Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat also ein Gespräch gegeben, und im Nachgang zu diesem Gespräch hat eine Teilnehmerin einem Ministerialmitarbeiter Äußerungen in den Mund gelegt. Nach allem, was wir hierzu bislang lesen und hören konnten, erscheint dieser Vorgang zumindest sehr fragwürdig. Der Betroffene bestreitet, derartige Äußerungen gemacht zu haben – was im Übrigen von weiteren Zeugen bestätigt wird.
Die Teilnehmerin, die mit ihren Unterstellungen und Äußerungen für sehr viel Furore gesorgt und in Teilen der Jägerschaft eine gewisse Empörung ausgelöst hat, hat – das finde ich sehr merkwürdig – in dem Gespräch selbst – wenn das Gespräch überhaupt stattgefunden hat – denjenigen gar nicht angesprochen. Das hätte sie ja tun können.
Nein, im Nachgang, über viele Umwege haben diese Unterstellungen den Präsidenten des Landesjagdverbandes, Herrn Müller-Schallenberg, erreicht. Aber der hat nicht – wie es der Anstand eigentlich gebietet – das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, sondern gleich einen Vorgang, den es offenbar gar nicht gibt, skandalisiert.
Mit irgendeiner Nachricht viel Aufregung erzeugen und etwas lautstark zum Thema machen, um vom Wesentlichen abzulenken! Auf dieses Wesentliche möchte ich ganz gerne mal unser aller Augenmerk lenken.
Es geht um die Verhandlungen und Gespräche zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. Vielleicht sollte ich es genauer sagen: Es geht um die Atmosphäre und das Klima während dieser Gespräche. Seit Monaten wird hierzu im Arbeitskreis Jagd und Naturschutz verhandelt. Die wechselseitigen Bekundungen aller Akteure und Beteiligten – übrigens auch die des Präsidenten des Landesjagdverbandes – haben bislang ein konstruktives und an der
Sache orientiertes Gesprächsklima bestätigt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Sichtweisen wird an konsensualen Lösungen zu den verschiedensten Fragestellungen gearbeitet.
Aber genau das scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. Mithilfe eines konstruierten Skandals soll die Atmosphäre vergiftet werden, um zur alten populistischen Tonlage, wie Herr Borchert sie bevorzugte, zurückzukehren. – Herr Deppe, Sie haben mit Bravour vorgemacht, wie das sein wird.
Damit aber – das sage ich Ihnen als Jägerin – erweisen Sie der Jagd und dem Anliegen der gesamten Jägerschaft einen Bärendienst.
Ich kenne viele Jägerinnen und Jäger, die nicht in die kommunikative Eiszeit zurückgeschleudert werden möchten.
Vielmehr begrüßen sie den ursprünglichen Stil des Herrn Müller-Schallenberg. Sie erwarten von dem Präsidenten, dass er in den Kommunikationskreis zurückkehrt.
Der bisherige Weg, nämlich über Gespräche einen Konsens bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes zu finden, ist richtig und muss weiterverfolgt werden.
Der Antrag der CDU, Herr Deppe, stellt die bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägerinnen und Jägern infrage. Er ist kontraproduktiv. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Waidmannsheil!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hätten wir uns echt ersparen können, Herr Minister,
wenn Sie sich vollkommen unabhängig von den Vorwürfen von vor drei Wochen klar und deutlich distanziert hätten.
Erklären Sie doch einfach, dass dies nicht die Politik Ihres Hauses ist. Es ist schade, dass wir heute erneut über die Novellierung des Landesjagdgesetzes sprechen müssen – schade, weil immer noch nicht klar ist, was für Novellierungen das Jagdgesetz enthalten soll.
Die Diskussionen und Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass nach rund drei Jahren Zitterpartie auf allen Seiten die Nerven blank liegen. Die Jägerinnen und Jäger, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die Försterinnen und Förster und natürlich auch die Tierschützerinnen und Tierschützer warten seit dem Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung 2010 auf einen belastbaren Entwurf aus Ihrem Hause, Herr Minister.
Eine solche Hängepartie wird der Bedeutung der Jagd in der Gesellschaft – gerade im ländlichen Raum – sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der Jagd für die Grundeigentümer und Waldbesitzer nicht gerecht. Ein erster Schritt, um die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen, wäre, zeitnah, noch vor der Kommunalwahl, einen Entwurf für das neue angeblich ökologische Jagdgesetz vorzulegen.
Es ist doch sonst immer eine grüne Maxime, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Herr Remmel, die Betroffenen warten. Erst dann, wenn Sie alle Karten auf den Tisch gelegt haben, kann sich die benötigte sachliche Diskussion um das Für und Wider der Jagdrechtsreform entwickeln, obwohl nach meiner Meinung eine Verlängerung des bewährten Jagdgesetzes auch eine gute Option wäre.
Die Jagd in ihrer heutigen Form findet in der Bevölkerung Zuspruch. Daher scheuen wir keine sachliche Diskussion über die Jagd, wenn diese denn irgendwann mal kommen sollte. Voraussetzung dabei ist natürlich, dass die Jägerinnen und Jäger trotz aller Irritationen der letzten Wochen ein offenes Ohr im Ministerium finden.
Die unentgeltlichen Arbeiten für den Tier- und Naturschutz, die die Jägerinnen und Jäger seit Jahren leisten, dürfen nicht ignoriert werden. Naturnutzer wie Jäger waren in Deutschland auch die ersten Naturschützer. Wer über eine so tiefe Kenntnis der Zusammenhänge des Lebens in unserem Ökosystem verfügt, spürt die Auswirkungen kleiner Änderungen als Erster. Wildbrücken, Biotop- und Artenschutz wurden vor allem von Jägern vorangetrieben und bis heute betreut und durchgeführt.
Sehr geehrter Herr Minister, beenden Sie das unwürdige Versteckspiel! Sagen Sie den Menschen, was Sie vorhaben!
Nehmen Sie die Ängste engagierter Jägerinnen und Jäger sowie der Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer in Nordrhein-Westfalen endlich ernst! Machen Sie kein Gesetz gegen die Jäger, sondern ein Gesetz mit den Jägern, nicht gegen die Naturnutzer, sondern mit den Naturnutzern! Nur dann kann es – ich sagte es schon –, wenn überhaupt nötig, zu einem fortschrittlichen und zukunftsfähigen Gesetz kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch draußen im Stream! Der vorliegende Antrag der CDU ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie man Lobbyarbeit im Vorfeld von Kommunal- und Europawahlen im Landtag besser nicht betreibt.
Das ist ein reiner Showantrag, der Wesentliches unberücksichtigt lässt. Auf billige Weise wird Stimmung gemacht gegen ein geplantes Jagdgesetz – mit dem Anspruch einer ökologischen Ausrichtung. Die Erfüllung dieses Anspruches kann man aber noch nicht beurteilen, weil konkrete Entwürfe noch nicht vorliegen.
Das aktuell gültige Landesjagdgesetz ist bis Ende 2014 befristet. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, ein neues zu verabschieden.
Zur Novellierung des jetzt gültigen Landesjagdgesetzes möchte ich etwas sagen, was relevant ist und in Ihrem Antrag nicht vorkommt.
Der Verlust der Natur schreitet, allgemein bekannt, ungebremst voran. Mit einer durchschnittlichen Gefährdungsrate von 45 % aller Tier- und Pflanzenarten – laut der Roten Liste – steht NordrheinWestfalen noch deutlich schlechter da als ganz Deutschland, das im europäischen Vergleich schon Spitzenwerte erreicht.
Deshalb ist nicht nur der Erhalt der Biodiversität, sondern auch eine besondere Förderung und eine entsprechend Biodiversitätsstrategie für NordrheinWestfalen zwingend notwendig. Jagd ist dabei ein wichtiger Faktor; denn es geht nicht nur um Bejagung und Abschuss, es geht den Jägern auch um Hege und Pflege, die sie tatsächlich durchführen. Wenn auch nicht ganz zweckfrei! Das ist kein zweckfreier Naturschutz, es geht dabei schon um ihre Jagdbelange. Das ist aber auch völlig in Ordnung.
Die Rote Liste beweist die anhaltende Gefährdung der heimischen Arten und zeigt, dass NordrheinWestfalen das Ziel, den Artenschwund zu stoppen, noch nicht erreicht hat. Dafür spricht beispielsweise auch ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den massiven Verschlechterungen beim Vogelschutz in der Hellwegbörde.
Nordrhein-Westfalen hat zwar Ende 2007 mit seinem offiziellen Beitritt zum „Countdown 2010“Prozess bezeugt, das Artensterben bis Ende 2010 stoppen zu wollen, doch dieses Ziel ist bis heute, 2014 – also vier Jahre später – noch nicht erreicht. Für sichtbare Erfolge muss Nordrhein-Westfalen noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen. Die Bedrohung der Biodiversität hält also nach wie vor ungebrochen an. Das betrifft nicht nur Arten, das betrifft auch Habitate. In Nordrhein-Westfalen gelten 56 % der Lebensräume von Tieren und Pflanzen als gefährdet.
Die biologische Vielfalt lässt sich in NordrheinWestfalen nur bewahren, wenn sie nicht wie bisher in die Nische der Naturschutzgebiete abgedrängt wird, sondern endlich zum festen Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft und der Verkehrs- und Siedlungspolitik gemacht wird und natürlich auch der Jagdpolitik. Zum Beispiel muss die Vernetzungs- und Korridorstrategie weiter ausgebaut werden. Der Schutz und die nötigen Verbesserungen müssen Prioritäten bekommen. Das sind die wichtigen Aspekte im neuen Landesjagdgesetz, von denen wir Piraten hoffen und erwarten, dass die oben genannten Belange eben für die Novellierung des Landesjagdgesetzes oberste Priorität haben werden.