „Indianer“, die unten die knüppelharte Arbeit machen, die Streife schieben, erhalten wir, aber oben dünnen wir die Führungsebene ein Stück weit aus, um uns die Effizienz zu holen.
Das wäre unsere Aufgabe, wenn wir das überprüfen wollen. Der Innenminister hat diese Arbeit jetzt eingeleitet und wird das machen. Diese Effizienz müssen wir heben. Das ändert nichts an der Grundpersonalfrage, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen. Ich habe da keine Illusionen. Wenn wir es anpacken, wenn wir so einleuchtend argumentieren und sagen: „Das, was in Hessen, Bayern und anderen Ländern ging, muss doch ein Stück weit auch bei uns gehen“, sind Sie der Erste, der auf der anderen Seite ist, von Sicherheitsrisiko spricht und fragt: Was macht ihr an der Stelle?
Ich will ein zweites Beispiel ansprechen, das mir aufgefallen ist. Meine Kollegin Schäffer hat uns alle dazu bewogen, uns in Nordrhein-Westfalen Feuerwehrleitstellen anzusehen. Denn wir müssen nicht nur diskutieren „Was machen wir“, sondern müssen auch schauen: Wo sind derartige Einrichtungen, die einsparbar sind, bei uns in der Fläche in den Kommunen? Wir haben in Nordrhein-Westfalen 52 Feuerwehrleitstellen bei 54 Gebietskörperschaften. Es gibt nur zwei Gebietskörperschaften, die Feuerwehrleitstellen zusammengelegt haben: wieder Aachen und Wuppertal/Solingen.
Berlin hat eine Feuerwehrleitstelle für 4 Millionen Menschen, Hamburg hat eine, Schleswig-Holstein sieben, und die Niederlande haben für 17 Millionen Menschen zehn. Wir haben 52. Bei dieser Relation muss man sagen: Das kostet immer in der Führung zusätzliches Geld.
Es gilt die Einsatzzeit. Wenn eine Brandmeldung kommt, muss in acht Minuten ein Feuerwehrwagen da sein. Das heißt, die, die die Arbeit machen, sind dann da. Aber in den Führungsebenen, in der Steuerung habe ich mit den heutigen modernen Kommunikationsmitteln Synergieeffekte, die es vor 40 Jahren nicht gab. Wenn ich in Aachen in der gemeinsamen Leitstelle des Kreises und der Stadt