Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, mich verwundert allerdings Punkt 3 Ihres Antrags. Selbst wenn bei Ihnen die Vernetzung zum Braunkohlenausschuss nicht gelebt wird und Ihre Informationskanäle vielleicht nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, haben wir doch in der letzten Sitzung des Unterausschusses gehört, dass das Ministerium auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU und Grünen im Braunkohlenausschuss bereits einen guten Vorschlag für ein Bergschadensmonitoring in der Braunkohle unterbreitet hat.
Sie wollen doch nicht ernsthaft diesen für die betroffenen Menschen sinnvollen Prozess aufhalten, bis das Bundesbergrecht reformiert ist. Da sind wir uns sicherlich einig.
Das Ziel Ihrer letzten Forderung ist sicherlich gut gemeint, aber trifft es nicht so ganz. Sie fordern, Bergbaubehörden sollten „künftig sicherstellen, dass die zur Begutachtung von Bergschäden sowie im Genehmigungsverfahren bei der Erstellung der Betriebspläne hinzugezogenen Markscheider wirtschaftlich unabhängig … sind“.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, wollen Sie den bergbautreibenden Unternehmen vorschreiben, wie es seine angestellten Markscheider zu entlohnen hat?
und noch von einem Nebenjob leben müssen? Sie müssen doch selber zugeben, dass das keinen Sinn ergibt. Wenn Sie jedoch daran denken, dass wir über Risswerkführung und freie Markscheider für Gutachten diskutieren sollen, können wir uns gerne austauschen. Vielleicht denken Sie darüber noch einmal nach.
So drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie in aller Eile versucht haben, neue Positionen zu finden. Denn in Ihrem Wahlprogramm habe ich nur eine einzige Aussage zur Braunkohle gefunden, die Herr Wirtz eben auch angeführt hat: Braunkohle ist der einzige heimische fossile Energieträger, der wirtschaftlich eingesetzt werden kann.
Zu Ihrem Antrag ist deshalb festzustellen: Schön, dass Sie den Koalitionsvertrag 2012 von Rot-Grün gelesen haben. Schön, dass Sie den rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 für so gut halten, dass Sie unsere Forderungen übernehmen und sie mit uns abarbeiten wollen.
Gerne kommen wir mit Ihnen zu diesen Punkten ins Gespräch und werden Ihren Antrag im zuständigen Ausschuss gemeinsam richtungweisend und konstruktiv beraten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, der CDU geht es darum, deutlich zu machen, dass die Markscheider zwar vereidigt, aber wirtschaftlich nicht unabhängig sind, da sie vom Bergbautreibenden bezahlt werden. Insofern sind die Grundlagen ihrer Arbeit wichtig für mögliche Entschädigungsfragen, obwohl sie letztendlich davon geleitet sind, Beschäftigte des Unternehmens zu sein, wie Herr Wirtz es ausführte. Im übertragenen Sinne veranlassen sie selbst die TÜVPrüfung für die Verkehrsfähigkeit des Pkw.
Noch einmal mein Hinweis und meine Frage, ob es von Ihnen genauso gesehen wird, dass es sinnvoll ist, dass die Markscheider ihre Tätigkeit wirklich unabhängig durchführen können.
Herr Hovenjürgen, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir haben uns da angenähert. Habe ich einen angestellten Markscheider bei einem Unternehmen wie RWE Power, ist dieser natürlich weisungsgebunden und muss für RWE die entsprechenden Pläne machen. Die Prüfung hat aber unabhängig stattzufinden. Ich glaube, das war der eigentliche Sinn Ihrer Formulierung. Da werden wir uns sicherlich treffen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Zentis, da ich eben nicht reden konnte, möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch zu Ihren beiden Jungfernreden ganz herzlich gratulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Sundermann hat eben schon angesprochen, welches gute, positive Arbeitsklima wir im Unterausschuss Bergbausicherheit haben, der sich in der Tat von vielen anderen Ausschüssen unterscheidet. Er ist ähnlich gelagert wie der Petitionsausschuss. Hier nehmen wir uns ganz konkret gerade der Anliegen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, der vom Bergbau Betroffenen, sehr intensiv an und versuchen, deren Interessen zu stärken.
Meine Damen und Herren, so sehe ich auch den Antrag der CDU, den wir von der Grundrichtung her begrüßen. Zum einen bringt er zum Ausdruck, dass wir zur Rohstoffversorgung in Deutschland auch weiterhin Bergbau benötigen und dass gerade die heimische Gewinnung wichtig ist, um die Rohstoffabhängigkeit durch Importe weiterhin so niedrig wie möglich zu halten. Das, denke ich, ist ein wichtiges Anliegen, das wir alle teilen sollten.
Dafür brauchen wir aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Bergbaus. Da gibt es in der Tat einigen Nachholbedarf. Hier ist es in einigen Bereichen leider dazu gekommen, dass vonseiten der Bergbautreibenden in einer Art und Weise vorgegangen wird, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist.
Deshalb finden wir den Antrag der Union von der Zielrichtung her richtig, Herr Kollege Wirtz. Allerdings sollten wir über die einzelnen im Antrag enthaltenen Punkte noch reden.
Zum einen fordern Sie darin eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung. Das sehen wir genauso. Das muss besser werden. Allerdings müssen wir – gerade in Bezug auf Risswerkführung, Grubenbilder etc. – auch datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Deshalb muss man sich das genauer anschauen.
In einem Passus Ihres Antrags gehen Sie auch kurz auf die unkonventionelle Gewinnung von Gasen ein. Dabei kommt die Debatte zum Thema „Fracking“, die wir hier schon häufiger geführt haben, meines Erachtens etwas zu kurz. Daher stellt sich wirklich die Frage, ob wir uns in diesem Antrag nicht besser ausschließlich auf den Bergbau – Braunkohle, Steinkohle etc. – beschränken, um dann auch, was mein Ziel wäre, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.
Ein wichtiger Punkt – das ist schon von allen Vorrednern gesagt worden – ist die Umkehr der Beweislast. Aber auch hier haben wir gerade durch die Vorfälle der letzten Monate erkannt, dass wir die Frage stellen müssen, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Wir hatten jetzt nämlich Fälle, die außerhalb des prognostizierten Einwirkungsbereichs lagen. Sie müssten natürlich mit in die Umkehr der Beweislast einfließen. Das muss man in dem Antrag meines Erachtens auch berücksichtigen.
Im vierten Punkt sprechen Sie das Thema „Markscheider“ an. Auch das ist ein wirklich sehr ärgerlicher Sachverhalt, über den wir schon häufiger im Unterausschuss gesprochen haben. Hier brauchen wir eine andere Regelung. Es kann nicht sein, dass der Bergbautreibende seine Mitarbeiter, die angeblich unabhängig entscheiden sollen, zu den Betroffenen schickt und dann die Schadensbeurteilung vornimmt. Das ist kein faires, sauberes Verfahren. Dafür brauchen wir aber, glaube ich, nicht unbedingt das Bergrecht zu ändern; denn das wird in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, schon anders praktiziert.
Meine Damen und Herren, insofern sehe ich in diesem Antrag eine gute Diskussionsgrundlage – erst recht, weil er fast deckungsgleich mit der Position Ihrer Bundestagsfraktion ist, Herr Kollege Sundermann. Wenn ich richtig informiert bin, hat der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin den entsprechenden Antrag noch mit unterschrieben. Insofern hoffe ich, dass wir in dem gemeinsamen Interesse, die Bergbaubetroffenen zu stärken, auf Grundlage dieses Antrags eine gemeinsame Position finden, um den Interessen der Betroffenen gerecht zu werden. Das würde mich sehr freuen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schmalenbach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Brockes, es freut mich, dass der Ausschuss A18/1 anscheinend deutlich konstruktiver ist als zum Beispiel die Ausschüsse A17 und A18. Ich freue mich darauf, weil ich in diesen Ausschuss wechseln und demnächst auch an seinen Sitzungen teilnehmen werde.
Ich habe ja angeregt, dass man das in den Ausschüssen A17 und A18 auch konstruktiver machen könnte. Na ja; schauen wir mal. Ich überzeuge mich gerne davon.
Gerade wurde gesagt, dass das Bergrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt. Nach unseren Informationen ist es noch deutlich älter. Es geht also sehr viel weiter zurück und ist somit tatsächlich …
Nein. Das ist mehr euer Part, nicht unserer. Mit der Schöpfung habe ich nichts am Hut; Entschuldigung.
However; das Bergrecht ist aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstanden, habe ich hier stehen. Der Kollege Rohwedder sagt, dass es also noch deutlich älter ist. Nicht nur deswegen wollen die Bundespiraten das Bergrecht sogar tatsächlich abschaffen und durch die Einführung eines Umweltgesetzbuchs grundlegend neu aufbauen.
Dennoch begrüßen wir diesen Antrag der CDU auf eine Reform des Bundesberggesetzes, da er Dinge aufgreift, die wir auch mit unseren Forderungen regeln wollen. Sie werden dazu bei uns vermutlich uneinheitliche Aussagen vorfinden. Ich selber glaube aber auch, dass man jeden Schritt in die richtige Richtung begrüßen sollte. Dieser Antrag ist ein solcher richtiger Schritt; auch wenn das eigentliche Ziel der CDU – so klingt es zumindest aus dem Antrag heraus – konträr zu unseren Zielen ist, und auch dann, wenn die CDU zur Begründung ihres Antrags darin selber Forderungen ausschließt, die wir ausdrücklich begrüßen.