Quizfrage: Warum sollten die USA diesen Mann auch sonst mit solcher Konsequenz verfolgen? Wir halten die Veröffentlichungen von Snowden für valide. Die Wahrnehmung bei den anderen Parteien scheint durchaus unterschiedlich zu sein, je nach Örtlichkeit lustigerweise. Zum Beispiel die Grünen: Dort wo sie in der Opposition sind, bringen die Grünen ähnliche Anträge wie wir ein, und schwingen die rhetorische Keule. In Berlin stellten die Bundestagsgrünen in ihrem Antrag vom September fest, dass – Zitat – der Tatbestand des Angriffs auf die Werteordnung des Grundgesetzes als auch europäische Grundrechtsverbürgungen erfüllt ist. – Sieh an!
Ähnliches in Bayern und in Thüringen. Dort aber, wo die Grünen in der Regierungsverantwortung sind, so wie hier in Nordrhein-Westfalen, handeln sie entgegengesetzt und lehnen alle konkreten Forderungen ab, gegen die millionenfache Grundrechteverletzung vorzugehen. Das empfinde ich als heuchlerisch.
Wieso fehlt hier der Mut, die Sache ganz klar beim Namen zu nennen? Jetzt hat selbst ein USBundesrichter an diesem Montag festgestellt: Das massive Abschöpfen von Telefondaten amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Noch eine Zeitungsmeldung: In meiner Rede zum britischen Überwachungsprogramm Tempora hatte mir der Kollege Hegemann die Anspielung auf Stasi-Methoden übel genommen und dies in Abrede gestellt. Nun hat laut „New York Times“ immerhin Bundeskanzlerin Merkel, die ja wohl auch Ihrer Partei angehört, Herr Hegemann, Obama selbst StasiMethoden vorgeworfen und einen Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen.
Der Kollege Hegemann sagte im Juli hier im Plenum noch, dass der Vergleich mit der Stasi eine Frechheit und dummes Zeug sei. So viel zur Haltbarkeitsdauer der Aussagen vom Kollegen Hegemann.
Zurück zu unserem Protagonisten, der die wohl größte systematische Unterwanderung unserer Demokratie ans Tageslicht gebracht hat, Edward Snowden. Er findet als politisch Verfolgter in der gesamten sogenannten westlichen Wertegemeinschaft kein Asyl. Aktuell ist die brasilianische Regierung wegen des Drucks der Amerikaner leider eingeknickt.
Unser Antrag soll die Bedeutung von Snowdens Aussagen verdeutlichen. Die Anhörung im Europäischen Parlament ist für Januar geplant. Daraus können sich auch wichtige Erkenntnisse für NRW ergeben.
Manche halten das hier scheinbar immer noch für eine Märchenstunde. Genau wegen dieser Realitätsverweigerer unter Ihnen soll die Landesregierung die Anhörung genau verfolgen und auswerten. Dann haben Sie es noch einmal schwarz auf weiß. Vielleicht hilft das ja.
Wir Piraten werden uns das natürlich sowieso live anschauen. Aber wir wollen Ihnen da auch nichts vorenthalten. Wir Piraten bleiben dabei. Wir verteidigen die Werte des Grundgesetzes, egal, von wem sie angegriffen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Whistleblower – noch bis vor Kurzem hätten wir zumindest hierzulande nicht gewusst, was das denn überhaupt ist. Das hat sich inzwischen sehr geändert. Diese Erweiterung unseres Wortschatzes ist insbesondere Leuten wie dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange und eben Edward Snowden zu verdanken, der in den vergangenen Monaten Schlagzeilen produziert hat, die uns alle wachgerüttelt haben.
Es steht außer Frage: Wir haben Edward Snowden wichtige Erkenntnisse zu verdanken. Seit seinen Veröffentlichungen zum PRISM-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA wissen wir, dass die USA unsere digitale Kommunikation anlasslos überwacht, gerastert und gespeichert haben. Die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger wurden so über viele Jahre hinweg auf skandalöse Weise missachtet.
Inzwischen verhandelt Deutschland mit den USA über ein Antispionageabkommen, das Bürger und Politiker künftig vor derartiger Spionage schützen soll, die mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun hat. Ohne die Enthüllungen Edward Snowdens gäbe es diese Gespräche nicht.
Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Dimension dieser Affäre erst sehr, sehr spät erkannt. Man erinnert sich noch zu gut an die Äußerungen des ehemaligen Innenministers Friedrich und seines damaligen Kollegen Pofalla vom Sommer diesen Jahres. Nach einer Amerikareise Friedrichs hieß es, die USA hätten alle Vorwürfe überzeugend widerlegt. Eine kapitale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen!
Erst als vor einigen Wochen aufflog, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört worden ist, wurde die damals amtierende Regierung wach. Plötzlich hieß es von der Kanzlerin: So was geht unter Freunden gar nicht.
Es spricht nicht gerade für das damalige Spitzenpersonal in Berlin, dass erst persönliche Betroffenheit dazu geführt hat, den Skandal ernst zu nehmen. Das millionenfache Betroffensein „ganz normaler Bürger“ hat die christlich-liberale Bundesregierung, die inzwischen Geschichte ist, dagegen lange bagatellisiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion, dass der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, der sogenannte LIBE-Ausschuss,
Die Fraktion der Piraten möchte die Landesregierung auffordern, die geplante Anhörung Snowdens zu verfolgen sowie eine eigene Auswertung vorzunehmen.
Ferner soll die Landesregierung auch den Abschlussbericht des LIBE-Ausschusses aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen detailliert auswerten und dem Landtag darüber berichten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Piratenpartei, innerhalb kürzester Zeit haben Sie nunmehr schon den zweiten Antrag in Sachen Edward Snowden eingebracht. Das mag dem Umstand geschuldet sein, dass die eigentlichen Themen der Landespolitik nicht so Ihr Ding sind.
Es handelt sich hier im Kern um eine Bundesangelegenheit, die gar nicht auf die Tagesordnung des Landtages gehört. Bei einem Schulaufsatz würde es heißen: Thema verfehlt. Setzen!
Regelrecht unverschämt ist, dass Ihr Beschlussvorschlag quasi suggeriert, die Landesregierung trage eine Mitverantwortung für die von Edward Snowden enthüllten amerikanischen und britischen Geheimdienstaktivitäten. Der entsprechende Zusatz in Ihrem Antrag unter III Ziffer 1 „insbesondere unter Berücksichtigung der eigenen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der genannten Geheimdiensttätigkeiten“ ist ganz entschieden zurückzuweisen.
Nur ganz kurz: Haben Sie heute Vormittag mitbekommen, dass wir beim Tagesordnungspunkt 2 als Piratenfraktion sehr wohl deutlich gemacht haben, dass wir uns um die Landespolitik und insbesondere um die Landesfinanzen Gedanken machen?
Ich habe unter Punkt 2 sehr viel mitbekommen und vor allen Dingen, wie die Piraten heute Morgen unter Punkt 2 reagiert haben. Das hat nicht unbedingt dazu geführt, dass Sie jetzt hier in diesem Landtag sagen könnten, dass Sie uns hier weiterbringen würden.
Ich fahre fort. Ich habe nämlich nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Landesregierung an einer umfassenden Aufklärung des gesamten Sachverhalts interessiert ist. Sollte eine Anhörung Edward Snowdens zu Erkenntnissen führen, die wir für Nordrhein-Westfalen von Belang sehen würden, wird natürlich die Landesregierung im Interesse der Bevölkerung handeln und die Sachen auswerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, merkwürdig ist auch ein Kuriosum, dass der Landtag auf Antrag der Piraten an die im LIBE-Ausschuss tätigen Mitglieder des Europäischen Parlaments appellieren soll, Edward Snowden „entsprechend offene und passgenaue Fragen zu stellen“.
Liebe Piraten, halten Sie es tatsächlich für notwendig und angebracht, einen solchen Appell an die Kollegen nach Brüssel zu richten?
Unseres Erachtens bedarf es solcher Ratschläge von Parlament zu Parlament überhaupt nicht. Das wäre doch Kindergarten. Mit so etwas sollten wir unsere wertvolle Zeit nicht vergeuden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Aus den dargelegten Gründen wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion der Piraten nicht zustimmen. Wir sehen hier keine Notwendigkeit für eine entsprechende Beschlussfassung durch den Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass mir einmal die Rede eines SPDAbgeordneten so gut gefallen würde und ich in weiten Teilen zustimmen kann.
Denn in der Tat: Was die Piraten hier veranstalten und womit sie dieses Parlament hier quälen, sind immer wieder Anträge, die nichts, aber auch gar nichts mit der Sache hier im Landtag von NordrheinWestfalen zu tun haben, meine Damen und Herren.
Kümmern Sie sich lieber einmal – nehmen Sie den Rat einmal ernst – um die Belange unseres Bundeslandes! Damit haben Sie genug zu tun, und Sie haben an der Stelle erheblichen Nachholbedarf.