Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.
Der Punkt der Debatte ist nicht, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Das finde ich natürlich auch schlimm. Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.
Indes sitzt die Bundeskanzlerin nach wie vor wie die Schlange vor dem Kaninchen und rührt sich überhaupt nicht. Bei dem No-Spy-Abkommen hat sie sich schlichtweg verzockt. Ehrlich gesagt hat mich das auch nicht verwundert. Das war mir eigentlich von vornherein klar, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen würde. Denn wer so zaghaft in Verhandlungen geht, wer nicht weiß, was er da eigentlich fordert, und keinerlei Druck aufbaut, der muss sich auch nicht wundern, wenn er weder ein Abkommen noch Aufklärung und Transparenz herstellen kann.
Aber die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen lassen, wie sie in Zukunft den Schutz unserer Grundrechte gewährleisten will und auch das Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte.
Ich will aber auch ähnlich wie Herr Bombis noch den Fokus ein Stück weit auf das Themenfeld „Wirtschaftsspionage“ erweitern. Wir haben uns ja bei unserer ersten öffentlichen Sitzung des Parlamenta
rischen Kontrollgremiums, das ja den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kontrolliert, sehr intensiv auch mit der Frage der Wirtschaftsspionage hier in Nordrhein-Westfalen befasst.
Das ist wichtig, hier anzumerken: Es geht nicht nur um die USA und die Frage, ob von der NSA ausgespäht wird. Diese Frage hat Herr Snowden in seinem Interview am Sonntag ja angerissen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn die NSA hier Wirtschaftsunternehmen ausspäht. Wir wissen es nicht. Aber mich würde es nicht wundern, wenn sie es täte, insbesondere dann, wenn das Ausspähen von Unternehmen anderer Staaten billiger ist als die eigene Entwicklung und Erforschung von Produkten.
Worauf ich aber hinaus will, ist: Wenn wir hier über die Wirtschaftsspionage und über die NSA reden, müssen wir auch darauf gucken, dass es nicht nur die USA sind, worüber wir diskutieren müssen, sondern wir wissen – das steht in jedem Verfassungsschutzbericht, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht sonst nicht so intensiv mit dem Themenbereich „Verfassungsschutz“ auseinandersetzen, da mal einen Blick reinzuwerfen –, dass wir von anderen ausländischen Nachrichtendiensten sehr wohl hier auch ausgespäht werden.
In dem letzten Verfassungsschutzbericht wurden beispielsweise die Aktivitäten der Staaten Iran, China, Nordkorea und Russland beschrieben. Wir wissen, dass ungefähr jedes zweite der 760.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Ziel von Spionageangriffen gewesen ist. Was wir nicht wissen – das muss ich einschränkend dazu sagen –, ist, ob es eben ausländische Nachrichtendienste waren oder aber beispielsweise kriminelle Strukturen.
Aber – darauf möchte ich auch hinweisen – es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in China und in Russland, den Auftrag zur Wirtschaftsspionage in den entsprechenden Gesetzen zu den Nachrichtendiensten. Das heißt, das ist dort gesetzlicher Auftrag.
Gerade das verdeutlicht auch noch einmal die Dimension der ausländischen Spionage in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wobei anscheinend nicht nur die Technik, sondern vor allen Dingen der Mensch eine große Schwachstelle in den Unternehmen ist. Die Nachrichtendienste versuchen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Informationen heranzukommen.
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass die Sensibilisierung von Unternehmen eine wichtige Informationsmaßnahme auch des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen ist.
Aber gerade diese Reichweite der Wirtschaftsspionage zeigt ja, dass ein No-Spy-Abkommen zwar richtig und politisch wünschenswert und auch erfor
derlich wäre, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es allenfalls vor einer Ausspähung aus den USA schützen würde.
Wir müssen eigentlich die Diskussion darüber führen: Wie kann der Staat in Zukunft seine Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Beobachtung schützen – durch klare Abkommen beispielsweise, durch technische Möglichkeiten, aber eben auch durch Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen?
Hier sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich aus der Deckung zu kommen und eine entsprechende Handlungsstrategie vorzulegen. Aber offensichtlich muss das Bundesinnenministerium ja nach wie vor zum Jagen getragen werden.
Ich finde, das zeigt auch dieses Interview von Herrn Maaßen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Herr Biesenbach hatte das Interview ja auch angesprochen. Ich lese das ein bisschen anders. Ich finde seine Aussagen zum Teil unsäglich.
Ich finde verharmlosend, was er da von sich gibt. Dieses Interview ist von Naivität geprägt. Naiver geht es eigentlich nicht.
Insofern: Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Aufklärung. Deshalb hoffe ich, dass der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag bald kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Körfges, in Ihrem ersten Wortbeitrag sagten Sie sinngemäß: Das waren ja alles nur Gerüchte. Das ist alles unbestätigt. – Sie hauen somit in dieselbe Kerbe wie unser Innenminister gestern. Dann melden Sie sich wieder zu Wort und sagen: Ja, aber an der Wirtschaftsspionage könnte doch etwas dran sein. – Sie machen hier einen Schlingerkurs wie ein Autofahrer bei zwei Promille. Wirklich!
Herr Körfges, kennen Sie Ihren Kollegen Lars Klingbeil von der SPD-Bundestagsfraktion, den netzpolitischen Sprecher? Der sagte gestern noch in dem von Ihnen erwähnten Zeitungsinterview im
„Handelsblatt“: Keine der Snowden-Aussagen ist faktisch widerlegt. – Was denn nun? Entscheiden Sie sich mal!
Viele Worte haben meine Vorredner von SPD, Grünen, CDU und FDP hier nun von sich gegeben. Einige Lippenbekenntnisse sind gefallen. Man heuchelt sich hier so ein bisschen einen von der Palme und hofft insgeheim, dass sich irgendwo wieder ein Blöder auf Bundesebene findet, der den Überwachungsskandal für beendet erklärt. Vielleicht klappt es ja diesmal.
Während die Landesregierung ihre Hände in den Schoß legt und zuguckt, werden täglich Millionen von E-Mail-, SMS-, Bewegungs- und Finanzdaten von den ach so befreundeten Geheimdiensten abgeschnorchelt und ausgewertet – jeden Tag, jede Stunde, jede Minute, jede Sekunde. Jede elektronisch verwertbare Information wird von schier nimmersatten Geheimdiensten gierig eingesogen und für immer gespeichert. Es hat sich seit den Enthüllungen von Snowden Mitte letzten Jahres überhaupt gar nichts verändert. Alles läuft weiter wie bisher. Wir können davon ausgehen, dass fast ausnahmslos all unsere Kommunikationsdaten und -inhalte in Kopie der NSA und anderen Geheimdiensten vorliegen.
Ganz besonders schwer trifft es die Wirtschaft in NRW, denn nur ein Bruchteil der Unternehmen in NRW war auf diesen Überwachungs-Super-GAU ausreichend vorbereitet. Aber wieso denn auch? Die Politik hat doch stets versichert, alles sei in Ordnung; es gebe keinen Grund zur Sorge.
Dass unter diesen Umständen die CDU und die SPD auch noch Spenden von der Wirtschaft bekommen, ist für mich tatsächlich unfassbar. Dann gibt es hier auch noch so ein Gelächter, und man findet das alles witzig. Es ist doch kaum zu fassen, was hier stattfindet.
Sie können heute davon ausgehen, dass die meisten Geschäftsgeheimnisse und Innovationen aus NRW ebenfalls in den Händen von Dritten sind. Der dabei entstandene Schaden ist immens und kaum in Zahlen abbildbar. Hier wird unsere gesamte Gesellschaft nachhaltig geschädigt; denn wo keine Innovation, da keine Arbeitsplätze und auch keine Altersvorsorge.
Und was geschieht in den Parlamenten? Egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – seit Jahren schrauben Sie munter weiter an immer besseren, umfangreicheren Überwachungsgesetzen, sowohl im Bundestag wie auch hier in NRW. Wer in diesen Zeiten einerseits die NSA kritisiert und andererseits die
Weil das alles ja so toll ist, machen die rückgratlosen Grünen hier aus parlamentarischen Zwängen auch noch munter mit und unterstützen den Innenminister Jäger von der SPD, der anscheinend jeglichen Bezug zu Bürgerrechten verloren hat.
Viel interessanter und eigentlich auch der Grund für diese Aktuelle Stunde ist aber die Frage: Was macht eigentlich Frau Kraft? Vielleicht können die Kameras zu ihrem Platz schwenken. Nun, Frau Kraft ist nicht da. Frau Kraft ist auch nicht abgemeldet – nicht dass ich wüsste. Ja, was macht sie denn in dieser ganzen Sache?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Seit wann meldet sie sich bei Ihnen ab? Und woher wissen Sie eigentlich, ob sie im Haus ist oder nicht?)
Wenn es darum geht, sich einen tollen weißen Bauarbeiterhelm aufzusetzen und sich mit Männern in Warnwesten an einer Baustelle schön für die Pressefotos zu positionieren, dann ist Frau Kraft dabei – hier das Mädel aus dem Ruhrpott, klare Kante und so. Aber wo ist Frau Kraft, wenn die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung von fast 18 Millionen NRW-Bürgern am Boden liegen und die Geheimdienste fröhlich darauf herumtrampeln?
Wo ist die Ministerpräsidentin da? Was sagt sie denn dazu? Nichts sagt sie dazu, nichts – seit Monaten!
Seit Monaten gibt es kein einziges Statement zu diesem wohl größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte.
Nichts – kein einziges Statement der Ministerpräsidentin. Und Frau Kraft sagt nicht nur nichts; Frau Kraft tut auch nichts. Frau Kraft sitzt da wie ein kleines Rehkitz auf der Straße, schaut mit großen Kulleraugen verängstigt in das Licht des herannahenden Autos und merkt nicht einmal, was ihr droht. Ist es Unwissenheit? Ist es Arroganz? Ist es Kalkül? Das würde ich sie gerne fragen. Aber sie ist nicht da.