Es gibt keine Sitzung in irgendeinem Ausschuss ohne Ihre immer gleichen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzgesetz. Die Einwände, die Sie vortragen, und Ihre Begründungen sind unzutreffend und sattsam bekannt.
Eine erneute Verbändebefragung, die sogenannte Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, soll das Klimaschutzgesetz einfach nur verzögern. Dieses Manöver ist durchsichtig. Da machen wir nicht mit.
Dieses Land braucht zügig ein Klimaschutzgesetz und den damit verbundenen Klimaschutzplan. Weil dieser Klimaschutzplan im Entschließungsantrag von SPD und Grünen erwähnt wird, werden wir diesem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sommer 2011 wurde es auf den Weg gebracht, dann durch die Landtagswahlen in die Warteschleife geschickt, aber gründlich beraten und breit diskutiert. Jetzt ist es so weit: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz steht heute zur Beschlussfassung an.
Zunächst einmal danke ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Landtag, für die gute Beratung – im Übrigen auch der Opposition, denn auch harte Kritik kann dazu beitragen, Argumente zu schärfen und Besseres zu entwickeln. Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, meines Hauses, den Vertretern der Verbände sowie den Expertinnen und Experten. Alle haben daran mitgewirkt. Alle haben dafür gesorgt, dass wir nun ein solides, anspruchsvolles, wegweisendes Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes hier in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch legen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz in anderen Ländern und im Bund zur Blaupause werden kann und wird. Ich fordere geradezu – das ist nicht oft der Fall; hier ist es aber so – zu „Copy and Paste“ auf. Es dient der Sache. Hier geht es schließlich darum, ernst zu machen mit der Jahrhundertherausforderung des Klimawandels, ernst zu machen mit der Jahrhundertchance des Klimaschutzes. NRW hat die große Chance, hier zum Vorreiter zu werden.
Bei aller Freude über das Erreichte wissen wir aber ganz genau: Wir stehen erst am Anfang. Das Gesetz als solches schützt das Klima ja noch nicht, sondern es schafft den Rahmen. Der Rahmen ist größer, als mancher meint.
Es geht um den Ausbau der Erneuerbaren, es geht um Effizienzsteigerung, es geht um Einsparung. Das sind die großen Drei bei Strom und Wärme.
Klimaschutz und Energiewende sind aber mehr als das. Es geht auch darum, den Ressourcenverbrauch zu begrenzen und weg von der Verschwendung hin zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft zu kommen.
Es geht darum, alle Bereiche von Konsum und Lebensstil zu erreichen und zu einem nachhaltigen Konsum zu kommen; Stichwort: Klimaschutz auch beim Einkauf.
Es geht um die Mobilität – nicht darum, den Verkehr nur anders zu gestalten oder zu optimieren, sondern darum, neue Mobilität zu organisieren.
Es geht um Bauen und Stadtentwicklung. Unsere Häuser und Städte bieten enorme Klimaschutzpotenziale. Genau die wollen wir aktivieren.
Es geht ferner um unsere Ernährung und die Landwirtschaft. Ökologisch und regional schmeckt nicht nur besser, sondern schont auch das Klima.
Es geht insbesondere auch um Wirtschaft und Industrie. Manchen Vorbehalt, den ich da lese, verstehe ich nicht. Das korrespondiert überhaupt nicht mit den Erfahrungen, die ich mache, wenn ich mit vielen Unternehmen spreche. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land weiter sind als die Verbandsvertreter, mit denen wir oft sprechen.
In vielen Unternehmen gibt es nämlich – genauso wie in Kommunen – bereits Nachhaltigkeitskonzepte und Firmenstrategien, mit denen man sich auf genau diesen Weg macht. Sie sehen das auch als ökonomische Chance für sich.
Im Übrigen braucht sich die produzierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen beileibe nicht zu verstecken. In diesem Bereich wurde nämlich seit 1990 am meisten CO2 eingespart, und zwar über 40 %. Hier sind also schon große Potenziale erschlossen. Zukünftig besteht die Möglichkeit, Weiteres zu tun und damit auch ökonomische Chancen für Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen.
Herr Laschet ist heute leider nicht da. Er betont in seinen Reden immer wieder, dass es neben dem ökologischen Imperativ auch einen ökonomischen Imperativ gibt. Das ist doch keine Neuentdeckung; das sind Schlachten von gestern. Heute gehört beides zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unzertrennlich gehören Ökonomie und Ökologie zusammen. Es ist doch nicht der Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, der davon spricht, dass wir so etwas wie ein grünes Wirtschaftswunder vor uns haben. Es ist der Bundesumweltminister, der das proklamiert.
Wenn wir die vielen Institute, wenn wir die vielen Zahlen der Prognosen nehmen, dann wird deutlich, dass das die Zukunftsbranche ist, die Wachstum und Arbeitsplätze in der Zukunft verspricht. Das in Einklang zu bringen ist unsere Aufgabe und findet statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann an Sie nur appellieren: Verbeißen Sie sich hier nicht in der Vergangenheit, sondern gewinnen Sie mit uns gemeinsam die Zukunft! Denn das Klimaschutzgesetz ist auch ein Mittelstandsförderungsgesetz.
Fragen Sie doch nach, beispielsweise bei den Installationsbetrieben! Fragen Sie doch bei den Anlagen- und Maschinenbauern nach, womit sie ihr Geld verdienen! Fragen Sie doch bei den Fensterbauerinnen und Fensterbauern nach! Fragen Sie in den Schreinereien! Fragen Sie bei den Dachdeckern nach! Da finden Energiewende und Klimaschutz bereits heute statt. Da wird Geld verdient, bereits heute, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Oder kommen Sie mit mir zur metallverarbeitenden Industrie. Mittlerweile wird für die Windenergie mehr Eisen und Stahl verbaut als für die Autoindustrie.
Oder fragen Sie nach bei kleinen und mittleren chemischen Unternehmen. Hier entstehen die neuen Werkstoffe der Zukunft.
Das ist die Zukunft für Nordrhein-Westfalen. Das ist die Industrie, die in Nordrhein-Westfalen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist.
Ich könnte so weitermachen – beispielsweise damit, dass in unseren Kommunen mittlerweile eine 10Milliarden-Wertschöpfung mit der Umweltwirtschaft, mit neuen Energien stattfindet.
Unterm Strich: Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung, Klimaschutz ist Mittelstandsförderung par excellence. Wir haben hier die Chance, gemeinsam nach vorne zu gehen. Ja, Leitentscheidung ist gut und schön, aber um Leitentscheidungen muss man auch gesellschaftlich ringen. Und das ist der Auftrag des Klimaschutzgesetzes – nicht allein ein Gesetz zu beschließen, sondern auch in die gesellschaftliche Diskussion zu gehen, den Dialog zu suchen,
transparent zu sein, alle mitzunehmen. Es müssen nämlich alle mitmachen; denn nur als Gemeinschaftswerk kann das Ganze gelingen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke! Machen Sie mit! Helfen Sie mit, dass das Industrieland, das Energieland Nummer eins auch das Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland wird!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort noch zum Emissionshandel – ich habe das schon einmal gesagt –: Emissionshandel ist gut und schön. Zurzeit müssen wir allerdings feststellen, dass er wirkungslos ist. Mit 7 oder 8 € je Tonne ist das nicht wirklich gestaltend.
Der Emissionshandel ist auf den Weg gekommen, als man von einem dauerhaften europäischen Wachstum ausging. Das waren falsche Grundlagen. Deshalb muss man die Grundlagen verändern. Im Übrigen erfasst der Emissionshandel nur einen Teil der Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind.
Ja, lassen Sie uns daran arbeiten, sehr geehrter Herr Brockes. Dann müssen Sie aber Ihren Wirtschaftsminister in Berlin überzeugen, dass wir zusammen in Brüssel aufschlagen. Da wird nämlich innerhalb der Bundesregierung blockiert.
Was kommt jetzt? Das Gesetz ist ein Rahmen. Jetzt fängt die Arbeit an. Jetzt geht es nicht mehr darum, den Klimaschutz nur mit Worten zu unterstützen, sondern jetzt müssen Taten folgen, viele kleine Taten von Städten, Gemeinden, Unternehmen, Genossenschaften – eben Klimaschutz konkret, Klimaschutz zum Anfassen. Wir setzen hier auf die Potenziale von unten.
Natürlich brauchen wir weltweit nach wie vor eine Verständigung. Daran müssen wir arbeiten. Aber wir sehen, dass Regionen, Städte, Gemeinden, Unternehmen vorangehen. Jetzt geht Nordrhein-Westfalen noch ein stärkeres Stück mit voran. Deshalb Klimaschutzplan, deshalb Dialog, deshalb auch Verlässlichkeit und Transparenz! Deshalb auch Dank für den Entschließungsantrag von SPD und Grünen, der ja zum Ziel hat, einen solchen dialogischen Prozess mit den Akteuren dauerhaft zu halten und weiterzuführen. Das ist gut und richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. – Ich meine, wer heute Visionen hat, der soll in Wissenschaft und Forschung gehen, der soll in die Wirtschaft gehen, und der soll auch in die Politik gehen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an Konrad Adenauers Slogan: „Keine Experimente!“ Auch das taugt heute nicht. Ich meine, wir brauchen genau das: Experimentiererinnen und Experimentierer, Erfinderinnen und Erfinder, Pioniere eines neuen Klimaschutz- und Energiezeitalters. Das ist das, was dieses Land braucht. Daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.