Die Solidaritätsumlage wurde im Rahmen des 2. Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes halbiert, damit keine Kommune finanziell überfordert wird. Der Stärkungspakt hat sich bewährt. Die finanzielle Situation der teilnehmenden Kommunen hat sich deutlich verbessert. Wir bleiben bei dieser Linie: Wir lassen die Kommunen in NordrheinWestfalen nicht im Stich.
Wir bleiben auch beim Thema „Klimaschutz“ dabei. Das Gesetz mit den Minderungszielen ist auf den Weg gebracht. Lieber Herr Laumann, als bodenständiger Politiker: Sie haben doch auch Ziele definiert. Sie können doch nicht mitmachen bei einer Politik, die heißt: Wir setzen Ziele für irgendwann in zehn, 20 oder 30 Jahren und sagen niemals konkret, auf welchem Wege wir diese Ziele denn erreichen wollen. – Bei einer wirklich bodenständigen Politik sagt man klipp und klar, wie man diese Ziele erreichen will, man redet mit den Betroffenen, damit eine Erreichung der Realität auch wirklich nahekommt. Und das tun wir in diesem Feld.
Übrigens werden wir in diesem Zusammenhang auch unsere KlimaExpo auf den Weg bringen. Sie ist in Vorbereitung. Wir werden zeigen, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema Vorreiterland ist. Gemeinsam mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft werden wir dieses wichtige Projekt voranbringen.
Ich glaube, wir machen uns manchmal gar nicht klar, was da in Deutschland gerade geschieht: Eines der wichtigsten Industrieländer der Welt stellt alles um in Richtung Klimaschutz, in Richtung Energiewende.
Wir haben in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben es geschafft, dass wir gerade bei den Umwelttechnologien Exportmeister sind, eben weil wir in der Vergangenheit schon gute Erfolge erzielt haben.
Wir setzen auf den Fortschrittsmotor „Klimaschutz“, und wir werden zeigen, was das Land in diesem Themenfeld drauf hat.
Bei all dem, was wir voranbringen – ich habe jetzt nur eine kleine Auswahl getroffen –, sagen wir auch klipp und klar: Wir machen es nicht von oben herab, sondern wir setzen auf Beteiligung.
Ich kann Ihnen ja zum fünften Male erzählen, dass ich da Gespräche geführt habe. Behaupten Sie doch nicht immer wieder, dass das anders ist!
Vielleicht darf ich weiter berichten über die Formen der Beteiligung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur die SPD macht damit gute Erfahrungen, sondern auch die Landesregierung.
Wir haben Online-Dialoge geführt. Die waren sehr ergiebig. Ich empfehle dieses Instrument auch immer meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz, weil bei diesen Dialogen wirklich gute Vorschläge kommen.
2011 haben wir die Eine-Welt-Strategie beraten, den Bürgerdialog zum Haushalt 2011, für die Hochschulen die Bologna-Reform 2011, die Jugendmesse JuKon im Sommer 2012 mit den guten Vorschlägen, das Hochschulzukunftsgesetz 2012/2013, Open.NRW im Frühjahr 2013, das Landesmediengesetz 2013. Aktuell laufen der Online-Dialog „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“ und der Klimaschutzplan.
Das sind alles Maßnahmen, wo wir den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Auch diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, weil er uns wichtige Impulse gibt.
Kommen wir zurück zur Haushaltspolitik! Wie gesagt: Das alles waren Beispiele für klare Ziele und konsequente Umsetzung. Genau das gilt auch für unsere Haushaltspolitik.
Unser Ziel ist die Konsolidierung. Und wir halten auch Wort. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf uns verlassen. Wir werden die Konsolidierungsziele erreichen, die wir uns vornehmen.
Im Haushalt 2014 sparen wir strukturell 950 Millionen € ein. Zusammen mit den globalen Minderausgaben von rund 865 Millionen € kommen wir 2014 auf ein Einsparvolumen von gut 1,8 Milliarden € und damit auf eine strukturelle Nettoneuverschuldung von knapp 2,4 Milliarden €. 2013 waren wir noch bei 3,3 Milliarden €.
Wir halten an dem Abbaupfad weiter fest. Jahr für Jahr werden wir die Neuverschuldung weiter zurückführen.
Für das Jahr 2017 planen wir eine Nettokreditaufnahme von nur noch 1,38 Milliarden € ein – Schritt für Schritt, Jahr für Jahr.
Dass Sie kein Geld für die Bildung und für die Kitas ausgeben wollen, das können Sie hier auch noch mal laut sagen, lieber Kollege!
Wir haben immer gesagt, wir stehen für einen Dreiklang: Einsparen ja, aber gleichzeitig investieren in die Zukunft, in Kinder und in Bildung, und Einnahmen erhöhen. Bei diesem Dreiklang wird es in Nordrhein-Westfalen bleiben, weil er gut ist für unser Land!
Wir werden die schwarze Null im Jahr 2020 erreichen. Allerdings – das darf man dann auch mal sagen – wäre es an manchen Stellen einfacher, wenn wir nicht noch ein paar Urteile hätten umsetzen müssen, die wir für die Vorgängerregierung kassiert haben, oder wenn wir nicht solche Verträge an der Backe hätten, wie den mit der Klausner-Gruppe. Das würde uns manches bei der Konsolidierung einfacher machen. Auch das darf man in einer solchen Diskussion mal sagen.
Zu Einnahmeerhöhungen gehört auch das Thema „Steuerehrlichkeit“. Es ist vorhin angesprochen worden: Wir haben dafür gesorgt, dass nicht mehr der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist, sondern dass Steuerstraftäter immer häufiger erwischt werden. Das ist gut so. Das hebt die Steuermoral und bringt nachhaltig mehr Geld in die öffentlichen Kassen – Gelder, die wir für dringend notwendige Leistungen brauchen.
Die Zahlen, die uns vorliegen, belegen das eindrucksvoll: Im November ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen auf den höchsten Wert seit Mai 2010 gestiegen. Allein 660 Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecken wollten, zeigten sich im letzten Monat selbst an. 660!
Seit 2010 erhöhte sich die Gesamtzahl solcher Eingaben auf 11.062 Fälle. Mit dem Ankauf der Steuer-CDs brachte uns dies zusätzliche Einnahmen von mehr als 850 Millionen €. Darin enthalten sind die Einnahmen der bisherigen Steuerhinterzieher auf den CDs, die Einnahmen aus den Selbstanzeigen, 150 Millionen € Strafe für die Credit Suisse und 50 Millionen € für das Bankhaus Julius Bär. Die Summe kann und wird noch steigen, weil die Gerichtsverfahren der Steuerhinterzieher auch noch laufen.
Übrigens hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, dem Bund bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde ins Stammbuch geschrieben: Der Staat könnte seine Einnahmen unter anderem dadurch steigern, indem er konsequenter gegen Steuerbetrüger vorgehe. – Wir machen das in Nordrhein-Westfalen. Und wir liegen richtig damit, weil es auch eine Gerechtigkeitsfrage ist.
Klare Ziele – konsequente Umsetzung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen keinen Grund, diesen Kurs zu ändern – auch nicht angesichts der Koalition im Bund. Hier im Landtag, bei diesem Haushalt geht es allein um unser Land Nordrhein-Westfalen. Gut ist, dass jetzt mehr Rückenwind aus Berlin kommt, spürbare Impulse für Land, Kommunen, Bildung, Infrastruktur, Forschung. Das ist gut für unser Land – das sind gute Nachrichten – und gut für unsere Kommunen.
Ich hätte mir, wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Ich habe in unseren eigenen Veranstaltungen immer gesagt: Wenn man ein Wahlergebnis von knapp 25 % hat, kann beim Koalitionsvertrag am Ende nicht 100 % SPD herauskommen. Da war vieles nicht möglich, es gab unterschiedliche Ansichten.
Ja, wir haben dafür gekämpft, dass es Steuererhöhungen gibt. Es war nicht durchsetzbar. Wir haben trotzdem dafür gesorgt, dass deutliche Impulse in den genannten Bereichen auch in NordrheinWestfalen zu spüren sein werden. Mehr ging nicht. Wir werden aber weiter dafür kämpfen, insbesondere bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich.
Zurück zum Haushalt! Ich habe mir in den letzten Tagen, wie bei allen Haushaltsdebatten, die Mühe gemacht, die Änderungsanträge der Opposition durchzuforsten, lieber Herr Lindner. Dabei ist mir aufgefallen: Sie tun oft nur so, als ob Sie Alternativen aufzeigen wollen. Zumeist handelt es sich um den berühmten alten Wein in neuen Schläuchen, der auch durch ständiges Umfüllen nicht trinkbarer wird. Sie präsentieren Luftbuchungen, die in sich widersprüchlich und vor allem sozial unausgewogen sind.
Ein Beispiel dafür haben Sie vorhin wieder gebracht, lieber Kollege Lindner. Sie haben vorhin angeprangert, dass die globalen Mehreinnahmen bei uns so hoch seien, die globalen Minderausgaben auch.
(Christian Lindner [FDP]: Zu den globalen Mindereinnahmen habe ich in meiner Rede nichts gesagt! Ich habe nur von globalen Mehreinnahmen gesprochen!)
Sie haben über globale Mehreinnahmen gesprochen. Sie selbst haben in der dritten Lesung im HFA Anträge eingereicht, die diese globalen Mehreinnahmen um 25 Millionen € erhöhen sollten. Was ist das für eine Logik, lieber Herr Kollege Lindner? Da widersprechen Sie sich doch.