Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch da geblieben sind und die noch nicht zum Essen gegangen sind.
Lieber Kollege Laumann! Ich bin Ihrer Rede ein bisschen wehmütig gefolgt und habe wieder festgestellt – ich finde, das ist ein gutes Signal für die Demokratie –, dass uns mehr verbindet als uns trennt, auch wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen politische Wettbewerber sind.
Wie es mir oft in den Jahren, die wir gemeinsam hier verbringen durften, ergangen ist: Die Ziele teilen wir weitgehend. Wir sehen auch die gleichen Herausforderungen. Sie haben sie genannt: Arbeitsmarkt, wieder vernünftige Strukturen dort schaffen, die älter werdende Gesellschaft oder auch das Thema Energiewende. Ich komme gleich darauf
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir dem Bund jetzt folgen und die Zuständigkeiten in ein Ministerium geben sollten.
Lieber Herr Laumann, Sie haben etwas verpasst. Es gibt nämlich schon eine Zuständigkeit, die zentralisiert ist. Sie liegt nämlich bei mir in der Staatskanzlei. Bei uns ist das Chefsache. Da waren wir dem Bund weit voraus, lieber Kollege Laumann, weit voraus!
Gut ist, dass wir jetzt über die Konstellation in Berlin endlich zu einem Gesamtkonzept für die Energiewende kommen. Für Nordrhein-Westfalen ist das außerordentlich wichtig.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Laschet zu danken, der mit mir in der Arbeitsgruppe Energie verhandelt hat. Wir haben dort gemeinsam die Landesinteressen immer im Blick gehabt. Es ist nicht einfach, eine Energiewende aus dem Blickwinkel Nordrhein-Westfalens heraus zu gestalten – sicher, sauber und bezahlbar.
Ich sage jetzt in Hintergrundgesprächen gerne, dass wir der personifizierte Kompromiss waren. Schließlich darf man nicht vergessen, dass nicht nur die beiden großen Energieversorger in NordrheinWestfalen sitzen. Es geht auch um die Stadtwerke und um die Industrieunternehmen; darauf komme ich gleich zurück. Es geht aber auch um über 28.000 Menschen, die inzwischen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien haben. Von allen Seiten das Richtige zu betrachten und einen Kompromiss hinzubekommen, der unserem Land dient, war also die nicht ganz einfache Aufgabe.
Lieber Herr Kollege Lindner, Sie wollten wissen, was ich gemeinsam mit dem damals amtierenden Bundesumweltminister bei Herrn Almunia gemacht habe. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen:
Ihre Annahme, dass das Verfahren eingeleitet werde, weil wir eine EEG-Reform machen, ist schlicht falsch. Jedenfalls ist das eine verkürzte Darstellung. Dieses Verfahren ist eingeleitet worden, weil es Klagen und Beschwerden gab. Unser Besuch sollte dazu dienen, noch einmal zu verdeutlichen, welche Folgen ein harter Beschluss für die Unternehmen in diesem Land haben würde. Er sollte deutlich machen, dass wir uns in der neuen Konstellation in Berlin bemühen werden, ein neues EEG so zu gestalten, dass es mit den neuen EU-Beihilferichtlinien in diesem Feld in Übereinstimmung stehen wird.
Deshalb bitte ich da um Verständnis. Hier ist auch der Konkretisierungsgrad des Koalitionsvertrages angemahnt worden. Wir haben im Koalitionsvertrag kein neues EEG gemacht. Das wäre auch eher un
Ich bin jetzt etwas beruhigter. Gerade habe ich den kurzen Pressetext zur Eröffnung des Verfahrens aus Brüssel bekommen. Offensichtlich war unser Besuch nicht ganz ohne Wirkung, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Nichtsdestotrotz tun wir gut daran, gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg die Interessen unseres Bundeslandes und der Unternehmen in diesem Land weiterhin vehement zu vertreten.
Herr Laumann, Sie haben gesagt, weil man es mit Sparen allein nicht schaffe, den Haushalt zu konsolidieren, müsse man alles dafür tun, der Wirtschaft keinen Ballast in den Rucksack zu packen. Anschließend haben Sie festgestellt – wie ich finde, aus einem falschen Blickwinkel heraus –, ein solcher Ballast könnten unser Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sein. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das nicht für Ballast. Vielmehr halte ich es für eine gigantische Chance für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, hier in die Vorhand zu gehen. Das ist eine nach vorne gerichtete Politik, die auch neue Arbeitsplätze mit in den Blick nimmt.
Sie haben gesagt, mit Sparen allein gehe es nicht. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Offenheit auch in Bezug auf Ihre eigenen Vorschläge, die jetzt zum Teil zum wiederholten Male im Rahmen dieses Haushaltes gestellt werden. Sie haben angemahnt, wir sollten die Schuldenbremse ernst nehmen. Ich sage Ihnen: Das tun wir. Wir bleiben bei dem Ziel: 2020 null Neuverschuldung. Wir sind uns darin einig, dass es nicht nur um Sparen geht, aber auch um Sparen.
Wenn Sie fordern, man dürfe der Wirtschaft keine Ballaststeine ins Gepäck legen, dann sage ich: Nein, das reicht nicht. Wir müssen auch etwas tun, damit die Wirtschaft sich in diesem Land besser entwickeln kann als an anderen Orten. Dafür ist das Thema „Fachkräftemangel und Bildung“ das zentrale Thema, das wir in diesem Land vorantragen müssen.
Gestatten Sie mir einen Einwand, lieber Kollege Lindner, weil Sie auf die entsprechende Veröffentlichung des Finanzministers Bezug genommen haben. Ich bitte Sie, schon zu differenzieren. Wenn es sich um Modellrechnungen handelt, in denen bestimmte Schritte, die wir eingeleitet haben, noch gar nicht enthalten sind, sollten Sie nicht so tun, als wäre das eine Planung. Modellrechnungen in einem solchen Zusammenhang sind etwas anderes als konkrete Planungen. Letztere entnehmen Sie unserem Haushalt und bitte auch unserer mittelfristigen
Finanzplanung. Da sehen Sie, dass wir weiter vorankommen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Ich war aber beim Thema „Fachkräftemangel und Bildung“. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir die richtigen Ziele haben. Wir sind konsequent in der Umsetzung. In dem jetzt zu Ende gehenden Jahr ist das auch wieder deutlich geworden.
Nehmen Sie den Themenbereich „Kitas“. Wir schaffen mehr U3-Plätze. Wer hätte uns Anfang des Jahres zugetraut, dass wir das mit dem Rechtsanspruch schaffen? Wer hat denn immer behauptet, wir würden es nicht schaffen?
Seit 2010 – diese Zahlen müssen Sie sich anhören, Herr Laschet – haben wir den Haushaltsansatz für Kitas auf rund 2,2 Milliarden € in 2014 jährlich verdoppelt. Das heißt: Wir stellen über 1 Milliarde € zusätzlich für dieses Feld bereit. Das ist eine Prioritätenentscheidung für Kinder, für Bildung und für eine Politik der Vorbeugung.
Wir machen auch beim Thema „Prävention und Vorbeugung“ weiter. Zusammen mit den Kommunen bauen wir die Präventionsketten weiter auf, damit Unterstützung und Förderung dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – quasi vom Babybett bis in den Beruf. Landesweit investieren wir in eine umfassende Präventionsinfrastruktur – vom U3-Ausbau bis zum Übergang von der Schule in den Beruf. Damit sorgen wir dafür – auf diese Weise realisieren wir sinnvolle Einsparungen –, dass Soziallasten künftig gar nicht erst entstehen. Das ist die beste Haushaltskonsolidierung. Davon sind wir nachhaltig überzeugt.
Nehmen Sie das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Wir wollen erreichen, dass Jugendliche nach der Schule einen guten Einstieg in Ausbildung und Beruf finden und nicht in den sogenannten Warteschleifen stecken bleiben. Seit 2012 sind wir mit sieben Referenzkommunen gestartet. Mittlerweile sind schon 70.000 Achtklässler in 31 Kreisen und kreisfreien Kommunen in dieses Projekt involviert. Wir werden das Projekt so weit ausbauen, dass dann 512.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 erreicht werden. Das ist eine sinnvolle Politik – nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern auch für die Wirtschaft in diesem Land.
Wir nehmen uns auch schwere Aufgaben vor, wo andere zögern und abwarten. Ich nenne das Thema „Inklusion“. Bei dem, was wir hier auf den Weg bringen – vorsichtig und behutsam, Schritt für Schritt –, da schauen alle anderen Bundesländer nach Nordrhein-Westfalen,
weil sie wissen, dass auch sie das umsetzen müssen. Aber sie haben überhaupt keine Vorstellung, wie sie da vorgehen sollen; es sei denn, sie organisieren das mit großen Brüchen, so wie das zumindest einige Stadtstaaten getan haben bzw. in Vorbereitung haben.
Wir glauben, dass es richtig ist, hier Schritt für Schritt und behutsam vorzugehen. Und wir werden diesen Weg weitergehen.
Zu den Themen „Integration“ und „Fachkräftemangel“: Bei der Anerkennung von Abschlüssen sind wir ebenfalls vorangekommen. Mit dem Landesgesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen haben wir in Nordrhein-Westfalen die Grundlage geschaffen, um in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels ausländische Qualifikationen besser nutzen zu können. Das Gesetz gilt für 163 landesrechtlich geregelte Berufe, vom Ingenieur bis zum Erzieher. Auch hier kommen wir voran.
Wir kommen auch voran – das ist bereits angesprochen worden – beim Thema „Armut, Armutszuwanderung“. Dort haben wir konkrete Konzepte mit den Städten verabredet, die davon wesentlich betroffen sind. Wir haben uns auch in Richtung Europa gekümmert; das war auch ein Thema meines letzten Besuches in Brüssel. Wir kommen auch weiter mit einem Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Auch das sind Themen, die wir nicht nebenher laufen lassen, sondern die für uns im Zentrum unserer politischen Linie stehen. Und dabei bleibt es auch in Zukunft.
Im Zentrum unserer Politik bleibt auch das Thema „Polizei“. Die Landesregierung hält an ihrer Linie fest, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Im März dieses Jahres sind wieder 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt worden.
Westfalen hat für uns höchste Priorität. Deshalb wird die Einstellungszahl mit Beginn des nächsten Jahrgangs – Mitte 2013 – noch einmal um gut 70 auf 1.477 erhöht. Auch hier machen wir weiter mit einer klaren Bekämpfung der Gewalt in diesem Land, mit allen ihren Auswüchsen: von Salafisten bis zu Rockern und natürlich auch im Bereich der Wohnungseinbrüche. Wir brauchen hier differenzierte Konzepte, und die bringen wir auf den Weg.
Werfen wir einen Blick auf die Kommunen. Bis zum Jahr 2020 finanziert das Land das Gesamtvolumen des Stärkungspakts ganz überwiegend aus eigenen Haushaltsmitteln, nämlich 4 Milliarden von 5,76 Milliarden €. Damit gehen wir – ich sage das ganz deutlich – an die Grenze unserer eigenen Leistungsfähigkeit.