Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin habe ich von meinem ersten Tag hier an mit Steve Girsky, mit Lee Godown gesprochen, zunächst mit Herrn Stracke, dann mit Dr. Sedran, dann mit Herrn Neumann. Rainer Einenkel hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass diejenigen, die im dritten Lehrjahr sind, bei Opel alle mehr Betriebszugehörigkeit haben als inzwischen das gesamte Management an der Spitze der Adam Opel AG. Das ist auch eine der Ursachen, über die wir gerade diskutieren.
Ich habe mit dem Betriebsratsvorsitzenden und mit anderen Mitgliedern des Betriebsrates, mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Schäfer-Klug, der IG
Metall, mit Mitgliedern des Aufsichtsrates, mit Zulieferern, mit der Oberbürgermeisterin von Bochum, der lokalen Wirtschaft, der IHK, mit Flächenentwicklern, mit potenziellen Investoren, sehr erfahrenen Managern auch aus anderen Branchen, der Arbeitsagentur, der Werksleitung, im Übrigen auch mit meinen Amtsvorgängern in Bochum, in Düsseldorf, in Rüsselsheim, in Berlin und auch noch an anderen Orten gesprochen. Seien Sie versichert nach den letzten neuneinhalb Monaten: Keine einzige noch so kleine Chance zur Verbesserung der Situation bleibt ungenutzt.
Meine Einschätzung war, dass der Tarifvertrag keine schlechte Grundlage gewesen ist. Die Belegschaft in Bochum ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das ist legitim. Das ist zu respektieren.
Sehr geehrter Herr Wittke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben von Anfang an an diesem Thema gearbeitet. Aber wir haben auch immer erklärt: Erstens ist es falsch, dass da noch nie jemand getagt hätte. Sie behaupten das im Grunde auch – das muss ich voraussetzen – wider besseres Wissen. Das ist die gleiche Nummer, die Herr Wüst hier vor einigen Wochen oder Monaten abgezogen hat, als er über die Perspektive gesprochen hat und von diesem Pult aus mir vorgeworfen hat, ich hätte mich mit 200.000 € abspeisen lassen. Wir sind inzwischen bei einer festen Zusage des Unternehmens im zweistelligen Millionenbereich.
Aber wenn Sie glauben, so agieren zu müssen, bewusst mit Unwahrheiten die Stimmung anzuheizen, kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter so! Es wird Ihnen nicht gedankt werden. Wir arbeiten solide an diesen Themen weiter, ohne uns an diesen Dingen zu verkämpfen.
Aber um Herrn Wittke noch einmal zu erläutern, warum wir es auch tatsächlich mit zeitlichen Verzögerungen bei der Perspektive zu tun gehabt haben: weil wir immer gesagt haben in enger Abstimmung mit IG Metall und Betriebsrat, wir gehen mit dieser Entwicklungsgesellschaft nicht nach draußen. Wir werden diese Entwicklungsgesellschaft nicht weiter im Detail präsentieren, bevor nicht die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Wir werden, weder die Stadt noch das Land, ein Feigenblatt für diejenigen, die die Verantwortung bei GM und in der Adam Opel AG eigentlich zu tragen haben, abgeben. Deswegen warten wir das Ende der Verhandlungen ab und werden dann entsprechende Maßnahmen einleiten.
Jetzt geht es um diese gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Opel. Um auch das im Detail zu beschreiben: Es geht um die gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Opel. Die Verhandlungen über rechtliche und andere Fragen sind auf einem sehr guten Weg. Die Gesellschaft wird vom Land alle mögliche Unterstützung erhalten.
In den Verhandlungen geht es zum Beispiel darum, ob die Flächen der Werke 2 und 3 in die Gesellschaft eingebracht werden und zu welchem Zeitpunkt. Ich bin dafür, dass das möglichst frühzeitig geschieht, damit auch klar ist, dass es nicht nur um Flächenvermarktung geht, sondern dass es in der Tat darum geht, industrielle Arbeit in Bochum zu schaffen. Es geht nämlich darum: Welche Ansiedlungen können eigentlich ermöglicht werden, um diese industrielle Arbeit in Bochum über die genannten Zeiträume hinaus zu schaffen? Es geht darum, Perspektiven für die Opelaner zu schaffen, Mut zu machen und tatsächlich anzupacken, um vor Ort etwas zu realisieren und nicht nur die Backen aufzublasen.
Wir werden am 17. Mai an den Start gehen und werden insbesondere am 17. Mai auch die Mitglieder des Beirates, der, wie gesagt, schon getagt hat und in engem Kontakt der Mitglieder untereinander steht, präsentieren.
Der Status quo ist: Es gibt keine Klarheit über die Fragen des Logistikzentrums. Es gibt keine Perspektive für so etwas wie Komponentenfertigung. Es ist noch nicht einmal geklärt, ab wann genau der Zafira wo eigentlich gebaut werden soll, wenn er denn dann am 31. Dezember 2014 nicht mehr in Bochum gebaut werden soll.
All diese Fragen sind zwischen den Tarifvertragsparteien zu besprechen. Wir, ich ganz persönlich, werden mithelfen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die vielleicht im Moment nicht miteinander sprechen, wieder miteinander sprechen. Ich habe mit beiden Seiten in den letzten Tagen und Wochen – ich habe es gerade geschildert – so viele Gespräche geführt, dass ich optimistisch bin, dass es zu einem solchen gemeinsamen Gespräch auch wieder kommen wird.
Klar ist: Bochum wird eine Perspektive haben. Die Beschäftigten werden eine Perspektive haben. Was wir nicht zulassen werden und wo wir das Unternehmen nicht herauslassen, ist, dass die sagen: Wir machen einen Zaun drum und sind dann weg. – Das ist nicht Perspektive 2022, sondern Perspektive 2022 heißt, zukunftsfähige industrielle Arbeitsplätze in Bochum anzusiedeln. Das ist das Ziel unserer Arbeit dort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, damit das Gemeinsame und nicht das gegenseitig Vorwerfen
de hier noch eine Chance bekommt – es ist die Erwartung der Beschäftigten, die mir bei dem Gespräch am Dienstag in Bochum mit auf den Weg gegeben worden ist, dass dieses Signal aus dieser Runde bei all dem Streit, den es immer mal wieder geben darf und muss, herausgeht –: Herr Paul, Herr Römer, Herr Priggen, Herr Laumann, Herr Lindner, wir können hier sofort durch Kopfnicken Folgendes verabreden: Wir sechs machen einmal die Woche oder 14tägig, wie Sie wollen, einen Jour fixe und tauschen uns vertraulich über den jeweiligen Stand der Dinge aus. Aber eines ist klar: Das, was jetzt an Arbeit notwendig ist, können Sie nicht jeden Tag in die Zeitungen schreiben, sondern da ist Vertraulichkeit notwendig. Sonst werden Sie am Ende keinen Erfolg haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um vier Minuten und 40 Sekunden überschritten hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie seien seit rund neun Monaten dabei und führten Verhandlungen. Es kommt natürlich nicht nur darauf an, Verhandlungen zu führen, sondern es kommt vor allem auf die Resultate an.
Insofern will ich auf die aktuelle Situation eingehen. Wir haben die Situation, dass die Belegschaft den Tarifvertrag abgelehnt und im Anschluss daran der Aufsichtsrat von Opel beschlossen hat, dass das Werk in Bochum schon Ende 2014 geschlossen werden soll. Die Fronten auf beiden Seiten sind verhärtet. Im Moment – so jedenfalls meine Information – finden keine konstruktiven Gespräche statt. Mit diesem Resultat – da sind wir uns sicherlich einig – kann man nicht zufrieden sein.
Ich komme zu dem zweiten Punkt, Resultat Bochum 2022. Sie haben gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Das hört man aus Bochum eindeutig anders. Tatsache ist: Es gibt in wesentlichen Punkten keine Einigung, und eine solche ist auch nicht in Sicht. Ein Thema haben Sie selbst angesprochen, nämlich das Thema „Einbringung der Grundstücke in die Gesellschaft“. Bislang gibt es da keinerlei konkrete Vereinbarung. Diese ist aber erforderlich – das wissen Sie selbst –, schon allein deshalb, weil für die Entwicklung der Flächen Fördermittel gebraucht werden. Wenn Sie also seit neun Monaten verhandelt haben und wir nun einen Strich darunter ziehen,
Ich möchte nun darauf zu sprechen kommen, was für den Standort wichtig ist, was wir jetzt brauchen und wo Sie, Herr Minister und Frau Ministerpräsidentin, handeln müssen. Derzeit sind die Fronten verhärtet. Die Situation ist, dass das Management von General Motors, das klar und eindeutig die Hauptverantwortung für die aktuelle Lage trägt, offenkundig nicht bereit ist, mit der Belegschaft weiter zu sprechen, und dass sich eigentlich mit jedem Tag, der ins Land geht, diese Front verhärtet. Je länger wir hier warten, je länger konkrete Maßnahmen durchgeführt werden, je eher die ersten Schritte in Richtung einer möglichen Abwicklung des Werks unternommen werden, desto schwieriger wird es, die Parteien noch einmal an den Tisch zu bekommen. Und genau da, Herr Minister, liegt Ihre Verantwortung. Es ist die Verantwortung der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Parteien wieder an einen Tisch kommen, miteinander reden und möglichst eine vernünftige Lösung für den Standort finden.
Das Zeitfenster ist ganz eng; ich habe es bereits gesagt. Mit jedem Tag, mit jeder Woche, die vergeht, schließt sich dieses Fenster immer mehr und wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund gilt: Alle – da schließe ich mich und meine Fraktion eindeutig mit ein – sind aufgefordert, uns in die Richtung zu engagieren, dass hier wieder verhandelt wird, dass eine Lösung gefunden wird, mit der alle, mit der die Mitarbeiter, mit der der Standort und mit der letztendlich auch die Stadt Bochum leben kann.
Ein letztes Wort zur Perspektive 2022: Der Kollege Eiskirch hat hier dazu aufgefordert, miteinander solidarisch zu sein. Das sind wir auch. Sie bekommen unsere Unterstützung für die Perspektive Bochum 2022. Zur Solidarität gehört aber auch, dass man das nicht nur hier zum Ausdruck bringt wie etwa in der letzten Aktuellen Stunde, sondern dazu gehört manchmal auch ein bisschen Symbolik. Und da sind wir wieder bei dem Thema „Solidaritätsfest“, bei dem sich unglücklicherweise von dieser Landesregierung niemand hat sehen lassen.
Bezüglich der Perspektive 2022 kommt es darauf an, dass die Grundstücke möglichst zügig in eine Gesellschaft eingebracht werden, dass dann Fördermittel beantragt werden und zügig an einer Entwicklung des Standortes gearbeitet wird. Da, Herr Minister, bin ich auf die Resultate gespannt. Es darf nicht noch einmal neun Monate dauern, bis ein konkretes Ergebnis vorliegt, sondern wir erwarten, dass Sie schon vor der Sommerpause diesem Hause er
klären können: Ich habe etwas erreicht. Das geht in die richtige Richtung. – Ansonsten sind es hier nur Lippenbekenntnisse gewesen, und Sie helfen letztendlich Opel dabei, hier ein Feigenblatt zu schaffen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Haardt. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aktuellen Stunde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Debatte ist nach der Vereinbarung von heute Morgen nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/2632 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2643