Das Gremium kommt der jährlichen Berichtspflicht an das Plenum durch die Unterrichtung mit Drucksache 16/2296 nach. Diese stelle ich hiermit fest.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2298, die mit Vorlage 16/728 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Genehmigung mit Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten erteilt.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2306, in die mit Vorlage 16/740 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung und damit die Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Piraten angenommen.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Ich lasse über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit Zustimmung aller Fraktionen des Hohen Hauses die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2307 angenommen.
Die Übersicht 6 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 6 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen gemäß Drucksache 16/2309 bestätigt worden.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/8 bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.