Aber der wahre Hintergrund ist ein anderer: Es geht um die Erhöhung der EU-Fördermittel pro Hektar. Die nordrhein-westfälischen Landwirte haben bisher 33 € pro Hektar bekommen – die ostdeutschen Landwirte 150 €; das nur nebenbei – und erhalten jetzt 50 € pro Hektar.
Das sind Mittel, die durchgeleitet, verwaltet und etatisiert werden. Das ist mitnichten irgendein Krisengewinn, sondern das geht an Stellen, die lange darauf gewartet haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mi- nister Johannes Remmel: Das sind Verhand- lungserfolge! Und dann wird man noch be- straft!)
Ich bin jetzt 14 Jahre Landtagsabgeordneter. Das heißt, ich habe 14-mal Debatten über Haushalte und Nachtragshaushalte usw. miterlebt. Es gab vier Koalitionsverhandlungen in dieser Zeit. Dass die Haushaltssituation schwierig ist, ist hinreichend bekannt.
Ich hatte mir, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, ein Stück weit versprochen, dass wir hier eine Debatte führen, die – jedenfalls ein bisschen, Herr Laschet – von der ritualisierten Debatte und den populistischen Schuldzuweisungen wegführt: mit einer wirklichen Analyse und nicht nach diesem Prinzip „Nanokaro statt Nanotechnologie“, wie Sie es eben gemacht haben.
Wissen Sie, Ihre ganze Analyse der Probleme hat eigentlich einen Hauptpunkt: Das Hauptstrukturproblem in Nordrhein-Westfalen ist, dass es eine rote Ministerpräsidentin gibt. Das ist alles.
Doch. Das mag Sie zufriedenstellen. – Wir müssten an der Stelle zusammenstehen. All die Propaganda, die Sie gegen Nordrhein-Westfalen richten, ist zu Recht angesprochen worden: Sie meinen, Sie erzielen einen kurzfristigen politischen Vorteil, wenn Sie mit all den Etiketten, mit denen Sie die Ministerpräsidentin und andere versehen, nach draußen vermitteln, dass dieses Land an dieser Stelle völlig schief dasteht.
Ich erlebe das doch. Wenn ich bei der Koordination der von Grün mitregierten Bundesländer auf der Bundesebene mitmache – da sind die Regierungen
aus sechs anderen Bundesländern vertreten –, sehe ich, dass immer das gleiche Gegenbild gezeichnet wird, zu dem auch Argumente beitragen wie die, die Sie anführen. Das ist doch eindeutig. Das machen die doch nicht aus irgendwelchen Gründen – weil die Ihnen glauben würden –, sondern weil es ihren Interessen dient. Das heißt, was Sie ein Stück weit machen, ist, dass Sie das Land herunterreden und im Wettbewerb mit den anderen Ländern um eine faire Behandlung schwächen.
Nordrhein-Westfalen ist im Kern ein zutiefst solidarisches Land, und es geht nie darum, mehr zu bekommen, als uns zusteht. Aber wenn ich den Königsteiner Schlüssel als Marke nehme und die Belastungen sehe, die das Land zu tragen hat, sage ich: Wir müssten uns zusammen dafür einsetzen, dass das gemacht wird. – Als Allererstes würde das doch heißen, dass wir uns an der Stelle darüber verständigen, was die Ursache der tiefen finanziellen Probleme und der Strukturkrise, die wir haben, ist. Das ist doch der allererste Punkt; denn nur dann können wir gegenüber den anderen auftreten.
Nein, bei Ihnen heißt es immer: Das oberste Übel ist, dass die SPD schon zu lange hier regiert und dass Sie nicht regieren. Es gibt Probleme, die sind viel tiefgreifender. Das wissen Sie ganz genau; ich komme gleich auf unsere lokale Sache dabei zu sprechen. Wir wissen, dass es der Strukturwandel in diesem Land ist, der seit über 50 Jahren andauert, und dass sich dieser Strukturwandel auch nicht im Ansatz innerhalb einer Legislaturperiode bewältigen lässt – auch nicht in den fünf Jahren, in denen Sie hier an der Regierung waren.
Ja, aber das ist nicht die Grundlage Ihrer Politik. Wir hatten im Bergbau, der mit Ihrer Unterstützung beendet worden ist, 600.000 Bergleute, und wir hatten 800.000 Beschäftigte drum herum. Das waren 1,3 Millionen tariflich abgesicherte, vernünftige Arbeitsplätze, keine 400-€-Jobs. Die sind alle weg, und zwar überwiegend im Ruhrgebiet.
Ein Stück weit ist das auch bei uns in der Aachener Region so: Alsdorf-Baesweiler. Wir beide wissen – das ist schon ein bisschen her – dass es auch da noch diese Probleme gibt.
Wir wissen um den Rückgang der Stahlindustrie. Ich selbst war als Ingenieur noch bei Hoesch auf der Conti-Glühe tätig, bei der Kokerei Kaiserstuhl. Man muss einmal sehen, wie weit das im Ruhrgebiet zurückgegangen ist – mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze. Wir haben zum Glück noch Thyssen und andere Stahlbetriebe; die wollen wir auch hal
Wir wissen um den Rückgang der gesamten Textilindustrie. Früher waren Bielefeld, das Münsterland und der Krefelder Raum die Standorte. Viele sind abgewandert. Wir wissen auch, dass an diese Stelle im Münsterland Maschinenbau gekommen ist. Wenn ich mir die Region um Rheine und Gronau anschaue, stelle ich fest, dass dort der Maschinenbau stark präsent ist.
Das sind die Strukturprobleme. Sie konzentrieren sich im Ruhrrevier, im Bergischen Dreieck und minimal bei uns. Aber die Aachener Region ist relativ stark.
Herr Lienenkämper, Sie waren lange genug Minister. Sie hatten Verantwortung für die Infrastruktur, und Sie wissen ganz genau – Herr Groschek ist anders daran herangegangen –, dass die permanente Benachteiligung Nordrhein-Westfalens in wichtigen Infrastrukturbereichen allen anderen zupass kommt. Aber wir müssten uns aufstellen und zusammen so auftreten, dass wir sagen – auch in Berlin, also gegenüber dem Bund –: Der Wettbewerb ist in Ordnung. Aber in relevanten Infrastrukturbereichen und bei den Ausgleichen geht es nicht so weiter.
Ja, die Melodie, die Sie hier eben angestimmt haben, hörte sich anders an. – Ich will einige wenige Worte zu den Überschüssen Ost sagen. Wenn ich mit meinen Kollegen aus den anderen Fraktionsvorständen zusammen bin, kommt natürlich auch die Sprache darauf, dass alle fünf ostdeutschen Länder einen Überschuss haben. Es sei ihnen gegönnt. Der Brandenburger Kollege klagt, dass sie nicht wissen, wo sie die Festgelder anlegen sollen, weil es zu wenig Rendite bringt. Selbst das Land Berlin hat Überschüsse.
Sachsen haben Sie gelobt. Das kann ich gut nachvollziehen: 4 Millionen Einwohner, ein Haushalt von 16 Milliarden €, davon 6,5 Milliarden € vom Bund. Wenn ich das umrechne – unsere 18 Millionen Einwohner im Vergleich zu den 4 Millionen Einwohnern – stelle ich fest, wir müssten, wenn die Bedingungen die gleichen wären, vom Bund fast 30 Milliarden € bekommen. Das ist absurd. Die Ostdeutschen brauchten das. Aber dass wir das jetzt mit über 500 Millionen € pro Jahr über die Kommunen finanzieren, ist der Missstand, der nicht mehr weitergehen kann. An der Stelle müssen Änderungen kommen.
Ich habe schon den Infrastrukturbereich Verkehr angesprochen, für den auch Herr Lienenkämper zeitweilig die Verantwortung hatte. Nun will ich den Infrastrukturbereich Hochschulen ansprechen; denn
dort ist es so frappierend, was mit NordrheinWestfalen passiert. Die Bundesmittel für die Aus- und Neubauten von Hochschulen und Universitätskliniken werden verteilt. Wir bekommen in Nordrhein-Westfalen 15,4 % der Bundesmittel.
Wir sind nach dem Königsteiner Schlüssel knapp 22 %. Wir bilden aber 25,8 % der in Deutschland Studierenden aus. Das heißt, ein Viertel derjenigen, die studieren, bilden wir aus, bekommen aber nur 15,4 % der Mittel für die Aus- und Umbauten. Das ist die Disproportion, die da vorhanden ist. Das zieht sich durch alles hindurch. Da müssen wir uns bei allem Wettbewerb gemeinsam aufstellen und sagen: Das kann so nicht weitergehen, das muss auf eine faire Grundlage gestellt werden.
Ich will noch ein Beispiel bringen für die Solidarität, die Nordrhein-Westfalen zeigt. Die Fernuniversität Hagen hat 80.000 Studierende. Das ist eine gute Hochschule. Von diesen 80.000 Studierenden sind nur 31 % aus NRW; 69 % sind aus anderen Bundesländern. Aber wir tragen zwei Drittel der Kosten – in diesem Haushalt sind es 61 Millionen € –, und wir machen es. Aber das ist eigentlich etwas, was so nicht geht, wie man feststellt, wenn man fair miteinander umgeht.
Mir leuchtet ein, dass wir ein bisschen mehr tragen, weil sich die Infrastruktur bei uns befindet; das ist in Ordnung. Aber mir leuchtet nicht die Relation ein, nämlich dass wir zwei Drittel der Kosten tragen – 30 % der Studierenden kommen von uns –, während Bayern nur das Briefporto bezahlt. Das ist keine faire Relation.
Der Haushaltsplanentwurf wird heute eingebracht. Jetzt haben wir die Aufgabe, intensiv zu prüfen, ob all das, was wir machen, nötig ist, ob es zu teuer ist und wo wir einsparen können; denn es ist klar, dass wir sparen müssen.
Herr Laschet, Sie haben den Vorschlag in Ihrer letzten Rede gemacht, die Sie mit der Verlesung des Amtseides begonnen haben, wie im Saarland 10 % der Beschäftigten des Landes einzusparen.
Ich würde gern weg von dieser Überschriftenfrage und einmal durchdenklinieren, was es heißt, 10 % einzusparen.
Wir haben die großen Personalblöcke bei der Schule mit 152.000 Stellen. In den Hochschulen finanzieren wir knapp 120.000 Stellen. Wir finanzieren bei Polizei und Kommunalem 56.000 Stellen, in der Justiz 32.000, im Finanzbereich 29.000, im Regierungsapparat – Ministerien, Bezirksregierungen usw. – 15.000. Das sind zusammen rund 400.000 Stellen.
Karrenbauer bis 2020 im Saarland 10 % abbauen will, reden wir in Nordrhein-Westfalen über 40.000 Stellen.
Wenn ich weiß, dass ich beim Personal genau hinschauen und dass ich Einspareffekte erzielen muss, und 40.000 Stellen einspare, dann müsste ich belegen, dass hier wirklich überproportional bedient worden ist und hier Bereiche sind, wo mit dem Personal und mit Einstellungen geaast wurde.
uns allen im August das wenige Tage alte Länderfinanzbenchmarking zur Verfügung gestellt hat. Für alle 16 Bundesländer vergleicht sie für die verschiedenen Regierungsbereiche, wie hoch die Kosten in den einzelnen Ländern sind.
Da wird aufgeführt, wie viele Euro je Einwohner in den einzelnen Ländern aufgewendet werden. Wir liegen an elfter Stelle – ganz oben Berlin. Das ist kein Posten, für den wir besonders viel Geld ausgeben.