Damit lägen wir nur noch knapp unterhalb der Verfassungsgrenze. Diese Argumentationslinie ist bei Ihren Haushaltsanträgen nicht stimmig.
Lassen Sie mich ein paar Punkte aus den Vorschlägen, die ich bei meinem Durchforsten gefunden habe – einige davon sind angesprochen worden, beispielsweise die Kürzung aller Landesprogramme um 20 %; dazu hat Herr Römer schon einiges gesagt – und die mich ärgern, herausgreifen.
Sekundarschulen und Gymnasien: Die FDP will Mittel für Sekundarschulen, für wichtige Modellversuche wie längeres gemeinsames Lernen oder Primus-Schulen, kürzen bzw. streichen. Gleichzeitig aber sollen Gymnasien gestärkt werden. Dabei sticht doch insbesondere Ihr Wunsch ins Auge, die Zuschüsse für private Gymnasien zu erhöhen. Ich finde, das spricht für sich.
Dabei, lieber Kollege Lindner, haben Sie doch neulich etwas sehr Schönes gesagt, Mitte Oktober in der „ZEIT“:
„Liberale ergreifen nicht Partei für diejenigen, die Macht und Privilegien besitzen, weil deren Freiheit per se gesichert ist. Wir müssen die Partei der Einsteiger, Aufsteiger und Abweichler sein, weil deren Freiheit nicht gesichert ist.“
Dann haben Sie vorhin die Stellenabsetzungen im Schulbereich erwähnt. Da manche Zuschauer auf der Tribüne vielleicht nicht so tief in der Materie stecken, erkläre ich es gerne noch mal. Ich bleibe bei unserem Beschluss, den wir im Koalitionsvertrag getroffen haben: Wir lassen alle Stellen im System – die eigentlich herausfallen könnten, weil wir weniger Schülerinnen und Schüler haben.
Die Stellenabsetzungen, die es jetzt gibt, resultieren noch aus Entscheidungen, die viele Jahre zuvor von mehreren Vorgängerregierungen – auch von Ihrer! – getroffen worden sind.
Da geht es um die sogenannten Vorgriffsstunden. Das heißt, Sie wissen das. Aber Sie erwecken hier den Anschein, als würden wir massiv Lehrerstellen einsparen. Das ist nicht korrekt, wie Sie hier vorgehen, lieber Herr Kollege Lindner! So macht man das nicht! Das gehört sich nicht! Dann sagen Sie auch, was damit gemeint ist!
Dann gibt es ja den berühmten Antrag von FDP und CDU zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Darauf setzen wir auch. Aber dann kommt der Entfesselungsimpuls.
Wissen Sie: Wenn Sie nicht begreifen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz dem Standort nutzt und nicht schadet, dann ist Hopfen und Malz verloren, lieber Kollege Brockes.
Sie wollen ja nur ablenken. Ich komme trotzdem zum Entfesselungsimpuls. An dem FDP-Antrag mit dem sogenannten Entfesselungsimpuls – auch so ein Wiedergänger; das habe ich hier ja schon mehrfach erleben dürfen – wird das besonders deutlich. Die Houdinis der nordrhein-westfälischen Politik verraten uns aber nicht – offensichtlich genauso wie ihr großes Vorbild Harry Houdini –, was konkret und auf welche Weise entfesselt werden soll. Und die darauf basierende Wachstumsprognose ist eine leere Behauptung. Auf der einen Seite kritisieren Sie als Opposition unsere Annahmen über globale Mehreinnahmen. Auf der anderen Seite wollen Sie uns weismachen, dass wir durch Ihren HoudiniEffekt mal eben 25 Millionen € zusätzlich einnehmen könnten. Auch das ist keine seriöse Politik für Nordrhein-Westfalen! Das merken die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger!
Die FDP will den Ansatz bei den globalen Minderausgaben um 60 Millionen € reduzieren. Das soll die Landesregierung in allen Einzelplänen erwirtschaften – das haben Sie auch noch drin –, und zwar durch eine Optimierung der Landesbetriebe und Sondervermögen sowie durch eine Verwaltungsstrukturreform. – Das ist wieder typisch: Sie sagen so etwas Grobes, aber Sie sagen es nicht konkret.
Sie haben hier doch fünf Jahre lang regiert; Sie kennen die Strukturen. Sie können doch sagen, welche Strukturen Sie abschaffen wollen und wem Sie ans Leder wollen. Aber dann sagen Sie es hier
Auch im Bereich Denkmalpflege zeigt sich, wie unseriös Sie argumentieren. Sie wollen die Zuschüsse zur Förderung der Denkmalpflege wieder deutlich ausweiten und damit unsere Kürzungen zurücknehmen. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass wir nicht genug sparen. Auf der anderen Seite wollen Sie unsere Kürzungen zurücknehmen, weil das draußen in der Bevölkerung wohlfeil ist, weil Sie sich damit als die Retter der Gerechten hinstellen wollen. Das ist keine seriöse Politik für unser Land, meine Damen und Herren. Einsparungen tun weh. Da muss man den Rücken breitmachen und stehen. Und das tun wir an diesen Stellen.
Ich komme zu den Anträgen der Piraten. In Ihren Anträgen lauten die entscheidenden Vokabeln: Zuweisungen, Zuschüsse, zusätzliche Investitionen.
Wir reden aber auch über Konsolidierung. Die eine Oppositionsfraktion mahnt uns, wir müssten noch mehr tun. Gleichzeitig schlagen Sie neue Ausgaben vor. Stimmt, Sie haben auch ein paar Einsparvorschläge gemacht, aber die sind – ich habe sie geprüft – wenig brauchbar.
Zum Beispiel wollen Sie die Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau um 1,1 Millionen € verringern. Das würde bedeuten, dass wegen der hohen finanziellen Vorbelastungen der letzten Jahre keine – ich betone: keine! – weiteren erforderlichen verkehrssichernden Maßnahmen in den Kommunen mehr möglich wären. Wollen Sie das wirklich? Wir halten das nicht für zielführend, um das klipp und klar zu sagen. Insofern ist auch diese Einsparung keine, die dieses Land wirklich voranbringt.
Herr Kollege Laumann, auch in Ihrer letzten Sitzung kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen. Ich habe mir mal auflisten lassen, was eigentlich im Laufe dieses Jahres alles gefordert worden ist; ich habe mal die Pressemitteilungen der CDU durchsehen lassen. Dann habe ich festgestellt, dass sich diese Forderungen in den Haushaltsanträgen gar nicht wiederfinden. Meinten Sie das gar nicht so ernst? War das alles nur Show? Wo sind die Anträge zu all dem, was Sie in diesem Jahr gefordert haben?
Ich nenne Ihnen einige Beispiele: die Förderung des Projekts „Care“ in Münster, die Ausweitung des Modellprojekts „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ von 760 Plätzen auf 100.000 Plätze, das flächendeckende Angebot des Programms „Elternstart“, die Erhöhung der Übungsleiterpauschale – immerhin 1 Million €. Zur In
klusion: Gefordert waren unter anderem eine Anerkennung der Konnexität – wir wissen nicht, was das kostet – und ein Startbudget für Schulen, die mit Inklusion beginnen – auch nicht gerade billig.
Weitere Forderungen Ihrerseits: die Einrichtung eines Fonds zur Entlastung betroffener Kommunen bei stark steigenden Krankheitskosten für Flüchtlinge. Wir reden hier immerhin von mehr als 10 Millionen €. Ich will damit nicht sagen, dass man das nicht machen soll. Ich sage nur, dann müssen Sie auch sagen, wie man das finanzieren kann. Dann müssen Sie es wenigstens in diesem Haushalt beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben mehr Studienplätze in Master-Studiengängen gefordert. Auch das kostet eine Menge Geld. Sie sind für geringere Mindestgrößen in Förderschulen. Was der Erhalt dieser Schulen, die immer kleiner werden, kostet, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht sagen. Zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch wollen Sie eine Kofinanzierung des Bundesprogramms. Ich könnte noch einiges mehr nennen.
Keine Spur von den Forderungen, die ich gerade genannt habe, in den Anträgen zum Haushalt! Nichts ist beantragt worden. Auch das ist keine seriöse Politik für unser Land – ich muss es Ihnen so deutlich sagen.
Eine Maßnahme habe ich übrigens übernommen. Ich schaue mir ja alles immer sehr genau an und überlege, ob es sinnvoll ist und ob wir es finanzieren können. Sie, Herr Laumann, haben am 15. November 2013 einen Vorschlag gemacht, als Sie Ihre Vorschläge zur Sanierung der Finanzen NRW vorgelegt haben. In der Unterlage, die Sie damals verteilt haben, heißt es wörtlich:
Wir wollen zum Beispiel für die Unterbringung von alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Personen im Polizeigewahrsam pauschalierte Verwaltungsgebühren einführen. Derzeit wird der Steuerzahler diesbezüglich mit 1,5 Millionen € belastet. Das wollen wir nach dem Vorbild anderer Länder ändern. - Der WDR hatte darüber berichtet.
Jetzt, zum Haushalt, ist dieser Vorschlag weg. Er ist nicht mehr dabei. Wir jedenfalls machen uns die Mühe, in Erfahrung zu bringen – die Abfrage läuft gerade bei den Kreispolizeibehörden; sie wird noch bis Ende Januar dauern – die Zahl der besonderen, weil unfreiwilligen Übernachtungen. Wir wollen wissen, wie hoch die Gebühr sein müsste, damit die Kosten gedeckt werden könnten.
Wir wissen im Moment noch nicht, was am Ende dabei herauskommen könnte und wie hoch der Verwaltungsaufwand ist, aber wir werden diesen Vorschlag weiter prüfen. Wir lehnen eben nicht pauschal alles ab, sondern schauen immer hin: Ist es sinnvoll? Können wir es machen? – Das werden wir auch in diesem Fall sorgfältig zu Ende prüfen.
All Ihre Konsolidierungsvorschläge haben ein bisschen was von dem, was die Verbraucherzentrale zum Jahresende gerade wieder angeprangert hat. In den Läden gibt es eine sogenannte Hummersuppe, die tatsächlich nur aus Garnelen und aus einer Paste aus Krustentierextrakt besteht, oder eine Trüffelcreme, in der tatsächlich 0,05 % Trüffel enthalten sind. Ihre Haushaltsvorschläge erinnern mich an solche Verbrauchertäuschungen.
Nur umgekehrt: Sie täuschen nicht Luxus, sondern Sie täuschen Sparsamkeit vor. Das wird Ihnen der Bürger, wird Ihnen die Bürgerin nicht durchgehen lassen.