Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Altenkamp, ich schätze Ihre Fachlichkeit in der Vergangenheit, insbesondere Ihre klaren Worte zur Kindpauschale in der Vergangenheit. Bei der Bewertung der Vergangenheit sind wir aber unterschiedlicher Auffassung. Ich empfehle Ihnen, den Blick mehr nach vorne zu richten und dabei auch das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ anzuwenden.
Nun halten Sie Ihre Versprechungen nicht. Dass dann Enttäuschungen auftreten, ist doch wohl selbstverständlich.
Ich lasse es Ihnen auch nicht durchgehen, mit Zahlentricksereien die Situation schönzureden. Schließlich sind Sie für das verantwortlich, was wir vor Ort in allen Bereichen Nordrhein-Westfalens erleben: Wir haben überall Provisorien. Wir haben überbelegte Gruppen.
Die Krankheitsstände wachsen ständig an. Die Zeiten für Familienberatung sind nicht mehr vorhanden. Dafür sind Sie verantwortlich. Sie regieren hier seit vier Jahren.
Meine Damen und Herren, das ist auch immer eine schöne Methode: Wenn etwas nicht klappt, sind natürlich die Kommunen schuld. Die Kommunen sind schuld? Dann dürfte man ja vielleicht einmal kritisch hinterfragen: Wer ist eigentlich für die finanzielle Situation dieser Kommunen verantwortlich?
dergarten nicht entstehen lassen, obwohl Sie das noch 2013 versprochen haben. Dass diese Gruppen nicht entstanden sind, hat zur Folge, dass die vorhandenen Gruppen jetzt vollgestopft werden. Sie werden überbelegt.
Sie sagen, weil es genehmigt sei, sei das normal. Ich sage: Das ist pädagogisch völlig unanständig und nicht zu vertreten.
Eigentlich habe ich mich aber deshalb gemeldet, weil die Kollegin der Grünen-Fraktion uns mal wieder der Heuchelei bezichtigt hat. Das grenzt tatsächlich an totalen Realitätsverlust.
Ich zitiere die gleiche Kollegin aus der Plenarsitzung vom 27. Mai 2009. Dort hat sie zu den Kindpauschalen gesagt:
„Im Gesetz ist nun vorgesehen, dass sie jedes Jahr um 1,5 % steigen. Die Tariferhöhungen der letzten beiden Tarifrunden haben aber bereits 3,1 % und dann weitere 2,8 % betragen. … Wie soll das denn auf die Dauer funktionieren? Das kann doch nur dazu führen, dass wir auf die Dauer noch weniger Personal statt mehr Personal haben, …
Eines ist vollkommen klar: Das Kinderbildungsgesetz bietet in seiner derzeitigen Fassung keine Grundlage für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.“
Jetzt frage ich Sie: Was machen Sie da? 2009 haben Sie dieses gesagt. Trotzdem haben Sie nichts zur besseren Bezahlung von Erzieherinnen getan, gar nichts!
„Wenn Sie es nämlich wirklich ernst meinen würden mit den Forderungen nach besserer Bezahlung, dann würden Sie den Trägern die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Wenn Sie es ernst meinen, dann bessern Sie bitte deutlich bei den Kindpauschalen nach!“
Ich könnte aus der gleichen Sitzung noch einiges mehr zitieren. Gerne hätte ich das vorgetragen. Die Zeit habe ich aber nicht dafür.
Ich lese Ihnen aber noch ein Zitat von der Homepage der Grünen-Fraktion vor. Dort wird von Andrea Asch als verantwortlicher Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik zum Zeitablauf wie folgt Stellung bezogen:
Die Gespräche zwischen SPD-Fraktion, Ministerium und uns zu den Inhalten eines neuen Gesetzes laufen seit Langem. Es konnte aber noch immer kein Durchbruch erzielt werden. Daher ist der Zeitplan eines Inkrafttretens zum 01.08.2014 aus grüner Sicht nicht einzuhalten.
Frau Kollegin, damals haben Sie das gesagt. Und heute sagen Sie, das Parlament habe Zeit genug, über diese Angelegenheiten zu beraten. Aber Sie können ja selber lesen, hoffe ich. Lesen Sie die Protokolle Ihrer Ausführungen vor 2010 nach. Sie müssen sich schämen, heute hier aufzutreten und alles gutzuheißen.
Im Übrigen sage ich Ihnen deutlich: Es ist auch unanständig, sich Diskussionen mit dem Argument zu entziehen, man müsse noch einen Zug erreichen, obwohl anschließend noch genügend Züge fahren. Das war auch eine Unverschämtheit in Meschede.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Meine Damen und Herren! Die Argumentation des CDU-Abgeordneten Tenhumberg grenzt an Schizophrenie; anders kann man das nicht bezeichnen.
Bitte lassen Sie mich sprechen. – Einerseits haben Sie uns dargelegt, dass Sie keinen Verbesserungsbedarf an Ihrem Kinderbildungsgesetz sehen. Zum anderen werfen Sie uns vor, die notwendigen Reformschritte, die wir gehen, seien unzueichend. Herr Tenhumberg, wo ist denn Ihr Haushaltsansatz,
Im Gegenteil: Sie haben bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2011 die Mittel, die wir eingestellt haben, per Antrag zurücknehmen wollen. Das ist die Realität der CDU-Poliltik.
Zweitens haben Sie für alle freiwilligen Leistungen eine 20-%-Sperre erheben wollen. Das sind 119 Millionen € jährlich, die Sie der Kinder- und Jugendarbeit entziehen. Auch das ist CDU-Politik.